Die AfD hat ein zweitägiges Windkraft-Symposium mit bis zu 300 Besuchern organisiert. Dies soll Betroffene, Experten und Entscheidungsträger zusammenbringen. Vor allem aber ist es eine Waffe im medialen Grabenkrieg um die erneuerbaren Energien.
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Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus steht wie eine Ufo-Landebahn im „grünen Band“, was das Berliner Regierungsviertel ursprünglich sein sollte. Ein wirres Geflecht aus Treppen ragt in die Landschaft. Treppen, die den einzigen Sinn haben, wuchtig zu wirken und so das hohe Budget des Architekten zu rechtfertigen. Die Tür im Lüdershaus ist streng. Wie eigentlich alle Türen im Regierungsviertel strenger sind als in den allermeisten Clubs der Hauptstadt.
Umso erstaunlicher, dass linke Aktivisten zur Zeit von Christian Lindner das Finanzministerium in der Wilhelmstraße stürmen konnten. Zufällig an dem Tag, an dem der damalige FDP-Chef abends einen Auftritt bei Maischberger hatte. Während dieses Auftritts erklärte Lindner, die Aktion sei gar nicht nötig gewesen, er habe schon alle Forderungen der „Klimaschützer“ erfüllt. Eigentlich ist die Aktion nicht erstaunlich und auch der Auftritt nicht zufällig. Lindner dachte, es tue der FDP gut, wenn er sich als Finanzminister den Klima-Aktivisten anbiedere. Ein Plan muss nicht funktionieren, um ein Plan zu sein.
Im Lüdershaus veranstaltet die Bundestagsfraktion der AfD ein zwei Tage dauerndes Symposium zum Thema Windkraft, 300 Besucher haben sich angemeldet, die Besucherzahl variiert an den beiden Veranstaltungstagen. Der ganze Titel lautet „Wahrheit zur Windkraft. Reale Schäden – Wege zur Vernunft“. Über 20 Stunden sind für die Tagesordnung vorgesehen. Einer der Punkte ist eine Diskussion von Journalisten wie Robert Stein, Stefan Spiegelsberger oder Jonas Schick. „Wie ein Narrativ global erzeugt wird“, lautet das Thema. Das heißt: Sie erzählen, wie die Themen „Klimakatastrophe“ und Ausbau der erneuerbaren Energien medial und politisch geplant und praktiziert werden. Wie Journalisten und Politiker sich den Ball immer wieder zuspielen, damit der Gegner damit kein Tor schießen kann.
Doch die Gesetze entstehen nicht im Lüdershaus, wo Abgeordnete ihre Büros haben. Sie entstehen in den Ministerien. Politiker geben höchstens den Anstoß, die entscheidende Rolle spielen Verwaltungsbeamte und immer stärker – vor allem seitdem die Grünen an der Macht waren – Lobbyisten, die Gesetze gleich in ihrem Sinn schreiben. Die Abgeordneten und ihre Fraktionen sind PR-Maschinen. Vor allem, wenn sie wie die AfD in der Opposition sind. Und keine andere Partei ist in Deutschland – „Brandmauer“ sei dank – so in der Opposition wie die AfD.
Lindners Narrativ der Aktivisten, die im Finanzministerium an der sonst strengen Tür vorbei durften, obwohl er doch schon all ihre Forderungen umgesetzt habe, ist eine Inszenierung. Auch das Symposium ist eine Inszenierung. Die wenigsten Vorträge verblüffen, die allermeisten Fakten sind den allermeisten Besuchern bekannt. Trotzdem hilft dieses Symposium der AfD mutmaßlich mehr, als die stürmenden, linken Aktivsten seinerzeit dem FDP-Chef geholfen haben.
Weniger wegen der medialen Wirkung. Die deutschen Medien haben sich in einen Grabenkrieg vertieft, der weniger flexible Strukturen aufweist, als es vor 90 Jahren in der Schlacht um Verdun der Fall war. Nur wenige, die immer gleichen Medien gehen auf die Argumente der AfD ein. Die anderen erzählen die Geschichten, mit denen sich schwarze, grüne und rote Journalitiker und Politisten am Lagerfeuer vor der „Brandmauer“ gegenseitig erwärmen. Etwa die Welt. Permanent hin- und hergerissen zwischen den Versuchen, doch noch den letzten verbliebenen konservativen Leser zu halten – und trotzdem das eigene Plätzchen am linken „Brandmauer“-Lagerfeuer nicht zu verlieren.
Schon in der Woche vor dem Symposium titelt die Welt: „,Windmühle der Schande‘ reloaded“. Die Zeitung kramt eine alte Aussage der Vorsitzenden Alice Weidel hervor, untermauert dies mit Anträgen der Partei für den Erhalt der Kernkraft, unterstellt Tage vorher, das Symposium werde eben das „reloaded“, also die Wiederholung der Aussage sein. Das reicht als Journalismus-Camouflage und für die minimale Hoffnung, den letzten konservativen Leser halten zu können. Ganz sicher verteidigt die Welt aber damit ihren Platz am „Brandmauer“-Lagerfeuer.
Das immer weniger Scham verdeckende Springer-Feigenblatt diffamiert die Redner des Symposiums als Vertreter der „Impfgegnerszene“. Das muss reichen, um das Symposium zu diskreditieren. Das muss genügen, dass alles, was nicht im eigenen Graben geglaubt wird, eine Verschwörungstheorie sein muss. Die eigenen Fehler während der Pandemie. Die vielen Punkte, in denen die „Impfgegnerszene“ recht behalten hat. Das alles ist so egal, wie es Journalismus und Fairness im Berliner Grabenkrieg sind. Der Springer-Verlag will auf der grünen Seite der „Brandmauer“ Geschäfte machen, also hat die Welt nicht auf Argumente einzugehen, sondern auf den gemeinsamen Feind zu schießen.
Wobei ein zweitägiges Symposium eine Chance ist für die AfD – ebenso wie eine Gefahr. Bis zu 20 Stunden Textvortrag. Darunter Experten, Wissenschaftler und Journalisten, die ihren eigenen Kopf haben. Gut möglich, dass ein feindlich gesinnter Besucher oder Journalist da etwas findet, was die Grabenkrieger der AfD dann so nachhaltig vorhalten, wie sie es mit Weidels „Windmühlen der Schande“ tun. Das Symposium ist aber auch die Chance, Dinge richtig zu stellen.
So wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck. Er bedient sich bei Wilhelm Buschs Gedicht „Ärgerlich“, um den Besuchern ein Problem der Windkraft aufzuzeigen: „So geht’s immer, wie ich finde / rief der Müller voller Zorn. / Hat man Korn, so fehlts am Winde, / Hat man Wind so fehlt das Korn“. Warum er das Gedicht zur Illustrierung gewählt hat, erklärt Bleck: „Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen noch gewusst, dass die Windkraft nicht zuverlässig ist … Doch im 21. Jahrhundert erlebt die Windkraft in Deutschland eine Renaissance.“ Sie ist rückwärtsgewandt. So wie die grüne Partei, die sie ursprünglich angestoßen hat.
Das wirtschaftliche Dilemma der Windkraft – ebenso wie der Solarenergie – wird auf dem Symposium in unterschiedlichen Stimmen wiederholt: Wenn der Wind geht, produziert Deutschland zu viel Strom, mehr als die Netze vertragen können, weshalb wir ihn billig oder sogar gegen Zahlungen von Strafen ins Ausland abführen müssen. Geht kein Wind, muss Deutschland Strom importieren – zu hohen Preisen. Beide Effekte machen den deutschen Strom so teuer, wie er im internationalen Vergleich nun mal ist, was wiederum die deutsche Wirtschaft in Sachen Wachstum seit Jahren zum Schlusslicht der Wirtschaftsnationen macht. Die Antwort von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken auf das Dilemma lautet: noch mehr Windräder.
Bleck sagt, das Symposium soll Betroffene, Experten und politische Entscheidungsträger zusammenbringen. Das muss er so formulieren. Abgeordnete sehen sich nicht gerne als PR-Maschine, sie sehen sich als Entscheidungsträger. Formal sind sie es auch. Doch die eigentlichen Entscheidungen fallen in den Ministerien und in der Verwaltung. Dort sitzen in Deutschland CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler – aber eben nicht die AfD. Keine ist so Oppositionspartei wie sie.
Aber trotzdem und deswegen ist das Symposium eben doch eine Chance für die AfD. Zum einen kann sie Inhalte sammeln und Erzählungen richtigstellen. Mag die Welt auch die Schäden an der Tierwelt durch Windräder abtun, weil sie am grün-linken Lagerfeuer Punkte für den Springer-Verlag bei den Christsozialdemokraten sammeln muss. Doch diese Schäden sind so real, wie Bleck es ausführt. Er erinnert daran, wie die grünen Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) den Naturschutz für Windräder ausgeschaltet haben: „Das waren die größten Anschläge auf die Umwelt seit Gründung des Bundesumweltministeriums.“ Etwas, was die Regierung Friedrich Merz (CDU) nicht zurückgenommen hat.
Doch die eigentliche Arbeit, der eigentliche Effekt, passiert bei einem zweitägigen Symposium nicht im Saal, der mit bis zu 300 Zuhörern gefüllt ist. Die Gespräche beim Kaffee sind mindestens ebenso wichtig, eigentlich wichtiger. Nur die Anfänger und Übereifrigen sitzen über ein Dutzend Stunden vor der Bühne und hören den Rednern zu. Das Wesen eines Symposiums offenbart sich, wenn nicht vorm Mikrofon geredet wird.
Damit sind nicht die Redner und Journalisten gemeint, die sich am Rande des Symposiums den nächsten Auftritt und die nächste Gage sichern. Man muss auch jönne könne. Damit ist ein Effekt gemeint, den der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß im Hintergrundgespräch erklärt: „Zwischen ein und drei Prozent der Bevölkerung lebt in größter Not durch die Belastung dieser gigantischen Anlagen in ihrer Nachbarschaft.“ Diese Betroffenen habe er zum Symposium eingeladen und sie seien auch gekommen.
So sind die Grünen in den 1980er Jahren groß geworden – und so ist die AfD zuletzt gewachsen. Wenn es irgendwo ein Bauprojekt gab, standen die Grünen auf der Matte. Es musste nicht mal eine Startbahn West oder eine Atom-Wiederaufarbeitungsanlage sein. Jede Straße, jedes Gewerbegebiet, jeder Sendemast für den Mobilfunk war für die Grünen eine Chance, sich an dem Protest zu beteiligen und so ein paar neue potenzielle Anhänger anzusprechen, die nicht schon ohnehin mobilisiert waren.
Einen ähnlichen Weg geht nun die AfD. Wenn auch mit dem Symposium seriöser, fundamentierter.
Aber sie erschließt sich dadurch neue potenzielle Anhänger. Welche, die mit den alten Themen Kampf gegen die „Euro-Rettung“, Ende der illegalen Einwanderung oder Verzicht auf Impfzwang und andere Corona-Maßnahmen noch nicht erreicht worden sind. Vor allem aber Bürger, die bisher von dem Lärm irritiert wurden, die Medien wie die Welt aus dem Schützengraben verlauten lassen. Das mediale Dauerfeuer von der Gefahr, die von der AfD für Demokratie und Wirtschaft ausgehe – während die real regierenden Parteien Medien illegal verbieten lassen und für ein Dauerschrumpfen der Wirtschaft sorgen.
Rothfuß erzählt, dass die Windkraft bisher vor allem von ihrer wirtschaftlichen Seite diskutiert wurde. Etwa durch Aspekte wie steigende Strompreise oder fehlende Versorgungssicherheit. Das Symposium sei der Start für die Initiative, die Einbußen der „Menschenwürde“ zu betrachten, von denen Anwohner von Windanlagen betroffen seien. Etwa durch Schäden, die der Infraschall verursacht.
Um diese Schäden zu skizzieren, ist die Fachärztin Dr. Ursula Bellut-Staeck eingeladen. Sie warnt: „Der gesamte Naturschutz der letzten 60 Jahre in Deutschland ist in Gefahr.“ Sie beklagt den Landverbrauch, den die Windkraft verursacht – samt den Folgen für Grundwasser oder Frischluftgebiete. Und sie beschreibt, „unter welchen Voraussetzungen Infraschall als Stressor mit den Zellen von lebenden Organismen in Auseinandersetzung treten kann“.
Betroffene zu mobilisieren, die unter solchen Effekten leiden. Den Aspekt „Menschenrechte“ in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, so sagt es Rainer Rothfuß, habe sich schon während der Pandemie als Strategie bewährt. Darum gehe es nun wieder. Das Symposium sei ein Markstein auf dem Weg dahin. Nun würde die entsprechende parlamentarische Arbeit folgen. Das heißt, mit Anfragen und Anträgen macht die AfD auf die Anliegen der Betroffenen aufmerksam. Selbst wenn Anträge von der oppositionellsten Oppositionspartei keine Chance auf Realisierung haben. Die dürfen nicht aus dem Lüdershaus kommen, die müssen aus den Ministerien stammen und durchs Kanzleramt gegangen sein. Sie wirken trotzdem, zeigen Alternativen auf, setzen die regierenden Parteien unter Druck.
Die Welt macht sich auch über diese parlamentarische Arbeit verächtlich. Spricht von einer „offiziellen Begründung“ solcher Anträge, lässt einen CDU-Abgeordneten der AfD Angstmache unterstellen und lässt keinen AfD-Abgeordneten eine Gegenrede führen. Die Welt imitiert journalistischen Restanstand. Aber das ist eigentlich eher für den heimischen Spiegel gedacht, vor dem sich die Welt-Journalisten wenigstens selbst vormachen wollen, mehr als Fußsoldaten in einem journalistischen Grabenkrieg zu sein.
Medien wie die Welt haben in der Pandemie nur das Lied der regierenden Parteien gesungen und jede Kritik verächtlich gemacht. Sie sind dadurch zu Mitschuldigen an den schweren Fehlern der Pandemiepolitik geworden. Noch immer tun sie die Gegner dieser verlorenen Schlacht verächtlich als „Impfgegnerszene“ ab. Medien wie die Welt glauben an den Sieg ihrer Grabengenossen und feuern daher unverdrossen weiter, während sich die AfD erst über fünf Prozent etablierte, dann über zehn Prozent, dann über 20 …
Gegen diese Berichterstattung kann sich die AfD nur durch gute Politik wehren. Das Windkraft-Symposium war in diesem Sinne der richtige Schritt. Nun müssen sie hoffen, dass in 20 Stunden Text nichts dabei war, was der Partei vorgehalten werden kann. Aber selbst das wäre egal. Die Welt mag nichts mehr spüren, wenn sie alte Bemerkungen auskramt, um eine anstehende Veranstaltung zu diskreditieren. Doch ihre Leser spüren es. Oder immer mehr: ihre ehemaligen Leser. Grabenkriege machen unempfindlich. Welt-Artikel verlängern diese Kriege, machen sie lauter und verfahrener, entscheiden aber keine Schlachten.

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