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Auch die „Omas gegen Rechts“, Ortsgruppe Leipzig, begrüßen die Worte des Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holsteins uneingeschränkt

Lang anhaltenden Beifall gibt es auch von Grünen-Anhängern, die in Daniel Günther einen gemäßigten Konservativen sehen

Endlich, so lautet der Tenor, fordert hier auch jemand aus der zweiten CDU-Reihe, was wir schon längst für richtig halten, nämlich, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“.

Der zweite Strang besteht aus Mandatsträgern, Journalisten und Gefolgsleuten auf X, die behaupten, Günther habe mit seinem „Ja“ auf die entsprechende Frage, siehe oben, überhaupt nie und nimmer Zensur und kein Medienverbot gefordert, diese Interpretation sei wieder einmal die typische Desinformation bestimmter Kreise; der Politiker habe vielmehr nur gemahnt, Medien sollten Qualitätsstandards einhalten. Im Übrigen setze er sich nur für den Schutz von Jugendlichen vor Social Media ein. An der Spitze dieser zweiten Gruppe steht Günther selbst.

Jeder weiß, dass er lügt, Günther eingeschlossen. Er tut also genau das, was er bestimmten Medien ohne jeden Beleg vorwirft. Und das eben nicht allen Medien. Würde er das „faktenfrei“ auf alle beziehen, dann müsste man sich beispielsweise bei der umstrittenen Plattform ARD warm anziehen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärt den Vorwurf der Zensurforderung an Günthers Adresse zu einer „absurden Kampagne“, ohne zu erklären, ob sie damit nun meint, Günther habe der Zensur gar nicht das Wort geredet, oder ob sie findet, es sei absurd, sich über seinen Zensurwunsch aufzuregen.

Vermutlich trifft aber ersteres zu. Zum Tross gehört auch die frisch als SPIEGEL-Chefredakteurin gescheiterte Melanie Amann, die Günther in der Berliner Morgenpost für seinen Mut beglückwünscht, und ihn gleichzeitig milde tadelt: Natürlich sei er nicht für Zensur und Verbot von Medien, darauf habe sich sein „Ja“ gar nicht bezogen. Umso beherzter lobt sie ihn dafür, dass er darauf hinweisen würde, wie sehr kritische Berichterstattung (sie sagt natürlich nicht „kritische Berichterstattung“, sondern unterscheidet zwischen „Qualitätsmedien“ und „Krawallportalen“) den Verantwortlichen im Land mental zusetzt: „Endlich traut sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen.“ Ausgewählte Medien als „Feinde der Demokratie“ zu markieren und nach staatlichen Maßnahmen gegen sie zu rufen, ist also ziviler Widerstand, so, wie ja auch schon Günther in der Sendung an „zivilgesellschaftliche Kräfte“ appellierte, beim Großputz in der deutschen Debattenarena mitzuwirken.

Womit wir uns mitten in der orwellesken Gegenwart befinden, in der Kritik – Herrschenden früher schon lästig, aber in klassischen Demokratien trotzdem normal – als Hasshetze gilt und das Planieren der Meinungsfreiheit als Verteidigung der Demokratie, und in der Zensur selbstverständlich das passende Mittel darstellt, solange sie die Feinde trifft, wobei man das eigentlich gar nicht so meint, wie es jeder im Video hören kann, sondern ganz anders.

Aus dem Vorgang lassen sich sechs Dinge lernen, um am Ende eine Schlussfolgerung zu ziehen. Erstens gab es auch Tage später in der Spitze seiner eigenen Partei keinen einzigen Vertreter, der Günthers „Ja“ zur Zensur zurückwies, und sich an seiner anschließenden Wahrheitsverdrehung störte. Auch niemand aus der zweiten Garde. Bisher äußerte sich nur ein einziger ziemlich unbekannter Vertreter mit angemessener Deutlichkeit, nämlich Jan Jacobi, stellvertretender Regionalvorsitzender der CDA Potsdam.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hessens Regierungschef Boris Rhein beschränkten sich auf ein allgemeines Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite eilt ihm nicht nur Bundesministerin Prien zur Hilfe, sondern auch die innerhalb der Partei zwar nahezu bedeutungslose, aber medial aufgepumpte Gruppe „Compass Mitte“ um den Kürzestzeitgeneralsekretär Ruprecht Polenz, die auch prompt den Topos vom Schutz der Demokratie durch Meinungseinschränkung hervorkramen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wiederholte einfach aalglatt die Falschbehauptung, Günther habe sich doch nur zum Schutz von Jugendlichen geäußert.

Nun beschränkte sich Günthers entscheidender Redebeitrag nicht auf dieses eine „Ja“ auf die Frage von Lanz. Vorher bezeichnet der Ministerpräsident Journalisten bestimmter Medien als „Feinde der Demokratie“. Es fallen auch die bemerkenswerten Sätze: „Wenn ich mir Nius-Artikel anschaue, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. … Aber die machen den Eindruck, das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man sagen darf.“

Ganz offensichtlich meint er also, Nius-Mitarbeiter und andere Journalisten dürften das nicht. Beziehungsweise: Sie sollen es in Zukunft nicht mehr dürfen. Natürlich weiß er auch, dass es sich bei dem, was ihn aufregt, nicht um Fakten handelt: Nius, Tichys Einblick und andere schreiben seinen Namen schon Korrekt mit th, und machen ihn auch nicht zum Bürgermeister von Wesel.

Ihn ärgert vielmehr die geäußerte Meinung, also das, wofür die Kategorien stimmt oder stimmt nicht sowieso nichts taugen. Dass das Grundgesetz auch zugespitzte und polemische Meinungen schützt, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 1958 in seinem Lüth-Urteil fest, also in der angeblich so autoritären Adenauer-Zeit.

Damals redeten, schrieben und entschieden allerdings Politiker, Richter und Journalisten meist unter dem noch ziemlich frischen Eindruck einer eben erst zusammengebrochenen totalitären Herrschaft. Die gesamte heutige Unionsspitze versäumt es also, einen deutlichen Trennstrich zwischen die beiden Parteien und Günther zu ziehen. Und was tut eigentlich der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, der eigentlich schon von Amts wegen Günther zurechtstauchen müsste? Ihn treiben gerade ganz andere Sorgen; er muss gerade die Reste seines Medienfassadenunternehmens am Tegernsee in Sicherheit bringen

Weimer firmiert nämlich so sehr als seriöser Medienunternehmer, wie es sich bei Günther um einen gemäßigten Konservativen handelt. Die nachträglichen Erlaubnisschreiben von FAZ und Economist an Weimer, deren Unternehmenslogo für seine Veranstaltungen zu nutzen, brauchen bestimmt nur ein bisschen länger auf dem Postweg, genauso, wie die Zahlungen an Urheber für unerlaubt übernommene Texte halt ein bisschen später ankommen.

Auch die pomadige Angelegenheit mit den Sonderpaketen inklusive Zugang zu Kabinettsmitgliedern, die Besucher von Weimers „Ludwig-Erhard-Gipfel“ für ordentliche Beträge buchen konnten, löst sich garantiert wohlgefällig auf. Jedenfalls kann sich ein Staatsminister unmöglich um alles kümmern, sondern muss Prioritäten setzen. Alles in allem: Wer sich bis jetzt noch ernsthaft und gutgläubig an die Erwartung klammerte, die Union würde im Notfall demokratische Grundelemente wie Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen, der darf endlich loslassen.

Von dieser CDU-geführten Regierung stammt bekanntlich auch ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesnetzagentur – geführt von einem grünen Parteifunktionär – das Recht erhalten soll, die Räume von Medienunternehmen ohne richterliche Anordnung zu betreten und dort Beschlagnahmungen vorzunehmen. Während Günther mit Hilfe seines Amtskollegen Wüst und geneigter Journalisten beteuert, ihm ginge es überhaupt nicht um Zensur, niemals, liegt also schon ein Gesetz zur Medienknebelung fix und fertig vor.

Ein Günther allein kann die Grundrechte nicht abräumen. Auch nicht mit dem Trick, ein kleines Tarnkäppchen zu tragen, indem er sich als bürgerlicher Politiker ausgibt. Die meisten Anhänger bürgerlicher Politik glauben ihm das schon längst nicht mehr, spätestens, seit er 2021 die Corona-Impfung zur „absoluten Bürgerpflicht“ erklärte, und flankierend ein Kontaktverbot für Ungeimpfte vorschlug.

Den Bürgern wollte er übrigens schon vor einiger Zeit nicht mehr jedes Wahlverhalten „durchgehen lassen“.

Das zweite Fazit lautet also: Zur erfolgreichen Transformation der alten Bundesrepublik gehören immer zwei Kräfte. Für die Demontage der Meinungsfreiheit in Deutschland gilt das Gleiche wie für den Ausstieg aus der Kernenergie und die schrankenlose Migration.

Auch diese ursprünglich rein linken Herzensprojekte kamen erst richtig in Schwung, als eine nominalbürgerliche Regierungschefin alle Hindernisse wegräumte. Die linken Parteien verfügten nie über die nötige Kraft dazu. Und sie kämen auch jetzt ohne die Hilfe von Gesinnungsverwandten mit CDU-Parteibuch wie Wüst, Voigt, Wegner und Günther auf dem Weg zum autoritären Beaufsichtigungsstaat nicht in diesem Schweinsgalopp voran.

Die restbürgerlichen Kräfte in den Unionsparteien sollten jetzt aufstehen, um entweder laut zu widersprechen – oder um zu gehen. Dieses Land braucht einen politisch organisierten Widerstand gegen die breite autoritäre Einheitsfront.

Zum dritten käme es ohne den Funktionswechsel eines großen Teils der Medien nicht zu dieser Rutschpartie Richtung Autoritarismus. Willy Brandt nannte den SPIEGEL ein „Scheißblatt“, Helmut Schmidt bezeichnete Journalisten, die ihm lästig fielen, als „Wegelagerer“. Helmut Kohl gab dem SPIEGEL ab 1976 keine Interviews und pflegte Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen abzukanzeln.

Aber keiner von ihnen hätte auf die Frage, ob er eine Zensur und notfalls ein Verbot dieser Medien befürworte, mit Ja geantwortet. Der Minister, der 1962 den SPIEGEL zwar nicht dichtmachen wollte, dem Magazin aber mit einer konstruierten Anschuldigung die Polizei auf den Hals hetzte, nämlich Franz Josef Strauß, verlor über diese Affäre sein Amt.

Solange sich Medien in ihrer Mehrheit mit Kontrolle und Kritik der Mächtigen beschäftigten, akzeptierte das auch die politische Klasse als Normalfall, wenn auch nur sehr unbegeistert. Erst als Sender und Blätter sich zu Schallverstärkern der Politik machten, die sie für progressiv und alternativlos hielten, als sie sich vor allem als Bürgererzieher und Bekämpfer von Desinformation aka falscher Ansichten verstanden, als sie anfingen, einfühlsam die Löcher in Robert Habecks Strümpfen zu besingen und von Flüchtlingskindern schrieben, die ihrerseits nachts von Angela Merkel träumten, kurz, als Regierungskritik eben nicht mehr den Normalfall darstellte, fiel es Mandatsträgern ein, die Medien, die sich immer noch als Kontrolleure der Macht verstanden, für eine skandalöse Erscheinung zu halten.

Ihnen geht es wie der Prinzessin, die weichgebettet durch ein Dutzend Daunendecken die eine harte Erbse spürt und verlangt, sie müsste jetzt dringend beseitigt werden, auf dass sie nichts und niemand mehr in ihrem Wohlbefinden stört.

Viertens zeigt sich in der Günther-Affäre nicht zum ersten Mal, in voller Deutlichkeit, ein neues Phänomen neben einem alten. Bei dem älteren handelt es sich um das, was Hannah Arendt „Wahrlügen“ nannte, also die massive Wiederholung der Unwahrheit in Dauerschleife mit dem Ziel, eine neue Wirklichkeit zu schaffen. Das geschieht mit der abstrusen Versicherung Günthers und seiner Helfer, er hätte nie Zensur und Verbot von Medien bejaht.

Dazu kommt neuerdings das Weichlügen, indem die gleiche politmediale Front behauptet, der CDU-Mann hätte Medien ja nur an Qualitätsstandards erinnert. Joseph Goebbels hielt die Kunst des Weichlügens seinerzeit nicht für nötig, und das mit guten Gründen. In etablierten Diktaturen brauchen die Herrschenden sie nicht, sie empfiehlt sich eher als Instrument für den Übergang.

Aber nehmen wir einmal an, er hätte Gefallen an dieser Technik gefunden, dann hätte sein berühmtes Diktum zum gleichgeschalteten Reichsrundfunk 1933 nicht gelautet: „Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen, und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen!“ Sondern: „Selbstverständlich herrscht Freiheit im Rundfunk. Es darf dort aber nur zu Worte kommen, wer bestimmte Qualitätsstandards einhält. Die Prüfung obliegt der unabhängigen Reichsrundfunkkammer.“

Fünftens leben die Günthers dieser Republik gut und gerne davon, dass trotz (oder eher wegen) der routinemäßigen und größtenteils ahistorischen Dauerbeschwörung des Dritten Reiches beziehungsweise des Faschismus die konkrete Erinnerung an den Nationalsozialismus selbst innerhalb der Funktionseliten verblasst.

„Die geistigen Kräfte des deutschen Journalismus, die sich zu einem JA verpflichten, können der wärmsten ideellen und materiellen Unterstützung der Regierung gewiss sein. Jene Kräfte aber, die sich aus Bosheit und Unverstand zu dieser Aufgabe verneinend verhalten, die glauben, sie hemmen oder sabotieren zu können, die müssen es sich am Ende auch gefallen lassen, dass sie aus der Gemeinschaft der aufbauwilligen Kräfte ausgestoßen und an der Bildung der öffentlichen Meinung des deutschen Volkes mitzuwirken als unwürdig erachtet werden.“

Das stammt nicht von Daniel Günther, was man leicht an der flüssigen Formulierung erkennt, sondern von dem schon oben zitierten Minister.

Genauso wie die folgende Passage:

„Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs Neue regelt.“

Die meisten Vertreter der Grünen, der SPD und der Günther-Wüst-CDU würden sich, sollte ihnen jemand diesen Text ohne Quelle vorlegen, nur daran stoßen, dass er ausschließlich den „Pressemann“ erwähnt. Also: „Bitte noch gendern, dann Freigabe.“

Sechstens und vorletztens: Die Günthers und ihre Helfer betätigen sich verfassungsfeindlich. Deshalb darf man sie allerdings nicht für verrückt halten. Sie wissen, was sie wollen, und warum sie auf diesem Pfad wandeln, immer zwei Schritt vor, dann wieder ein taktisches Schrittchen zurück. Sie nehmen genau diese Feinde ins Visier, die der von ihnen gewünschten Gesellschaftstransformation noch entgegenstehen. Damit handeln sie aus ihrer Sicht völlig zweckrational.

Viele dürften das sogenannte Asch-Experiment kennen, das der Psychologe Solomon Asch zum ersten Mal 1951 am Swartmore-College mit Studenten durchführte. Es handelte sich um einen einfachen Versuchsaufbau; eine Tafel zeigte eine Gerade, eine andere drei Geraden deutlich unterschiedlicher Länge, nur eine davon stimmte mit der Linie auf Tafel eins überein. Die Probanden sollten sagen, welche Geraden die gleiche Länge aufweisen.

Was sie nicht wussten: Asch hatte in dem Raum eine Mehrheit von instruierten Mitspielern platziert, die steif und fest behaupteten, alle Linien der zweiten Tafel wären mit der auf der ersten identisch. Gut drei Viertel der echten Versuchsteilnehmer unterwarfen sich damals nach einigem Hin und Her der simulierten Mehrheit. Sie stimmten also aus Konformität einer Aussage zu, von der sie mit eigenen Augen sehen konnten, dass sie falsch war. Asch kommentierte den Ausgang mit den Worten, erstaunlich viele erklärten offenbar lieber schwarz für weiß, als sich mit einer vermuteten Mehrheit anzulegen.

In diesen Tagen läuft in Deutschland ein größerer Asch-Versuchsaufbau: In der oben skizzierten Weise versuchen Günther und Verbündete der Öffentlichkeit auf allen verfügbaren Kanälen einzureden, er hätte sich niemals für Zensur eingesetzt – obwohl das Video der Lanz-Sendung das Gegenteil beweist.

Bei der ARD-Anstalt NDR klingt das in einem Kommentar beispielsweise so: „Ich glaube, Daniel Günther wollte das Richtige. Er wollte für die Demokratie kämpfen, er wollte Jugendliche schützen, und er wollte Qualitätsstandards im Journalismus einfordern. Natürlich will er keine Zensur.“

Diese Versuche, schwarz als weiß zu deklarieren und eine Mehrheit dafür zu simulieren, gab und gibt es in Deutschland seit 2015 in ziemlich dichter Folge. Eigentlich konnte niemand ernsthaft glauben, dass eine unbegrenzte Armutseinwanderung in den Supersozialstaat Bundesrepublik ein zweites Wirtschaftswunder auslöst. Jeder intellektuell halbwegs Intakte wusste, dass es sich bei der Corona-Impfung um kein nebenwirkungsfreies Medikament handelt. Dass die Installation immer neuer Windräder hauptsächlich in Schwachwindgebieten elektrische Energie nicht billiger macht, kann man mühelos an der Strompreiskurve seit dem Jahr 2000 ablesen. Diese Erzählungen (wie es unter Sozialingenieuren gern heißt) fanden und finden trotzdem ihre gläubigen Zuhörer – aber eben nicht so viele, wie es die Erzähler gern hätten. Bestimmte Medien stören dabei, außerdem das Netz, jedenfalls, seit es bei X und Facebook keine Zensurmaßnahmen wie Löschung und Shadow ban wie zu früheren Zeiten gibt. Wer das Konzept verfolgt, wieder einer breiten Mehrheit schwarz für weiß vorzumachen, muss genau hier ansetzen.

Es empfiehlt sich, noch einmal zu Überhauptnichtzensur-Günther bei „Lanz“ zurückzublenden. Dort sagt er unter anderem: „Wir lassen zu, dass wir über Social Media unsere Bevölkerung infiltrieren.“

Unsere Bevölkerung. Infiltrieren.

Außerdem plädierte der Meinungsfreiheitisteinhohesgut-Politiker dafür, dass wir – gemeint offenbar fast alle Parteien – weniger „streiten“, um den falschen Medien keine „Steilvorlagen“ zu geben. Und was das AfD-Verbot angeht: „Da bin ich ohnehin dafür.“ Ihm schwebt also, wie ganz offen erklärt, ein Land mit einer faktischen Einheitsparteifront, ohne Opposition und ohne unverantwortliche Medien vor, umgeben mit einem digitalen Schutzwall, damit falsche Ansichten die Bürger nicht via Internet infiltrieren.

Das schafft man nur, wenn man erst einmal alle Medien plattwalzt, die nicht den „Qualitätsstandards“ der angestrebten neuen autoritären Ordnung entsprechen. Diejenigen, die sich als Vertreter der Qualitätsmedien (Melanie Amann) sehen, bekämen dann endlich ihre alte und derzeit bedauerlicherweise abhandengekommene Torhüterfunktion wieder. Deshalb gibt es aus ihrer Richtung kaum Widerworte gegen die Günthersche Vision vom ungestörten Politikbetrieb. An die Stelle der grundgesetzlichen Freiheit soll die Lizenz treten, also das von oben zugestandene Recht, immer nur gewährt unter dem Vorbehalt, es bei Unbotmäßigkeit jederzeit wieder zu entziehen.

Beim Siebten und letzten handelt es sich nur um einen Vorschlag: Die Medien, die Günther und die Seinen als verantwortungsvoll und konstruktiv loben, und die ihn umgekehrt einen Demokraten und gemäßigten Konservativen nennen, sollen in Zukunft und für alle Zeiten Daniel-Günther-Medien heißen.

Das macht die Unterscheidung zu den anderen sehr einfach.

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