Fast zwei Billionen Euro sind für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen. Das sind beträchtliche 1,26 Prozent des BIP der EU-Länder. Derzeit laufen die Beratungen zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über die einzelnen Vorschläge der Kommission. Und dabei sorgt ein Posten für besondere Aufmerksamkeit, weil er das Politikverständnis der Kommission wie in einem Brennglas offenlegt.

Die Kommission will nicht nur damit fortfahren, Steuergelder der EU-Bürger in NGOs, Medien und Kulturprojekte zu pumpen, um damit eigene Ziele zu erreichen. Sie will diese Mittel sogar noch erhöhen – um genau zu sein: sie mehr als verdoppeln. 8,6 Milliarden Euro sollen für eine Vielzahl von Zielen eingesetzt werden. Blickt man nur auf das alte Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) mit einem Haushalt von 1,5 Milliarden im laufenden Mehrjahresbudget, dann werden dessen Mittel in der Tat versechsfacht, indem noch ein Kapitel und noch ein Kapitel daran gehängt wird. Mit anderen Worten: Die EU setzt alles auf eine Karte. Nicht nur NGOs sollen für das eigene „Demokratie“-Verständnis werben, sondern auch Kultur und Medien. CERV selbst war eigentlich schon immer eine Art Staatsbürgerkunde auf EU-Ebene. Ex-DDR-Bürger werden wissen, was damit gemeint ist.

Ein Info-Filmchen der Kommission auf Facebook gibt Auskunft: „Medienfreiheit“ will UvdL unterstützen – aber damit ist offenbar eine raffinierte Form der Medienkontrolle gemeint. Das gilt eigentlich für jede Art der öffentlichen Medienfinanzierung. Immer schwingt dabei Korruption mit. Ein freies Medium wird dadurch unweigerlich zum Kollaborateur der Macht gemacht.

Wo beginnt Demokratie – und wo endet sie?

„EU-Werte“ will die Kommissionschefin vorantreiben – mit anderen Worten Propaganda verbreiten. „Bürgerrechte, Demokratie und Diversity“ bewerben: Auch das sind letztlich ideologische Konzepte und Feigenblätter. Man darf durchaus an das deutsche „Demokratie leben!“-Programm denken, das in Wahrheit ein Programm zur Unterdrückung der Opposition ist. Nicht anders ist es auf der EU-Ebene. Wenn eine staatliche oder superstaatliche Institution meint, sie müsse die „Demokratie“ schützen, dann muss man das Schlimmste erwarten. Denn zunächst ist nicht klar, welche Bürger, Meinungen und Parteien als Repräsentanten der „Demokratie“ gelten und welche nicht. Das aber müsste in einer wirklichen Demokratie umgehend zur umstrittenen Frage werden. Die Katze beißt sich umgehend in den Schwanz. So werden allmählich alle Begriffe wert- und sinnlos.

Im neu geplanten AgoraEU-Programm – besagte 8,6 Milliarden – werden die bisherigen Töpfe „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) und „Kreatives Europa“ zusammengefasst, zwar erst ab 2028, doch entschieden wird das jetzt gerade. Aus CERV wird dabei CERV+, in diesem Unterprogramm soll es künftig auch explizit um „Demokratie“ gehen, also um Bevormundung und Übervorteilung der Bürger, denen man eine bestimmte Idee der „Demokratie“ aufzwängen will.

Ironischerweise geschieht das durch Institutionen, deren grobe Demokratiemängel lange feststehen, weil EU-Parlamentswahlen ohne Wahlkampf stattfinden, mit Kandidaten, die niemand kennt, und ohne Sachdebatten. Danach werden dann Kommissare und ein Kommissionschef ausgekungelt, die weitgehend eigenmächtig die „Gesetze“ der EU verfassen. Am Ende maßt sich der Europäische Gerichtshof an, jeden nationalen Widerstand gegen seine Urteile zu überbieten zu können. Diese EU ist ein einziger Versuch in „jüdisch Poker“ (nach Ephraim Kishon) gegen die Mitgliedsstaaten. Am Ende rufen sie „Ultimo“ und gewinnen damit jeden Stich.

Und nun also Demokratie-Lektionen von Ursula von der Leyen – jener Kommissionspräsidentin, die bei zwei Wahlen auf keinem Stimmzettel stand, die mit SMS-Deals Milliarden von Steuer-Euros an Big Pharma verschleuderte für modifizierte RNA-Präparate, die viele nicht wollten und die nachher in Massen vernichtet wurden. Bis heute hat die Kommission nicht offiziell bestätigt, wie teuer all das war. So erzeugen die Mächtigen selbst jene Informations-Querstände, die sie hernach zu bekämpfen vorgeben. Politik als Blackbox und Kungelei gebiert sogenannte „Desinformation“, an der am Ende wohl mehr Wahres ist als in vielen Kommissions-Bulletins.

Medien und Kultur sollen zum Teil des „Instrumentenkastens“ werden

Besonders originell ist die Einbindung von Medien und Kultur in diesen Bereich des „Demokratie-Schutzes“. Die Kommission träumt von einer „europäischen“ Film- und Videospielwirtschaft, die vorab schon mit den richtigen „Werten“ gefüttert werden soll. Nicht ausgeschlossen scheint aber, dass auch (vermeintliche) Nachrichtenmedien mit Geld versorgt werden, um windige „Faktenchecker“-Seiten zu unterhalten.

Legendär sind die EU-Gelder für das Mainstream-Presse-Netzwerk OCCRP, das sich pikanterweise gegen „organisiertes Verbrechen und Korruption“ wendet, aber eigentlich selbst ein Krakenarm der Korruption ist. Die Kommission genehmigte dem Medien-Netzwerk direkt nach den EU-Wahlen 2024 eine Geldspritze: 600.000 Euro für ein Projekt, das angeblich den Journalismus „stärken“ soll. In dieser Welt zerfasert die Sprache und wird bedeutungslos – nicht anders als in Orwells Roman „1984“. Zu dem Netzwerk gehören auch Süddeutsche Zeitung, Zeit und Spiegel, also die üblichen Verdächtigen aus dem (nicht unabhängigen) Medienspektrum (TE berichtete). OCCRP-Herausgeber Drew Sullivan rühmte sich gelegentlich, schon fünf bis sechs Regierungen zu Fall gebracht zu haben.

Hinzu kommen weitere „Instrumente“ aus von der Leyens Kasten: Im „European Democracy Shield“ geht es um ein Frühwarnsystem, das mittels „Faktencheckern“ feststellen will, wann es zu „Desinformation“ in einem Mitgliedsstaat kommt. Auch hier ist viel die Rede von der Unterstützung „unabhängiger Medien und Journalisten“. Leider sind sie eben dadurch nicht mehr unabhängig. Man gebe den Eurokraten Logik-Unterricht. Und mittels des „Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen“ will die Kommission in Zukunft Wahlen auf „Einflussnahme“ prüfen. Wieder stellt sich die Frage, wer bestimmt, wo illegitime Einflussnahme beginnt und der freie Diskurs endet.

Ungarns Fidesz gegen die Ausweitung der Mittel

Weiter standhaft gegen diese Ausweitung der Kommissionsmittel zugunsten von „NGOs“, Medien- und Kulturprojekten bleiben die ungarischen Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament. Dort werden die Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt auch gerade diskutiert. Freilich steht der Kommission noch eine informelle Mehrheit zur Verfügung. So ist keine unmittelbare Rettung in Sicht. Der Mehrjahreshaushalt 2028–2034 wird vermutlich so oder so ähnlich, wie nun vorgeschlagen, kommen. Es ist eine grundlegende Einsicht, dass es in dieser EU keine „checks and balances“ gibt, nur einen großen Kungelkreis aus den etablierten Parteienfamilien. Die EU-Abgeordnete Kinga Gál (Fidesz) erinnerte nun erneut daran, wogegen ihre Fraktion opponieren will.