Endlich: ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an

In seiner Sendung „Berlin direkt“ knöpft sich das ZDF endlich die Gesetzesvorhaben der Ministerinnen Faeser und Paus vor. Es kommen besorgte Verfassungsrechtler und kritische Politiker zu Wort. Was aber nicht zur Sprache kommt: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen.

Screenprint: ZDF / Berlin direkt
Man glaubt es nicht und wähnt sich im falschen – pardon: endlich mal im richtigen? – Film: Da hat sich das ZDF im Politikmagazin „Berlin direkt“ vom 10. März doch tatsächlich sehr kritisch die äußerst fragwürdigen Umtriebe einer Innenministerin Faeser (SPD), einer Familienministerin Paus (Grüne) und eines Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU-Mitglied) zur Brust genommen.

Nochmal für ein zweites Lesen: Das sonst so staatstreue, in Sachen „Framing“ überaus erfahrene ZDF hat es getan, und es hat dazu Statements von vier renommierten Leuten präsentiert, die den selbsternannten „Demokratieschützern“ Faeser, Paus und Haldenwang jede Legitimation für ihr „erschreckend übergriffiges“ Agieren in der angestrebten Beschränkung der Meinungsfreiheit absprechen.

Aber der Reihe nach: „Berlin direkt“ hatte am 10. März, von 19.10 bis 19.30 Uhr, vier Themen: 1.) Scholz und sein Taurus-Problem, 2.) Bijan Djir-Sarai (FDP) im Interview, 3.) Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, 4.) Betrug an der jungen Generation? Moderiert wurde die Sendung von Daniel Pontzen (44).

Uns geht es hier um die 5 Minuten (Minute 10.05 bis 15.15) beim Thema „Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit“. Pontzen leitet denn auch gleich ohne große Umschweife und unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) ein: Dieses Grundprinzip werde von manchen in Frage gestellt, und zwar von einer Ministerin, die eigentlich für die Verteidigung des Grundgesetzes zuständig sei: Faeser. Sie weite die Kompetenzen der ihr untergeordneten Dienste aus und verschiebe ganz nebenbei die Grenzen des Sagbaren.

Vor dem ersten Einspieler stellt eine ZDF-Sprecherin die Frage: „Handelt es sich hier um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ Dann folgen Ausschnitte aus Faesers/Haldenwangs Pressekonferenz vom 13. Februar. Faeser hatte dort den „starken Staat“ beschworen und Haldenwang von „Denk- und Sprachmustern“ schwadroniert, die sich in der „Sprache einnisten.“ Naja, Sprachmuster, die sich in der Sprache einnisten? Hineinschnüffeln in Denkmuster?

Faesers Tabubrüche

Das ZDF setzt darauf ein Statement des Oldenburger Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler. Dieser apostrophiert Faesers Ansinnen als „erschreckend“, ja als „übergriffig“. Er sieht Faeser auf einer „Mission“, mit der alles, was im Weg stehe, weggeräumt werde. Haldenwang attestiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. Das ZDF blendet sodann Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 ein. Dort wurde – veröffentlicht im Jahr 2022 – erstmals der neue „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Zum Beispiel eine angeblich „Verächtlichmachung des Staates“. Genannt werden dort – gewachsen auf dem Ideologieframing des Herrn Haldenwang – zwei Beispiele: Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.

Hier folgt das nächste Statement eines Verfassungsrechtlers: des Augsburger Professors Josef Franz Lindner. Dieser hält all die Faeser- und Haldenwang-Begriffe für „unbestimmt“, ja für „schwammig“. Er sieht die Gefahr, dass zukünftig pointierte Meinungsäußerungen bereits als „Delegitimierung“ des Staates gewertet werden könnten. Linder sagt auch dezidiert: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Außerhalb der ZDF-Sendung postete Lindner übrigens einen Kommentar aus der aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Dort hatte der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate über Faeser/Paus aktuell geschrieben: „Tabubrüche zweier Amtsträger … treiben jedem Anhänger des Rechtsstaates die Schweißperlen auf die Stirn.“ Lindner hat dazu gepostet: „Recht hat er.“

Als drittes Statement folgt das des früheren Bildungsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD): Er betrachtet Faesers/Haldenwangs Pläne aus ostdeutscher Sicht. Brodkorb: Diese Pläne kämen in den neuen Ländern gar nicht gut an, denn sie erinnerten die vormaligen DDR-Bürger an den DDR-Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“.

„Demokratiefördergesetz“ als Futtertrog für linke NGOs?

Schließlich nimmt sich das ZDF noch das „umstrittene“ (sic!) Demokratiefördergesetz von Faeser und Paus vor. Dazu folgt ein Statement der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg. Sie ist immerhin Mitglied der „Ampel“-Koalition. Teuteberg widerspricht den Plänen von Faeser und Paus: Denn das angestrebte Gesetz gehöre nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern, weil es um Fragen der Bildung gehe, in die Kompetenz der Länder.

Was leider nicht mehr in der ZDF-Sendung zur Sprache kommt: Mit der Umsetzung dieses Gesetzes würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen. Deshalb will der Bund – das heißt: will die „Ampel“ – das an sich reißen.

Nicht nur beiläufig: Moderator Pontzen lässt es sich immerhin nicht nehmen, am Ende des 5-Minuten-Beitrags zu sagen: Man habe Faeser um ein Gespräch in der Sache gebeten. Aus „Termingründen“ sei es nicht zustande gekommen.

Nun denn: Hoffen wir mal, dass nicht von irgendwo her ein Anruf bei ZDF-Intendant Himmler eingeht. Motto: „Ein solcher ZDF-Beitrag ist unverzeihlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden!“


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Kommentare ( 66 )

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66 Comments
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sunnyliese
1 Monat her

Bekommt es der ÖRR mit der Angst zu tun? Will man sich ein Alibi verschaffen? Oder warum kehrt man partiell zu objektivitätsorientiertem Journalismus zurück?

Nuntio
1 Monat her

Da hatte schon Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin 2014 die Vorarbeit geleistet, indem sie die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel wieder abschaffte (sinngemäß: Wer auf staatliche Unterstützung reflektiert, muss sich zum Grundgesetz bekennen.). Für viele linke und linksextremistische Vereine hätte das den Bankrott bedeutet. Deshalb wurde diese Klausel überwiegend von SPD, Linke und Grüne kritisiert. Zitat Schröder: „wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“ In diesem… Mehr

Stefan Z
1 Monat her

Was sagt eigentlich „Correctiv“ dazu? Das wäre doch jetzt mal die Gelegenheit für diese „unabhängige“ und unbestechliche Truppe, einen echten Skandal aufzudecken. Oder ist ein oberster Verfassungsschützer und eine Bundesinnenministerin die, die Meinungsfreiheit einschränken und ein verfassungswidriges Gesetz durchdrücken wollen schon normal im besten Deutschland aller Zeiten.

Regina Lange
1 Monat her

Dem öffentlich/linken Rundfunk traue ich trotzdem nicht für einen Pfennig über den Weg. Da steckt Kalkül dahinter, sonst hätte der Himmler die einsame Schwalbe, die ja bekanntlich sowieso noch keinen Sommer macht, gar nicht erst starten lassen

joerg hensel
1 Monat her

Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen. Jean-Paul Charles Aymard Sartre … Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft… Mehr

Sani58
1 Monat her

Wollten halt auch mal rechts blinken. Ist doch heute recht beliebt bei bedrängten Etablierten.

Franz Grossmann
1 Monat her

Herr Kraus, das glauben Sie doch selbst nicht, dass die korrupten Mainstreammedien den Regierungsabschaum ernsthaft und dauerhaft kritisieren wird.

Riffelblech
1 Monat her

Man kann sich immer wieder fragen warum gerade zu dieser Zeit und unter diesen politischen Verhältnissen solche Auswüchse des undemokratischen Umganges mit Bürgerrechten durch Politiker der regierenden Parteien zustande kommen . Die Antworten scheinen auf der Hand zu liegen . Es ist die absolute Abscheu der Regierenden ,verantwortlichen Minister ,gegenüber dem Volke . Sie sind der Staat ,sie bestimmen was der Bürger zu denken ,zu glauben und zu fühlen hat ! Gehoben in diesen Sattel der scheinbar nicht einzufangenden Dummheit und Überheblichkeit hat sie der Parteienstaat . Einmal gewählt ( oder ernannt) glauben die Parteipolitiker sich völlig frei im gesellschaftlichen… Mehr

Axel Haare
1 Monat her
Antworten an  Riffelblech

Das neue Wahlrecht soll die beschriebenen Verhältnisse weiter zementieren. Parteisoldaten und Apparatschiks auf intransparenten Listen nehmen die Plätze von gewählten Direktkandidaten im Bundestag ein.

Unglaeubiger
28 Tage her
Antworten an  Riffelblech

Ich glaube, hier könnten sie sich irren. Diese Wahnsinnigen stammen aus Schwabs Kaderschmiede, wurden gekauft, erpresst oder mit zukünftigen Belohnungen gelockt, um die menschenverachtende Agenda der Psychopathen umzusetzen. Und nein, ich bin kein VT, lese und informiere mich aus Büchern, aus Nachrichten etc. aus aller Herren Länder und folge der doch mittlerweile sichtbaren Spur den Geldes, die klare Zusammenhänge aufzeigen.Ich höre was gesagt und nicht was geredet wird, sehe genau hin und denke selber.

Maja Schneider
1 Monat her

Immerhin ein Anfang, aber das Misstrauen bleibt, das ZDF hat sich einfach zu viel an Irrwegen geleistet, als dass man jetzt auf eine Läuterung hoffen könnte, so begrüßenswert das auch wäre. Es müsste noch viel mehr Druck auch durch die Öffentlichkeit erfolgen, aber die wird von den Medien noch immer, und zwar nicht nur im Hinblick auf dieses ernste Thema der Faeser/Haldenwang-Pläne, dumm gehalten, fragt aber leider auch viel zu wenig nach. Ein oder zwei einsame Rufer auf der Bundespressekonferenz reichen da wirklich nicht aus.

BellaCiao
1 Monat her

Habe die Sendung gerade angeschaut. Erstaunlich, solch eine kritische Berichterstattung ist man ja gar nicht mehr gewohnt.
Man findet den wichtigen Ausschnitt mittlerweile auch auf YouTube (hier). Ob sowas wohl auch schon wieder Prime-Time tauglich ist?

jsdb
1 Monat her
Antworten an  BellaCiao

Das ist das Feigenblatt der ÖRR Legimitation