Dank Merz und Klingbeil: Deutschland in Europa unbeliebt und allein

Die Bilanz der deutschen Innen- und Außenpolitik ist desaströs. Friedrich Merz’ dilettantische Politik gipfelt in seiner Rede in Davos, in der er sich mit völliger Unkenntnis der Geschichte blamiert. Eine Ansammlung von Phrasen, die nichts mit der historischen Wirklichkeit und politischen Machbarkeit zu tun haben.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Deutschlands Unglück in der Weltgeschichte scheint darin zu bestehen, dass in Achsenzeiten, um von Karl Jaspers auszugehen – oder, wenn man es viel linker haben will, von Antonio Gramsci, in Zeiten des Interregnums, Zeiten, in denen es „drauf ankommt“, in Dekaden großer Chancen und großer Gefahren – , Deutschland mit unfähigen Eliten gestraft ist, deren einzige beiden Fähigkeiten sich darin gefallen, sich an – und die anderen fern von – der Macht zu halten. Apropos Karl Jaspers, wie schrieb ihm doch Hannah Arendt in sehr gut nachempfindbarer Erbitterung aus den USA am 29. Oktober 1962:

„Es ist ja doch erbitternd zu sehen, mit welcher Gemütsruhe die Deutschen gehorchen, und ausgerechnet Herrn Ulbricht, dem letzten Stalinisten, der da auch nur sitzt, weil die Russen die Deutschen bestrafen wollen. Die Deutschen können halt nicht begreifen, daß in der Politik im Unterschied zur Kinderstube Gehorsam und Unterstützung ein und dasselbe sind.“

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Nun, also Lars Klingbeil. Nun, also Friedrich Merz. Über Herrn Klingbeil braucht man eigentlich nur zu sagen, dass er in einer frühen Antifa-Schulung als einzige Aufgabe eines Finanzministers verinnerlicht haben muss, Schulden zu machen, um der reinen Lehre der Befreiung aller willen: Der einen von den Früchten ihrer Arbeit – der anderen von der Pflicht zu arbeiten. Man muss nicht einmal im Osten eine Kreisparteischule oder im Westen einen Demokratielunch „unserer Demokratie“ zum „innerdemokratischen Austausch“ besucht haben, um zu wissen, wie das ausgeht, wenn statt Gewinne erwirtschaftet Subventionen verwirtschaftet werden. Man muss sich nicht länger beim SPD-Vorsitzenden aufhalten, dessen komplexe Auswirkungen seiner Politik umgekehrt proportional zur Komplexität des Begründungszusammenhangs seiner Politik steht.

Friedrich Merz und die Union, die ohnehin seit Angela Merkel wirtschaftspolitisch androgyn ist, hat aus diesem Grund Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Innenpolitik überlassen. Wir wissen nicht, ob die Klingbeil’sche Innen- oder die Merz’sche Außenpolitik für Deutschland verhängnisvoller ist. Manchmal hat Deutschland eben kein Glück und dann kommt noch Pech dazu. Wir wissen nur, dass zwischen Innen- und Außenpolitik ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Um es auch für die beiden Herren verständlich zu machen, ein Staat, dessen Wirtschaft, innere Sicherheit und Infrastruktur zerfallen, wird außenpolitisch keine Aufmerksamkeit mehr erlangen. Er nervt nur, man geht ihm aus dem Weg, man macht sich über ihn lustig – und schließlich rechnet man ihm noch vor, wie viele Schäden er wirtschaftlich in anderen Ländern angerichtet hat. So wie es jüngst Giorgia Meloni tat, die übrigens eine große Vorrechnerin ist. Und dafür Kompensationen forderte.

Die Bilanz der Außenpolitik von Friedrich Merz ist desaströs. Würde man heute noch einmal einen Spielfilm drehen wie „Die tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten“, würde die Rolle, die damals Gert Fröbe spielte, Friedrich Merz bekommen: ein Dilettant, der aber alle belehrt, weil er es besser als alle anderen zu wissen meint.

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Doch welche Resultate zeitigt die Außenpolitik des Friedrich Merz? Das Verhältnis zu Israel – noch freundlich ausgedrückt – gelockert, weil Merz einen Wunsch von Klingbeil spornstreichs erfüllte. Sein Außenminister wird in Syrien nicht hinter die Fichte, dafür aber hinter die Ruine geführt, denn Deutschland hat nicht nur Gaza, sondern auch Syrien wiederaufzubauen. Froh darüber, dass Keir Starmer – dem gerade das Anime-Girl Amelia, das er zur roten Politschulung aller Briten erfinden ließ, eine lange Nase dreht und allen Briten vorführt, wie sexy es ist, rechts zu sein – ständig geneigt ist, dem deutschen Kanzler zuzuhören, froh darüber, dass Emmanuel Macron ihm zuzuhören scheint, obwohl er vollauf damit beschäftigt ist, herauszufinden, welche Sonnenbrille ihm am besten steht, froh darüber, dass Ursula von der Leyen in ihrem Eifer, Zensur- und Repressionsmaßnahmen zu finden, nicht nachlässt, kann Friedrich Merz gar nicht genug europäischer Politik betreiben.

Doch Brüssel scheint für Friedrich Merz eine Eisbahn zu sein, jedenfalls rutscht er dort ständig aus. Seine Idee, die russischen Vermögenswerte zu stibitzen und sie der Ukraine zu schenken, wollte nicht einmal Macron mitmachen. Dass die politische Idee von Merz und von der Leyen eine typisch deutsche Idee – und eben gar nicht gut – ist, bemerkte der Franzose sofort. Und als Merz schon beim Ausrutschen war, drehte der Franzose noch eine Pirouette und verkündete, dass man wieder mit Putin reden müsse.

Jetzt deutet auch Merz leise an, dass das vielleicht gar keine so schlechte Idee sei. Doch warum sollten die Russen mit Merz reden? Ihm hört doch schon in Europa keiner mehr zu. Er kann wirklich froh sein, dass Robert Fico ihn noch anruft. Verdient hat es Deutschland nach Merkel, Scholz und Merz nicht, dass die Ungarn und die Slowaken noch gesprächsbereit sind, nach all der Hetze, die von deutschen Medien und Politikern auf sie niederprasselt. Es war auch Friedrich Merz, der Druck gemacht hat, dass das Mercosur-Abkommen unterzeichnet wird, ohne das EU-Parlament einzubeziehen. Jetzt zog das EU-Parlament die Reißleine, rief den EU-Gerichtshof an. Damit liegt das Abkommen auf Eis und Friedrich Merz auf der Nase.

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Zu Hause, obwohl man inzwischen nicht mehr weiß, ob das Zuhause von Friedrich Merz noch Berlin oder doch schon Kiew ist – denn für die Ukraine macht Merz Politik, auch mit viel deutschem Geld, für Deutschland wohl nicht – , springen die Insolvenzen nach oben, die Außenhandelsbilanz zu China verschlechtert sich weiter, Deutschland wird unter Merz vom Exportweltmeister zum Importweltmeister, wie Deutschland unter Habeck vom Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur wurde, die Pflegeversicherung und die Pflegekosten sprengen jede Bezahlbarkeit, die Stahlindustrie bricht zusammen, die chemische Industrie flieht aus dem Land. Und weil über die Wirklichkeit nicht mehr geredet werden soll, zetteln die Genossen von Friedrich Merz wie Daniel Günther aus Schleswig-Holstein Zensur- und Verbotsdebatten an, übrigens mit einem Vokabular, als hätte Günther die Sprache Kurt Hagers, die Lingua Quartii Imperii (Victor Klemperer) studiert.

Das alles ficht den großen europäischen Politiker Friedrich Merz nicht an. Er blamiert sich lieber in Davos mit einer Rede, die angetrieben ist von der Verwunderung, dass die weltfremde Politik der deutschen politischen Klasse nicht mehr funktioniert, und sucht fieberhaft danach, wie sie wieder funktionieren könnte, ohne dass man freilich etwas ändert. Merz verblüfft mit völliger Unkenntnis der Geschichte, wenn er sagt: „Wir sind in ein Zeitalter der Großmachtpolitik eingetreten.“ Wo hat der arme Friedrich Merz gelebt, wo und bei wem Geschichtsunterricht gehabt? Das war die Welt doch schon immer, eine Welt der Großmachtpolitik.

Dilettanten der Geschichte wie Merz und Baerbock, Habeck und tutti quanti träumen sich aus der Realität mit der Phrase von der „regelbasierten Ordnung“. Die Regeln, von denen diese Herrschaften meinen, dass sie galten, galten nur, weil sie von Großmächten durchgesetzt worden sind und – übrigens, wenn man genauer hinschaut – nur solange die Regeln ihnen nutzten. Wenn nicht, fand man hochtönende Gründe, warum der Regelbruch die beste Befolgung der Regeln sei. Will man fündig werden, blicke man nur in die Amtszeit Obamas. „Diese neue Welt der Großmächte wird errichtet auf Macht, auf Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt“, meint Merz. Und auch hier würde der Prediger im gleichnamigen Buch des Alten Testaments ausrufen: nichts Neues unter der Sonne.

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Vollmundig behauptet Merz: „Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten.“ Von seinen Fähigkeiten, die Welt zu gestalten, hat Merz in den Monaten seiner Kanzlerschaft beeindruckende Proben gegeben und stupende Erfolge erzielt. Merz behauptet, er hätte die Botschaft verstanden, doch er hat nicht mehr verstanden, als dürftig mit Worten zu spielen, wenn er als Maxime seines Gestaltungswillens formuliert: „Wir dürfen uns nicht länger allein auf die Macht unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“

Welcher Werte? Die Werte des Genderns? Die Werte der Critical Race Theory? Die Werte des Islamismus? Die Werte der Zensur? Welche Werte? Die Werte der Aufklärung wohl nicht. Welche Macht, Herr Merz? Die Macht einer durch das Klimakartell im Niedergang befindenden Wirtschaft? Die Macht der Insolvenzen? Die Macht der Staatsverschuldung?

Friedrich Merz wollte so gern eine große europäische Rede halten, so wie sie Winston Churchill, so wie sie Charles de Gaulle, so wie sie auch Helmut Kohl gehalten hatte. Vielleicht träumt er auch vom Karlspreis, doch wer will den überhaupt noch nach Mario Draghi? Herausgekommen sind Phrasen, die nichts mit der Wirklichkeit der Geschichte und nichts mit einer Politik zu tun haben, die von der Realität ausgeht, Politik nicht als das Wünschbare, sondern als das Machbare versteht. Seit Merkels Energiewende resultiert Deutschlands Politik aus den Wünschen und nicht mehr aus der Wirklichkeit.

Wenn Merz wirklich Politik machen möchte, wenn er es ernst meint, und zwar Politik für Deutschland – dann muss er nicht in Davos reden, sondern in Deutschland handeln, und zwar, indem er konkret damit beginnt, das EEG, die Novellierung des GEG, die CO2-Bepreisung, das Lieferkettenschutzgesetz zu kippen. Er könnte sich um Frieden und um Verständigung mit Russland kümmern, er könnte wieder, wie es Kohl tat, für eine enge Partnerschaft mit den mitteleuropäischen Staaten sorgen, er könnte die China-Politik auf kluge und realistische Grundlagen stellen.

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Merz könnte, was dieses Land dringend benötigt, übrigens auch mit Blick auf die Wirtschaft, für eine wahrhafte Bildungsrevolution sorgen, indem in der Bildung wieder das Leistungsprinzip zählt, und die rotgrüne Bildungszerstörung beenden. Er müsste die Sozialsysteme reformieren, was auch bedeutet, den Nationalstaat ernstzunehmen, denn nur der Nationalstaat kann den Sozialstaat garantieren, er müsste die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und die NGO-Finanzierung beenden. In Deutschland warten auf den Kanzler des Landes Arbeiten herkuleischer Dimension.

Der methodische und erkenntnistheoretische Fehler des Friedrich Merz besteht darin, dass er nur deshalb feststellt, dass die Welt sich ändert, neu ordnet, weil die anachronistische Politik dysfunktionaler Eliten in Berlin und Brüssel nicht mehr funktioniert. Friedrich Merz fragt aber nicht: Wie muss ich meine Politik ändern? Sondern: Was muss ich tun, um diese Politik dennoch fortzusetzen?

Er hat das Wesen der Neuordnung, die im Buch: „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“ bereits 2021 analysiert worden ist, nicht verstanden und wohl auch nicht danach gefragt. Er hat das Wesen der Paradigmenwechsel nicht begriffen, wie sie immer wieder in der Weltgeschichte mit konstanter Regelmäßigkeit geschehen. Die Regel lautet: Reiche steigen auf, andere Reiche steigen ab. Johann Wolfgang von Goethe hat diese Erkenntnis in Versen geäußert:

Geh, gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.

Das ist das Gesetz der Welt. Doch es sieht nicht so aus, dass Deutschlands dysfunktionale Eliten das verstehen werden. Neu-Versailles berauscht sich stattdessen an den Hoffesten in Brüssel, Berlin und Davos.

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Kommentare ( 28 )

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Boudicca
2 Stunden her

Es ist müßig sich über Merz in Verbindung mit guter Politik für Deutschland auf zu halten. Es ist nur noch die Frage wie lange hält Deutschland noch durch bis es zur Katastrophe durch den Flügelschlag eines Schmetterlings kommt.
Kein Bereich des öffentlichen Leben ist auf irgendwas vorbereitet. Wenn Schneeflocken fallen, die es angeblich nie mehr geben sollte, bricht das Leben zusammen, bis es wieder taut und wenn es über 20° C. hat, gibt es hitzefrei.

Jack
2 Stunden her

Ich kann mich täuschen, ich bin der Auffassung unsere Beliebtheit, unser Ansehen in der Welt war das auch oder oft das Ergebnis unserer erfolgreichen Produktion. Als Exportweltmeister, als Handelspartner hatte man sich Anerkennung erarbeitet und konnte im Zweifelsfalle seine Interessen auf Augenhöhe durchsetzen. Was ist davon übrig geblieben? Mit der Finanzierung von irgendwelchen Projekten z.B. von Radwegen usw. usw. wird man sich keine Reputation erkaufen können.

Hueckfried69
2 Stunden her

Merz könnte, er könnte alles Mögliche. Nur wollen tut er nicht können, denn unter Brandmauer- Bedingungen ist die Union eine parlamentarische Minderheit. Und die Sozis ziehen – mit Unterstützung der anderen Antifa- Fraktionen- den NERO – Befehl unbarmherzig durch. Nazi ist man nicht durch seine Parteimitgliedschaft, sondern durch sein Handeln. Und wer mit dabei ist, ist eben in „Resteuropa“ unbeliebt und allein.

Ralph Martin
2 Stunden her

Aus der Kanzlerschaft von Frau Merkel haben wir gelernt, dass der deutsche Wähler als Korrektiv zu zerstörerischer Politik nicht taugt.
Und so wird dieses schöne Land untergehen.

Zack
2 Stunden her

Ein außerordentlich guter , treffender und mit einem bitteren Humor geschriebener Artikel!

Genauso ist es und so sieht uns die Welt, als die Lachnummer, die wir ohne Not selbst geworden sind!

Klaus Uhltzscht
2 Stunden her

Friedrich Merz. Angela Merkel. Jürgen Trittin. Steinmeier. Tessa Ganserer. Olaf Scholz. Heiko Maas. Omnid Nouripour. Marko Wanderwitz. Wolfgang Kubicki. Gregor Gysi. Manfred Weber. Nancy Faeser. Claudia Roth. Christine Lambrecht. Philip Amthor. Martin Schulz. Daniel Günther. Robert Habeck. Carola Rackete. Lars Klingbeil. Andrea Nahles. Bodo Ramelow. Markus Söder. Annalena Baerbock. Jens Spahn. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Norbert Röttgen. Armin Laschet. Winfried Kretschmann. Roderich Kiesewetter. Stephan Harbarth. Michael Kretschmer. Ursula von der Leyen. Konstantin von Notz. Carsten Linnemann. Christian Lindner. Heidi Reichinnek. Julia Klöckner. Sawsan Chebli. Kai Wegner. Klaus Wowereit. Thomas Haldenwang. Wolfram Weimer. Johann Wadephul. Boris Palmer. Annette Schavan. Peter Altmaier. Ilse Aigner. Alexander Dobrindt.… Mehr

taliscas
2 Stunden her

Ich begreife immer weniger, worin der Dissens zwischen der Heimsuchung Merkel und der hohlen Marionette Merz lag. Nichts als Dünnpfiff im pseudointellektuellen Gewäsch, nicht als Plattitüden aber mit Hand in der Tasche oder der gereckten, geballten Faust reklamierend: „ich will Politik gestalten“! Napoleon I hat nach seiner Rückkehr aus Russland gesagt, „vom Erhabenen zum Lächerlichen ist nur ein Schritt“. Klarsichtiger kann man nicht beschreiben, was Merkel, Scholz und final Merz mit Deutschland angerichtet haben und die Deutschen werden es durchleben. Ob sie dann wachwerden?

Kontra
2 Stunden her

An dieser Stelle schon öfter beschrieben: Man hätte es nie und nimmer für möglich gehalten, das man Scholz mal hinterher trauert! Aber nur wenn man das Titelbild sieht, fällt einem nicht mehr ein!

Nihil Nemo
2 Stunden her

FM ist eingeklemmt zwischen der Brandmauer und einer Allianz aus SPD-Grüne, Medien und „NGOs“. Nur ein unfeiger Mensch würde sich, wie Gerhard Schröder, zu einem Befreiungsschlag durchringen.

Britsch
2 Stunden her

Wie unbeliebt wäre Deutschland wohl erst wenn es nicht Geld inm die ganze Welt blasen würde und fast jedes das kommt undf Geld, Unterstützuing fordert, dies bekommt? Geld das Deutschland eigentlich gar nicht hat, sondern dafür Schulden macht