Für einen Bundestagsabgeordneten ist die schrille Wahlparty der Linken nach ihrem Sieg in Berlin abrupt beendet worden: Der 47-jährige Ferat Koçak aus Neukölln lässt seine parlamentarischen Funktionen vorerst ruhen – die aufgeflogenen Kontakte zum Remmo-Clan dürften die Partei zu sehr belasten.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann bestätigte am Dienstag in Berlin, Koçak werde sich „bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist“, zurückziehen. Bis dahin nimmt der Abgeordnete nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und tritt nicht öffentlich auf. Über mögliche weitere Konsequenzen wolle die Fraktion „im Nachgang miteinander solidarisch“ sprechen. „Wir glauben den Aussagen von Ferat Koçak, bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, sagte Pellmann.
Ein Chat vom 17. Februar, den Firas Remmo, der Sohn des Berliner Clan-Oberhaupts Issa Remmo, nach der Wahlparty in Neukölln auf Instagram veröffentlicht hat, sorgte für enorm viel Kritik an der Links-Partei: In den Postings lässt Koçak „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und bittet den Sohn, ein Video seiner Bundestagsrede zu teilen: „Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Die Antwort: „Gerne, Bruder.“
Am Montagabend entschuldigte sich dann der Abgeordnete: Die Berichte hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Er kommuniziere wöchentlich mit Hunderten Menschen aus Neukölln. Im Zuge eines Aufrufs habe sich auch Herr Remmo gemeldet. Zunächst habe er nicht gewusst, um wen es sich handle. Dass er danach weiter schrieb, „wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue“, sei ein Fehler gewesen. Er wolle sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten.
Der Posting-Skandal kurz nach dem Wahlsieg sorgte aber auch in der Fraktion Die Linke für schlechte Stimmung. Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb öffentlich: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Schon im Sommer habe sie eine Mail Koçaks bewusst unbeantwortet gelassen, weil sie solche Entwicklungen befürchtet habe. Pau fragte zudem, wer in der Zwischenzeit die Arbeit zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus machen solle.
Oppositionspolitiker fordern noch härtere Konsequenzen: CDU-Innenexperte Alexander Throm sagte, wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lasse, dürfe keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben und müsse aus dem Innenausschuss abgezogen werden. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte die Frage, ob jemand mit solchen Kontakten Teil der Linksfraktion sein könne.



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