Eine Mehrheit erwartet den vorzeitigen Bruch der Koalition. Friedrich Merz müsste daraus nach seinen eigenen früheren Maßstäben sofort die Konsequenz ziehen: Vertrauensfrage oder Rücktritt.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Die aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ belegt ein tiefes Misstrauen der Bürger in die Reformfähigkeit der Koalition – und zeigt massive Zweifel an einer Fortsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029: Nur 25 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung noch in diesem Jahr entscheidende Reformvorhaben umsetzen wird, 65 Prozent rechnen nicht damit. Gleichzeitig gehen 57 Prozent davon aus, dass die Koalition vorzeitig zerbricht; lediglich 29 Prozent meinen, dass sie bis 2029 hält. 14 Prozent machten keine Angabe.
Die Erhebung der Demoskopen von INSA wurde am 30. und 31. Juli 2026 unter 1.002 Personen durchgeführt – also während der Migrationskrise um die spanische Exklave Ceuta und kurz nach dem jüngsten Kabinettsumbau. Merz hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn personell umgesteuert: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) wechselt als erste Frau an die Spitze des Kanzleramts. Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU) übernimmt den Fraktionsvorsitz der Union. Carsten Linnemann (48, CDU), bislang Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Auch der Verkehrsministerposten wurde neu besetzt. Doch die Rochade scheint die Grundstimmung nicht grundlegend verändert zu haben.
Innere Sicherheit auf Platz 4
Besonders dringend sei der Reformbedarf in den Kernbereichen der sozialen Sicherung und der Wirtschaft. 64 Prozent nennen die Rente als wichtigstes Thema, 63 Prozent die Wirtschaft und 62 Prozent die Gesundheit. Dahinter folgen innere Sicherheit (54 Prozent) und Migration (53 Prozent). Nur zwei Prozent sehen in keinem dieser Felder besonderen Handlungsbedarf.
Die Regierung hätte sich für 2026 und die Folgejahre ambitionierte Vorhaben vorgenommen: Eine umfassende Rentenreform mit kapitalgedeckten Elementen, steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Strukturreformen im Gesundheitswesen wären geplant. Im Juli hatte der Koalitionsausschuss bereits ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit mehr als 30 Punkten beschlossen, von Steuererleichterungen über Lockerungen im Arbeitsrecht bis zum Bürokratieabbau.
Die eigenen Worte sind rein gar nichts wert
Merz erklärte über Scholz, ein Kanzler mit derart niedrigen Zustimmungswerten, der weder seine Politik noch seinen Führungsstil ändere, lasse die Bürger mit ihren Problemen allein. Das sei respektlos und schade der politischen Kultur. Nach diesem Maßstab müsste Merz heute selbst zurücktreten.
Merz warf Scholz vor, seinen Zusagen könne man nicht mehr vertrauen. Wer das Vertrauen der Bürger verspielt habe, könne das Land nicht weiterführen. Nähme Merz seine eigenen Worte ernst, müsste er aus seinen gebrochenen Wahlversprechen noch heute die Konsequenz ziehen.
Merz verlangte von Scholz, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, und urteilte: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Genau dieser Satz fällt nun auf ihn selbst zurück. Folgte Merz seinem damaligen Rat, müsste er heute die Vertrauensfrage stellen – oder einfach still die Platte putzen und zurücktreten.
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