Während Merz sich für Europas Retter hält, gehen Land und Union unter

Friedrich Merz führt die Union ebenso wie das Land immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit und redet sich dabei seine eigene Außenpolitik zur historischen Mission schön. Der Mann wirkt, als ob er nur noch in seinem eigenen Spiegelbild Orientierung findet, während ihm Partei, Wähler und politische Wirklichkeit davonlaufen.

picture alliance / dts-Agentur

Während die SPD inzwischen aus ihrem Parteinamen Sozial und Demokratisch streichen kann und nur S wie Sozialistisch oder Stalinistisch übrigbleibt, befindet sich die CDU in Auflösung, in einem Zustand von Surrealismus.

Wie aus der Fraktion zu erfahren ist, hielt Friedrich Merz gestern eine Rede vor den Unionsabgeordneten, die den Realitätsbezug vermissen ließ. Von einer Reise aus Kiew zurückgekehrt, die den deutschen Steuerzahler weitere 8 Milliarden Euro kosten dürfte, lobte sich dem Vernehmen nach Merz für seine Ukraine-Politik. Er wollte die Abgeordneten davon überzeugen, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist, und dass nur diese Regierung, dass nur diese Koalition auch gegen die zunehmende Ablehnung der Bevölkerung diese Hilfe leisten könne, mehr noch, dass nur er, Friedrich Merz, das kann. Ist das schon Cäsarenwahn? Schon die Flucht vor einer katastrophalen Innenpolitik in die Außenpolitik? Doch worin besteht die Ukraine-Politik? Im Eskalieren? Nichts, aber auch gar nichts hat Merz dafür getan, dass man dem Frieden in der Ukraine näherkommt.

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Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch, dass man daran arbeitet, zu Friedensverhandlungen zu kommen und nicht selbst eskaliert. Die Unfähigkeit deutscher Außenpolitik, wie sie Steinmeier, Baerbock und schließlich Wadephul verkörpern und die an die „Leuchten“ des Auswärtigen Amtes vor dem I. Weltkrieg, Friedrich von Holstein und Bernhard von Bülow, erinnern, zeigte sich zuletzt in Wadephuls dilettantischem Kurztreffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.

Die kluge Eleganz zwischen Unterstützung der Ukraine und dem Vorantreiben von Friedensverhandlungen gehen sowohl Merz, als auch Wadephul ab. Merz liebt die großen Worte, in denen er seine Bedeutung zu finden glaubt. Während sich Italien und Frankreich zurückhalten und Großbritannien neuerdings auch, stürmt Merz in Verkennung der Realität voran, schadet damit und gefährdet Deutschland – und ja, nur er kann das. Dieses Ausmaß an Wirklichkeitsverlust dürfte gestern wohl auch Thorsten Frei und Alexander Hoffmann, die neben ihm saßen, peinlich gewesen sein.

Dass Merz dann auch noch die spalterische Rede Frank-Walter Steinmeiers, des Präsidenten der dysfunktionalen Eliten, am 3. Oktober als herausragend lobte, zeigt nur, dass Merz als Kanzler und Parteivorsitzender heillos überfordert ist. Der Mann besitzt keinen Kompass, sondern nur einen Spiegel.

Will die CDU als Partei überleben, und tatsächlich klopft bereits die Existenzfrage an das Konrad-Adenauer-Haus an, muss sie dringend und a tempo einen Klärungsprozess herbeiführen. Die Zeit sitzt ihr arg im Nacken. Die SPD bereitet den Koalitionsbruch vor, auch dazu diente das Schmierentheater der Bundestagsfraktion der SPD gestern – dazu, sich für den kommenden Wahlkampf in die Pole-Position zu bringen. Dass die SPD in den Umfragen zur Bundestagswahl inzwischen vor der CDU steht, beflügelt die Genossen.

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Es ist eigentlich ganz einfach und doch für Merz und Co. zu schwer: Wer die ungeliebte Koalition mit einer klaren Ansage bricht, wird mit einem Vorteil in den Wahlkampf gehen. Wer hingegen mit fadenscheiniger Begründung an der Koalition festhält, gerät ins Hintertreffen, der wird nicht agieren, der wird nur noch reagieren. Der Wahlkampf wird nicht außenpolitisch, sondern innenpolitisch entschieden. Da kann Merz noch so oft nach Kiew fahren, das wird Stimmen kosten, anstatt Stimmen zu bringen.

Die Wahlkampfstrategie der SPD als Teil der Vereinigten Linken ist klar. Sie hat gestern die erste Kostprobe geliefert, sich gestern auf den Weg zum Koalitionsbruch begeben. So wie in Brandenburg Dietmar Woidke und in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig den Wahlkampf auf die oder wir, entweder AfD oder SPD ausgerichtet hatten, so wird auch im kommenden Bundestagswahlkampf ganz im Sinne der Steinmeierschen Spaltung die SPD behaupten, dass die AfD in der Kontinuität von 1933, dass die SPD für Demokratie und die AfD für Diktatur steht. Dass die SPD weder im Sinne des Grundgesetzes noch der Demokratie handelt, ihr die Freiheit der Bürger nichts gilt, sie inzwischen sich in die Tradition der Grotewohl-SPD begab, wurde auf TE eindeutig analysiert und muss nicht wiederholt werden.

Wichtig für den Wahlkampf ist, dass die SPD eine klare Aussage hat und auch aufgrund dessen die Koalition verlässt. Sie wird der Union vorwerfen, heimlich mit der AfD zu kooperieren. Wenn die Union sich dann weigert, eine Minderheitsregierung zu bilden und Neuwahlen zustimmt, zudem dementiert, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sitzt sie in der Falle.

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Denn erstens werden die, die das Dementi der Union nicht glauben, sich von der Union abwenden – weniger allerdings als man denkt – und die, die das Dementi der Union glauben, werden zweitens von der Union zur AfD fliehen. Aufgrund ihrer Diffusität und Leere verliert die Union nach links und nach rechts Wähler. Drittens steht die dementierende und an der Koalition festhaltende Union für nichts mehr. Viertens kann Merz mit der Ukraine-Politik nicht punkten, weil sie unbeliebt ist. Etwas anderes als die Ukraine-Politik hat Merz aber nicht vorzuweisen. Die SPD wird, wenn sie die Koalition verlässt, auf Neuwahlen dringen, möglicherweise mit einer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, gegen die Friedrich Merz im mehrfachen Sinne alt aussehen würde.

Man könnte mit Carl Schmitt sagen, souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht, man könnte auch etwas weniger schillernd sagen, die Nase vorn wird derjenige haben, der die Initiative ergreift, in dem er die Definitionsmacht von Politik zu handhaben versteht und zum Herrn des Verfahrens wird – und hier ist man am entscheidenden Punkt angelangt. Die Union könnte Neuwahlen vermeiden, die SPD sie nicht erzwingen. Die Union sitzt am längeren Hebel. Sie verfügt über starke Optionen, wenn sie die babylonische Gefangenschaft der Brandmauer hinter sich ließe.

Die Union hat, auch wenn es nicht so aussieht, noch einige Trümpfe auf der Hand. Sie bräuchte nicht einmal die Koalition verlassen. Erstens müsste die Union mit einem klaren Programm antreten, mit einem wirklichen Reformprogramm, selbst wenn sie damit den Koalitionsvertrag bricht, der ohnehin viel zu sozialdemokratisch ist. Sie würde sich nur beim Aufstellen des Reformprogramms von der Fessel des Koalitionsvertrages befreien. Lenkt die SPD ein, gibt die Union den Ton an. Bricht die SPD die Koalition, kann die Union eine Minderheitsregierung bilden und mit der AfD ihr Deutschland-Programm durchsetzen. Sie würde Neuwahlen vermeiden und das Programm für Deutschland durchsetzen, was mittelfristig der Union hilft und die SPD verzwergt. Wenn es mit Deutschland spürbar bergauf geht und nicht das von der SPD halluzinierte Jahr 1933 anbricht, ist die SPD Geschichte.

Die Union hat es in der Hand, noch für eine kleine Weile hat sie es in der Hand: erneuerter Aufstieg oder endgültiger Niedergang.

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Kommentare ( 106 )

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106 Comments
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Uferlos
1 Monat her

Die Union sitzt am längeren Hebel. Sie verfügt über starke Optionen, wenn sie die babylonische Gefangenschaft der Brandmauer hinter sich ließe.

Das aktuell amtierende Führungspersonal in Bund und Ländern hat sich festgelegt und ihre politische Existenz an die Brandmauer gekoppelt. Für diese Führungsriege gibt es kein glaubhaftes Zurück mehr.

Nibelung
1 Monat her

Sicherlich nicht Deutschlands Retter, sondern der vermeintliche Türöffner in der Ukraine um für Black Rock den Weg in den eurasischen Raum zu schaffen und was mit unserem Land geschieht, dürfte reichlich nebensächlich sein, was man an den Handlungen erkennen kann, die lediglich dazu dienen, die Leute ruhig zu halten um nicht intern gestört zu werden, wenn es um die große Nummer gegen Rußland geht. So können wir heute feststellen, daß er der schlimmste von allen ist, der sich in den letzten zwanzig Jahren zur Verfügung gestellt hat um angeblich unser Land zu retten und wer das nicht sehen will, dem… Mehr

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Ich frage mich bei Merz in den letzten Tagen verstärkt, ob „es“ ihm keiner sagt oder ob er es einfach nicht begreift.

olympos
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Merz begreift es nicht, er ist Strohdumm

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  olympos

Oh No! Er präsentiert sich nur als Retter der Kokosnuss, strohdumm sind nur die, die ihm irgendetwas glauben.

Die Reste des Staatsvertrauens hat er höchst selbst verbrannt, er dachte nur, es würde nicht so schnell zu Ende sein.
Pinocchio war auch nicht dumm, nur verschlagen.

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
jwe
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Man denke an des „Königs neue Kleider“. Es traut sich keiner, ihm die Wahrheit zu sagen; er ist blind vor Selbstverliebtheit. Seine eigenen Parteigenossen werden ihn aufs Altenteil schieben, der Anfang ist gemacht.

depa
1 Monat her
Antworten an  jwe

Aber kommt nach? Schlimmer geht immer. Wüst oder Günther? heute stehen wird am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiiiiiiiiiiiiiter.

Klaus Uhltzscht
1 Monat her

In seinem Haß auf das deutsche Volk steht der kanzelnde Merz, wie schon Scholz und Merkel, in einer Reihe mit Grönemeyer, Claudia Roth, Marco Wanderwitz und Mezut Özil.

bfwied
1 Monat her

Klar, die CDU könnte, wenn sie denn das Personal dazu hätte! Hat sie aber nicht, niemanden auf weiter Flur. Wüst, Günther und noch viele weitere sind links, gehören in die SPD oder besser: zu den Grünen. Linnemann, nicht viel anders als Merz. Hagel, oh je, Voigt, oh Gott, Kretschmer, das käme schon näher, wer sonst? Feiglinge verlieren, immer. Und ich sehe nur Hasenfüße.
Ich vermute, dass die Union sich aufteilt, dass die Vernünftigen ausscheren, vielleicht zur Werteunion, wer weiß, einige sicher zur AfD. Und dann kommt’s zum Schowdown, und ich fürchte, die Ach-so-gut-Fühlenden wählen das Dümmste.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Auf seine alten Tage würde Gerhard Schröder für Geld auch noch seine eigene Schwiegermutter verpfänden. War es das, was Sie uns mitteilen wollten? Ein gealterter Narzisst, der sich noch einmal nach Jubel sehnt, der ihm im eigenen Land nicht mehr entgegengebracht wird.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Herr Mai, ich schätze Sie als überaus scharfsinnigen politischen Beobachter. Umso unbegreiflicher ist mir Ihre völlige Fehleinschätzung der deutschen Einflussnahmemöglichkeiten auf den russischen Vernichtungskrieg. Nichts, aber auch gar nichts hat Merz dafür getan, dass man dem Frieden in der Ukraine näherkommt. Dieser Satz ist leider vollkommen sinnfrei. Friedrich Merz und – nebenbei angemerkt – auch jeder andere europäische Politiker könnte nackt auf einem Hochseil nach Moskau balancieren. Und doch würde der russische Diktator nicht einmal mit der Wimper zucken. Bitte begreifen Sie endlich die Realitäten. Wladimir Putin ist der Hitler unserer Zeit. Sie kennen ganz sicher das von Putin am… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
MariaundJosef
1 Monat her

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ihr Kommentar dümmlich und fehlerhaft ist. Präsident Putin versteckt sich nicht, sondern steht offen und öffentlich Rede und Antwort ( s. Weltwoche, Roger Köppel ) Nur der Besonnenheit und Klugheit Präsident Putins wegen, existiert die korrupte Ukraine noch. Diese Story mit den „ Kindesentführungen“ wächst auf dem Feld von StraZi, die das bösartig immer wieder behauptet. Schließen Sie sich dieser Person an? Unglaublich..

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her
Antworten an  MariaundJosef

Ach, MariaundJosef. Ich bin es ja gewöhnt, von Putin-Jüngern beschimpft und beleidigt zu werden („dümmlicher Kommentar“), aber es ist schon peinlich, wenn man von der russischen Propaganda das Gehirnchen so sehr gewaschen bekam, dass man die zahlreichen internationalen Presse- und Filmberichte in Sachen „Kindesentführung“ leugnen will. Aber Faktenverdrehung und -leugnung ist ja auch eine erprobte und gewohnte Strategie, die der Ex-KGB-Agent Putin von der Pike auf gelernt hat. Putin freut sich ein Loch in den Bauch, dass die russische Propaganda und Gehirnwäsche bei seinen naiven Fans im Westen so prima anschlägt. Um Ihnen mal auf die Sprünge zu helfen, hier… Mehr

bfwied
1 Monat her

Also wissen Sie, die „Zeit“, den „Deutschlandfunk“ und auch das „SRF“ als objektive Nachrichtenportale zu benennen bzw. anzuführen, das ist schon sehr, sehr blauäugig! Das taugt nichts. Sie sind links-woke, sogar die Schweizer, und das alles ist in nahezu jedem Artikel einwandfrei zu belegen. Man sollte schon sehr viel kritischer sein und sich vielfältig kundig zu machen versuchen.
Nachgebetet haben auch die Verbraunten anno 32-45, viel zu viele, leider.

jwe
1 Monat her

Sollte Deutschland dann nicht endlich zum großen Schlag gegen Russland aufrufen, um Europa zu retten? Dass die Europäer bei ihrer Kriegstreiberei in Moskau nichts zu melden haben, sollte nicht verwundern. Wurde der Krieg nicht auch schon seit 2011 vom Westen vorbereitet? Warum hat der Westen den schon vereinbarten Frieden von Istanbul im März 2022 hintertrieben? Ohne Deutschland und dem „Westen“ wäre das Sterben und Zerstören schon 6 Wochen nach Kriegsbeginn beendet gewesen. Und so ganz nebenbei: Wer rückt denn dem Russen immer näher auf die Pelle?

joe limburger
1 Monat her

Ich kann es nicht erwarten, das es diesen korupten Funktionärssauhaufen in mikroskopisch klein Teilchen zerreißt und sich solche rückgratlosen Figuren wie ein Merz nebst seinen gesamten Überresten an Speichelleckern unwiderruflich in eine auf Ewigkeit mit dreifacher Brandmauer verschlossen Gruft verzieht. Einer AFD muss daher klar sein, das sie als konservativ-liberales Bollwerk alleine gegen den Rest des Konglomerats an rot-grünen Sozialistenschmarotzern und Deutschlandhassern zu bestehen hat. Die absolute Mehrheit ist hierzu unabdingbar. Vier Hanseln, die sich wahrscheinlich beim Abgeben der Stimme trotz ihres Gewissens die Hosen vollgeschixxen haben, reichen hierzu nicht. Es muß daher aktiv die Spaltung der CDU betrieben werden… Mehr

moorwald
1 Monat her

„Sachsen-Anhalt“ ist in seiner Symbolwirkung gar nicht zu überschätzen. Welch ein Ärgernis für Bundespolitiker, daß die Wahl geheim war. Nun verdächtigen sie sich gegenseitig des „Tabubruchs“.
Hoffentlich halten die Abweichler dicht – so wie damals im Fall Heide Simonis der eine „Verräter“. Schweigen ist Gold…
Die Brandmauer ist nicht auf einmal abzureißen, sondern nur Stein für Stein. Und das geschieht am wahrscheinlichsten in den Bundesländern Da können aus Berlin noch so viele „Machtworte“ kommen.

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Die Sachsen-CDU zerlegt sich gerade selbst! Verleumdungen, Anschuldigungen, Verdächtigungen – eine Partei am Abgrund!