Wenn Posten wichtiger sind als Bürger

Angesichts des Terroranschlags auf die Berliner Energieversorgung hüllten sich hochrangige Politiker in Schweigen. Das Desinteresse am Wohl der Bevölkerung ist eklatant, das beweist auch das Versagen Kai Wegners in dieser Krise: Es geht um Posten, nicht um Politik – und schon gar nicht um Demokratie.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

In seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD vom 4. Januar 2026, einem Tag nach dem links- und grünextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, sprach Merz von „schwersten Angriffe(n) auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung“, vom „Rand einer humanitären Energiekrise“. Allerdings nicht in Berlin, sondern in der Ukraine. Nicht nur, dass der Bundeskanzler Berlin und seinem Parteifreund Wegner nicht geholfen hat, dieser Terroranschlag war ihm nicht einmal eine Erwähnung wert. Innenpolitik interessiert Friedrich Merz nicht und Außenpolitik kann er nicht. So folgt er getreu den Bahnen, die einst Annalena Baerbock eingeschlagen hat.

Der oberste Hüter „unserer Demokratie“, Frank-Walter Steinmeier, hat sich doch sicher zum Terroranschlag auf Berlins Energieinfrastruktur geäußert, den über 100.000 betroffenen Berlinern Mut und Trost zugesprochen? Wohl nicht. Ich konnte jedenfalls kein Statement von Steinmeier finden.

Aber der gefühlvolle Sozialdemokrat und Vizekanzler Lars Klingbeil wird sich doch geäußert haben? Auch nicht? Man kann Friedrich Merz zugutehalten, dass ihm, wenn er sich bei Kai Wegner gemeldet hätte, wohl kaum geglückt wäre, den Regierenden Tennisspieler von Berlin zu erreichen, denn der war am 3. Januar beim Tennisspielen. Wegner kann aufatmen, heute Morgen hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hinter Wegner gestellt. Ein verträumtes Fraktionsmitglied sagte laut RBB: „Er hat die Krise gut gemanagt, hat sich gekümmert, er war vor Ort.“

Er war zwar den ganzen 3. Januar nicht vor Ort – und ob er sich in der Konsequenz „gekümmert“ hat, die notwendig gewesen wäre, kann niemand nachprüfen, denn er hatte sich ja in seinem Büro eingeschlossen und auf einem Tennisplatz am Rande der Stadt „den Kopf“ freigemacht. Allerdings meinten einige Abgeordnete, „dass die Stromkrise nun aufgearbeitet und daraus die notwendigen Lehren gezogen werden müssten“. „Das ist unser Fokus und nicht ein Tennisspiel.“

Und wieder wird verharmlost, der Terroranschlag zu einer „Stromkrise“ verniedlicht. Aber was sollen die Abgeordneten auch machen, ihre Pflicht erfüllen oder lieber an ihre Posten denken? Denn im Herbst sind in Berlin Wahlen – und Wegner ist Regierender Bürgermeister und Spitzenkandidat. Zeit, einen anderen Spitzenkandidaten aufzubauen, bleibt nicht, zudem würde man kaum mit gelungener Regierungsarbeit argumentieren können, wenn man den eigenen Regierungschef desavouiert. Also Augen zu und durch, auf das Beste hoffen und auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen.

Nach den Zahlen sieht es ohnehin so aus, dass Berlin eine kommunistische Bürgermeisterin bekommt – und der unbekannte Spitzenkandidat der Berliner SPD, ein Technokrat, gegen den Wegner ein Ausbund an Ecken und Kanten ist, und die Grünen lassen jedenfalls nicht erkennen, dass sie eine dunkelrotrotgrüne Koalition ablehnen würden.

Der schaurige Witz lautet, dass eine Partei den Regierenden Bürgermeister stellen könnte, deren Denken nicht weit vom Denken der Vulkangruppe entfernt ist. Unvergessen, dass auf der Strategiekonferenz der Linken 2020 eine Teilnehmerin erklärte, was zu tun sei, nachdem „wir das eine Prozent Reiche erschossen haben“. Die Vulkangruppe meint, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können. Der damalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger antwortete mit kommunistischem Humor: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

Die damalige Parteivorsitzende Katinka Schubert und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke gab die Richtung vor, der die demokratischen Parteien alsdann brav folgten: „Der Antikommunismus, wo wir dachten, er wäre überwunden, wird im Moment dermaßen lebendig, was wir möglicherweise lange unterschätzt haben … wenige Wochen vor Thüringen wurde in Berlin eine linke Verfassungsrichterin nicht gewählt, die rechte Opposition feiert sich dafür, dass sie das verhindert hat, wir werden nächste Woche wieder eine feministische Juristin zur Wahl stellen – und warum? Weil wir jetzt die sogenannten liberalen Demokraten auch zwingen wollen, die Mauer nach rechts aufzubauen … wenn wir die Rechten isolieren wollen, wenn sie gesellschaftlich geächtet werden sollen, dann müssen wir eine Brandmauer aufbauen.“

In bester kommunistischer Manier will man wieder Menschen aufgrund ihrer Meinung und ihrer Überzeugungen „isolieren“ und „ächten“, weil sie nicht für den Kommunismus sind, weil sie an kein positives Zukunftsbild von Deutschland glauben können, und man will – und auch darin besitzt man ja historisch einschlägige Erfahrungen – wieder Mauern aufbauen. Übrigens hat der CDU-Mann Günther die Lektion besonders gründlich verinnerlicht, als er gestern bei Lanz in Schuberts Tonlage „zensieren und verbieten“ forderte, damit niemand Linke, SPD, Grüne und CDU dabei stört, „den Menschen wieder ein positives Zukunftsbild von Deutschland zu zeichnen“. Blockfreund Günther sagte dann auch ganz klar in Schuberts Sinne: „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf der einen Seite, die AfD steht draußen.“

Schließlich kann man ihn nicht mehr von Schubert, Reichinnek und van Aken unterscheiden: „Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Wir lassen zu, dass über Social Media und über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltriert wird.“ Infiltrieren, Zensieren, Verbieten – wo hat man das schon einmal gehört? Kritische Medien gelten ihm als „Feinde der Demokratie“.

Wenn die CDU auf Günthers totalitäre Entgleisung bei Lanz nicht reagiert, dann geht sie in diesem Jahr in das Stadium ihrer Selbstauflösung über. Denn eines wurde in den Äußerungen von Günther deutlich. Die Brandmauer steht in Wahrheit nicht gegen die AfD, sie steht gegen die Interessen der deutschen Bürger. Sie ist ein Monument der Realitätsverweigerung und letztlich der Schutzwall von Politikern, die Intrige für Politik halten, die Krisen nicht bewältigen, sondern nur hervorrufen können und ihre persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes verwechseln, ihre Sprache besteht aus Phrasen, ihre Weltsicht aus einem Spiegel. Wenn sie die „Institutionen“ verteidigen, verteidigen sie nur ihren Besitz der Institutionen. Die Grundfrage der classe politique scheint nicht zu lauten: Was wird aus dem Land, sondern was wird aus mir? So wie es Daniel Günthers Vorgängerin im Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, einst formuliert hatte.

Martin Luther hingegen würde eine Reformation an Kopf und Gliedern fordern. Es ist an der Zeit.

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Kommentare ( 31 )

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Reinhold
18 Stunden her

Verantwortungslose und feige Gesellen, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Menschen und ihre Schicksale sind denen egal. Wenn es ernst wird, verschwinden sie in ihren Löchern.
Einen von denen angestrebten Kriegsfall mit diesem Personal möchte man sich nicht vorstellen.
Wie werden wir die endlich dauerhaft los?

Danton
15 Stunden her

Es ist an der Zeit?? Wir sind in Deutschland seit 15 Jahren weit über der Zeit. Wann begreift man endlich, das dieses Land, seine Politik, seine Gesellschaft in einem Höhlengleichnis feststeckt? Auch wenn man die Millionen aus der Höhle holt und sie mit der echten Realität konfrontiert, werden sie nicht sagen: „Um Himmels Willen, warum haben wir den Lügen und falschen Bildern nur geglaubt? Warum haben wir uns selbst Verleugnet? Warum laufen wir als Herde den Dummen und Korrupten hinterher, und Lynchen die deren Kritik wir so nötig hätten?“ Nein, das werden sie nicht sagen. Sie werden den Dreck der… Mehr

Dieter Rose
15 Stunden her

Entweder sind d i e irre oder ich!

Endlich Frei
15 Stunden her

Der LinkGrüne-Mediale NGO-Komplex, der sich als Pest über Deutschland verbreitet und sich immer mehr mit Steuergeldern aufsaugt, bringt Deutschland um. Indem er nur unnütze, destruktive Jobs, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, Fantasie-Wissenschaften und verfassungsfeindliche Kontrollstellen produziert und in Stellung bringt, stranguliert er das Herz des Landes, schlägt Unternehmen in die Flucht, nimmt dem Land seine Kultur und Identität und vernichtet Unsummen an Steuergeldern. Nehmt diesen Leuten und der dahinterstehenden Politik das Steuergeld weg! Der politmediale NGO-Komplex produziert nichts, trägt nichts von Wert zur Gesellschaft bei ind versorgt inzwischen Hunderttausende von unqualifizierten Ideologen mit hochdotierten staatlichen Jobs, die allesamt nur einen Sinn verfolgen: Nicht… Mehr

Prodigy
16 Stunden her

Wegner ist das Gesicht Berlins, den wähle ikke der sieht jute aus der is seriös. Ehrlich gesagt mit den meisten Berlinern /wählenden/ habe ich kein Mitleid. Sie haben sich ihr soziales Elend selber herbeigewählt durch absolute Verblödung,

imapact
17 Stunden her

Als nicht direkt vom Terroranschlag in Berlin Betroffener fragt man sich, was schlimmer ist: der Anschlag selbst oder das, was ihn einerseits ermöglichte und das, was auf ihn folgte. Die Linksterroristen bewegen sich in Deutschland wie die Fische im Wasser. Genauer, wie Fische in einem Aquarium, in dem sie die bestmögliche Pflege bekommen. Und das danach? Merz und Steinmeier haben zum Jahreswechsel die üblichen salbungsvollen Reden gehalten, nur um kurz danach den Opfern eines Terroranschlags ihre ganze Verachtung ins Gesicht zu schleudern. Nicht minder der regierende Versager von Berlin. Links ist eben nicht vorbei und der Wind, wie so oft… Mehr

Kraichgau
17 Stunden her

Die CDU ist der grösste Feind der Deutschen,nicht das ganze linke Gewese,ob es jetzt rosarot,dunkelrot oder grün-rot sei….
Wer DAS nicht versteht,wird dieses Land nie ändern können

Werner Brunner
17 Stunden her

Eines sollte doch allen Menschen in diesem Land inzwischen klar sein :
Das , was die Figuren von UNSERER DEMOKRATIE uns vorleben und
vorgeben zu tun , hat mit einer echten Demokratie nichts , aber auch gar
nichts zu tun !

tiptoppinguin
17 Stunden her

Wenn einschneidende Entscheidungen von einer einzigen Person getroffen werden können, die tausende oder Millionen Menschen betreffen, und dann von einem vielhundertfachen Mitarbeiterstab umgesetzt werden, warum versagen diese „genialen Führer“ dann so jämmerlich bei der Koordinierung eines als Stromausfall titulierten Ereignisses? Als Beispiele für einschneidende Entscheidungen nenne ich hier mal die Grenzöffnung 2015, die Coronamaßnahmen, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Maskendeals, Atomausstieg, Ukraineunterstützung … Als Beispiele für Ereignisse nenne ich hier mal Breitscheidplatz, Magdeburg, Ahrtalhochwasser, Terroranschlag in Berlin … Das eine funktioniert superplusgut, aber beim Krisenmanagement und der Nachsorge wäre die Note 6 noch schmeichelhaft. Wenigstens hatten die nach Deutschland Geflüchteteteten ein warmes Domizil… Mehr

Dreiklang
17 Stunden her

Die nächste Postenversorgung startet gerade in Sachsen-Anhalt : Wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit hinbekommt , wird der (neue) MP Schulze einfach auf seinem Posten sitzen bleiben

TruthHurts
17 Stunden her

Und diese 45000 Haushalte werden wieder die guten Demokraten wählen.

Schlagsahne
17 Stunden her
Antworten an  TruthHurts

Schlimmer: die wählen die Vulkangruppe!…

DDRforever
11 Stunden her
Antworten an  Schlagsahne

Die guten Demokraten von „UnsereDemokratie“ sind die Vulkangruppe.