Das Berliner Silvester-Reflexprogramm

Kai Wegner klopft sich für sein „Einsatzkonzept“ auf die Schulter, die Berliner GdP spricht von Hinterhalten, Raketen und gezielten Attacken auf Beamte. Hinter der Brandmauer wird das Täterproblem zur Böllerfrage umgelogen – und am Ende kassieren die Gesetzestreuen die Verbote, nicht die Gewalttäter.

picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Selbstzufrieden blickt Kai Wegner auf die Silvesternacht zurück und lobt sich dafür, dass sein Sicherheitskonzept aufgegangen sei: „Berlin hat eine ruhigere Silvesternacht erlebt als in den vergangenen Jahren – vor allem dank des hervorragenden Einsatzkonzepts der Berliner Polizei und Feuerwehr.“ Man lese genau: nicht dank der großartigen Arbeit der Berliner Einsatzkräfte, sondern Dank des hervorragenden Einsatzkonzepts. Und für dieses Einsatzkonzept ist wer verantwortlich? Natürlich Kai Wegner, himself. Doch der Regierende Bürgermeister vergaß zunächst die Rettungskräfte zu erwähnen, die zudem angegriffen wurden, die er dann etwas später irgendwie dann doch noch miterwähnt. Man fragt sich, wer Rettungskräfte, Sanitäter und Notärzte, angreift, d.h., man fragt es sich nicht, man weiß es ja, auch wenn die Brandmauerparteien es vertuschen.

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Der Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) Benjamin Jendro widersprich Wegner. Zwar seien die Konzepte der Feuerwehr und der Polizei „bestmöglich aufgegangen“, aber: „Es gab flächendeckend in der gesamten Stadt gezielte Angriffe auf Beamte, unter anderem mit Batterien und Raketen.“ Polizisten wurden laut Jendro „gezielt in den Hinterhalt gelockt, um sie anzugreifen.“ Zu Silvester probten anscheinend bestimmte Gruppen, Jugendliche und junge Männer aus dem vornehmlich arabisch-türkischen Raum und die auch von der Berliner Regierung mit Nachsicht behandelten Linksradikalen den Krieg gegen den deutschen Staat, gegen die Ausübung von Hoheitsrechten von Vertretern des Staates diesmal wirklich im Dienst für die Bürger. Jendro kommt zu dem Schluss: „Das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist, und es ist allein unseren Kollegen zu verdanken, dass es keine Ausschreitungen gab.“ Normal übrigens ist es spätestens seit 2015 schon nicht mehr, auch nicht nur nicht in Berlin, sondern in ganz Deutschland. „Viele trauen sich in Berlin nicht mehr auf die Straße“, meint Jendro. Vor allem Mädchen und Frauen müssen sich im besten Deutschland, das je gab, von Jahr zu Jahr genauer überlegen, wo sie wann hingehen oder besser nicht. Schließlich haben sie keine Personenschützer wie Wegner oder Steinmeier oder Merz. Da die Missstände so gravierend sind und die Ursache so klar ist, tagt hinter der Brandmauer der Kongress der Weißwäscher, denn wenn man schon nicht vor dem Zerfall der inneren Sicherheit die Augen verschließen kann, dann muss man es auf Gutmenschkommraus instrumentalisieren, am besten im Kampf gegen rechts, gegen den Kapitalismus, gegen die Reichen.

Die Partei, die nach den Wahlen in diesem Jahr in Berlin den Regierenden Bürgermeister oder wie es dann heißen wird, den Regierenden Bürgermeisternden – und zwar den ersten kommunistischen in ganz Berlin – stellen könnte, geht man von den Wahlumfragen aus, sieht den wahren Schuldigen in den Böllern.

Wie auch bei den berühmten Autos, die in Menschenmengen rasen. Dem „ein Mann“, der angreift und verletzt. Auch hier sind es die klassenfeindlichen, die reaktionären Böller, die Gefahren verursachen, nicht diejenigen, die im direkten Richten Raketen auf Einsatzkräfte und andere Menschen schießen und Böller nach ihnen werfen, sondern Schuld hat der Staat.

Messerscharf urteilt Clara Bünger von der wohl bald wieder in Regierungsverantwortung stehenden SED, die jetzt Die Linke heißt, dass mitverantwortlich die „Wiedereinführung des Wehrdiensts“ oder der „restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen“ für die Silvesterunruhen in Berlin sind. Die Linke dürfte bei Lichte gesehen eigentlich der Auffassung sein, dass sich die Wut bei armen Hamas-Sympathisanten entlädt, weil die islamische Landnahme nicht schnell genug vorangeht.

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Es lohne sich, meint Bünger zu schauen, woher die Wut komme. Die Wut käme von: „Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen.“ Nicht von den Hamas-Aktivisten geht Gewalt aus, sondern von der Berliner Polizei. Na, da darf sich doch Berlin auf eine Regierungspartei „Die Linke“ freuen.

„Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern“, meint Bünger. Vor der kognitiven Dissonanz flieht Bünger in die totalitäre Dialektik des Klassenkampfes, durch die sie der Realität zu entfliehen trachtet, die nämlich besagt, dass die vermeintlich Abgehängten, vermeintlich Unverstandenen und vermeintlich Alleingelassenen in Gruppen von einem Mann und noch einem Mann und noch einem Mann, von Jugendlichen und von jungen Männern aus dem muslimischen Kulturkreis auftreten und tief verwurzelt sind in ihren Familien, Clans und traditionellen Verhältnissen, dass wir es mit einem Clash of Zivilisation zu tun haben.

Ungewollt zwar und verklausuliert, entschlüpft es Bünger dennoch, wo die Gewalt, wo der Hass auf unsere Kultur, der Hass auf die Aufklärung und auf eine freie Gesellschaft, der Hass auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau herkommen, u.a. von denen, die zu „palästinasolidarischen Demonstrationen“ gehen.

Was Silvester wieder einmal in aller Deutlichkeit zeigte, wie übrigens auch auf jeder „palästinasolidarischen Demonstration“ deutlich wird, dass wir er es mit einem importierten Hass auf unsere Kultur zu tun haben, der vom Steuerzahler mit steigenden Summen alimentiert wird.

Von Notz von der Verbots- und Bevormundungspartei Die Grünen sieht natürlich die Schuld nicht bei denen, die Silvester ausnutzen, sondern bei den sich selbständig machenden Böllern und Raketen, deren Verkauf dringend verboten werden muss. Es ist immer das gleiche Muster. Nach Vorkommnissen, die zu einem hohen Prozentsatz von Migranten und von Deutschen mit Migrationshintergrund verursacht worden sind, werden zur Ablenkung Verbote erlassen.

"nicht so problematisch"
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In vielen Städten und Dörfern freuen sich Menschen im Kreis ihrer Familien an Raketen, deren bunte Explosionen sie am Himmel bewundern. Weil man aber komplett und gewollt in der Migrationspolitik versagt, soll nun diesen Menschen diese Freude am Jahreswechsel verboten werden. Wenn sie Feuerwerk erleben wollen, dann haben sie sich dafür zu vorgesehene Flächen zu begeben, die man sicher durch Poller absichern wird. Silvester als Kollektiverlebnis.

Von Notz kommt zu der richtigen Feststellung: „Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher.“ Er vergisst nur hinzuzufügen, warum das so ist und übrigens nicht nur zu Silvester dank der auch von den Grünen vorangetriebenen drastischen Veränderung Deutschlands.

Bekämpfen will das von Notz natürlich nicht mit der Reform der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, auch nicht mit einer gerechten Verurteilungspraxis von Verbrechen, die von Tätern aus dem muslimischen Kulturkreis begangen werden, die nur zu oft von Gerichten als eigentliche Opfer angesehen werden, wenn ihnen plötzlich aus psychischen Gründen keine oder eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert wird.

Von Notz, inmitten seiner Verbotslibido, kommt zu dem Schluss: „Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können.“

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Was von Notz verschweigt, ist die Antwort auf die wirklich entscheidende Frage: vor wem müssen Menschen eigentlich „in der Silvesternacht angemessen geschützt werden“? Vor von allein laufenden und von allein explodierenden Böllern? Vor marodierenden Banden von Raketen? Um nicht missverstanden zu werden, nicht jeder Böller, nicht jede Rakete muss zum Verkauf zugelassen werden. Aber man muss das Problem an der Wurzel packen und das eigentliche Problem lösen. Das können und wollen die Brandmauerparteien nicht, also entfaltet sich wieder der fröhliche Reigen von Schuldzuweisungen und natürlich von Scheinlösungen, die nur – wie immer – die gesetzstreuen Bürger treffen werden. Nicht aber die, die in einer Welt der Selbstermächtigung leben – und deren Selbstermächtigung von den Brandmauerparteien gewollt oder ungewollt, aus Opportunismus oder aus Ideologie auf Kosten der gesetzstreuen Bürger, auf Kosten der Familien, auch der Mädchen und jungen Frauen geschützt wird.

Die CDU blinkt wie häufig rechts, um dann rasant nach links abzubiegen, sonst würde sie ja mit der Brandmauer kollidieren: „Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“. Gut gebrüllt Löwe, möchte man spotten, und noch besser gebrüllt kündigt Throm „mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung“ an. Auch Throm versteckt sich hinter der Aufzählung von Symptomen – und was er als Lösung vorschlägt, sind Sprenkel für die Drosseln. Es wird darauf hinauslaufen, dass sich auf dem Hermannsplatz nichts ändern wird, während vier Polizisten einen Familienvater kontrollieren werden, der vor dem Haus zur Freude seiner Kinder fünf Raketen zünden will.

Martin Hess von der AfD schätzt die Ereignisse der Silvesternacht ein als Ergebnis einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“ und plädiert für eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie. „Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“ Hinzuzufügen ist, dass die Gewalt und die Brutalität zu Silvester auch von Linksradikalen ausgehen, die anscheinend unter dem Schutz des Staates stehen.

Silvester – und deshalb darf man die volltönenden, aber letztlich ablenkenden und im Ergebnis verharmlosenden Statements der Brandmauerparteien nicht ernst nehmen, zeigt nur auf besonders krasse und konzentrierte Weise, was eigentlich das ganze Jahr über geschieht in diesem Land als Verlust der inneren Sicherheit.

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Kommentare ( 13 )

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tiptoppinguin
21 Minuten her

Schenkt ihnen kein Geld mehr und laßt sie Woche für Woche 40 Stunden für ihren Lebensunterhalt, Miete und Krankenversicherung arbeiten. Mal sehen, ob sie nach 365 Tagen dann vielleicht zu müde und zu geizig sind Silvesterkriegsmaterial zu kaufen und bei Clankriegen abzubrennen.

Klaus D
22 Minuten her

und am Ende kassieren die Gesetzestreuen die Verbote, nicht die Gewalttäter…..das ist doch bei fast allem so auch wenn es nicht um verbote oder gewalt geht. Wer zb gesetzestreu seine steuern zahlt muss wegen der kriminellen steuerhinterzieher extra auflagen erfüllen wie zb registrierkassenpflicht*. Würde man hier entsprechend hart durchgreifen würde der gesetzestreue steuerzahler nicht zusätzlich wegen dieser kriminellen „bestraft“. Eins habe ich im leben gelernt – alles was mit ehrlichkeit, treue, pflichtbewußtsein, moral usw – zu tun hat ist nur dummes gelaber weil sich im grunde keiner wirklich dran hält. Und solche gewaltausbrüche/gewalttäter kommen ja nur von denen die keine… Mehr

Berlindiesel
23 Minuten her

Mein Eindruck ist, dass die Blockparteien in Berlin erfolgreich sind, weil sie Volkes Stimme wiedergeben, und nicht etwa, weil sie sie ignorieren. Wie fast alle großen westlichen Metropolen ist Berlin von dem, was man eine „bürgerliche Mittelschicht“ nennen kann, weitgehend aufgegeben worden. Die sind ins Umland gezogen. Das trifft insbesondere für jüngere Alterskohorten zu. Wenn es noch ein klassisches Bürgertum in der Stadt gibt, dann ist es durchweg deutlich älter als 60 Jahre. Es ist demzufolge alt, schwach und ängstlich. Genau das drückt das Wahlverhalten der Berliner aus. Bzw. derer, die wahlberechtigt sind. Die Wähler der Linkspartei, der Grünen, der… Mehr

Last edited 21 Minuten her by Berlindiesel
Rainer Schweitzer
31 Minuten her

„Viele trauen sich in Berlin nicht mehr auf die Straße“, meint Jendro. Vor allem Mädchen und Frauen…

Glückliche Mädchen und Frauen! Meiner Erfahrung der letzten Jahre zufolge waren und sind es vorwiegend Mädchen und Frauen, die diese Buntheit und Diversität, diese südländische Lebensfreude doch wollen.

Last edited 31 Minuten her by Rainer Schweitzer
Rainer Schweitzer
41 Minuten her

„Das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist, und es ist allein unseren Kollegen zu verdanken, dass es keine Ausschreitungen gab.“

Das ist nicht wahr. Seit 10 Jahren ist es normal.
Man kann förmlich darauf warten, daß, statt Silvesterraketen, die erste Bazooka auf berliner Einsatzkräfte abgefeuert wird. Wetten, in welchem Jahr das geschieht, werden noch angenommen.

Michael Elicker
45 Minuten her

Wenn Raketen und neuerdings auch Batterie-Feuerwerk nicht, bestimmungsgemäß, vertikal nach oben abgeschossen wird, sondern horizontal und zumeist zielgerichtet auf Personen und Gegenstände, dann herrscht Krieg auf der Straße. Dem muss der Rechtsstaat mit aller Härte begegnen.

Harry Charles
57 Minuten her

JAHRTAUSENDE, soll heißen seit die alten Chinesen das Feuerwerk erfunden haben, wurde geböllert. Ein guter alter Brauch, um die bösen Geister des zu Ende gegangenen Jahres restlos zu vertreiben (und dass es in 2025 ein Übermaß an bösen Geistern gab lässt sich wohl kaum bestreiten). Und auf einmal will die vegane Gen-Z oder wer auch immer den schönen, jahrtausendealten, Brauch verbieten. Klar, man kann sich damit verletzen, bei unsachgemäßem Gebrauch, aber das kann man mit einem Streichholz, einem Bleistift oder Besteckmesser auch. Nun weiß man ja (wenn man sich die Fakten nicht weglügt), dass bestimmte hier im Land Anwesende (von… Mehr

hansgunther
59 Minuten her

An die deutschen Partei-Heuchler von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke; ein Wort aus Dänemark: Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen hat in ihrer Neujahrsansprache einen harten Abschiebekurs angekündigt.„Und in Dänemark ist es so, dass, wenn Demokratie und Religion aufeinandertreffen, Gott nachgeben muss“, erklärte die Sozialdemokratin. Daraus folge die klare Konsequenz für „die Menschen, die hierhergekommen sind und Verbrechen begehen: Ihr sollt nicht hier sein.“ Dänemark lehne deren „Wahnsinn oder Dominanz-Kultur“ ab. Wörtlich sagte Frederiksen: „Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das dürft ihr einfach nicht.“ Ihre Regierung werde noch in diesem Jahr eine „Ausweisungsreform“ vorlegen, „die bedeuten wird, dass noch mehr… Mehr

Okko tom Brok
1 Stunde her

Die parlamentarische Demokratie kennt für derartige Probleme mit dysfunktionalen Regierungen genau ein probates Mittel: die Abwahl. Ist diese nicht mehr möglich (obwohl mehrheitlich gewünscht), handelt es sich Karl Popper gemäß auch nicht mehr um eine Demokratie!

Rainer Schweitzer
38 Minuten her
Antworten an  Okko tom Brok

Aber die Mehrheit will es doch gemau so, siehe die Sonntagsumfragen, CDU + SPD + Grüne + Linke.

Steuernzahlende Kartoffel
1 Stunde her

Die „Verbotspolitik“ ist der Trend der Zeit. Das begann schon lange vor Gewahrwerden von Übergriffen einer bestimmten Klientel. Weshalb darf ich als Otto Normalbürger, falls die Gäste mich mit ihrem Durst überrascht haben, nach 22.00 h an der Tanke keinen Kasten Bier mehr nachkaufen? Könnte es damit zu tun haben, dass seit Jahren schon nachts 1 Polizeibeamter für 70qkm/250.000 Bürger „zuständig“ ist (und sich am liebsten einschließt und weghört)?