Während die SPD inzwischen aus ihrem Parteinamen Sozial und Demokratisch streichen kann und nur S wie Sozialistisch oder Stalinistisch übrigbleibt, befindet sich die CDU in Auflösung, in einem Zustand von Surrealismus.

Wie aus der Fraktion zu erfahren ist, hielt Friedrich Merz gestern eine Rede vor den Unionsabgeordneten, die den Realitätsbezug vermissen ließ. Von einer Reise aus Kiew zurückgekehrt, die den deutschen Steuerzahler weitere 8 Milliarden Euro kosten dürfte, lobte sich dem Vernehmen nach Merz für seine Ukraine-Politik. Er wollte die Abgeordneten davon überzeugen, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist, und dass nur diese Regierung, dass nur diese Koalition auch gegen die zunehmende Ablehnung der Bevölkerung diese Hilfe leisten könne, mehr noch, dass nur er, Friedrich Merz, das kann. Ist das schon Cäsarenwahn? Schon die Flucht vor einer katastrophalen Innenpolitik in die Außenpolitik? Doch worin besteht die Ukraine-Politik? Im Eskalieren? Nichts, aber auch gar nichts hat Merz dafür getan, dass man dem Frieden in der Ukraine näherkommt.

Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch, dass man daran arbeitet, zu Friedensverhandlungen zu kommen und nicht selbst eskaliert. Die Unfähigkeit deutscher Außenpolitik, wie sie Steinmeier, Baerbock und schließlich Wadephul verkörpern und die an die „Leuchten“ des Auswärtigen Amtes vor dem I. Weltkrieg, Friedrich von Holstein und Bernhard von Bülow, erinnern, zeigte sich zuletzt in Wadephuls dilettantischem Kurztreffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.

Die kluge Eleganz zwischen Unterstützung der Ukraine und dem Vorantreiben von Friedensverhandlungen gehen sowohl Merz, als auch Wadephul ab. Merz liebt die großen Worte, in denen er seine Bedeutung zu finden glaubt. Während sich Italien und Frankreich zurückhalten und Großbritannien neuerdings auch, stürmt Merz in Verkennung der Realität voran, schadet damit und gefährdet Deutschland – und ja, nur er kann das. Dieses Ausmaß an Wirklichkeitsverlust dürfte gestern wohl auch Thorsten Frei und Alexander Hoffmann, die neben ihm saßen, peinlich gewesen sein.

Dass Merz dann auch noch die spalterische Rede Frank-Walter Steinmeiers, des Präsidenten der dysfunktionalen Eliten, am 3. Oktober als herausragend lobte, zeigt nur, dass Merz als Kanzler und Parteivorsitzender heillos überfordert ist. Der Mann besitzt keinen Kompass, sondern nur einen Spiegel.

Will die CDU als Partei überleben, und tatsächlich klopft bereits die Existenzfrage an das Konrad-Adenauer-Haus an, muss sie dringend und a tempo einen Klärungsprozess herbeiführen. Die Zeit sitzt ihr arg im Nacken. Die SPD bereitet den Koalitionsbruch vor, auch dazu diente das Schmierentheater der Bundestagsfraktion der SPD gestern – dazu, sich für den kommenden Wahlkampf in die Pole-Position zu bringen. Dass die SPD in den Umfragen zur Bundestagswahl inzwischen vor der CDU steht, beflügelt die Genossen.

Es ist eigentlich ganz einfach und doch für Merz und Co. zu schwer: Wer die ungeliebte Koalition mit einer klaren Ansage bricht, wird mit einem Vorteil in den Wahlkampf gehen. Wer hingegen mit fadenscheiniger Begründung an der Koalition festhält, gerät ins Hintertreffen, der wird nicht agieren, der wird nur noch reagieren. Der Wahlkampf wird nicht außenpolitisch, sondern innenpolitisch entschieden. Da kann Merz noch so oft nach Kiew fahren, das wird Stimmen kosten, anstatt Stimmen zu bringen.

Die Wahlkampfstrategie der SPD als Teil der Vereinigten Linken ist klar. Sie hat gestern die erste Kostprobe geliefert, sich gestern auf den Weg zum Koalitionsbruch begeben. So wie in Brandenburg Dietmar Woidke und in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig den Wahlkampf auf die oder wir, entweder AfD oder SPD ausgerichtet hatten, so wird auch im kommenden Bundestagswahlkampf ganz im Sinne der Steinmeierschen Spaltung die SPD behaupten, dass die AfD in der Kontinuität von 1933, dass die SPD für Demokratie und die AfD für Diktatur steht. Dass die SPD weder im Sinne des Grundgesetzes noch der Demokratie handelt, ihr die Freiheit der Bürger nichts gilt, sie inzwischen sich in die Tradition der Grotewohl-SPD begab, wurde auf TE eindeutig analysiert und muss nicht wiederholt werden.

Wichtig für den Wahlkampf ist, dass die SPD eine klare Aussage hat und auch aufgrund dessen die Koalition verlässt. Sie wird der Union vorwerfen, heimlich mit der AfD zu kooperieren. Wenn die Union sich dann weigert, eine Minderheitsregierung zu bilden und Neuwahlen zustimmt, zudem dementiert, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sitzt sie in der Falle.

Denn erstens werden die, die das Dementi der Union nicht glauben, sich von der Union abwenden – weniger allerdings als man denkt – und die, die das Dementi der Union glauben, werden zweitens von der Union zur AfD fliehen. Aufgrund ihrer Diffusität und Leere verliert die Union nach links und nach rechts Wähler. Drittens steht die dementierende und an der Koalition festhaltende Union für nichts mehr. Viertens kann Merz mit der Ukraine-Politik nicht punkten, weil sie unbeliebt ist. Etwas anderes als die Ukraine-Politik hat Merz aber nicht vorzuweisen. Die SPD wird, wenn sie die Koalition verlässt, auf Neuwahlen dringen, möglicherweise mit einer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, gegen die Friedrich Merz im mehrfachen Sinne alt aussehen würde.

Man könnte mit Carl Schmitt sagen, souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht, man könnte auch etwas weniger schillernd sagen, die Nase vorn wird derjenige haben, der die Initiative ergreift, in dem er die Definitionsmacht von Politik zu handhaben versteht und zum Herrn des Verfahrens wird – und hier ist man am entscheidenden Punkt angelangt. Die Union könnte Neuwahlen vermeiden, die SPD sie nicht erzwingen. Die Union sitzt am längeren Hebel. Sie verfügt über starke Optionen, wenn sie die babylonische Gefangenschaft der Brandmauer hinter sich ließe.

Die Union hat, auch wenn es nicht so aussieht, noch einige Trümpfe auf der Hand. Sie bräuchte nicht einmal die Koalition verlassen. Erstens müsste die Union mit einem klaren Programm antreten, mit einem wirklichen Reformprogramm, selbst wenn sie damit den Koalitionsvertrag bricht, der ohnehin viel zu sozialdemokratisch ist. Sie würde sich nur beim Aufstellen des Reformprogramms von der Fessel des Koalitionsvertrages befreien. Lenkt die SPD ein, gibt die Union den Ton an. Bricht die SPD die Koalition, kann die Union eine Minderheitsregierung bilden und mit der AfD ihr Deutschland-Programm durchsetzen. Sie würde Neuwahlen vermeiden und das Programm für Deutschland durchsetzen, was mittelfristig der Union hilft und die SPD verzwergt. Wenn es mit Deutschland spürbar bergauf geht und nicht das von der SPD halluzinierte Jahr 1933 anbricht, ist die SPD Geschichte.

Die Union hat es in der Hand, noch für eine kleine Weile hat sie es in der Hand: erneuerter Aufstieg oder endgültiger Niedergang.