Mit den neuen Rekordschulden haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil fast nur Haushaltslöcher gestopft und nichts investiert. Union und SPD sind politische Pleitiers und Komplizen bei einer gigantischen Irreführung der Bürger.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Tue Gutes und rede darüber. So sagt der Volksmund. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten folgt einem anderen Motto:
Tue Schlechtes – und tue so, als sei es gut.
Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gehört zu den angesehensten wissenschaftlichen Einrichtungen weltweit. Sein Wort hat Gewicht. Die neueste Studie der Münchner Top-Ökonomen ist wie ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Denn sie zeigt:
Die neuen Rekord-Schulden aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) bezahlen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und sein Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD so gut wie gar keine Investitionen in die Zukunft. Stattdessen werden damit auf Pump alle Lieblingsprojekte finanziert, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann.
Rosstäuscher der Finanzpolitik
Die Publikumsveralberung fing ja schon beim Namen an.
Denn das „Sondervermögen“ ist das blanke Gegenteil eines Vermögens. Es handelt sich nicht um ein Sparguthaben, sondern schlicht um neue Schulden. Unfassbar viele neue Schulden: zusätzlich 500 Milliarden Euro. Um diese neuen Kredite aufnehmen zu können, ließ CDU-Chef Merz gegen alle Wahlversprechen – und zusammen mit den Grünen – das Grundgesetz ändern.
Heute, zwölf Monate später, weist das ifo-Institut nach, dass genau das passiert ist, wovor Kritiker von Anfang an gewarnt hatten: Wohl etwa 95 Prozent dieser Mittel werden zweckentfremdet. Was als großer Wurf für Infrastruktur und Klimaneutralität verkauft wurde, entpuppt sich als haushaltspolitisches Hütchenspiel – zu Lasten der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn die werden die Rechnung für den ganzen Mist bezahlen müssen.
Hoch und heilig hatten Merz und Klingbeil versprochen, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben würde: neue Straßen, neue Brücken, digitale Infrastruktur – echte Zukunftsprojekte also. In Wahrheit werden jetzt Unsummen, die man sich geliehen hat, wie Chips im Casino verteilt.
Die Methode ist so simpel wie dreist: Für eine Brücke standen Investitionen im regulären Haushalt. Dort streicht man diese Mittel weg. Die Brücke bezahlt man stattdessen aus dem „Sondervermögen“. Das Geld, was dadurch im regulären Haushalt freigeworden ist, gibt man für irgendwelche Lieblingsprojekte aus. Für NGO-Förderung oder Meldestellen oder auch erhöhte Abgeordneten-Diäten.
Es gibt also neue Schulden, aber keine neuen Investitionen.
Beispiele zum Haare raufen
Im Jahr 2024 sind noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert worden. Im Jahr 2025 dann: null. Kein Schreibfehler. Gar nichts mehr.
Gleichzeitig werden plötzlich 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau ausgegeben. Die sowieso geplanten Ausgaben werden also einfach statt aus dem Haushalt nun aus dem SVIK bezahlt. Es gibt so gut wie keine neuen Investitionen – aber viel mehr Schulden.
Das gleiche Spiel bei der Bahn: Im Jahr 2024 standen dafür noch 7,5 Milliarden Euro im Haushalt. Im Jahr 2025 dann: null. Dafür tauchen sie nun im Sondervermögen auf (mit 7,6 Milliarden Euro).
Nächstes Beispiel: die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Sie gingen im Kernhaushalt von 6,6 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurück. Dafür flossen 2,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Das sind nur drei Beispiele von sehr vielen, die die ifo-Leute gefunden haben. Das Muster ist immer dasselbe: Man bezahlt ohnehin geplante Investitionen einfach nicht mehr aus dem Haushalt, sondern aus dem SVIK. Mit den jeweils frei gewordenen Mitteln im Haushalt kann man dann alle möglichen Sachen bezahlen, die aber eben genau keine Investitionen sind – höhere Sozialausgaben zum Beispiel.
So können Merz und Klingbeil jeweils ihre Klientel weiter mit Geld versorgen. Zahlen müssen das die künftigen Generationen. Denn es werden jetzt horrende Schulden gemacht, ohne dass später irgendjemand etwas davon hätte.
Kurzfristiger Konsum statt strategischer Investition
Eine Brücke ist eine Investition in die Zukunft. Die Subvention für eine Meldestelle „gegen Hass und Hetze“ ist es nicht.
Schulden sind eine Wette auf die Zukunft. Sie sind dann sinnvoll, wenn sie Werte schaffen – Infrastruktur, Innovation, Wachstum. Werden sie jedoch für laufenden Konsum verwendet, hinterlassen sie nichts außer Zinslasten.
Die Studie des ifo-Instituts formuliert es zurückhaltend: Es wurden Schulden aufgenommen, um Haushaltslücken zu schließen. Übersetzt heißt das: Man lebt über seine Verhältnisse – und nennt es Investition.
Friedrich Merz, einst angetreten als Mahner für solide Finanzen, steht nun für eines der größten Schuldenprogramme der Nachkriegsgeschichte. Lars Klingbeil verwaltet dieses Programm mit der Gelassenheit eines Finanzministers, der sich auf immer neue Spielräume verlassen kann.
Das Ergebnis ist eine Politik, die den Unterschied zwischen Investition und Konsum ignoriert.
All das war absolut absehbar. Unzählige Experten haben davor gewarnt. Wenn jetzt ausgerechnet Angela Merkels ehemaliger Wirtschaftsminister Peter Altmaier völlig überrascht tut („Das wäre so wild, dass ich es mir nicht vorstellen kann.“), dann fragt man sich schon, für wie blöd er sein Publikum hält:
Der Befund ist gleichermaßen klar wie bitter: Das Sondervermögen hat bislang kaum dazu beigetragen, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern oder die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen dient es als finanzpolitisches Schmiermittel – um bestehende Probleme zu überdecken, statt sie zu lösen.
Friedrich Merz hat das Schuldenpaket einst mit einem „über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf“ gerechtfertigt. Lars Klingbeil versprach einen Wachstumsschub. Geblieben ist davon nichts außer einem gigantischen Schattenhaushalt, in dem verschoben wird, aber nicht gestaltet.
500 Milliarden Euro – und das Land steht da wie ein Häuslebauer, der einen Kredit für das Eigenheim aufnimmt und am Ende feststellt: Das Fundament ist immer noch marode, aber das Konto ist leer.
Oder anders: Das Licht am Ende des Tunnels muss wegen Budgetkürzungen abgeschaltet werden.
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Ich kann mir gut vorstellen, dass es nun einen großen Knall gibt. Gelegenheit wäre bei der kommenden Wahl. Nun hat der Bürger endlich einen klaren Beweis für die Verbrechen der Altparteien. In den vergangenen zwei Wochen, gab es schon mehrere solcher „Offenbarungseide“.
Ich hoffe, am Sonntag erteilt der Wähler diesem Gesindel eine anständige Abfuhr, dann ist sogar für BW noch was drin.
Die Sonderschulden, die der Merz mit dem Parteienkartell hervorgezaubert hat, bezeichne ich als einen schweren Betrug an den blöden Deutschen Steuerzahlern.
Frau Dr. Weidel hat es in einer öffentlichen Erklärung so dargestellt –
Bis zu 95 % der Sonderschulden des dürren Merz und seinem Kartell werden für andere fremde Zwecke genutzt.
Das ist ein riesiger Betrug an den dummen Deutschen Steuerzahlern, der nicht ungestraft bleiben darf.
Das Ganze war von Anfang an nichts weiter als eine Lebensverlängerungsmassnahme für „UnsereDemokratie“.
Erst mal war das ja wohl von vornherein klar!
Es wurde in den letzten Jahren eigentlich niemals für das was gesagt wurde verwendet! Ist ja mit der Maut auch so… ect. pp.
Gut das Problem sind nicht die Kasper in der Regierung, die sind nur Teil des… das Problem sind die unmündigen Wähler!
Somit ist das Land dem Untergang geweiht… es gibt eigentlich nur noch Schreckensnachrichten im Stundentakt! Nicht eine Stunde vergeht in der nicht wieder über Messer…. Migranten … Politschrecken …. Industriesterben … ect. pp. berichtet wird.
Das Land ist unwiederbringlich verloren!
ja, und wenn dann alles richtig runtergewirtschaftet ist, und kein Geld mehr da ist, dann darf dann die AfD den Karren aus dem Mist ziehen und diese Heinis lachen sich dann ins Fäustchen und behaupten, dass eine AfD-Regierung keine wunder vollbringen kann…
Merz heute:
Der Irankrieg ist nicht unser Krieg!
Merz gestern:
Die Ukraine hat bisher 90 Milliarden Euro von Deutschland bekommen, weil dieser Krieg unser Krieg ist?
Wer findet den Fehler?
Wieder hat man den #Bürgern einen „Bären aufgebunden!“
Kanzler #Merz und Finanzminister #Klingbeil haben uns 500 Milliarden Euro neue Schulden als „Investition in die Zukunft“ verkauft.
Die bittere Wahrheit: Laut Ifo-Institut wurden bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet, nur um Haushaltslöcher zu stopfen.
Eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen!
Während die Infrastruktur weiter zerfällt, wird das Geld der Steuerzahler schamlos verpulvert.
#Bürger es wird Zeit diesen #Parteien die #Regierungsverantwortung zu entziehen!
Und viele dumme Deutsche wählen so ein kriminelles Kartell immer noch !
Diese Irreführung wollen die dummen und irren Deutschen doch genau so! Bei anderen Themen wie Energiewende und Masseneinwanderung doch genau das gleiche und trotzdem will die dumme und irre Mehrheit das.
Ja, genau das hatte hier quasi jeder vorausgesagt! Naja, so schwer war das ja nun echt nicht zu prognostizieren nach all dem was diese Bande vorher schon angerichtet hatte. Aber was glauben Sie wohl würde in einer Umfrage rauskommen in der die Bürger befragt werden was wohl mit den vielen, vielen Milliarden Schuldengeldern geschehen ist? Ich wette über 50% würden sagen, daß dafür Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr und andere staatstragende Projekte getätigt wurden… Wenn auch der Staat langsam aber sicher vorrottet, die Propaganda funktioniert leider noch immer tadellos, vor allem weil die Mehrheit ihre Gewohnheiten sich über die politischen Vorgänge… Mehr
Ein weiteres Puzzlestück im Schmierentheater Bananenrepublik Deutschland. Es ist nur noch ein einziges riesiges Lügenkonstrukt, das sich nur noch durch weiteres Lügen durch das dreamteam Merz/Klingbeil am Leben erhält. Was für eine Schande! Wenn die beiden nur einen winzigen Funken an Ehre im Leib hätten, würden sie sich nicht mehr aus dem Haus trauen!