Vor einem Jahr war die Kleine Koalition mit moderatem Rückhalt von 40 Prozent Zufriedenheit gestartet – jetzt hat sie einen Tiefstand von 13 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden erreicht. 86 Prozent sind aktuell weniger oder. gar nicht zufrieden.
Seit der „Deutschlandtrend“ von Infratest für die ARD 1997 startete, wurde keine Regierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet als diese. Nur dreimal lag der Wert anderer Regierungen noch niedriger: Rot-Grün im November 2003 und März 2004 mit je 11 Prozent Zufriedenheit) – Schwarz-Gelb im Juni 2010 mit 12.

Friedrich Merz hat den schlechtesten Zufriedenheitswert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen Bundeskanzler gemessen wurde. Lag er Juni 2025, einen Monat nach Amtsantritt noch bei 39 Prozent, sind es ein Jahr nach Amtsantritt 16 Prozent (-5 zu April 2026) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent (+7) unzufrieden. Der niedrigste Wert von Kanzler Olaf Scholz im September 2024 war 18 Prozent.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne seines Vormanns Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen (Welt)“. Wer jetzt Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen treffen. Das gesamte Land sei doch schon verunsichert. „Und genau in dieser Phase kommt dann die Bundesregierung, die angetreten ist, die AfD zu halbieren, mit solchen Vorschlägen. Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“, kritisierte Krach. – Das ist keine Steilvorlage, sondern eine Wählerwanderungs-Anordnung. –  Zu Koalitionen sagte Krach: „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich in Berlin nur eine Koalition mit der AfD aus.“ Die Berliner Linke beobachte er genau. „Ich habe klar rote Linien aufgezogen. Es wird keine Antisemiten im Senat geben.“ Den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner nannte Krach „mit Abstand den schlechtesten Regierenden Bürgermeister seit der Wende“. – An der Spree oh weh.

Unions-Fraktions-Vormann Jens Spahn appelliert an Finanzminister Lars Klingbeil, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen: „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam (RP) … Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“ – Herr Spahn, Ihr Kanzler braucht Herrn Klingbeil doch bloß per Weisung verbieten, eigene Vorschläge zu veröffentlichen. – Spahn sagt, dass man „nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten“. Da kämen „irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus.“ Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“. Für die Union sei klar: Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Außerdem wolle man den Mittelstandsbauch abflachen. Einsparungen gingen wohl nur „mit der Rasenmäher-Methode: bei vielen Subventionen pauschal kürzen – und dann konsequent“. Das tue „an vielen Stellen etwas weh“, habe aber eine „einfache, nachvollziehbare Logik.“ „Die Bazooka ist leer“, sagte er. – Herr Spahn. »Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“.« Schulden also. Was für ein überraschend neues Konzept. Schulden, Schulden, Schulden, weil Ihre Zunft Reformen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Es gibt ein besseres Rezept: abtreten.

President Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli: „Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, geschlossen haben – das größte Handelsabkommen aller Zeiten“, schrieb Trump gestern auf „Truth Social“. Er habe zuvor mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen telefoniert: „Ich habe ihr eine Frist bis zum 250. Jahrestag unseres Landes gesetzt“, so Trump. Andernfalls würden die Zölle gegen die EU „leider sofort wieder deutlich ansteigen“.

Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vor, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Laut Non-Paper (Spiegel) sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten. Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. Bußgelder sollen gestreckt, Strafen ausgesetzt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können. Die Methanverordnung verpflichtet seit August 2024 Konzerne, die Emissionen des Klimagases Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Das bedeutet, dass auch Firmen in den USA ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren müssen, wenn sie das Gas nach Europa verkaufen wollen. Eigentlich drohen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte im März die Methanverordnung als mögliches Hindernis für Gaslieferungen bezeichnet. Die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, weil sie US-Energieexporteure belaste.

Die Wende der Energiewende ist bei mehr oder weniger lauten Begleitgeräuschen der Lobby der Energiewende-Gewinner im Gang. Das einzige Erneuerbare, sagt ein fachkundiger Spötter, seien die Steuergelder der Bürger.

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Die dts-Meldung zum Golfkrieg lautet: »Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert. US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von „unprovozierten“ Raketen-, Drohnen- und Schnellbootangriffen auf amerikanische Kriegsschiffe verantwortlich sein sollen. Das teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die Angriffe seien erfolgt, als US-Zerstörer die Straße von Hormus in Richtung Golf von Oman durchquerten. Die von den US-Streitkräften angegriffenen iranischen Einrichtungen umfassten demnach Raketen- und Drohnenabschussplätze, Kommando- und Kontrollstandorte sowie Aufklärungs- und Überwachungsstationen. Ein US-Beamter sagte, dass die Militärschläge an mehreren Orten, darunter Bandar Abbas und Qeshm, durchgeführt wurden.
Ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte, dass US-Luftangriffe zivile Gebiete entlang der Küsten von Qeshm Island, Bandar Khamir und Sirik getroffen hätten. Nach Ansicht des Iran hätten die USA den laufenden Waffenstillstand verletzt, indem sie einen iranischen Öltanker angegriffen hätten, der auf dem Weg zur Straße von Hormus war. Der Iran habe deswegen „Gegenmaßnahmen“ ergriffen und US-Militärschiffe östlich der Straße und südlich des Hafens von Chabahar angegriffen.«

Beim Wall Street Journal heißt das so: »Die USA erwägen, die Operation „Project Freedom“ zu erneuern, um Schiffe zu befreien, die aufgrund der iranischen Blockade von Hormus stecken bleiben – dies folgt, nachdem Saudi-Arabien und Kuwait die Beschränkungen für den amerikanischen Zugang zu Stützpunkten auf ihrem Territorium und zu ihrem Luftraum aufgehoben haben.«

Im Gegenteil zu Riad und Kuwait, die Kennern nach „die Hosen vollhaben“, fahren die VAE fahren weiter Öltanker durch die Hormus-Straße. Laut Reuters schalten Öltanker ihre automatischen Identifikationssystem-Transponder aus. Was es auch erschwert, das Volumen der Exporte durch Branchenversanddaten zu verfolgen, was bedeutet, dass der im April gelieferte Umfang höher sein könnte als zuvor gemeldet.

Zur ganzen Lage am Golf sagen Kenner. Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdoğan und Ahmed Hussein al-Sharaa (IS-Name: Abu Mohammad al-Jolani) sind die derzeit drei größten Gefahren für den Nahen und Mittleren Osten – Abdel Fattah el-Sisi die vierte. Mit der mehrheitlich noch immer woken IDF-Führung vom Oberst bis zum General und den unausgegorenen und fachlich inkompetenten neuen Chefs von Mossad und Shin Bet, die Netannyahu eingesetzt hat, bestünde die Gefahr, dass Israel wie beim 7. Oktober die Gefahr verschläft, die im Westen aus Ägypten droht, vom Norden über das Meer aus der Türkei, vom Nordosten aus Syrien und zeitgleich den Intifadas in Gaza und Judea/Samaria. Irans Aufteilung wäre die Vorspeise, Israel das Hauptmenü.