EuGH kippt Grenzwerte – Fahrverbote auch für neue Diesel möglich

Fraglich ist nun, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Auch neue Dieselfahrzeuge nach den Euro-6 Normen können künftig aus Städten verbannt werden. Die galten bisher als sauber und sind in deutschen Städten nicht von den geplanten Fahrverboten betroffen. Doch das kann sich ändern, wenn das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg Bestand hat.

Drei Städte hatten gegen die EU-Kommission geklagt: Paris, Brüssel und Madrid. Die Kommission wollte – möglicherweise, weil sie das Desaster gesehen hat, das sie anrichtet – etwas »Luft« in die angespannte Auseinandersetzung lassen und erlaubte den Autoherstellern eine längere Übergangsfrist zu niedrigeren Grenzwerten.

Die neuen Euro-6 Dieselfahrzeuge sollen auf 80 Milligramm pro Kilometer NOx heruntergetrimmt werden, die aus dem Auspuff während der Fahrt kommen dürfen – gemessen im sogenannten Real Drive Modus. Das ist ein Bestandteil des neuen Messverfahrens WLTP, nach dem neue Autos zugelassen werden. Die Kommission wollte zunächst 168, dann ab Anfang 2020 nur noch 120 µg/km NOx erlauben bis später hin zu 80 Milligramm pro Kilometer NOx.

Dagegen klagten die drei Städte. Der EuGH gab ihnen heute Recht: Die Kommission sei nicht befugt gewesen, von sich aus diese Grenzen zu lockern. Die für die Euro-6-Norm festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide stellten »eine wesentliche Bestimmung dieser Verordnung« dar, die die Kommission nicht abändern könne. Das bedeutet, dass die drei Städte demnächst auch Fahrverbote für neue Diesel aussprechen können.

Die neuen Diesel nach der Euro-6 gelten prinzipiell als sauber. Deutsche Städte sehen bisher noch keine Fahrverbote für neue Euro-6 Norm Diesel vor. Fraglich ist auch jetzt, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien Autofahrer zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

Der Motorenforscher Prof. Thomas Koch vom Institut für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) weist auf den ungeheuren technischen Fortschritt hin, den die Verbrennungsmotoren durchlaufen haben. Die Dieselmotoren sind sauber geworden: »Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Rund zehn Jahre nach Entwicklungsbeginn, rund eineinhalb Jahre nach Festlegung der sehr guten EURO-6d Gesetze und nach Investition von vielen Milliarden Euro Entwicklungskosten haben die Richter und Kläger den Sinn der Gesetzgebung und die Gründe der Compliancefaktoren offensichtlich nicht verstanden.«

Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der »Rechtssicherheit«. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Kommission nun wiederum innerhalb von zwei Monaten Revision einlegen. Der Kampf gegen die individuelle Mobilität wird mit ungebrochener Vehemenz weitergeführt.


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Kommentare ( 98 )

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Wie alle Sozialisten, hassen auch grüne Sozialisten nichts mehr als die Freiheit. Deshalb wird der Indiviudalverkehr nun mit allen Mitteln angegriffen. Die Arbeitersklaven sollen gefälligst ihre Freizeit im öffentlichen Nahverkehr verbringen. Mein Beileid gilt dem deutschen obrigkeitshörigen Michel, der jetzt brav seinen Diesel verschrotten lässt. Meine beiden Diesel werden noch fahren, da sind die Euro-Münzen längst eingeschmolzen und Herr Resch zählt hauptberuflich Radieschen (von unten).

Als ich letztens im Frankfurter Raum unterwegs war, habe ich diese Umweltzonen Fahrverbotsschilder schon hängen sehen. Beim Betrachten der Kennzeichen und der Fahrzeuge musste ich doch Grinsen. Wie will man denn die ganzen Diesel Pendler aussperren ? Und der ÖPNV ist jetzt schon gnadenlos überfüllt, überfordert, technisch hängen die seid Jahren auf der Stelle. Wo sollen die Fahrzeuge alle Parken ? Wer will das umsetzen und kontrollieren ? Diesen ganzen Unsinn sollten Dieselfahrer mal eine Woche voll mitmachen. Ein völliges Stau Chaos eine Woche lang. Einfach Warnblinkanlage einschalten, aussteigen und gelbe Weste anziehen. Der Arbeitgeber dürfte Verständnis haben, denn die… Mehr

Die Fahrverbote für Diesel und Benziner sollten zuallererst in Berlin umgesetzt werden und die Verantwortlichen der Parteien mit S- und U-Bahnen „zur Arbeit“ fahren müssen. Das führt sicherlich zu interessanten „Konfrontationen“ mit denen, die schon länger oder noch nicht so lange hier leben. Das Hart-aber-fair-Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erhält dann eine völlig neue – vielleicht heilsame – Dimension.

Ein zentrales Argument der Brexit Befürworter war – neben der Wiedererlangung der Kontrolle über die eigene Grenzsicherung – die Ablehnung einer durch nichts demokratisch legitimierte Rechtsprechung des EuGH.

Das publizistische Dauerfeuer der globalistischen „Eliten“ darf auch hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Brexit auch deshalb die richtige Entscheidung für Großbritannien ist!

Und – so keine Reform an Haupt und Gliedern der EU abzusehen ist – eine nachahmenswerte Entscheidung …!

Man darf sich heutzutage über gar nichts mehr wundern . Rechstsicherheit ,technische Sicherheit , Bestand von DIN Und ähnlichen Normen ,alles bullshit . Die sich zu gottgleichen Wesen aufschwingenden Politiker und Richter der Brüsseler Blase Schreddern nach Gutdünken speziell im Motorenbereich alles was ihnen vorgehalten wird. Heute das Auto angepriesen , morgen verworfen ,Pech für die Käufer . Hallo – geht’s noch ?
Immer mehr scheint die britische Entscheidung richtig – nur Weg aus dieser Irrenanstalt .

Die Energiebilanz des Elektroautos ist schlimmer als von anderen Verbrennungsmotoren, abgesehn davon giebt es gar nicht so viel Strom, sollten alle mit Elektroautos fahren, es geht ledeiglich um Freiheitsberaubung und Ideologie von Herrenmenschen. Deutschland soll den Shitholes Staaten angeglichen werden, dann passt es mit dem Migrationspakt. Das Volk soll zufuss gehen und die Herrschaften lassen sich fahren oder Fliegen. Krieg mit anderen Mitteln.

Ich frage mich, wann die CO2-Berechnung bei E-Autos geändert wird auf die wahre CO2-Emission durch die Stromherstellung. Dann ist das Geschrei wieder genau so groß wie jetzt bei den Dieseln. Schuld daran hat die Politik. Die Bürger werden betrogen.

Sie szitieren den EuGH:“Die für die Euro-6-Norm festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide stellten »eine wesentliche Bestimmung dieser Verordnung« dar, die die Kommission nicht abändern könne.“ Wer ist denn befugt, die Verordnung abzuändern? Und auf Grundlage welches von wem gesetzten Rechtes urteilt der EuGH eigentlich? Das ist mir zumindest uf Basis dieses Textes überhaupt nicht klar. Gewundert hane ich mich im Übrigen auch schon über das Urteil des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB und zur Rechtmäßigkeit der Gebühren für Nutzer des ÖRR.. Auch die Frage, wie die Richter überhaupt ins Amt kommen, könnten vielleicht mal in einem TE-Text neben den oben aufgeworfenen… Mehr

„Der Kampf gegen die individuelle Mobilität wird mit ungebrochener Vehemenz weitergeführt.“

Es ist ein Kampf gegen den Individualismus, gegen das Individuum an sich:
Ein sicheres Zeichen, dass wir uns in Siebenmeilenstiefeln auf ein totalitär,
sozialistisches System zubewegen, **

Was soll’s? Ich fahre mit meinen Diesel wohin ich will. Wenn das jeder machen würde, würde die Polizei vor Überlastung kapitulieren müssen. Diesem Irrsinn ist nur noch mit zivilem Ungehorsam zu begegnen.

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