Merz ist einmal mehr umgefallen und beugt sich wieder der linken. leistungsfeindlichen SPD: Beitragszahler müssen weiter für die nicht einzahlenden Bürgergeldempfänger aufkommen. Damit ihnen das leichter fällt, wird die Mitversicherung von Ehepartner für sie teurer. Gerechtigkeit à la SPD.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Der wievielte politische Offenbarungseid von Merz und seiner CDU ist es? Lars Klingbeil und die SPD haben sich einmal mehr mit ihrer antisolidarischen Politik durchgesetzt. Und wieder müssen die, die arbeiten und jetzt schon ausgepresst werden, noch einmal mehr bezahlen, damit die, die nicht arbeiten, keine Unannehmlichkeiten dulden müssen.
Laut dem Focus, soll das Kabinett darüber entscheiden. Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben die stille, von der Brandmauerpolitik zur weiteren Ausplünderung vorgesehene Reserve der Republik. Knapp vier Millionen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge werden weiterhin überwiegend aus ihren Beiträgen finanziert. Die Gesamtkosten dafür: 12 Milliarden Euro. Der Bund hingegen zieht sich fast völlig aus der Verantwortung: Er will sich an den anfallenden Kosten mit noch nicht einmal symbolischen 250 Millionen Euro beteiligen. Für die extrem linke SPD scheint das der Respekt zu sein, den sie während des Wahlkampfs groß plakatiert hatte.
Der Staat zahlt derzeit rund 144 Euro pro Bürgergeldempfänger, während die tatsächlichen Kosten bei über 400 Euro liegen. Die Differenz wird von der Solidargemeinschaft getragen. Ein Begriff, der mittlerweile nur noch Hohn für diejenigen ist, die selbst keinerlei Solidarität erfahren.
Das ist so eklatant ungerecht, dass selbst in der SPD einige so tun, als würden sie das erkennen. Christos Pantazis spricht von einer erheblichen Finanzierungslücke. Die aber, da der 14-Prozent-Partei SPD sonst nichts einfällt, eben von den Beitragszahlern gestopft werden muss. Die Politik bestellt, was die Mehrheit der Menschen nicht will. Die müssen aber trotzdem zahlen.
Das ist aber für die immer weniger werdenden Zahler noch nicht alles. Zusätzlich sollen sie noch mehr zur Kasse gebeten werden. Denn der Gesetzentwurf sieht weiter Kürzungen und Mehrbelastungen für sie vor, etwa bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Der ursprünglich geplante Zuschlag wurde zwar kosmetisch von 3,5 auf 2,5 Prozent gesenkt, doch die Richtung bleibt klar: Solidarität gibt es nur für Nichtzahler.
Das tatsächliche Problem ist hier selbstverständlich die CDU. Sie müsste diese Politik gegen ihre eigene Wähler und gegen ihre eigenen Interessen mit einer extrem linken Splitterpartei nicht mitmachen. Merz könnte morgen die SPD-Minister entlassen und als Minderheitsregierung weitermachen. Jeder weiß natürlich, dass er das nicht tun wird. Lieber wird er die CDU unter die 20 Prozent schieben.
Die Versorgung von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen ist keine Aufgabe der Krankenversicherung. Sie ist ausschließlich Aufgabe des Staates. Doch politisch bequemer ist es natürlich, die Kosten anderen aufzubürden.
Was als Solidaritätsprinzip begann, wurde durch linke Politiker zu einem Unsolidaritätssystem pervertiert. Immer weniger Beitragszahler sollen immer mehr bezahlen. Seltsamerweise hört man vom Herrn Fratzscher nichts zu diesem Thema, obwohl er doch sonst glaubt, zu allem etwas zu sagen zu müssen.
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