In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD die Landtagswahlen, die CDU fuhr in Magdeburg herbe Verluste ein, steht aber mit ihrem Ergebnis vor dem Ergebnis der Wahlumfragen im Bund noch vor der Bundes-CDU. In Schwerin flog die Amthor-CDU in hohem Bogen aus dem Landtag. In Magdeburg wurde demokratisch ein Landtagspräsident von der AfD gewählt, während im Bund der größten Oppositionspartei der Posten eines Bundestagspräsidenten vorenthalten wird, einen Posten, der den Linken hingegen eingeräumt wird.

Deutschland stürzt regelrecht wirtschaftlich den Bach runter und steuert auf den finanziellen Bankrott zu. Das alles unter einem Finanzminister, der möglicherweise von den schönen Idiosynkrasien der Antifa etwas verstehen mag, nicht aber von Staatsfinanzen; einem, der Schulden aufnimmt, wo er sparen müsste, und der jede Menge neuer Steuern erfindet, wo er Steuern zu streichen hätte. Nicht eine einzige Reform, die ihres Namens würdig ist, hat die Regierung in mehr als anderthalb Jahren zu konzipieren und umzusetzen vermocht. Wo es gelang, Teile des 34-Punkte-Reform-Pakets durch den Bundestag zu bringen, entfalten sie ihre zerstörerische Wirkung wie beispielsweise die „Reformen“ im Gesundheitswesen, die zu höheren Kosten für die Versicherten, zu geringeren Leistungen und zum Kliniksterben führen werden.

So prognostizierte die Geschäftsführerin des Werner-Forßmann-Klinikums in Eberswalde über das Krankenkassen-Sparpaket WELT gegenüber: „Wenn wir die Vorgaben des Ministeriums erfüllen, müssen wir Patienten zukünftig mitunter früher entlassen – auch wenn das medizinisch gefährlich oder sozial schwierig zu realisieren ist.“ Und: „Wir steuern auf ein moralisches Dilemma zu.“ Das sind die Folgen der „Reformen“ von Klingbeil und Merz. Dabei führt Warkens Reform-Pfusch nicht einmal zu Einsparungen, denn so die Geschäftsführerin des Klinikums: „Wir haben die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes durchgerechnet. Wir rechnen mit zusätzlichen Belastungen von zehn Millionen Euro pro Jahr.“

Es wird zu verstärkter Prüfung von Krankenhausrechnungen kommen, zum weiteren Bürokratieausbau auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Bürger. Wie sagte doch die Geschäftsführerin des Klinikums: „Wir rechnen mit einer Verdoppelung der Prüfquote. Das beschert uns einen drastischen Zuwachs an Kosten und trifft die Patientenversorgung ins Mark.“ So wird die Klingbeil-Merz-Warken-Reform doch zu Einsparungen führen, zur Einsparung von Lebenszeit, was Klingbeil und Merzens Rentenreform zugutekommen könnte.

Das Land bricht zusammen. In der Hauptstadt sind 81 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig, 175 Brücken, also 17 Prozent müssen komplett abgerissen und neugebaut werden, weitere 12 Prozent sind umfassend, grundstrukturell zu sanieren, weitere 52 Prozent befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Im Landkreis Teltow-Fläming machten die Bürger gestern eine neue Erfahrung. Dass der Strom ausfällt, hat wohl jeder schon einmal erlebt, aber nicht, dass plötzlich kein Trinkwasser mehr aus dem Wasserhahn fließt.

In Potsdam terrorisiert eine Bande arabischer Jugendliche deutsche Jugendliche, in Sachsen wird ein Dorffest überfallen. Die Firmen schließen oder gehen ins Ausland, die Arbeitslosigkeit wächst wie die Insolvenzen. Will man Deutschland im Pisa-Ergebnis finden, muss man weit nach unten schauen. Das ist die Realität, die der Bundeskanzler nur für Nörgeln, Schlechtreden und für von Putin erzeugte Kritik an den großartigen Bewohnern von Neu-Versailles hält. Diejenigen, die den Sonnenkönigen im Kanzleramt und Finanzministerium dreist mit der Wirklichkeit kommen, gelten als „Nörgler“, die wegtreten sollen.

Man kann Beispiele in Hülle und Fülle und aus allen gesellschaftlichen Bereichen anführen, die zeigen, dass diese Koalition das Land in den Abgrund regiert. Obwohl eine grundlegende Veränderung ansteht, obwohl wirkliche Reformen, die nicht die Interessen der classe politique berücksichtigen, sondern die der deutschen Bürger im Blick haben, notwendig sind – und die Wahlergebnisse sie erzwingen, es also genügend Gesprächsstoff gibt, bringt der Koalitionsausschuss keine konkreten Ergebnisse. Nicht einmal eine Pressekonferenz trauen sie sich zu. In der SMS an die Unions-Abgeordneten heißt es: „Die Koalition ist sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“ Bla und Bla und Bla.

Von einer vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses nach wirklich politischen Erschütterungen bleiben nur Phrasen und die Behauptung, dass die Koalition noch lebt? Wirklich? Lebt sie noch? Die Koalition betont die Gemeinsamkeit, die sie längst nicht mehr besitzt, und die Gemeinsamkeit, die sie noch hat, besteht darin, dass die Parteien nach einem Ausstieg aus der Koalition suchen, der möglichst den anderen, aber nicht sie selbst beschädigt. Sie spielen politische Spielchen auf schwindendem Niveau – und nur Friedrich Merz träumt noch, nämlich davon, dass er mit seiner Ukraine-Politik in die Geschichte eingeht. Gott bewahre uns vor Politikern, die in die Geschichte eingehen wollen.

Wenn man schon keine gemeinsamen Inhalte mehr hat, müssen Einigkeit und Stabilität eben dadurch bezeugt werden, dass die Mail an die Unionsabgeordneten auch von Miersch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, unterschrieben worden ist. Das ist neu. An die Unions-Fraktion wandten sich: „Mit den besten Grüßen Thorsten, Matthias und Alexander“. Na, dann willkommen im Kahn der fröhlichen Leute.

Allerdings stellt sich schon die Frage, wie Miersch den Satz unterschreiben kann: „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“, wo seine Partei doch fest entschlossen ist, mit den Islamokommunisten in Berlin eine Regierung zu bilden. Falsch ist der Satz: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.“ Was heißt „historisch“? Falsches Pathos ist verräterisch, es verrät den Tartuffe, zeigt nur die Kluft zwischen Realität und eigenem Machterhalt. Miersch, Hoffmann und Frei haben nicht einmal die einfache Bewährungsprobe bestanden, die jeder Handwerker jeden Tag in der Ausübung seines Handwerks, die jeder Arzt in der Behandlung seiner Patienten, die jeder Busfahrer beim Lenken seines Busses aufzubringen haben. Die Herren können zwar die kleinen politischen Spielchen, aber sie können nicht Politik.

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