Wenn bestimmte Organisationen Musik spielen, zahlt im kleinsten Flächen-Bundesland künftig der Staat die GEMA-Gebühr. Das Saarland ist zwar nun wirklich fast komplett pleite – aber wofür gibt es den Länderfinanzausgleich?
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„Wir sind aktuell Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger streut den Satz weit vorne in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung ein.
Alles andere wäre auch albern gewesen.
Die Zuhörer wissen natürlich, wie miserabel es um das kleinste Bundesland steht. (Bremen hat zwar noch weniger Einwohner, ist aber ein Stadtstaat.) Und Rehlingers SPD steht auf der Liste der Schuldigen ganz oben.
Satte 30 der vergangenen 40 Jahre haben die Sozialdemokraten an der Saar mitregiert. Seit 14 Jahren sitzen sie ununterbrochen am Saarbrücker Kabinettstisch, seit vier Jahren stellen sie die Ministerpräsidentin. Mehr politische Verantwortung geht kaum. Das Ergebnis, siehe oben, ist ernüchternd: Kein anderes Bundesland entwickelt sich wirtschaftlich schlechter.
Auf den großen Empfang auf Staatskosten mit 1.700 geladenen Gästen in der festlich geschmückten Saarlandhalle will die Landesregierung trotzdem nicht verzichten. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Wobei – das stimmt so nun auch wieder nicht.
Denn wie es sich für eine lebenslange Berufspolitikerin gehört, weiß die 49-jährige Rehlinger natürlich: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Und so spendiert die Landesmutter zum neuen Jahr einem traditionell SPD-nahen Biotop im Saarland ein Zuckerle.
Ab sofort können gemeinnützige Organisationen in der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine bei den Behörden die Übernahme von GEMA-Kosten beantragen. GEMA ist die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Wo immer Musik im öffentlichen Raum erklingt, wird eine Gebühr fällig: Im Supermarkt und beim Friseur, in der Kneipe und auf Volksfesten, ja sogar bei Gottesdiensten in der Kirche.
Die Gebühren unterscheiden sich stark nach der jeweiligen Nutzung. Für Hintergrundmusik werden andere Sätze fällig als für Live-Musik, die Art der Veranstaltung spielt ebenso eine Rolle wie die beschallte Fläche. Insgesamt, das kann man so sagen, sind die Gebühren aber happig. So kommt es, dass die GEMA allein im Jahr 2024 mehr als 1,3 Milliarden Euro eingenommen und an die Urheber (Komponisten, Musiker, Sänger, Texter) verteilt hat.
Kein Wunder also, dass Rehlinger für die freundliche Unterstützung in den kommenden beiden Jahren im saarländischen Landeshaushalt jeweils stolze 500.000 Euro einstellt. Aus dem Topf können sich alle Organisationen bedienen, die ausschließlich ehrenamtliche oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Für die großzügige Förderung hat das Saarland einen Rahmenvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Das haben Bayern und Hessen ebenfalls getan, darauf weist man in Saarbrücken auch immer wieder nachdrücklich hin. Doch nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: München und Wiesbaden bezahlen die Wohltat mit dem Geld der jeweils eigenen Steuerzahler; Saarbrücken hingegen greift dafür den Bürgern anderer Bundesländer in die Tasche.
Das Saarland ist nämlich nicht nur Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung aller deutschen Bundesländer, sondern obendrein fast komplett pleite. Im vergangenen Jahr hatte der Landeshaushalt ein Volumen von knapp sechs Milliarden Euro. Davon kam weit mehr als jeder zehnte Euro aus dem Länderfinanzausgleich: Etwa 630 Millionen wurden von dort nach Saarbrücken überwiesen.
Der Länderfinanzausgleich (LFA) soll in allen Bundesländern ungefähr gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Das kann man durchaus als nobles Ziel ansehen. Allerdings hatte der Gesetzgeber 1950, als der LFA eingeführt wurde, solche elementaren Dinge wie Schulen, Kindergärten oder Straßen im Sinn – und ganz sicher nicht Luxusideen wie kostenfreie Musik auf Feiern des Roten Kreuzes.
Sei’s drum. Rehlingers Regierung ist vor kurzem schon mit einem anderen eigenwilligen Plan aufgefallen: Eine gute Milliarde Euro bekommt das Land aus dem „Sondervermögen“ des Bundes – also aus der Schuldenorgie von Friedrich Merz. Zehn Prozent davon will Rehlinger für die Sanierung der saarländischen Spaßbäder ausgeben.
Klingt komisch, is‘ aber so.
Exakt auf diesem Gleis fährt man jetzt weiter. Nun nimmt man also viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, damit irgendwelche Vereine auf irgendwelchen Festen die Lautsprecher aufdrehen können.
Dann ist das Saarland zwar unverändert Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber vielleicht ist man dann zumindest musikalisch weiter vorne dabei.
Und zahlen tun es ja sowieso andere.
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Zum ungeliebten „ Nationalfeiertag“ lud Frau R. die politischen „Größen“ unserer Republik zu einem Sternekoch, Herrn Christian Bau, ein. Uff saarländisch: „Mir hann‘s jo“ ( Übersetzung: „ Wir haben es… das Geld der Anderen.. und schmeißen es raus“). Diese Frau Mini-sterPräsidentin versagt auf allen Ebenen! Von „Wirtschaft“ hat sie so viel Ahnung wie unser Wellensittich. Die SPD ist immer dabei, wenn es um das Geldausgeben geht. Natürlich nur das Geld der Anderen.
So ichtig spannend wird das dann in der Umsetzung. Wer wird erfolgreich sein mit seinem Kostenübernahmeantrag und wer nicht?
Der Herz-Jesu Sozialismus war schon immer Bestandteil im katholischen Saarland und ihr bedeutenster Vertreter ist Oskar Lafontaine als ehemaliger Jesuitenschüler, wo zwar Armut gelehrt wurde, was aber die Saarländer vermutlich nicht stört, wenn es woanders her kommt, denn es geht immer noch nach den alten Regeln der katholischen Soziallehre und die ist einzuhalten, ob man Sozialdemokrat oder Christdemokrat ist, was dort mit hoher Wahrscheinlichkeit das gleiche bedeuted. Das nun die großen Parteien im Saarland auch nicht rechnen können dürfte nicht den Kern der Interessen treffen, denn die Barmherzigkeit aus ihrer Sicht ist auch für ihre Belange verpflichtend und dann müssen… Mehr
Die können alle wirklich machen, was sie wollen und der Schlafschafmichel ist im Brandmauergehege gefangen und glaubt fest, er bekämpfe mit seinem Wahlverhalten der SED Kommunisten den Faschismus…Flieht Ihr Narren solange Ihr könnt…ich komme aus der Zukunft – DDR – ich weiß wohin das alles führen wird!!!
Die Politiker des Saarlandes führen sich auf wie Ärzte auf der Intensivstation. Sie verordnen dem toten Patienten ( Saarland) weiter lebenserhaltende Infusionen (Steuergeldkredite), um ihre eigene Existenz zu erhalten! Die Provinzbrache Saarland wird in den nächsten Jahren weiter wie in einer reinen Insolvenverschleppung vor sich hin siechen. Jeder Selberdenker im Land weiss das, aber kann nichts dagegen tun. Wahlen ändern nur die Gesichter am Trog. Wirkliche einschneidende Reformen finden nicht statt. Der aktueller Stand aller Schulden inklusive Sonder-Krediten außerhalb des Kernhaushalts beläuft sich auf mehr als 17 Milliarden Euro. Die Rückzahlung der Schulden hat das Land weit in die Zukunft… Mehr
Kann man das Saarland nicht an Trump verkaufen? Oder wenigstens verschenken, falls ihm das keinen Cent wert sein sollte? Ach ja, und Bremen und Berlin gleich mit!
Dieses Land scheint überwiegend dadurch zu „funktionieren“, im Fall marktwirtschaftlicher Ausfälle den wohlfeilen „Staat“, sprich die steuerzahlenden Bürger die Zeche zahlen zu lassen.
Die scheinbar überwiegend vergessene Margaret Thatcher hinterließ das Diktum: »Das Problem mit dem Sozialismus ist, daß einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht«
Genau auf diesen Punkt bewegt sich dieses „Gemeinwesen“ mit zunehmender Geschwindigkeit zu. Doch im Unterschied zu 1989/1990 steht westlich kein Staat bereit, den Wechsel für die sozialistische Konkursmasse querzuschreiben.
Auch das gehört zum besonderen saarländischen Savoir Vivre!
Wie sagt doch der die das Saarländer: Hauptsach gudd gess!
Ein herrlicher Kommentar.
Wenn cum grano salis das der Abnehmweltmeister und gebürtige wie bekennende Saarländer – wer nennt ihn hier die Rache des Saarlandes an der Reichseinigung? – Thurnes lesen könnte…
Es ist ja sehr schön, dass die Ministerpräsidentin gleich zu Beginn ihrer Rede das feststellt, was nicht bestreitbar ist. Aber selbst das ist ja heutzutage bei Politikern schon eine Seltenheit. Insofern gebührt ihr ein gewisser Respekt dafür.
Nur die Frage, die sie mit keinem Wort beantwortet ist, welche Verantwortung sie und ihre Partei dafür tragen und was sie und ihre Partei in den nächsten Jahren anders machen wollen, um vom letzten Platz der wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Bundesländern wegzukommen. Selbstkritik? Ein unbekanntes Wort für Politiker.
Ich war im Oktober in Saarbrücken, das gleiche Stadtbild wie in Brüssel-Molenbeek und Duisburg-Marxloh, unfreundliche Einwohner, die beste Straße der Stadt führt aus ihr hinaus.
Ja, das Allerbeste bei einer Reise ins Saarland ist die Heimkehr.