Das wichtigste Ereignis des Parteitags gleich vornweg: Beate Baumann – die ewige Büroleiterin, in der viele die eigentliche Führungsfigur sahen – besuchte den CDU-Parteitag in Stuttgart und brachte als Überraschungsgast Angela Merkel mit. Jeden Tag Kamingespräche mit Angela Merkel, mag sich Baumann gedacht haben, sind auch etwas öde, also machte sie sich einen Jux und besuchte den Parteitag der Partei, die Angela Merkel nah steht, und machte den Delegierten aus Schleswig-Holstein eine so große Freude, dass sie sich die nächsten Monate nicht davon erholen werden.

Das letzte Mal nahm Merkel leibhaftig an einem CDU-Parteitag 2019 teil, der letzte, den sie beehrte, fand 2021 während ihrer Pandemie-Diktatur digital statt. Danach verbot Merkel ihr „nachamtliches Verständnis“ den Besuch der Parteitage der CDU. Eine ganze Minute bejubelten die Delegierten Merkel. Dann brach Merkels Fortsetzer in politisch sehr kurzen Hosen, Friedrich Merz, den Beifall abrupt ab. Dabei teilt Friedrich Merz die Abneigung Merkels gegen Ostdeutschland.

Dass die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten, Merkel, nur in Westdeutschland beliebt war, am meisten in Schleswig-Holstein, nicht aber in Ostdeutschland, kann Merz, der auch sonst den Osten nicht kennt, nicht wissen. So spricht der Satz Bände: „Angela Merkel war 16 Jahre lang Kanzlerin und hat diese Einheit geradezu personifiziert.“ Eben nicht die deutsche Einheit, sondern die Einheit der westdeutschen CDU mit sich selbst. Es ist ihre Einheit, nicht unsere. Die Einheit Günthers und Merkels und Wüsts und Merz’.

Überhaupt hat dieser Parteitag mit Deutschland wenig zu tun. Man will Wahlen gewinnen, die Hauptwählerschicht, die der über 65-Jährigen im Westen, die finanziell abgesichert sind, nicht in ihrer heilen ARD- und ZDF-Welt irritieren – und genießt das Pensionärs-Paradies, dessen Partei die Union ist.

Es ist zwar nicht wichtig, was die CDU beschloss, denn in der Bundesregierung wird gemacht, was die SPD will, doch ein Blick lohnt, um den Realitätsverlust zu erahnen. Klar will die CDU ein Social-Media-Verbot für Minderjährige als Einstieg in den Zensur-Staat. Die 14- bis 16-Jährigen müssen vor der Realität geschützt werden, sie könnten Angst um ihre Zukunft bekommen. Wie die Älteren sollen sie ganz und gar in der Propaganda-Welt der Öffentlich-Rechtlichen eingehegt werden. Das Fach Geschichte existiert ohnehin nicht mehr an den Schulen, warum sollte es der Gegenwart besser ergehen?

Die deutsche Sprache hat das schöne Sprachbild, den Bock zum Gärtner zu machen, und genau das geschieht, wenn die Bundesfamilienministerin eine Kommission zu diesem Thema einsetzt, die Ministerin, die sich bis jetzt nicht als Familien- sondern als NGO-Ministerin hervorgetan hat. Man muss auf die Zusammensetzung der Kommission also nicht gespannt sein. Fazit: Der CDU liegt vorrangig die Zensur am Herzen, wie sie schon Daniel Günther bei Markus Lanz gefordert hat, ob als Ministerpräsident, als Parteivorsitzender von Schleswig-Holstein oder als Privatmann – das weiß nur das Verwaltungsgericht im Günther-Land allein.

Die CDU will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Das ist wirklich das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft. Wenn die telefonische Krankschreibung abgeschafft ist, werden wir vermutlich ein Wirtschaftswachstum von mindestens 4,875178971 Prozent erleben.

Daniel Günther setzte sich für eine Zuckersteuer ein. Klar, der Mann braucht Geld, nachdem er für den Pleitier Northvolt zu einem Zeitpunkt, wo die Insolvenz ahnbar war, 300 Millionen Euro Steuergelder Schleswig-Holsteins in die Heide gesetzt hatte. Das Problem wohl auch der CDU in Deutschland ist nicht der dicke Bauch, sondern der leere Kopf. So viel Verstand war dann bei den Delegierten zu finden, dass sie hierin Günther nicht folgen wollten.

Es bleibt bei Symbolthemen, wie beispielsweise dem Verbot der Vollverschleierung, das ohnehin nicht kommt, aber die schönsten Scheindebatten weit am Thema vorbei zulässt. Nicht weniger wohlfeil ist der Beschluss, die Hürden für die Einbürgerung von Migranten zu erhöhen, in der Regel – aber was ist die Regel und wie vielfältig kann sie unterlaufen werden? – statt nach fünf nach acht Jahren einzubürgern. Wie man die Bundesregierung kennt, wird, wenn überhaupt, das so ausgehen, dass die Einbürgerung nach 7 Jahren erfolgen soll, aber so viele Ausnahmeregelungen im Gegenzug getroffen werden, dass de facto nach drei bis vier Jahren eingebürgert wird.

Deutsche Steuergelder in Millionenhöhe werden weiterhin die Hamas mittelbar erreichen, wenn nicht über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, dann eben über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die CDU kapriziert sich auf Kosmetik.

Den wichtigen Fragen Migration, Rente, Energie, Bildung weicht der Parteitag aus. Je mickriger die Ergebnisse, umso pompöser die Reden. Söder sucht in seiner Rede verzweifelt nach seiner Schlagzeile für den nächsten Tag. Und die lautet: „Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler – gerne auch länger, wenn du willst.“ Von einem Demokraten hätte man die Wendung erwartet: „gerne auch länger, wenn der Wähler will“.

Aber so funktioniert inzwischen unsere Demokratie, die Funktionäre der Brandmauereinheitspartei entscheiden. Söder sucht verzweifelt, wofür er Merz loben kann und verfällt auf die Außenpolitik und den Riesenstaatsmann Merz, in der Hoffnung, dass die Deutschen ohnehin nicht wissen, was im Ausland geschieht, jedenfalls nicht, solange sie KI-generierte Bilder in den Öffentlich-Rechtlichen anschauen. Lustig ist Söders Bemerkung: „Wir regieren jetzt in Deutschland ein Jahr viel besser, als manch einer schreibt und denkt.“ Gott, wie abgrundtief schlecht muss da manch einer geschrieben und gedacht haben, wie schlimm muss es da manch einer erwartet haben?

Da Söder keine positive Leistung der Regierung konkret benennen kann, muss er den Bürger abwerten, ihn für unmündig erklären: „Unser Land ist verunsichert, die Menschen sind zum Teil unruhig und wissen nicht, wie es weitergeht.“ Auch das ist falsch, immer mehr Bürger merken, dass es so nicht weitergeht, dass es komplett verkehrt läuft, dass es auf Niedergang und Deindustrialisierung hinausläuft. Doch in der Regierung kommt man offenbar zu dem Schluss, wir können es nicht verändern, also verbieten wir dem Bürger, darüber zu reden.

Söder schwelgt in der Vergangenheit, wenn er behauptet, dass CDU und CSU „stärkste politische Gemeinschaft“ im Land seien. Laut INSA liegt die AfD zumindest gleichauf mit der Union. Söder meint, diese Union könnte „Orientierung … geben, Kompass … zeigen und vorangehen“, wo doch die Nadel der Union schon seit langem nicht mehr auf N wie Normalität, sondern auf S wie SPD steht.

War noch etwas? Ja, die Rede von Friedrich Merz. Je länger und je öfter man dem Mann aus dem Sauerland zuhört, umso weniger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht Friedrich Merz spricht, sondern ein Kabarettist, der Friedrich Merz parodiert. Das liegt an den großen Worten, die so hoch über der Realität schweben, dass sie nur Satire, Ironie ohne tiefere Bedeutung sein können.

Natürlich beginnt Merz mit der Außenpolitik, dilettiert in Geschichte, in Geopolitik und in der Erkenntnis der Weltlage. Der Mann, der sich so rührend um die Außenpolitik kümmert, hat es immer noch nicht begriffen, dass die Welt sich nicht verändert, dass sich stets derjenige durchgesetzt hat, der die Macht, sich und seinen Regeln Gehör zu verschaffen, besitzt. Die sogenannte regelbasierte Ordnung, von der jetzt völlig phrasensicher und inhaltsleer gesprochen wird, funktionierte auf der Grundlage, dass der Westen seine Regeln durchzusetzen vermochte.

Doch diese Macht hat die EU – und zwar ausschließlich selbstverschuldet – verloren. Machtverlust und Niedergang sind Politikern unter anderem wie Merkel, Macron, Starmer, von der Leyen, Draghi zu verdanken. Man hat fast Mitleid mit Merz, wenn er sagt: „Die regelbasierte internationale Ordnung, wie wir sie kannten, existiert so nicht mehr.“ Natürlich existiert sie noch, nur die Regeln bestimmen jetzt immer mehr andere. Wenn Merz darüber staunt, dass wir in einer Welt leben, die von Großmächten geprägt sei, fragt man sich, wo Friedrich Merz sein Leben verbracht hat. Auf dem Mond, in einem Einbaum auf dem Amazonas?

Vollmundig erklärt Merz: „Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen.“ Wie wäre es, bevor wir über die Kriege von morgen schwadronieren, die Kriege von heute zu beenden? Aufgefallen ist Merz bisher nur darin, verbal Krieg gegen Putin zu führen, nur mit Ergebenheitsadressen an Selenskyj und mit Überweisungen in Milliardenhöhe in die Ukraine, ohne Kenntnis darüber zu besitzen, in welche Kanäle in der Ukraine deutsche Steuermilliarden eigentlich so alles fließen. Und da Merz noch viel mehr Geld zum Wiederaufbau in die Ukraine stecken will, während Deutschland buchstäblich zerfällt, behaupten Spötter inzwischen schon, dass die Regierung das Sondervermögen Infrastruktur für die Ukraine aufgenommen hat und für Deutschland nur der Klimaschutz bleibt. Mit einer Friedensinitiative hat sich der Riesenstaatsmann jedenfalls bisher nicht hervorgetan, eher darin, Friedensbemühungen anderer zu torpedieren.

Merz bekundet: „Was wir vorhaben, das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik. Reformieren bedeutet eben nicht: Zusammenstreichen und das war’s. Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis und auch nicht die Tradition unserer Partei. Reformieren bedeutet: Klug für die Zukunft aufstellen. Und wo wäre das wichtiger als bei der Gesundheit.“ In welcher Legislaturperiode will er eigentlich damit beginnen? Warum, wenn ihm das so wichtig ist, belässt er die Sozialstaatskommission in den Händen von Bärbel Bas und der SPD?

Merz jammert, dass ihm die Aufweichung der Schuldenbremse schwer gefallen wäre. Kein Wort darüber, dass er für das Kanzleramt seine Wahlversprechen gebrochen hat.

Merz tönt: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen. Ja, das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD.“ Gut gebrüllt, Löwe, aber wann will Merz beginnen, die CDU aus dem linken Lager wieder in die Mitte der Gesellschaft zu führen? Wann will er denn einmal mit Entbürokratisierung, mit der Streichung von GEG und EEG, mit der grundlegenden Migrationsreform, mit der grundlegenden Bildungsreform, mit dem Ende des Verbrenner-Aus und dem Ende der CO2-Bepreisung anfangen?

Merz behauptet: „Mir ist vollkommen bewusst, dass damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union und SPD, voneinander abhängig sind.“ Klassenkampf ist jetzt Mitte? Was ist eigentlich die undemokratische Mitte? Wer Bärbel Bas bei den Jusos gehört hat, weiß, wie mittig die SPD ist. Oder ist Klassenkampf für Friedrich Merz demokratische Mitte? Dass im Saal kein breites Gelächter auflebte, als Merz allen Ernstes behauptete: „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand. Beide sind besorgt um ihre Wähler“, zeigt nur, wie intellektuell tot inzwischen die Partei ist.

Wie wäre es denn einmal nicht mit Sorge um die Partei, sondern um den Zustand des Landes, Herr Merz? Lars Klingbeil dürfte sich amüsiert haben, als Merz verzweifelt die SPD anflehte, mit der Union „an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen“. Warum sollte sie das tun, die Union hat doch bisher nichts durchgesetzt, die SPD hingegen fast alles? Außerdem wird die Union nur noch bis zum AfD-Verbot gebraucht.

Den Offenbarungseid leistet Merz, als er sagte: „80 Jahre nach Ende der NS-Diktatur erstarken Kräfte in unserem Land, die die Opfer des NS-Regimes verhöhnen, die Imperialismus bewundern, die spotten über das Postulat der Menschenwürde, über Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz; die unseren gesellschaftlichen Fortschritt von Jahrzehnten zurückdrehen wollen.“ Wie steht es denn damit, dass 37 nach der kommunistischen Diktatur wieder die SED erstarkt, die Opfer der SED verhöhnt werden, die kommunistische Diktatur verharmlost wird und CDU-Funktionäre wie Daniel Günther mit der SED wieder zusammenarbeiten wollen, wie in seligen Blockflöten-Zeiten?

Eines dürfte nach der Rede von Friedrich Merz klar sein, Historiker werden die Regierungszeit des Kanzlers Merz als Spätmerkelismus bezeichnen.