Die Empörung ist inzwischen ein Ritual: Erst wird ein Gegner zur Filz-Zentrale erklärt, dann wird mit moralischem Hochdruck gepredigt, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Nur dumm, wenn die Lupe sich dreht und plötzlich dort hängen bleibt, wo man sie nie sehen wollte: bei den eigenen Reihen, den eigenen Netzwerken, den eigenen bequemen Regeln.

In Schwerin kocht genau diese Debatte hoch. Mehrere Fälle, in denen Verwandte von SPD-Abgeordneten von Parteifreunden beschäftigt werden, lassen die Opposition von Vetternwirtschaft sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters hält den Finger direkt in die Wunde: Was man der AfD in Sachsen-Anhalt vorwerfe, kenne man in Mecklenburg-Vorpommern längst aus SPD-Strukturen.

Der FDP-Abgeordnete David Wulff formuliert es schärfer und trifft damit den Kern: Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss. Für Bürger entstehe der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und Distanz auf der Strecke bleiben. Das ist nicht nur eine Stilfrage, das ist eine Vertrauensfrage.

Die geschilderten Konstellationen wirken wie aus einem Handbuch für politische Versorgungskultur. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben, ausgerechnet in dem Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete sein Büro hat. Dazu kommt der nächste Fall: Die Ehefrau eines anderen Landtagsabgeordneten arbeitet als Büroleiterin eines SPD-Landrats. Und in einer weiteren Konstellation soll die Mutter eines Landtagsabgeordneten für einen Fraktionskollegen tätig sein.

Als Krönung steht seit Längerem der Vorwurf im Raum, die SPD habe große Veranstaltungen auf einem Gutshof abgehalten, der dem Ehemann einer wichtigen SPD-Landtagsabgeordneten gehört. Das mag im Einzelfall erklärbar sein. In der Summe ist es politisches Dynamit, weil es immer dasselbe Muster bedient: Nähe wird zur Infrastruktur, und Infrastruktur wird zu Geld, Einfluss und Loyalität.
Natürlich kommt prompt die Standardformel der Exkulpation. Ein Sprecher der Landesregierung sagt, es dürfe im öffentlichen Dienst kein Einstellungs oder Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben, zudem gebe es keine Interessenkonflikte und niemand sei wegen Verwandtschaft eingestellt worden. Das ist der Klassiker: legal, also erledigt. Nur hat Politik ein Problem, wenn sie Ethik grundsätzlich als Privatmeinung behandelt.

Wer das für ein reines SPD-Problem hält, verpasst die eigentliche Pointe. Das Muster ist parteiübergreifend, weil die Regeln es hergeben. Genau darauf zielt die Debatte um Überkreuz-Beschäftigungen: Direkte Anstellungen naher Angehöriger sind untersagt, die Umleitung über Parteikollegen bleibt vielerorts möglich, und damit wird aus dem Verbot ein Schlupfloch mit amtlichem Siegel. Anhand der ZEIT-Recherche wird dies sehr deutlich.

Wie viel Transparenz in diesem System wirklich steckt, zeigt schon die Reaktionsquote: In der ZEIT-Abfrage wurden alle 630 Abgeordnetenbüros angeschrieben, geantwortet haben bis zum Stichtag 258, also 41 Prozent. Bei den Grünen war die Quote deutlich höher als bei der Union, AfD und Linke lagen besonders niedrig. Wer öffentlich Geld für Personal ausgibt, aber Nachfragen wie Belästigung behandelt, liefert den Beweis gleich mit.

Überkreuz-Anstellungen im Bundestag:

Selbstbedienung im Bundestag: Vetternwirtschaft, Schlupflöcher, Schweigen

Und wer meint, das Ganze sei ein abstraktes Berlin-Problem, bekommt aus Sachsen-Anhalt die passende Fußnote zur Realität. Nach der Aufregung über AfD-Konstellationen taucht dort nach MDR-Recherchen ein Fall auf, der zeigt, wie schnell die moralische Gewissheit bröckelt, wenn es die eigene Seite trifft: CDU-Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie der Barthel-Familie. Zahlen, Details, Klarheit bleiben dünn, das Vokabular ist dafür reich: marktüblich, unproblematisch, sachlich.

Vetternwirtschaft-Verdacht

CDU-Filz in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef beschäftigt Rechnungshof-Mutter – und mietet bei der Familie

Am Ende steht Mecklenburg-Vorpommern nicht allein am Pranger, jetzt kommen wohl im Tagesrhythmus immer neue Filz-Fälle hinzu. Wer jetzt so tut, als seien das alles harmlose Einzelfälle, der schützt nicht die Demokratie, sondern den Sumpf-Betrieb. Das Problem heißt nicht AfD, nicht SPD, nicht CDU. Das Problem heißt Schlupfloch, Gewohnheit und ein Politikverständnis, das sich selbst für kontrollunfähig erklärt, während es sich gegenseitig ungeniert und üppigst mit abgepresstem Steuerzahlergeld versorgt.

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