Kaputte Brücken, marode Straßen, Bahnlinien – das ganze Sozialsystem: Pflege-, Gesundheits- und Rentensystem pleite. Flickenteppich wäre geschönt, wo wie bei der Bonner Nordbrücke nichts mehr zu flicken ist, sondern nur noch wie bei anderen Brücken vorher, sprengen, abreißen, neu bauen – was Jahre bedeutet, vielleicht fünf oder zehn. Es knirscht und knackt auf der BRD-Titanic, die Bordkapelle der Einheits-Meinungs-Medien spielt an Oberdeck der politischen Klasse zum Tanz der rundum Versorgten und gut Ausgestatteten auf der Steuerzahler Kosten im Mitteldeck auf, die zugleich auch für die sozialen Drogen der im Unterdeck blechen müssen.

Anstatt sich die Frage zu stellen, welche Rolle die UN überhaupt haben, werfen sich in Deutschland alle Möglichen vor, wer was bei der Bewerbung für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat falsch gemacht hat. In Österreich zeigt sich eine Mischung aus Schadenfreude und Eigenlob. Darüber geht unter, dass es sich bei dem überbezahlten Diplomatenbetrieb um eine Veranstaltung handelt, die nur  sich selbst für bedeutsam hält. – Welche Rolle spielen die UN am Golf, in Gaza und in der Ukraine? Richtig, keine.

Unter der Oberfläche der veröffentlichten Meinung tut sich mehr, als Parteienstaatler wahrnehmen können und wollen. Augen zu und durch ist die unausgesprochene Devise im politmedialen Komplex. Dem möglichen Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der Parteienstaat mit panischem Entsetzen entgegen, erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange.

Große deutsche Stahlwerke müssen wegen der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn ihre Produktion drosseln (SZ). Baustellen an wichtigen Bahnstrecken in Norddeutschland behindern die Versorgung der Werke durch Güterzüge. Der Stahlkonzern SalzgitterAG aus Niedersachsen musste wegen der Störungen bei Güterzügen die Hochofenproduktion senken. Salzgitter, Deutschlands drittgrößter Stahlhersteller, erhält Eisenerz, Kohle und Schrott per Güterzug.“ Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal betreibt Stahlwerke in Hamburg, Bremen und Eisenhüttenstadt. Beim Werk in Brandenburg sei es bereits zu ersten Produktionskürzungen gekommen, weil nicht genug Eisenerz angeliefert wurde. Ursache: das anhaltende Baustellenchaos im norddeutschen Schienennetz. Der Staatskonzern Deutsche Bahn habe die Lage nicht unter Kontrolle und keinen erkennbaren Plan für eine stabile Versorgung.

Beim Chemiekonzern Evonik aus Essen sollen bis Ende 2026 rund 1.850 Stellen wegfallen. 97 Millionen Euro kosteten 2025 Abfindungen, Rückstellungen wie für Altersteilzeit und andere Personalmaßnahmen. 850 Arbeitsplätze hat der Konzern 2025 abgebaut.

Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin „Übergewinne“ auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt seien pro Tag 6,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen, im April 4,9 Millionen und im März vier Millionen Euro pro Tag. Von März bis Mai 2026 wäre der zusätzliche operative Gewinn beim Benzin und Diesel für die Tankstellen gut 2,4 Milliarden Euro gewesen, das Gros der „Übergewinne“ im Verkauf von Diesel. Kurz nach Beginn des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus waren die Tankstellenpreise auf das höchste Niveau seit 2022 geklettert, dem ersten Jahr des Ukraine-Kriegs.

Der Präsident des Städtetages, Burkhard Jung, SPD fordert den Rückzug der ganzen Pflegereform von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Städte und Gemeinden zahlten 100 Prozent der Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige mit mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz drastisch steigend. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege seien von 2014 bis 2024 von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen: „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf … Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail … Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“

Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Pflegereformpläne als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Nicht die Pflege, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung. Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht, sondern werde lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben. Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan nennt es ein grundlegendes Problem der Regierung, bei jeder Reform die Beiträge zu erhöhen und zeitgleich die Leistungen zu kürzen oder Eigenanteile zu erhöhen. Eine Reform nach dem Prinzip „mehr zahlen, weniger bekommen“ sei falsch (RND).

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sagt: „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz.“ Es gehe nur darum, „mit milliardenschwerer Hütchenspielerei die Leute schwindelig zu spielen (RP)“. Bis zu anderthalb Jahre würden Ältere auf einen Pflegeplatz warten, keine der Reformmaßnahmen werde daran etwas ändern. Auch die Angehörigenpflege werde das Problem nicht lösen. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen wolle oder könne pflegebedürftige Angehörige selbst versorgen.

„Gutverdienende“ müssen sich bei der Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen (HB). Nach Berechnungen des Beratungsinstituts IGES könnte die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2027 die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Laut IGES könnte die Grenze von 69.750 Euro im Jahr 2026 auf rund 75.815 Euro im Jahr 2027 steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherungn zu heben, entspräche knapp 84.000 Euro. Rund sechs Millionen Beschäftigte könnten laut IGES betroffen sein.

„Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken“, schreibt Thomas Kolbe, „entfaltet seine volle Wirkung, noch bevor es verabschiedet wurde. Kurz nacheinander haben zwei der bedeutendsten Pharmaunternehmen der Welt angekündigt, Milliardeninvestitionen aus Deutschland abzuziehen.“

Es hängt eben in einer Gesellschaft alles mit allem zusammen. Doch das ist ein Grad von Erkenntnis, die der politischen Klasse im Anlernberuf Parteipolitik fehlt und den wenigen, die es wissen, egal sein muss, weil für die persönliche Karriere aller im Parteienstaat irrelevant oder schädlich.

Das baufällige Gebäude Parteienstaat wird von seinen unfähigen und unwilligen Funktionären so lange weitergeschleppt, bis es von selbst zusammenfällt.

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President Donald J. Trump aktuell. 

Bei Eric Daugherty: »Obama hat den Iran dazu inspiriert, Atomwaffen zu entwickeln! Ich habe das unterbunden. Wenn wir ein Abkommen schließen, ist es das genaue Gegenteil des Obama-Abkommens. REPORTER: Klingt, als ob Sie bis zum Äußersten dabei bleiben würden. TRUMP: Ich werde nicht zulassen, dass sie Atomwaffen bekommen!«

Bei Gunther Eagleman: »„Kuba ist zusammengebrochen. Wir kümmern uns darum, sobald wir die Islamische Republik Iran erledigt haben … und dann, auf dem Rückweg, machen wir einen kurzen Zwischenstopp.“ Trump sagt, 95 % der Kubaner hätten für ihn gestimmt, und er vergesse sie nicht. „Das sind unglaubliche Menschen. Dynamisch. Unternehmerisch. Einige der reichsten Menschen in Miami sind Kubaner. Wir werden uns gut um sie kümmern. Wir werden sie in ihre Heimat zurückkehren lassen, damit sie in Kuba investieren und bei ihren Familien sein können. Wir haben sehr gute Pläne.“

In der Welt bewegt sich viel, Deutschland und die EU drehen sich um sich selbst und wundern sich, warum sie nicht vom Fleck kommen.

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