Raus aus dem Hamsterrad

Die EU ist nicht regelbasiert, sondern regelbrechend. So war es beim Bail-Out Griechenlands, ganz gegen das Beistandsverbot der Maastrichter Verträge. So war es auch bei Zypern und so wird es demnächst bei Italien sein.

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Wie weit die allermeisten Banken von der Marktwirtschaft entfernt sind, merkt man erst, wenn man in die jüngere Geschichte schaut. Ihre historische Aufgabe, Kredite an Gewerbetreibende und Unternehmen zu vergeben, rückt immer mehr in den Hintergrund.  Viele haben ihre Scholle verlassen und sind in die große weite Welt gezogen, um – wie es zur Begründung in den 2000er Jahren hieß – zu diversifizieren. Gegenüber den Anteilseignern und der Öffentlichkeit wurde dies als Modell der Risikoverteilung dargestellt. Man wollte nicht mehr den Klumpenrisiken des Heimatmarktes ausgesetzt sein, sondern diese durch andere Märkte ausgleichen. Gleichzeitig sah man neue Ertragschancen, um die Eigenkapitalrendite zu erhöhen. Josef Ackermanns Anspruch 2005 an die Deutsche Bank, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu erreichen, war der damalige Zeitgeist einer boomenden Branche. Er reduzierte sein Eigenkapital zur wachsenden Bilanzsumme und ersetzte es durch Fremdkapital. So haben es anschließend viele gemacht. Beide Strategien gingen für viele Banken bekanntlich nicht auf, sondern in die Hose.

Vorgestern waren es die amerikanischen (Lehman) und die deutschen Banken (Landesbanken, Commerzbank, IKB, HRE), denen der Steuerzahler und/oder die Notenbanken unter die Arme griffen. Gestern waren es dann die Banken in Griechenland, Zypern, Irland, Spanien und Portugal, die mit Steuergeldern gerettet wurden. Und morgen sind es wohl die Banken in Italien.

Eigentlich wollte man spätestens 2012 die richtigen Lehren ziehen, und die Eigentümer und Gläubiger zuerst an den Verlusten beteiligen, bevor der Steuerzahler herangezogen wird. Ein Bankenabwicklungsregime wurde geschaffen, bei dem eine Haftungskaskade festlegt, bis zu welcher Höhe erst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden müssen, bevor der Staat einspringen „darf“. Alle Euro-Staaten haben die entsprechende europäische Richtlinie umgesetzt. Doch es ist jetzt schon klar, dass das gemeinsam geschaffene europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Bereits beim ersten Anwendungsfall in Italien wird vermutlich eine Ausnahme gemacht. Das ist symptomatisch für die derzeitige Politik der EU. Sie ist nicht regelbasiert, sondern regelbrechend. So war es bereits beim Bail-Out Griechenlands, der gegen das Beistandsverbot der Maastrichter Verträge verstieß. So war es auch bei der Hilfe für das kleine Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er war gerade beschlossen und hatte als Bedingung für die Hilfe, dass der Euro als Ganzes gefährdet sein müsse, bevor der ESM einspringt. Dabei war der Euro bei Zypern nie als Ganzes gefährdet und dennoch sprang der ESM mit Milliarden Euros ein.

Regelbruch als Regel

Und jetzt sind es die italienischen Banken. Sie schieben bekanntlich faule Kredite in einem Volumen von 360 Milliarden Euro, einem Drittel aller faulen Kredite in Europa, vor sich her. Das Problem ist nicht neu, sondern seit Jahren wird es versteckt, hinausgeschoben und schöngeredet. Inzwischen ist es nicht nur die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, sondern es hat den ganzen Bankenmarkt in Italien erfasst. So auch den Volksbankensektor. Zwei Institute aus Venetien, die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca erhielten bereits staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Anscheinend benötigen sie nochmals mindestens 2 Milliarden Euro. Weil es auch anderen so geht, will die italienische Regierung jetzt mit weiteren 20 Milliarden Euro Staatsgeldern den Sektor stützen. Doch eigentlich sind die Volksbanken das Gegenmodell zu dieser Staatsintervention.

Ihre Gründung geht zurück auf die Genossenschaftsbewegung des 19. Jahrhunderts. In diesen Tagen feiert diese Graswurzelbewegung in Deutschland ein bislang wenig beachtetes Jubiläum. Vor 150 Jahren, am 18. Dezember 1866, stimmte das Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtages dem ersten Genossenschaftsgesetz zu, das später auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde. Es war das Ergebnis eines langen politischen Kampfes, den der Klassisch Liberale Hermann Schulze-Delitzsch leidenschaftlich führte. Weil Arbeiter und Gewerbetreibende keine Kredite bekamen, um Investition zu tätigen, gründete Schulze-Delitzsch „Vorschussvereine“. Es waren die Vorläuferorganisation der heutigen Volksbanken. Sie waren lokal verankert und kümmerten sich um die originären Themen, die ihre Mitglieder betrafen.

Der Sachse Schulze-Delitzsch wollte den „Vereinigungen der kleinen Leute“ die gleichen Rechte wie den „Vereinigungen der Wohlhabenden“ ermöglichen und diese von der „Willkür der Verwaltungsbehörden“ befreien. Diese Unabhängigkeit vom Staat setzte für ihn zwei wesentliche Dinge voraus: Zum einen die solidarische Hilfe der Genossenschaftsmitglieder für den gemeinsamen Zweck, aber gleichzeitig auch die solidarische Haftung aller Mitglieder. Viel mehr an Regulierung brauchte es nicht und braucht es wohl auch künftig nicht. Wer daher das Hamsterrad der fortgesetzten Bankenrettung durchbrechen will, muss an die Tradition eines Hermann Schulze-Delitzsch anknüpfen und das Haftungsrisiko durchsetzen. Einer der Gründerväter unserer Wirtschaftsordnung, Walter Eucken, griff dieses Prinzip in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ sehr treffend auf: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

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Kommentare

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  • Rapsack

    Die knallharten Fakten waren nicht zwingend. Man hatte erstens Angst offen zulegen, wer die wirklichen Hassadeure waren, die zu hohe Risiken eingegangen sind, und in wie weit die heimische Politik daran beeiligt war.
    Zweitens wollte man zwingend alle Euro-Mitglieder im Euro halten. Denn bis heute sieht man den Euro als Hebel für eine Zwangsanpssung der Verhältnisse im Euro-Raum an. Die Verwerfungen in Griechenland und aber auch in Deutschland sind gewollt.

  • Rapsack

    Sie haben in sofern recht, als dass Juristen immer irgendwie beteiligt sind. Dennoch geht Ihr Ruf nach weniger Juristen mit weniger Einfluß fehl. Es sind fast nie die Juristen, die entscheiden dürfen, was gemacht wird. Denn die Juristen sind an das Mandat gebunden. Ihnen wird diktiert was am Ende da stehn muss. Sie sind also “lediglich das Werkzeug”. Den Hammer schwingen immer noch die Politiker.

  • Andreas Bartholomäus

    Ich würde ja eher sagen, das die Wirtschaftsmärkte sich von den Geschäftsbanken entfernt haben und das die Ursache dafür deutlich weiter zurück liegt, als man meinen möchte.

    Das einzig gute daran ist, das man nichtmal ein studierter Ökonom sein muss, um die Grundlegende problematik zu verstehen. Es reicht aus wenn beim zusammenzählen von 1 und 1, eine 2 heraus kommt. Womit betreiben Banken ihr tägliches Geschäft? Mit Geld. Was benötigen Banken also, um ihr tägliches Geschäft – sprich um als Unternehmen zu funktionieren – verrichten zu können? Geldfluss, genauer gesagt, den Bargeldumlauf einer Zentralbankgeldmenge, ökonomisch ausgedrückt: Liquides Geldkapital im Wirtschaftskreislauf. Das Märchen von der bösen Giralgeldschöpfung, ist hingegen eine Binsenweisheit. Ohne eine Gegenwärtige Kapitaldeckung durch Sachwerte(Güter) oder Geldwerte(ausgezahltes Bargeld), findet auch keine Kapitalbildung statt. Das spricht die Privatbanken natürlich nicht von dubiosen Geschäftspraktiken frei, allerdings sind solche wenn dann aber, ein anteiliges Finanzwirtschaftliches Symptom und kein Grundsätzliches Problem einer Volkswirtschaft.

    Nicht die Privatbanken führen ein Staatsvertrag mit der Zentralbank(Deutsche Bundesbank) bzw. mit dem Geldpolitisch befugten Organ der Europäischen Währungsunion(EZB), sondern der Staat innerhalb seiner Wirtschaftspolitik. Genau darin liegt das Problem, den der deutsche Staat, also die Exikutive, führt seit 1974 überhaupt keine aktive Prozesspolitische Wirtschaftspolitik mehr. Damals hat die Deutschen Bundesbank, wahrscheinlich aus einer opportunistischen Kurzschlussreaktion auf die Ölkrise 1973 heraus, als Weltweit erste Zentralbank, die Geldmengenregulierung als Ausgleichsinstrument der Inflation/Deflation (Quantitätstheorie) eingeführt. Es wurde also Wirtschaftspolitisch, auf den Monetarismus als Wirtschaftstheoretische Konzeption umgeschwenkt, womit unmittelbar das deutsche Wirtschaftswunder abgewürgt wurde, was schlussendlich zur “Bonner Wende” geführt hat, womit die Verfassungsgemäße Demokratie in eine absolute Nomokratie überführt wurde. Denn das zustande kommen der Neuwahlen, war auf jeden fall Verfassungswiedrig.

    Das Problem daran ist aber, das im Monetarismus bis auf die Geldpolitik, alle weiteren aktiven Wirtschaftspolitischen und Prozesspolitischen Instrumente – Währungspolitik, Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Fiskalpolitik, Handelspolitik, Konjunkturpolitik – strikt abgelehnt werden. Das hängt ganz einfach damit zusammen, das sowohl Irving Fishers Quantitätstheorie als auch Milton Friedmans Monetarismus als Konzeptionen der “Neoklassik der USA”, welche eine Sonderrolle innerhalb der Neoklassischen Wirtschaftstheorie einnimmt, strikt auf den Grundlagen der Supernationale politische Ebene, des Liberalen Wohlfahrtsstaatentyp(Öffentlich-Rechtliches Sozialsysteme aka “Freie Wirtschaftsmärkte) und dem Reinen Papiergeldsystem in den USA entwickelt wurden. Beide Wirtschaftstheoretischen Konzeptionen waren niemals, für eine Anwendung auf der Bundes-/Nationalstaatlichen politischen Ebene, erdacht worden und wurden auch zu keiner Zeit von den Bundesstaaten der USA angewendet. Im übrigen hat die von den wichtigen Notenbanken(FED/EZB)seit der Finanzkrise 2008/09 betriebene Ausweitung der Zentralbankgeldmenge doch unlängst gezeigt, dass die monetaristische Vorstellung eines engen Zusammenhangs zwischen der Zentralbankgeldmenge (Geldkapital) und der Geldmenge (M1 oder M3) nicht der Realität entspricht, da die Geschäftsbanken die gestiegene Geldbasis ohne einen gestiegenen Bargeldumlauf, garnicht nutzen können, um eine verstärkte Geld- und Kreditschöpfung – z.b. durch Vergabe von mehr Krediten – zu betreiben. Mit dieser geldpolitischen Ausrichtung haben sich die Notenbanken von der monetaristischen Lehre verabschiedet, in der Geldpolitischen Diskussion spielt die Geldmengenregulierung absolut keine Rolle mehr.

    Ob man jetzt auf Walter Euken, August Friedrich von Heyek(Neoliberalismus/Ordoliberalusmus), seinen guten Freund John Maynard Keynes(Keynesianismus), die Katholische SozialLehre(Papst Prius XI.;Enzyklika Quadragesimo anno) oder George Soros(Marktfundamentalismus) verweist, welche allesamt die Vorstellung der Staat habe die Wirtschaft frei und ungehindert sich selbst zu überlassen, als einen „Grundirrtum in der Wirtschaftswissenschaft“ auffassen, das ist für die harten Verwerfungen bis hin zur fehlenden Existenz bzgl. der Exikutiven Wirtschaftspolitik und Sozialen Marktwirtschaft(sozialisierte weil deregulierte Wirtschaftsmärkte) in Deutschland vollkommen uninteressant, gerade wegen deren irrelevanz im Nationalökonomischen Bewusstsein.

    Zur Beschreibung des Phänomens, dass Unternehmen trotz wirtschaftlicher Gesundheit keine Kredite bekommen wird Umgangssprachlich der Begriff “Liquiditätsfalle” verwendet, welcher die Situation einer Volkswirtschaft bezeichnet, in der die offiziellen Zinssätze so weit gegen null gefallen sind, dass die herkömmliche Geldpolitik versagt. Das Phänomen, dass Geld bei sinkenden Zinssätzen nicht mehr für Investitionen angeboten wird(Investitionsfalle) und somit dem Wirtschaftskreislauf tendenziell entzogen wird, wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes beschrieben. Sowohl die “Grundsätzlichen Zusammenhänge” als auch die “Volkswirtschaftlichen Folgen”, lassen sich auf die Einführung der Geldmengenregulierung bei der Deutschen Bundesbank im Jahr 1974 zurück führen.

    Das Problem liegt demnach nicht, an irgendwelchen Löchern im Geschäftsbankensystem worin angeblich Geld versickern würde oder in der Expansiven Geldpolitik seitens der EZB, sondern alleinig bei der deutschen Staatsmacht welche eine desaströse Wirtschaftspolitische Geld- und Steuerpolitik betreibt, obwohl innerhalb der deutschen Volkswirtschaft nichtmal mehr eine daran gekoppelte Nationalstaatliche Währung existiert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liquidit%C3%A4tsfalle

  • Egon Schmid
  • Dieter Doerr

    Nicht nur in Bezug auf Banken- und Euro-“Rettung”; das Motto “Tricksen, Tarnen, Täuschen” zieht sich wie ein roter Faden durch praktisch ALLE essentiellen Bereiche von Wirtschaft und Politik, vom Kommunalen bis hinauf zu EU und internationalen Verflechtungen! Staats- und Wirtschaftslenker mit teils hochkrimineller Hütchenspielermentalität schalten und walten skrupellos nach bester Mafia-Manier! Warum? Weil sie es können!! Das wird wohl böse enden…

  • Peter G

    “… angesichts des Ausfalls von ca. 700 Mrd. griechischer Staats- und Privatschulden einen europäischen Banken- und damit einen Wirtschafts-Zusammenbruch zur Folge hätte.”
    Glauben Sie denn, dass durch weitere unabwendbare Bailouts, deren Umfänge denjenigen Griechenlands weit übertreffen werden (IT, FR), das Banken- und Wirtschaftssystem in der Eurozone funktionsfähig gehalten werden kann? Wer soll denn noch bezahlen, wenn zunehmend auch größere Volkswirtschaften in die Insolvenz gehen?

  • Cooper8

    Warum regen Sie sich nicht über die Ersparnisse auf?
    Sie sind ein Ausfall der Nachfrage und schädigen die Marktwirtschaft. Erst wenn die Gegenposition der Verschuldung gebildet wird, kann die Marktwirtschaft funktionieren.
    Entscheidend ist somit, wer sich verschuldet, und was mit diesen Mittel geschieht.
    Da in Deutschland die Unternehmen nicht mehr ihrer notwendigen Rolle als Schuldner in der Marktwirtschaft nachgekommen sind, um damit Investitionen zu finanzieren, sind die deutschen Ersparnisse in das Ausland geflossen.
    Die “Hilfsgelder” an Griechenland wurden zu 90% dazu verwendet, dass sich insbesondere deutsche und französische Banken von ihren griechischen Engagements trennen konnten.