Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa erhält sie diesen Orden des EU-Parlaments für ihren „außergewöhnlichen Einsatz für europäische Werte, Stabilität und Demokratie“. Merkel soll für ihre „langjährige Rolle als Krisenmanagerin Europas“ und Selenskyj für seinen „unermüdlichen Kampf für die Souveränität der Ukraine“ geehrt werden.

Wenige Stunden vor dieser Würdigung meldete sich Merkel in einem Interview im WDR zu Wort und kritisierte die aktuelle europäische Politik gegenüber Russland: „Die militärische Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, ist absolut richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir darüber hinaus viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Was ich bedauere, ist, dass Europa meines Erachtens sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt.“

Militärische Stärke – und Diplomatie

Merkel betonte, Diplomatie sei neben militärischer Stärke unverzichtbar – auch und gerade im Umgang mit Russland. Sie erinnerte daran, dass sie bereits bei ihrem letzten Europäischen Rat im Oktober 2021, nur vier Monate vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, ein neues diplomatisches Format zwischen EU und Russland vorgeschlagen hatte. Dieses sei jedoch am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, gescheitert. „Man muss weiter daran arbeiten, bis man eine gemeinsame Position erreicht“, mahnte sie. „Diplomatie war immer die andere Seite der Medaille – auch im Kalten Krieg.“

Wer traut wem?

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Die ehemalige Kanzlerin wies Spekulationen zurück, selbst als Sonderbeauftragte für Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen: „Ich bin nicht die richtige Person dafür, weil ich keine Macht mehr habe.“ Nur aktive Politiker mit realer Verhandlungsautorität könnten glaubwürdig mit dem Kreml sprechen. Gleichzeitig warnte sie davor, die diplomatischen Bemühungen allein den USA unter Präsident Donald Trump zu überlassen: „Es reicht nicht, wenn nur Trump Kontakt zu Russland hält.“

Die Aussagen Merkels fallen in eine Zeit wachsenden Drucks auf die EU, einen Sondergesandten für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ernennen. Sowohl Moskau als auch Kiew haben grundsätzliche Offenheit für einen solchen Vermittler signalisiert, während Trumps Team sich derzeit stärker auf andere Konflikte konzentriert. Der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, eine einheitliche EU-Vertretung sei „derzeit nicht geplant“, Gespräche dazu aber auf europäischer Ebene sowie im kleineren Format mit Frankreich und Großbritannien liefen. Merz warnte vor falschen Hoffnungen: „Vor allem hoffen wir, dass wir die Bereitschaft Moskaus stärken können, an den Verhandlungstisch zu kommen.“

Merkels Position ist nicht neu: In früheren Äußerungen wie ihrer Buchvorstellung „Freiheit“ hatte sie ihre Russland-Politik verteidigt und betont, ein Dialog bleibe notwendig, um den Krieg zu beenden. Kritiker aus Polen und den Baltischen Staaten werfen ihr vor, zu naiv gegenüber Putin gewesen zu sein und die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges teilweise falsch zu verorten. Dennoch unterstreicht die Ex-Kanzlerin beharrlich: Ohne ernsthafte diplomatische Anstrengungen neben militärischer Unterstützung werde es keinen Frieden geben.

Ex-Generäle zerpflückten Merkels Umgang mit Putin und erklärten den EU-Orden als „falsches Signal“.

Merkels Mahnung passt in die große Debatte über die strategische Autonomie Europas: Angesichts eines möglichen US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung fordert sie mehr Eigenverantwortung. Die heutige Ehrung Merkels mit einem EU-Orden würdigt ihre historische Rolle, erinnert aber auch an die ungelösten Probleme ihrer Amtszeit – an die Energieabhängigkeit von Russland und natürlich an die seit 2015 ungebrochene Massenzuwanderung mit all ihren dramatischen Folgen.

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