Am Sonntag finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen und in Bayern die Kommunalwahlen statt. In allen 2.056 Gemeinden, Städten und in 71 Landkreisen werden Gemeinde- und Stadträte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Die „kommunale Familie“ wählt sich ihre neuen Chefs.

Dabei erinnert mich der Begriff Familie in der Politik weniger an Zusammenhalt von Bürgern zur Lösung von Alltagsproblemen als an die „la famiglia“, deren Oberhäupter „Padrino“ genannt werden.

Was beiden Institutionen gemein ist? Sie machen sich den Staat zur Beute und verteidigen ihre Machtpositionen mit allen Möglichkeiten, legalen und auch weniger legalen.

Bayern ist gleich CSU

Der Großmeister der politischen Macht war Franz Josef Strauß. Von ihm stammt die „Identifizierung von Bayern und CSU (…). Wer heute an Bayern denkt, wer die Farben ‚weiß-blau‘ vor Augen hat, den weiß-blauen Himmel, sei es in Natur, sei es in seiner Phantasie, der denkt doch nicht an die SPD, das erscheint ja fast widernatürlich; der denkt automatisch, sozusagen als Impulsiv-Reaktion an die Christlich-Soziale Union.“

Die Gleichsetzung eines Bundeslandes mit der dominierenden politischen Partei hinterlässt Spuren im Bewusstsein der Politiker und im Bewusstsein der Wähler. Die CSU regiert das Bundesland im Süden immerhin seit 1957, also seit bald 70 Jahren.

Da schleifen sich Erfolgsfaktoren wie Gewohnheiten bei den handelnden Wahlkampfmanagern und den Mandatsträgern ein. Letztere wollen nach der Wahl ja am liebsten wieder ihr Mandat fortsetzen. Der dominante Erfolgsfaktor ist nicht die Verbesserung der Lebensumstände der Wähler, es ist „Machtverschränkung“.

Erfolgsfaktor Machtverschränkung

Die Machtverschränkung zwischen Exekutive, sprich Staatsregierung und Legislative, sprich Landtag, ist einer dieser Faktoren. Die Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk ist ein weiteres Symptom dieser Durchdringung eines Gemeinwesens.

Die CSU stellt ihre Kandidaten auf öffentlichen Veranstaltungen vor. Veranstalter ist die Partei, die Veranstaltungen finden in Gemeindesälen, Wirtshäusern, auf Marktplätzen statt, exemplarisch auch im sogenannten „Forum“ in Mindelheim und im Kurtheater von Bad Wörishofen.

Staatsämter im Wahlkampf

Sowohl die CSU-Veranstaltung im Forum Mindelheim als auch jene im Kurtheater Bad Wörishofen werden gezielt mit Spitzenfunktionsträgern wie Ilse Aigner (als Präsidentin des Bayerischen Landtags) und Joachim Herrmann (als Bayerischer Innenminister) sowie lokalen Kandidaten beworben. In Bad Wörishofen wurde darüber hinaus explizit eine sogenannte „Blaulicht-Ausstellung“ angekündigt, bei der verschiedene Organisationen (wie THW, Feuerwehr und Rettungsdienste) beteiligt sein sollten.

Herrmann und Aigner sind Mitglieder des Landtags und Minister bzw. Parlamentspräsidentin. Sie zählen zu den herausgehobenen Repräsentanten des Freistaats Bayern, sie haben „Staatsämter“ inne. Dann aber haben sie die staatliche Neutralität zu beachten.

Staatliche Neutralität im Wahlwettbewerb

Das Neutralitätsgebot verpflichtet staatliche und dem Staat zuzurechnende Stellen, die Chancengleichheit im Wahlwettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz (BVerfGE 44, 125; 83, 156) strikt zu beachten. Das gilt für sämtliche Organe auf Landes- und Kommunalebene. Die Wahrung parteipolitischer Distanz ist gerade im zeitlichen und inhaltlichen Umfeld bevorstehender Wahlen zwingend.

Die Bewerbung parteipolitischer Veranstaltungen unter ausdrücklicher Hervorhebung der amtlichen Funktion wie „Innenminister“ oder „Landtagspräsidentin“ ist rechtlich nur zulässig, wenn der Eindruck vermieden wird, die Partei nutze gezielt hoheitliche Autorität und das Prestige des Amts für den eigenen Wahlkampf.

Werden Funktionsträger, wie durchaus üblich, primär als Inhaber eines (hohen) Staatsamtes dargestellt und nicht in ihrer Partei-Rolle, so wird der Anschein der Handlung „in amtlicher Qualität“ erweckt. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass damit eine Grenzüberschreitung zur Verletzung der Neutralitätspflicht droht (BVerfGE 44, 125; 83, 156).

Blaulicht-Organisationen als Wahlkampfhelfer?

Besonders heikel ist die repräsentative Teilnahme von Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, THW und gemeinnützigen Rettungsdiensten. Sowohl das Öffentlichkeitsbewusstsein, das Neutralitäts-Selbstverständnis (zum Beispiel DRK/BRK) als auch die steuerrechtlichen Vorgaben (§ 55 AO) untersagen diese Form der Parteinähe.

Bereits der äußere Anschein einer Unterstützung oder Instrumentalisierung durch diese Organisationen zugunsten einer Partei genügt, um die Neutralitätspflicht zu gefährden, auch durch Uniformen, Einsatzfahrzeuge, eigenständige Info-Stände und allerlei Selfies mit dem Minister und der Landtagspräsidentin für die eigene „community“.

Die Veranstaltungen rücken die herausgehobene Funktionsstellung „Präsidentin des Bayerischen Landtags“ und „Innenminister“ in den Vordergrund. Die Einladung erfolgt offiziell durch die CSU, die Veranstaltungen sind politisch „gebrandet“. Auch wenn die Amtsträger zugleich Mitglieder der veranstaltenden Partei sind, ist eine klare Trennung der Rolle zwischen Parteizugehörigkeit, Landtagsmandat und Staatsamt gefordert. Die Chancengleichheit aller an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien steht im Feuer.

Auch in Bayern gilt das Neutralitätsgebot gleichermaßen auf Landes- und Kommunalebene. Das Ministerium für Inneres und die Landtagsverwaltung tragen besondere Verantwortung für die Beachtung und Durchsetzung dieser Grundsätze.

Die Vision von Franz Josef Strauß

Ihre gewählten politischen Spitzenbeamten Ilse Aigner und Joachim Herrmann scheren sich erkennbar wenig um Gewaltentrennung und Neutralität. Sie sind zum Erfolg verurteilt; wenn aber das Streben nach dem politischen Erfolg, den vielen Mandaten und Aufsichtsräten in kommunalen Betrieben und Beteiligungen, dem „Beute machen“, elementare rechtsstaatliche Anforderungen und demokratische Prinzipien seit Generationen „schleifen“, wenn die Nähe von Hoheitsträgern wie Staatsministern und Parlamentspräsidenten von staatlich alimentierten und organisierten Hilfs-, Schutz- und Rettungsorganisationen zu Parteien und deren Wahlkampfveranstaltungen als Allgemeingut angesehen wird, dann ist die Vision von Franz Josef Strauß von der „Staats- und Einheitspartei“ Realität.

Die CSU hat sich den Freistaat zur Beute genommen. Die angekündigte Ausstellung der „Blaulicht-Familie“ wurde übrigens nach einem kritischen Pressebericht in einem Alternativ-Medium abgesagt.

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