Der Bundesinnenminister will Tätergruppen gezielt im Blick behalten, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende erklärt sie zu Einzeltätern: Nach den Gewalttaten am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Norbert Röttgen (CDU) Alexander Dobrindt (CSU). Während der Innenminister an seiner Einordnung der mutmaßlichen Gewalttäter festhält, weigert sich sein Parteifreund aus der Union aus Fakten, die er selbst benennt, die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.

„Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar räumte er ein, unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Ein gemeinsames Milieu lasse sich daraus aber nicht ableiten. Es gebe in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.

Damit wandte sich Röttgen gegen Dobrindts Formulierung, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt. Die von ihm selbst eingeräumte Zusammensetzung der Gewalttäter bestreitet der CDU-Politiker also nicht. Er bestreitet, dass daraus eine gemeinsame Milieuzuordnung folgen könne. Aus vielen Tätern mit einem solchen Hintergrund werden in seiner Darstellung: „immer Einzeltäter“. Wer Gruppen plündernder und randalierender Gewalttäter zu lauter Einzeltätern erklärt, beschreibt die Realität nicht – er redet sie sich zurecht.

Das muss die Realitätsverweigerung sein, die Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Pistorius vorhält. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender Welt. Pistorius hatte bei „Berlin direkt“ die Täterbeschreibung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage gestellt. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“

Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten klar benannt werden, so Poseck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe dies „völlig zu Recht getan“, sagte Poseck. „Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“

Dobrindt bleibt – noch – bei seiner Einschätzung. Die mutmaßlichen Gewalttäter des vergangenen Wochenendes stammten vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund. Bei künftigen Kundgebungen will der Bundesinnenminister linksextreme und migrantische Demonstranten deshalb gezielt in den Blick nehmen.

„Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte Dobrindt der „Bild-Zeitung“ vom Dienstag. Für das vergangene Wochenende stellte er der Polizei zugleich ein uneingeschränkt positives Zeugnis aus: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“

Röttgen betonte seinerseits, zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern müsse klar unterschieden werden. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das sei die „Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere die Härte des Rechtsstaates. Gewalttäter dürften das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer nicht für ihre Taten ausnutzen.

Das Recht auf friedlichen Protest und die Verfolgung von Gewalttätern stehen allerdings nicht im Widerspruch zueinander. Auch beantwortet der Hinweis auf die Vielfalt unter Migranten noch nicht die Frage, ob sich unter konkreten Gewalttätern bestimmte Milieus erkennen lassen. Aus der Benennung einer Tätergruppe folgt schließlich keine Aussage über sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund.

So bleibt ein bemerkenswerter Gegensatz innerhalb der Union: Der Innenminister spricht von Tätergruppen und richtet darauf die angekündigte Polizeipräsenz aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangt die Härte des Rechtsstaates, besteht bei der Einordnung der Täter aber auf dem Wort „Einzeltäter“. Die Härte wird beschworen. Schon über die Beschreibung derjenigen, gegen die sie sich richten soll, herrscht keine Einigkeit.