Die Opposition als ständige Einrichtung innerhalb der Regierung war lange das Erfolgsrezept der FDP in Koalitionen mit Union und SPD. Es verschaffte der FDP eine Medienpräsenz, die sie in Zeiten ihrer parlamentarisch tatsächlichen Opposition nie hatte. Heute nimmt diese einstige Rolle der FDP in der KleiKo Klingbeil-Merz die SPD ein. Ganz überwiegend sind die Medien übervoll vom Streit zwischen Union und SPD.

Beim Koalitionsausschuss am 12. April in der Villa Borsig in Berlin soll Merz gegen Klingbeil „regelrecht aus der Haut gefahren“, sein und Klingbeil „angebrüllt“ haben, will der Spiegel wissen. Klingbeil habe auf einer Zusage von Merz bestanden bei der Kompensation der Kosten von Spritpreishilfen durch Übergewinnsteuer. Merz soll förmlich explodiert sein, die Zusage habe er nie gegeben. Die Geschichte geht noch weiter, aber auf den Kern gebracht, geht’s nur um eins. Die integrierte Opposition in der Regierung ist zum Medienritual von Good Cop und Bad Cop geschrumpft. Damit lassen sich täglich so viele Sendezeiten und Schlagzeilen zumüllen, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Ob das Strategie ist oder Ergebnis der Flucht vor der Wirklichkeit, spielt keine Rolle. Es findet statt und kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.

FDP-Präsidiumsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Partei durch Wolfgang Kubicki gewarnt: „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben (Funke).“ Damit hilft die Rüstungslobbyistin ungewollt Kubicki, der die Brandmauer als Medienhebel umdrehen und die FDP über die fünf Prozent bringen will: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer …“. – Diese Strategie kann klappen, bietet sie doch den Wählern, die Rotgrünschwarzrot auf dem Stimmzettel nein sagen möchten, ohne AfD zu wählen, eine Wohlfühlmöglichkeit.

Laut OECD liegt die Abzockquote des deutschen Durchschnittsverdieners bei 49,3 Prozent (Steuern, Abgaben, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung). Damit liegt Deutschland unter den 38 OECD-Staaten auf Platz zwei – nur Belgien ist mit 52,4 Prozent noch teurer. Jedes Versprechen auf „Entlastung“ stellt sich als Belastung heraus – gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt.

Voodoo-Ökonomie als Leitbild der Berliner Politik nennt Thomas Kolbe die Freude des Finanzministers über einen erweiterten Verschuldungsspielraum, der sich aus der Bremse der Schuldenbremse und der Senkung der Wachstumsprognose ergibt. „Die Halbierung des Wachstums erlaubt es dem Bund, seine Neuverschuldung um 3,8 Milliarden Euro für das laufende Jahr und um 7,3 Milliarden Euro bis 2030 zu erhöhen. Paradiesische Zustände für Lars Klingbeil, der ideologisch der Vorstellung anhängt, der Staat könne über schuldenfinanzierte Nachfrage als Wunderheiler jener Ökonomie auftreten, die er zugleich im ideologischen Zangengriff erstickt.“

Der Bundestag hat das Klimadiktat verschärft. Mineralölkonzerne sollen die CO2-Emissionen der Kraftstoffe senken. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote liegt bei zwölf Prozent und soll bis 2040 auf 65 Prozent steigen. Mit dem Gesetz wird ein EU-Diktat deutsches Recht. – Die KleiKo will Schulden durch Schulden heilen und den Energiemangel durch Energieverknappung.

Trump verlängert die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen, will den Libanon gegen die Iran-Terrortruppe Hisbollah unterstützen. Ein Treffen der Staatsspitzen Israel und Libanon in Washington scheint möglich. Die US-Marine setzt ihre Seeblockade gegen Iran fort. Weitere iranische Tanker in asiatischen Gewässern wurden abgefangen. Trump wartet, bis der Iran kein Öl mehr lagern kann. Dann müssen die Ölfelder abgestellt werden – gefährlich für ein Ölfeld. Der Iran kann noch einen Teil seines Rohöls in heimischen Raffinerien verarbeiten und weiteres Öl in Tanks oder auf Tankern zwischenlagern, doch Reuters zufolge reicht dieser Puffer nur noch von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.

Das Mullah-IRGC-Iran-Mischregime ist über seine willigen Hilfstruppen im Westen erfolgreich, wenn auch nicht durchschlagend. In der EU bilden Spanien und Irland die Speerspitze gegen Israel und Amerika. Am Ende hat der Rest-Gottesstaat die Propagandaschlacht gewonnen, wechselt der Iran in eine Phase der inneren Kämpfe, hat Trump den Weltenergiemarkt für America First neu geregelt und mit den arabischen Staaten den Weg für eine konstruktve Entwicklung am Golf frei gemacht. Und dann reist Trump zu Xi nach Peking, der genau weiß, welches Rad Trump gegen China dreht.

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