Die Pariser Polizei durchsucht Musks X-Büro. Die Vorwürfe sind vage und wirken konstruiert. Es verstärkt sich der Eindruck, die Plattform X solle eingeschüchtert werden. Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle von Inhalten im Internet wird sich dadurch weiter zuspitzen.
picture alliance / Sipa USA | Jonathan Raa
Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisches Signal. Frankreich will zeigen, wer in der EU die Spielregeln definiert.
Seit Januar 2025 ermittelt die Staatsanwaltschaft, unterstützt von Polizei und Europol, gegen X. Die vagen Vorwürfe sind immer dieselben: algorithmische Verzerrung, Beihilfe zu schwersten Straftaten, Deepfakes. Es gibt natürlich nichts Konkretes. Beweise noch weniger. Stattdessen setzt man auf Einschüchterung durch „freiwillige“ Vorladungen, Durchsuchungen, mit dem Hinweis auf einen „konstruktiven Ansatz“.
Auffällig ist das Muster: Wo Inhalte nicht gefallen, versucht man, mit dem Strafrecht weiterzukommen. Dass X – anders als viele Wettbewerber – Transparenz fordert und Moderationsspielräume enger zieht, passt offenbar nicht ins europäische Regulierungsnarrativ.
Natürlich müssen illegale Inhalte verfolgt werden. Aber der Zeitpunkt, die Wucht und die Symbolik der Maßnahme lassen Zweifel daran aufkommen, dass es hier tatsächlich um Recht und Ordnung geht. Der Eindruck, dass es um die Kontrolle von Diskursräumen mit Inhalten, die der EU-Nomenklatura nicht gefallen, geht, liegt auf der Hand. Ermittlungen ohne Anklagen sind gefährliche Theateraufführungen.
Nachdem sich Elon Musks Plattform X geweigert hat, sich von den EU-Behörden erpressen zu lassen, wird jetzt mit härteren Bandagen gegen ihn vorgegangen. Der Vorwand ist, wie schon bei der Zerstörung der freien Information in Russland, die Kinderpornographie.
Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle der Inhalte auf Internetplattformen wird sich dadurch weiter zuspitzen. Die EU-Nomenklatura beharrt auf ihre freiheitsfeindlichen Zensurgesetze und will diese jetzt anscheinend mit Gewalt durchsetzen. es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA das akzeptieren werden.
Bedenkt man die wirtschaftliche, die militärische Schwäche sowie die politische Schwäche der EU und speziell die wirtschaftliche und politische Schwäche Frankreichs, wird das für die EU vermutlich zu keinem gutem Ende führen.
Die EU ist nicht nur militärisch von den USA abhängig. So gibt es beispielsweise keine europäische Betriebssoftware in bedeutendem Ausmaß. Auch Computer, Chips der neuesten Generation, Mobiltelefone und alles andere digitale Equipment kommt entweder aus den USA, Japan, China oder Taiwan.
Die Eskalation, von der Macron sich vielleicht erhofft, durch den auch in Frankreich grassierenden Antiamerikanismus, profitieren zu können, ist mehr als nur kurzsichtig. Ein bekannter Stratege sagte, dass man nur in eine Schlacht ziehen sollte, wenn man auch weiß, wie man wieder herauskommen kann. Dass Macron oder die EU-Nomenklatura das wissen, kann bezweifelt werden.
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Da werden die Champagner-Zölle wieder um ein paar hundert % steigen.
In X sollen angeblich „rechtsextreme“ Inhalte „bevorzugt“ werden. Darum geht’s: politische Zensur von Inhalten, die der linksgrünen Meinungsmacht nicht in den Kram passen. Vorgeschoben wird irgendeine Sexscheiße, nach dem Vorbild der USA, wo solche Praktiken bestens funktionieren. Paris befürchtet, dass der RN zu positiv daherkommt im Netz, so wie die EU-Diktatur generell die „Werbung“ für patriotisch-freiheitliche und konservativ-bürgerliche Parteien am liebsten vollkommen verbieten würde.
Die Rhetorik verrät alles: Sie fordern Regulierung nur als Waffe gegen andere. Kommt sie bei sich selbst an, wird zum Faustrecht umgedeutet❗
Gegen wen oder was zieht die „EU“ nicht in den Krieg? Im Endeffekt sogar gegen sich selbst! … In früheren Zeiten hätte sich Niemand das vorstellen können. … Ein Zeitreisender aus der Zukunft (z.B. 2026) reist zurück ins Jahr 1985 und erzählt von der Entwicklung. Er würde für irre erklärt werden und in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden. Heute leben wir Alle in dieser Einrichtung, und Deutschland ist der Kommandeur. Viele „befreundete“ Armeen sind schwer angeschlagen und warten auf den finalen Schlag. Einige haben nicht bemerkt, dass sie schon geschlagen sind, und Andere versuchen Rückzugsgefechte, die aber wahrscheinlich zu spät… Mehr
Der Trump hat doch so eine eingespielte Mannschaft, die hat er doch schon so erfolgreich nach Venezuela geschickt, kann die denn nicht mal eben auch nach Brüssel und Berlin vorbei schicken?
Venezuela hat Öl, Brüssel Bürokratie und Berlin nichts. Warum also vorbeischauen?
Nur ein paar Fragen dazu: Wenn die Autokraten in der EU X so sehr hassen, warum posten sie zum größten Teil selbst über die Plattform? Was erhofft man eigentlich zu finden, wenn man die Büros einer Firma im IT-Bereich durchsucht? Computer? Ich bin selbst im IT-Bereich tätig. Wenn man mein Büro durchsucht findet man allerlei uninteressanten Kram (naja, immerhin eine Menge interessanter Bücher) und eben Computer. Hacken die sich dann in die Computer ein? Und was suchen sie dann auf den Computern? Und warum dann in die Clients und nicht die Server, die vermutlich ganz woanders stehen, aber viel interessanter… Mehr
Wären die USA ein EU Mitglied, würde die Person, die folgenden Satz in aller Öffentlichkeit ausspricht, ohne Gerichtsurteil schwer sanktioniert:
„Niemand ist illegal auf gestohlenem Land.“
Zitat: „Der Vorwand ist, wie schon bei der Zerstörung der freien Information in Russland, die Kinderpornographie.“
> Haha -na klar, wieder mal: „die Kinderpornographie“! – Wenn ich auf „X“ bin, dann werde ich ja auch gleich schon beim Einloggen nur so mit Kinderpornographie überhäuft und von Pädophilen bestürmt. (Sark/Iro/Zynism off)
Na ja, aber warum sollte man auch von Frankreichs Macron-Regierung anderes und bessere erwarten sollen als von unserer Merz’ken Versager-Regierung?!
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Gespannt und erwartungsvoll warte ich nun mal auf die Reaktion und Antwort von E.Musk -…und vielleicht auch von D.Trump und J.D.Vance?
Da bin ich neugierig, ob Macron nach dem nächsten Zusammentreffen mit Trump und dem obligatorischen „Händedruck“ Gips anlegen wird müssen.
Diese EU ist wirklich nur noch peinlich. Dass keines der großen Kommunikationstools in ihr oder ihren Mitgliedsländern entstand, ist doch nur ein Apekt. Sie hat ja wohl eindeutig ein Problem damit, wenn Menschen frei und unbeschnüffelt so kommunizieren, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Durchaus zurecht. Steht sie ja auch für so selbstherrliche wie miserable Politik ohne jede demokratische Legitimierung, so dass sie tatsächlich muss Angst vor ihren eigenen Bürgern haben muss. Als Einer davon kann ich nur hoffen, dass sie sich an Trump und den USA eine blutige Nase holen. Schade, wirklich sehr schade. Tatsächlich ist eine Union oder… Mehr