Stuttgart: das erste Fahrverbot in einer ganzen Stadt

In Stuttgart will die grüne Politik ganze Sache machen und zieht die Grenzen für das Fahrverbot bis in die Außenbezirke, also auch dort, wo die Luft rein ist.

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Ab Ortseingangsschild »Stuttgart« ist Schluss. Bis hierhin und nicht weiter heißt es offiziell für Diesel-Fahrzeuge nach der Euro Norm 4 und früher. Das gilt jetzt erstmalig für das gesamte Stadtgebiet einer deutschen Großstadt. In Hamburg sind nur zwei Straßenteile betroffen, der Verkehr wälzt sich durch Umleitungen. Die Messwerte haben sich dort übrigens nicht geändert.

In Stuttgart will die grüne Politik ganze Sache machen und zieht die Grenzen für das Fahrverbot bis in die Außenbezirke, also auch dort, wo die Luft rein ist. Von Sillenbuch bis Botnang gilt seit 1. Januar das Fahrverbot für Diesel nach der Norm Euro-4 und abwärts, das der dubiose Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« erklagt hatte. Es dürfen auch keine Laster mehr den Trollinger Rotwein von den Winzern in Uhlbach abfahren.

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In der vergangenen Woche kontrollierten Polizeibeamte die wenigen Autos, die vorbeifuhren. Es war noch Ferienwoche, der Verkehr entsprechend gering. Ab heute wird wieder gearbeitet, der Berufsverkehr kommt wieder in Gang. Allerdings langsam, denn viele haben noch Urlaub, der Verkehr verlief in der Stadt ruhig. In den ersten vier Wochen sollen die Autofahrer in einem Gespräch über das Fahrverbot »belehrt« werden, danach zur Kasse gebeten werden.

Deutschland verfügt zwar über kaum Fachleute zum Schutz vor Cyberangriffen, dafür aber über genügend Personal fürs »Knöllchen schreiben«. Diese Trupps sollen in Stuttgart bei Falschparkern die Zulassungsdaten abgleichen, aus denen auch die Euro-Norm des Fahrzeuges hervorgeht, und einen Bußgeldbescheid für den Verstoß gegen das Fahrverbot ausschreiben.

Die Kraftfahrzeuginnung Stuttgart will prüfen, wo der Luftreinhalteplan, den die grünschwarze Landesregierung Ende vergangenen Jahres erlassen hat, rechtlich angreifbar ist. Die Innung bezweifelt unter anderem, ob aufgrund der Überschreitungen der Grenzwerte an einigen Stellen über ein großes Gebiet ein Fahrverbot ausgerufen werden darf. Diesel Euro-4 dürfen jetzt noch nicht einmal mehr die Werkstätten in der Stadt anfahren. Zudem plane der Bund ein Gesetz, das Euro-4 und Euro-5 Diesel von Fahrverboten ausnimmt, wenn deren NO2-Emmissionen unter 270 mg /km liegen. Jede Opferkerze im Kölner Dom produziert mehr NOx.

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Dies, obwohl die Messwerte in Stuttgart großenteils noch unter den extrem engen Grenzwerten liegen. Die Schadstoffwerte sinken wie in allen Städten auch in Stuttgart seit langem. Die Stadt ist zwar aufgrund ihrer Lage in einem Talkessel ungünstiger dran. Dennoch zeigt ein Blick auf die aktuellen Werte: Die Luft ist auch an Deutschlands »gefährlichster« Messstation Neckartor rein. Die Messwerte liegen auch im Einstunden-Mittelwert deutlich unter dem sehr engen Grenzwert. Fahrverbot – vollkommener Unsinn zumindest aus Gründen der Luftreinhaltung.

In den vergangenen beiden Jahren 2017 und 2018 wurden die Grenzwerte für Überschreitungsstunden für NO2 nicht überschritten. Die Werte blieben deutlich darunter. Eine kurzfristige Überschreitung ist zulässig, weil es zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr kurz die Grenzen überschritten werden können. Aber auch das ist nicht mehr geschehen. (Siehe: hier)

Zu Silvester stieg die Feinstaubbelastung für etwa eine Stunde an, bereits zwei Stunden später lagen die Werte wieder auf den niedrigen vorherigen Werten.
Immerhin kritisiert jetzt die Junge Union Stuttgart das Diesel-Fahrverbot, fordert aber nicht ein Ende des gesamten Unsinns, sondern fordert weitere Ausnahmen für Autos, in denen mehr als ein Insasse sitzt.

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Der einzige Politiker, der sich vehement gegen die Fahrverbote ausspricht, ist Dr. Dirk Spaniel, Autoingenieur bei Daimler und derzeit verkehrspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion: »Die willkürlich festgelegten EU-Grenzwerte bilden das Grundübel der jetzigen Misere. Auf dieser Basis konnte der dubiose Abmahnverein ›Deutsche Umwelthilfe‹ überhaupt aktiv werden. Dessen skrupellose Initiative führt nun zu immer zahlreicheren Fahrverboten in deutschen Städten. Hier ist ein Schneeball ins Rollen gekommen, der sich zu einer Lawine auswachsen wird und die individuelle Mobilität in den Abgrund ziehen wird.«

Es gibt nur einen sinnvollen Ausweg aus der Misere: Über die Grenzwerte muss neu verhandelt werden. Fritz Kuhn (Grüne), der den großen Sessel des Stuttgarter Oberbürgermeisters auszufüllen versucht und es geschafft hat, in der Stadt, in der das erste Auto der Welt fuhr, Autos teilweise lahmzulegen, stampft mit dem Fuß auf: »Fakt ist, das Fahrverbot gilt.« Sein privates Auto hat er abgeschafft, seitdem er Dienstwagen fahren darf. »Ich bin eher der Car-Sharing-Typ«.

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Immer wieder gab es im Gemeinderat Vorstöße, die berüchtigte Messstation Neckartor zu korrigieren und sie den Vorschriften entsprechend aufzustellen. Sie steht falsch, wie wir hier immer wieder berichtet haben. Doch die Grünen im Gemeinderat verhinderten, dass die Position korrigiert wird. Wäre doch dann ihr schönes Argument für Fahrverbot zerstört worden. Das ist ein Ansatz für betroffene Autofahrer, sich gegen den Unsinn der Fahrverbote zu wehren.

»Ich empfehle Betroffenen, sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen«, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier.
»Das können aber nur diejenigen, die von einem innerstädtischen Fahrverbot betroffen sind, und gegen die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes dagegen verhängt wurde. Das Verfahren sieht dann so aus, dass ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, welcher in etwa in der Regel bei ca. 80,00 EUR liegen dürfte. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Fahrverbot kann die Geldbuße durchaus erhöht werden.«

Widmaier: »Dagegen kann man ein Rechtsmittel einlegen und in einer Verhandlung überprüfen lassen, ob das Fahrverbot korrekt ist. Insbesondere sollte man die Richtigkeit der Messergebnisse, auf denen das Fahrverbot beruht, anzweifeln. Diese müssten dann gegebenenfalls durch ein Gutachten überprüft werden. Je nachdem, wie ein Urteil ausfällt, kann hiergegen unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ein solches Verfahren kostet jedoch Geld und eine Verhandlung lohnt sich gegebenenfalls nur dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung das Risiko abdeckt, beziehungsweise wenn ein wirtschaftlicher Schaden für den Betroffenen so groß ist, dass die Kosten sich auch dann noch rechnen, unter anderem zum Beispiel für Pendler, die ihren Arbeitsplatz dauerhaft erreichen müssen«, meint Widmaier.

Auf die Gerichte dürfte also eine Flut von neuen Verfahren zurollen.


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Kommentare ( 93 )

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Wenn die Stuttgarter sich diese Fahrverbote und Enteignungen gefallen lassen, dann geschieht ihnen Recht. »Ich empfehle Betroffenen, sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen«, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier. Jeder Stuttgarter soll zum Anwalt gehen und gegen Fahrverbote klagen? Das wird ein Fest und die DUH reibt sich die Hände. Mit Unrecht läßt sich Geld verdienen. Und Herr Scheuer? „Wir sind gegen Fahrverbote und bieten Förderungen, Hilfen und Unterstützung für die betroffenen Kommunen an.“ Dabei könnte doch daran gedacht werden, das Unrecht zu beseitigen. Dann wäre der Spuk vorbei und die DUH würde nichts mehr verdienen.… Mehr

Heida Schduergert,
sollte meine Landeshauptstadt nur noch mit Eselskarre, oder auf dem Rücken eines Mulis, – am besten andenerprobt von Cem – , erreichbar sein, fordere ich aber mit schwäbischer Gründlichkeit, die Tiere auf einem Prüfstand einer Abgasmessung zu unterziehen und das Euro-9 – Brandzeichen, zwecks ökologischen Hufabdruck, nur bei gleichzeitiger Fütterung des Tiers mit genfreiem „Treibstoff“ zu erteilen! (Für nachträglichen Methan-Kat-Einbau, wahlweise VW-Strömungshomogenisierer im Luft-Ansaugkanal, muss der Muli-Züchter aufkommen).

Dekarbonisierung als Teil der UN Agenda 21:
Isn’t the only hope for the planet that the industrialized civilizations collapse?
Isn’t it our responsiblity to bring that about?“- Maurice Strong, founder of the UN Environment Programme.
– Maurice Strong , Gründer des UN-Umweltprogramms (UNEP):
übersetzt in etwa: “ Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen?
Ist es nicht unsere Verantwortung, das zu voranzubringen ?“
Und „unsere“ Frühstücksdirektorin vom „G7-Elmauer Weißwurstgipfeltreffen“ (Kosten für die „schönen Bilder“ im 3-stelligen Mio-Bereich) mit ihrer “Dekarbonisierung“ liegt konsequent „auf Linie“ und im Zeitplan ihrer „UNO-Freunde“.(Wer sich das gesamte Horrorszenario geben will: http://www.klimadiplomatie.de).

Tut mir Leid, wenn ich das so ganz einfach ausdrücke: Zetsche muß weg!

Wer hat Kuhn, Kretschmann und die ganze ** gewählt? Geliefert wie bestellt!

Ja, man kann es nur mit Hadmut Danisch ausdrücken.

Daß nun ausgerechnet Stuttgart die erste große Schöpfkelle bolschewistischen Müll verabreicht bekommt, haben sich die Stuttgarter selbst „verdient“. Umgang mit Zwergen krümmt nunmal das Rückgrat…

Ein Machtwort der Kanzlerin Merkel würde schon reichen….aber Merkel spricht schon lange kein Machtwort mehr…außer es geht um das Durchdrücken von Grüner Politik….Merkel ist das Problem! Merkel lässt es laufen….Merkel lässt die Schadenspolitik für Deutschland zu…weil Merkel diesen Schaden für uns Deutsche billigend in Kauf nimmt! Merkel ist das Grün-Sozialistische Trojanische Pferd…im Herzen unserer Demokratie…unserer Gesellschaft!

Stuttgart schadet sich damit nur selbst. In Zukunft wird Stuttgart zu einer Geistergeist. Der Diesel ist nämlich nur der Anfang…als nächstes kommt der Benziner…zum Schluss dürfen nur noch Fuhrwerke, Radfahrer und Fussgänger, nach Stuttgart rein. Stuttgar BLUTET AUS. Dank Grüner Politik!

Jetzt kommt die linke rot-grüne Politik langsam bei ihren Wählern an. Und das ist auch gut so ! Bin gespannt, wie die Pendler zu ihrem Arbeitsplatz in der Innenstadt kommen wollen, wenn sie nicht auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen können. Auch die Einnahmen der Geschäfte werden wohl ein wenig zurück gehen, da Auswärtige und Touristen wohl mehrheitlich mit dem Auto in die Stadt fahren um dort zu konsumieren und die Stadt besichtigen wollen. Ein Wahlvolk, das einen ehemaligen maoistischen Sektierer zum Ministerpräsident macht, hat wohl nichts anderes verdient. Jeder Nicht-AfD-Wähler, hat sich seine Beschneidung der Mobilität und Freiheit in einer… Mehr

Ich habe bei Daimler schon angefragt, wie ich demnächst zur Ortsbegehung kommen soll. Ich habe einen Euro-4-Diesel (3 Jahre alt) als Dienstwagen und soll dort Maschinen zertifizieren. Dann werden sie mir wohl einen Leihwagen zahlen müssen oder selbst Hand anlegen. Oder die Maschinen bleiben einfach stehen. Produktionsausfall kann ja auch mal lehrreich sein.

Das perverse ist, dass die Grenzwerte von alleine, auch mit alten Dieseln, früher oder später unter die Grenzwerte rutschen. Das bringt dem Steuerzahler dort auch nichts – man wird sicher nicht testhalber hin und wieder das Verbot aufheben, um dies zu überprüfen. Einmal Fahrverbot – immer Fahrverbot. Na und selbst wenn – die Enteignung ist dann bereits unwiderruflich vollzogen.