Die Gewalttäter waren nach Polizeiberichten überwiegend Linksextreme und Migranten. Während Polizisten ihren Kopf hinhielten, übt sich Pistorius in Zurückhaltung und stellt die Täterbeschreibung in Frage. Die Gewerkschaft kritisiert die politische Beschönigung. Hessens Innenminister wirft Pistorius Realitätsverweigerung vor.
picture alliance/dpa | Florian Wiegand
Die Polizei ermittelt, Einsatzkräfte berichten von den Gewalttätern – doch aus Teilen der Politik kommen ausweichende Worte. Nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom Wochenende kritisiert Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Umgang mit den bisherigen Erkenntnissen. Seine Kritik richtet sich auch gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Beschreibung der Täter zurückhaltend geäußert hatte.
Pistorius hatte am Sonntag, 1. November, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Täterbeschreibung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage gestellt. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Zudem hinterfragte er, ob unter migrantischen Gruppen auch deutsche Staatsbürger zu verstehen seien, die in dritter Generation hier lebten. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Zugleich bezeichnete er die Gewalttäter als Extremisten und Straftäter, die den Anliegen der friedlichen Demonstranten schadeten.
Roßkopf verweist auf die Berichte der eingesetzten Polizisten. Die Kollegen hätten ihren „Kopf“ für den Rechtsstaat hingehalten und dabei absolut professionell gearbeitet. Ihre Berichte bestätigten genau diese Tätergruppen. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, die Erkenntnisse zu beschönigen.
Damit geht es um mehr als eine unterschiedliche Wortwahl: Während die Einsatzkräfte mit der Gewalt unmittelbar konfrontiert sind und ihre Beobachtungen dokumentieren, scheuen Teile der Politik nach Roßkopfs Darstellung davor zurück, die bisherigen Erkenntnisse klar auszusprechen.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält Pistorius vor, an der Realität vorbeizureden. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender Welt. Er selbst sei in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen. Dort habe man „gesehen“, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.
Der hessische Innenminister widersprach außerdem dem Versuch, die Herkunftsfrage allein mit einem Verweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Festgenommenen zu beantworten. Nach den Festnahmen habe sich zwar bestätigt, dass durchaus viele Betroffene deutsche Staatsbürger seien. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund.“
Eine abschließende Auswertung legte Poseck damit nicht vor. Seine vorläufige Einschätzung fällt allerdings deutlich aus: „Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“
Die Ermittlungen laufen weiter. Doch für Roßkopf und Poseck ist das kein Grund, die bisher vorliegenden Erkenntnisse politisch weichzuzeichnen. Wer von Polizisten verlangt, den Rechtsstaat auf der Straße zu verteidigen, sollte ihren Berichten auch dann ins Auge sehen, wenn sie politisch unbequem sind.
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Möglicherweise wackelt der Ignorant auch noch mit einer Bierkiste und ein paar Spiessgesellen nach Frankfurt und singt den Islamofaschisten ein Lied.
Von der Politik wird so getan als ob diese gewalttätige Mobbildung etwas mit dem „Demonstrationsrecht“ zu tun hätte. Es gibt nur laut Grundgesetz ein Recht auf friedliche Demonstration. Durch die Gegend randalieren, irgendetwas mit Gewalt erzwingen wollen, oder Zündeln oder Zerkloppen SIND STRAFTATEN UND NICHTS ANDERES. Die Rechnung an die Täter und dafür sorgen, dass auch Gezahlt wird. Wie die Vandalen durch Deutschland ziehen und der Bürger soll die Schäden zahlen? Nein. Und das ständige Palästina Getue (Photo – karierter Palästinenserfetzen) ist schlichtweg eine Frechheit. Was hat Deutschland mit Hamas und CO zu tun. Zu was sollen wir erpresst werden?… Mehr
Eine wichtige Differenzierung, zu der Manche nicht fähig sind.
Aber jeder weiß doch in Deutschland, die wirkliche Gefahr kommt von Rechts. Das sagen einstimmig Politik und Medien!
Pistorius ist in erster Linie Parteisoldat und Genosse und kann mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen der Spezialdemokraten mit der Linkspartei und den Grünen in Berlin aus opportunistischen Gründen nur so argumentieren!!
Motto: erst die Partei und dann das Land!!
Er, Pistorius, verleugnet die Wahrheit und Realität, das hält aber die Deutschen nicht davon ab, ihn als den beliebtesten Politiker zu bezeichnen. Ein Irrenhaus ist nichts dagegen!
Natürlich macht es einen Unterschied, ob ein Deutschlandhasser Malte-Lukas oder Moha heißt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Ziele, die der Deutschlandhasser mit seinen Gewaltexzessen und blinden Zerstörungswut hat. Denn von den Zielen hängt schließlich auch ab, wie man als Staat reagieren müsste, um dieser Herrschaften und ihrer Absichten Herr zu werden.
War schon Silvester auf der Domplatte in Köln so. Auch da hat man sich medial mehr aufgeregt, weil der Begriff „Nafri“ als Täter genutzt wurde – und zudem versucht, das Münchner Oktoberfest als Vergleich heranzuziehen. Hat nicht geklappt. . Seitdem begleitet und „Einmann“. Und „Einzelfall“. . Auch hier kommen wir nicht weiter, macht man nicht endlich den Islam mit seinen Eroberungsphantasien öffentlich. Viele der jungen Männer sind schon als Kinder zu Gotteskriegern sozialisiert – und darauf getrimmt, alles Land, alle Reichtümer der Ungläubigen, der Umma zuzuschlagen und nicht nur den goldenen Apfel, das Abendland, zu Islamland zu machen. . „Die… Mehr
Die Polizisten und ihre Gewerkschaften haben jetzt die Wahl: entweder die AFD offen gut finden oder den eigenen Untergang wählen. Denn ab einer gewissen Zahl von gewaltbereiten Islamisten ist es völlig egal, ob Polizei irgendwohin geschickt wird oder nicht, denn sie geht einfach unter wie derzeit in Frankreich. Und dann kann man froh sein (jaja, Verfassungsbedenken), wenn das Militär die Sache noch in den Griff bekommen kann.
Die SPD sympathisiert mit den Krawallen. Wie es zu erwarten war. Also verdreht Pistorius die Wahrheit, weil er die Täter nicht benennen will. So wie es zu erwarten war.
Man hat den Eindruck es wird nur noch Politik zugunsten illegal Eingewanderter gemacht. Speziell die SPD hat schon Jahrzehnte die Migranten als Wähler eingepreist.
Ich möchte nicht wissen was los wäre wenn Konservative durch die Städte randalieren würden.