TE berichtet regelmäßig über Skandale auf EU-Ebene: Geldverschwendung, Korruption, intransparente Geschäfte, Geheim-Deals, Geheim-Mails, gelöschte Mobiltelefone, Einmischung in Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten, royales Getue der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) usw.

Am 25. März 2025 hatte TE aufgegriffen, dass den aktiven und den ehemaligen Bediensteten der EU-Kommission seit Anfang 2022 bereits die siebte Gehaltserhöhung gegönnt wurde.

Sie kriegen den Kragen nicht voll:

Siebte Gehaltserhöhung für 66.000 EU-Beamte seit 2022

Nun kommt rückwirkend zum 1. Juli 2025 mit einem Plus von 3 Prozent die achte Gehaltserhöhung. Das ergibt seit Anfang 2022 dann ein Plus von rund 25 Prozent Bezügen. Nutznießer sind 67.400 EU-Bedienstete. Und: 30.500 EU-Pensionisten/Rentner! Mehrkosten der aktuellen Erhöhung: 365 Millionen Euro im Jahr. Michael Jäger, der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, zu BILD: „Die erneute Erhöhung ist ohne Maß und Gespür. Der Automatismus der Gehaltserhöhungen muss weg.“

Das niedrigste monatliche Grundgehalt (ohne steuerfreie Zulagen) eines aktiven EU-Beamten steigt zum 1. Juli 2025 rückwirkend um knapp 110 Euro auf 3754 Euro. Es wird nur wenige geben, die in dieser Stufe liegen. Das Höchstgehalt steigt um rund 760 Euro auf dann 25.986 Euro. Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedeutet die Erhöhung: Sie bekommt ein Plus von rund 1000 Euro, also dann 35.800 Euro. Ein „normales“ Kommissionsmitglied erhält etwa 850 Euro mehr und kassiert dann 29.250 Euro.

Nicht eingerechnet sind steuerfreie Auslandszulagen von 15 Prozent sowie gegebenenfalls Haushalts- und Kinderzulagen. Und sehr geringe Beiträge zur Krankenversicherung (rund 2 Prozent). Kommissionschefin von der Leyen kommt insgesamt auf Gesamtbezüge von deutlich mehr als 40.000 Euro im Monat. Das ist pro Jahr mehr als eine halbe Million. Zum Vergleich: Ein deutscher Bundeskanzler hat derzeit „all inclusive“ Jahresbezüge in der Größenordnung von rund 360.000 Euro. Knapp darunter liegen die Bezüge eines deutschen Bundespräsidenten.

Apropos 30.500 EU-Pensionisten/Rentner: Deren Zahl wird nach einem internen Papier der EU-Kommission in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 42.500 steigen. Die Versorgungskosten werden dann von derzeit 2,4 Milliarden Euro im Jahr auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 zulegen. Die EU-Staaten schlagen bereits Alarm. In einem internen Papier heißt es, sie seien „zutiefst besorgt über die Entwicklung der Ausgaben für Versorgungsbezüge“. Sie fordern deshalb, die Ausgaben „zu begrenzen und ein langfristiges Gleichgewicht zwischen der Angemessenheit der Versorgungsbezüge und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzustreben“.

Alles in allem: Der EU-Verwaltungsapparat verschlingt rund 12 bis 14 Milliarden pro Jahr. Dazu kommen fast 300 Millionen für angemietete Gebäude und 153 Millionen für den Auswärtigen Dienst. Die Quatschbude EU-Parlament mit ihren 720 Abgeordneten und rund 6.000 Mitarbeitern kostet pro Jahr rund 2,5 Milliarden.

Und dann drückt die EU-Kommission auch noch auf die Tränendrüse: In ihrem Bericht vom Dezember 2023 über die Haushaltswirkung der jährlichen Aktualisierung stellte sie larmoyant fest: „Im Zeitraum 2004-2023 sank die reale Kaufkraft der EU-Bediensteten erheblich. Aufgrund der kombinierten Wirkung der 2004 und 2013 durchgeführten Reformen des Statuts und der Kürzungen bei der Anpassung der Dienstbezüge verloren die EUBediensteten in diesem Zeitraum rund 13,9 Prozent ihrer Kaufkraft.“ Ein Fall für das Bürgergeld und Frau Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)?

Unter’m Strich aber fragt man sich: Wäre es nicht – vor allem mit einem nachdrücklichen Impuls des größten EU-Zahlers Deutschland – längst an der Zeit, den EU-Laden abzuspecken? Denn eines ist offensichtlich: Je mehr Beschäftigte die EU hat, desto mehr EU-Beschäftigte grübeln tagtäglich darüber nach, was die EU noch alles regeln und wo sie noch Gelder verteilen könnte. Etwa sieben Milliarden an links-woke NGOs!

Staatlich finanzierte Zivilmacht

Josef Kraus: „Staatlich alimentiertes NGO-Schattenimperium weist Weg in neuen Totalitarismus“