Klingbeil simuliert starken Druck auf Merz und Reiche und fordert in einem Brief an Kanzleramtschef Frei und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Maßnahmen, um Inflation und Belastung zu dämpfen. Zwischen Finanzministerium und Kanzleramt kein Personenverkehr.
picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Spritbarometer. Diesel: oft über 2,50 €/Liter (bundesweiter Durchschnitt 2,44 bis 2,50 €/Liter). Super E10: 2,19 bis 2,24 €/Liter. Die Kleine Koalition hat eine Bundestags-Taskforce – vulgo „Energie-Taskforce“ oder „Spritpreis-Taskforce eingerichtet, also einen Stuhlkreis, der sich um sich selbst dreht.
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- Leiter: Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).
- Aufgabe: Analyse der Preisentwicklung, Anhörung von Mineralölkonzernen und Kartellamt, Vorschläge für Entlastungen.
Die Taskforce hat die Konzerne einbestellt – mit dem Ergebnis, dass diese die Preissprünge nicht überzeugend erklären konnten.
Nach Ostern sollen Entscheidungen in der Koalition fallen. Mögliche Entlastungen: höhere Pendlerpauschale, Senkung anderer Steuern (zum Beispiel Stromsteuer), evtl. Freigabe weiterer Ölreserven. Klingbeil simuliert starken Druck auf Merz und Reiche und fordert in einem Brief an Kanzleramtschef Frei und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Maßnahmen, um Inflation und Belastung zu dämpfen. Kann Klingbeil sich nicht einfach mit Merz hinsetzen und etwas ausbaldowern?
Klingbeils Stichworte, mit denen Staatsmedien den Bürger folgenlos beschäftigen sollen:
- Flexibler Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl (Vorbild Luxemburg oder Belgien).
- Übergewinnsteuer auf Sondergewinne der Mineralölkonzerne – er hat gemeinsam mit Finanzministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission schriftlich zur Prüfung aufgefordert.
- Er will die Pendlerpauschale spürbar erhöhen und das ggf. über eine Übergewinnsteuer finanzieren.
Was Frau Reiche ablehnt:
- Steuerrabatte direkt auf Benzin/Diesel (die Konzerne hätten 2022 viel vom Tankrabatt einbehalten).
- Tempolimit und autofreie Sonntage (kein spürbarer Effekt).
Wofür Frau Reiche offen ist:
- temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale – wäre gezielter und würde die Nachfrage nicht so stark anheizen.
- stärkere Kartellamts-Aufsicht und mehr Transparenz bei der Preisbildung.
Zur Erinnerung: Die 12-Uhr-Regel, nur einmal täglich zulässige Preiserhöhung, geht auf ihre Initiative zurück, wirkt nicht preissenkend, sondern prestreibend.
Für Freitag hat Klingbeil zum Spritgipfel oder Krisentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gerufen an Reiche und Kanzler vorbei.
Von Merz selbst verlautete die Tage:
- Die beste Lösung wäre ein schnelles Ende des Krieges im Nahen Osten – dann würden die Preise von allein sinken.
- Der Staat könne nicht jeden Preisanstieg durch Steuergeld ausgleichen.
- Er sei skeptisch gegenüber einem Tankrabatt (wie 2022), weil damals die Konzerne einen Großteil des Rabatts eingesteckt hätten, ohne die Preise richtig zu senken.
Soweit die kleinkoalitionäre Kakophonie.
Am Golf geht es neben größeren Dingen um eine offene Hormus-Straße, in Berlin-Mitte gibt es vom Finanzministerium zum Kanzleramt keinen Personenverkehr. Wüsste man es nicht längst, nun wäre es klar. In Polit-Berlin geht es um die Amts-Mächtchen von Gernegrößchen, aber niemals um die Bürger.
Übrigens führt das zu diesem Kanzlerbild im Forsa-Demoskometer für RTL/ntv.
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Die Unfähigen quatschen sich um Kopf und Kragen. Die gehören allesamt längst geschasst.
Eben gerade gab die energiepolitische Sprecherin der SPD ein Interview auf WELT TV. Darin gab sie unverholen zu, dass die hohen Spritpreise im Interesse der Regierung seien, da mit diesen die energiepolitische Wende mit wirtschaftlichem Zwang gegen die Bürger besser durchgesetzt werden könne. Außerdem forderte sie eine Regelung auf EU-Ebene, da es nicht sein dürfe, dass zwischen den EU-Staaten ein Überbietungswettbewerb der Maßnahmen in Gang gesetzt würde. Es müsse eine einheitliche Regelung für alle EU-Staaten her. Es dürfe nicht sein, dass Nationalstaaten eigene (womöglich noch wirksame) Regelungen bei der Spritbepreisung praktizieren, die dann einen Tanktourismus verursachen würden. Und an allem… Mehr
„ Die Taskforce hat die Konzerne einbestellt“…. Ja, wahrscheinlich um denen mitzuteilen, die Preise möglichst hoch zu halten. Besonders den Dieseltreibstoff, da man die Dieselautos gerne loswerden möchte. Möge bei den kommenden Landtagswahlen, eine blaue Welle diese Politiker aus ihren Sesseln hinwegspülen.
Sagen wir es so: Merz ist das Wohlergehen der Bürger sc..egal. Ja, wenn es Ukrainer wären, da sind stets Steuermillionen parat. Klingbeil ist es nicht nur ebenfalls egal, Linksgrüne freuen sich förmlich über diese Entwicklung. Man lese sich einfach den Kommentarbereich auf ZON durch um zu begreifen, wie dieses Gesocks tickt. Frage mich nur, was das für Leute sind, die zu den 30% Merz- Befürwortern gehören.
Ist es nicht so, dass bei einer Übergewinnsteuer erstmal der Staat seine Einnahmen steigert? Was davon an den Bürger zurück fließt, der diese Steuern auch leisten muss, ist fraglich. Also auf der Seite der Verbraucher erzielt man durch die hohen Preise Einnahmen, z.B. durch die Umsatzsteuer, auf der Seite der Unternehmen will man durch die Übergewinnsteuer Einnahmen schöpfen. Beide Seiten muss der Kunde bedienen. Viel einfacher und besser wäre doch, die Einkommen- und Lohnsteuer zu senken, dazu die Co2 Steuer abzuschaffen und die Energiesteuer Kraftstoffe zu mindern. Warum kompliziert wenn es einfach und nachhaltig geht?
Ich bin kein Wirtschaftsexperte, nur soviel, gezielter wäre ein Rücktritt von diesen Figuren. Ihr wollt einen Effekt sehen, ja die Steuern weg und dann ihr.
Nur wer blöd im Kopf ist, nimmt dieses politische Kasperletheater noch ernst. Die beste Lösung wäre eine Regierung, die den Namen verdient, zum Vorteil des Landes und seiner Bürger handelt. Der Krieg im Nahen Osten ist keine Entschuldigung für die konzertierte Schlechtleistung dieser Truppe. Diese Truppe hat fertig, blamiert uns bis auf die Knochen „Bis auf die Knochen blamiert“https://www.nordkurier.de/politik/tankstellen-soeder-vertrauter-zerlegt-spritpreis-regel-von-merz-und-reiche-4490134 Totalversagen in der Krise. Aber Merz verspricht deutsche Hilfe bei Hormus-Absicherung – „in geeigneter Weise“Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bekräftigte dies, wollte aber auch auf mehrmalige Nachfragen nicht erläutern, was genau die Bundesregierung beitragen will und ab wann das der Fall sein… Mehr
Man sollte den Hintergrund des ganzen Theaters nicht vergessen. Diese Koalition is so abhängig von Steuereinnahmen wie ein Junkie von seinem „Stoff“. Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich alles Sagen und Tun dieser Politdarsteller: Oberstes Ziel ist es, die unerwarteten Steuermehreinnahmen über die Tankstellen möglichst lange und hoch halten zu können.
Um das zu verschleiern, stiftet man Verwirrung, diskutiert laut und gegensätzlich und verabschiedet nur Maßnahmen, die dem eigentlichen Ziel dienen oder zumindest nicht schaden…
Jetzt sind die Deutschen unzufrieden mit Merz, da wählen sie nächstes mal wieder SPD oder Grüne.