Nach dem die Regierung Klingbeil-Merz, die seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist, sich vom alten Bundestag am 18. März 2025 einen Dispo von 900 Milliarden Euro genehmigen ließ und damit die Deutschen bis ins dritte Glied verschuldete, war sie eigentlich schon am Ende, bevor sie noch begonnen hatte, eine Koalition der Untoten, die nach ihrem politischen Exitus einfach weiter Politik macht. Was für Vampire frisches Blut ist, sind für diese Regierung frische Kredite. Zustande kam sie durch den Bruch der Wahlversprechen. Nicht einmal am Anfang wohnte dieser Regierung ein Zauber inne. Nur Tristesse, markige Worte, Drohungen, schlechte Laune, ein Phrasenstakkato und die Bekämpfung aller, die auf Evidenz und Wahrnehmung der Realität bestehen, erleben die Deutschen von Anfang von der Regierung Klingbeil-Merz.

Das heftige Überschminken der Realität und eine Art politischer Hütchenspielerei kennzeichnet das Leben nach dem Tod in Berlin der neuen Aristokratie, die herrscht, weil ihre Parteiapparate den Staat erobert haben und der Marsch der 68er erfolgreich war. Was die Fischer und Trittins nicht geschafft haben, gelingt ihren Nachkommen dank einer willfährigen Union, die beim Tanz der Vampire im Spiegel nicht mehr auffällt, die Zerstörung des Wohlstandes und der Wirtschaft. Der Bundestag tanzt und die Brandmauerfürsten lassen Karlsbader Beschlüsse ausarbeiten. Deutschland wird den Klimapolitiktod erleiden, denn Schwarzrot ändert nichts an der suizidalen Wirtschafts- und Energiepolitik von Merkel, Altmaier und in der Folge von Habeck und Kellner.

Wer heute in politischen Ämtern sitzt, hat offensichtlich nur gelernt, von der Substanz zu leben und Umzuverteilen, solange noch irgendetwas da ist, was umverteilt werden kann. Wie drohte doch Klingbeil gerade: „Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Und wir wollen, dass damit gearbeitet wird.“

Verkürzt, wie alle Kommunisten, sagt es Klingbeil in schöner Offenheit: wir wollen euer Geld. Und damit sind alle gemeint, das Geld der Sparer, der Versicherten.

Vordergründig geht es um das Standortfördergesetz, das im Grund ein Enteignungsgesetz ist, ein Gesetz zur Ausplünderung für die dubiose Wirtschaftspolitik, für ideologische Phantasieprojekte. Keiner hat besser Klingbeils Täuschung bloßgestellt als der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seinem Positionspapier – und nicht, weil der Verband gegen das Gesetz ist, er will nur mehr an Sicherheiten und Subventionen, weil man dort weiß, dass Klingbeils Gesetz eine Luftnummer ist. Doch man kann auch an Luftnummern verdienen, wenn man die Gewinne selbst dann noch einstreicht, wenn es puff macht. So verlangt der Verband: „Auch das Zusammenspiel öffentlicher und privater Mittel muss besser funktionieren. Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen rund 100 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Aus Sicht des GDV reicht das nicht aus. Entscheidend ist ein Umfeld, das private Investitionen ermöglicht und gezielt aktiviert.

„Ohne privates Kapital bleibt die Energiewende ein Wunschzettel“, so Asmussen. Der GDV fordert Instrumente wie Garantien, Bürgschaften und Investitionszuschüsse, um die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen zu erleichtern.“

Und es kommt noch besser, das ganze Instrumentarium sozialistischer Planwirtschaft wird aufgerufen: „Um gezielt Innovation zu fördern, schlägt der GDV vor, Investitionsrisiken aktiv abzusichern – insbesondere bei neuen Technologien wie Wasserstoff oder Speicherlösungen. Dazu gehören Instrumente wie Abnahmegarantien, Preisuntergrenzen oder staatliche Ankerbeteiligungen. So können zukunftsweisende Projekte frühzeitig am Kapitalmarkt finanziert werden und die notwendigen Wachstumsimpulse für die Transformation entstehen.“ Warum nicht gleich einen Vierjahres oder Fünfjahresplan?

Über den Genossen Asmussen braucht man nur zu wissen, dass er im Direktorium der Europäischen Zentralbank auf Jürgen Stark, der wegen seiner Ablehnung der Anleihekäufe zurückgetreten war, folgte und Draghis Politik gegen Deutschland mit großem Eifer unterstützte. Während Bundesbankpräsident Weidmann versuchte, deutsche Interessen zu schützen, fielen ihm Asmussen und Merkel in den Rücken, nachzulesen in meinem Merkel-Buch.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert also nicht die Politik Klingbeils, es ist ihm noch zu wenig Ausplünderung und Entmündigung der Bürger, denn: „Kapital fließt dorthin, wo es Chancen statt Hürden gibt. Deutschland sollte kein Standort sein, der lieber prüft als baut.“ Heißt im Klartext: Bürger und Kommunen haben noch zu viel Einspruchsrechte in der neuen Klimaplanwirtschaft, denn: „Im Schnitt vergehen rund fünf Jahre bis zum Baustart eines Windparks. Behörden haben dabei große Spielräume, was geprüft, bewertet oder gefordert wird, etwa bei Umweltgutachten oder Lärmschutz.“ Denn es geht dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) anscheinend nicht um die Sanierung der Brücken, nicht um die Reparatur der Straßen, Schienen und Stellwerke, sondern „im Positionspapier zur Finanzierung von Transformation und Wettbewerbsfähigkeit fordert der GDV die bürokratischen Auflagen bei Projekten im Bereich der Energiewende zu reduzieren.“ Was für den GDV Bürokratie, ist für den Bürger Demokratie. Die Frage lautet für den GDV demnach, wie man am wirtschaftlichen Niedergang verdienen und keine Verluste machen kann.

Die deutsche Regierung nimmt 500 Milliarden Euro Schulden auf, weil die Straßen, Schienen, Stellwerke und Brücken in Deutschland zerfallen, gleichzeitig will sie beim Wiederaufbau von Syrien, das eine islamistische Regierung hat, eine führende Rolle – und zwar bei der Finanzierung – spielen, wie sie beim Wiederaufbau von Gaza eine – wieder bei der Finanzierung – führende Rolle spiele will. Italiens Außenminister Antonio Tajani hat schon bei seinem Besuch Anfang des Jahres in Damaskus durchblicken lassen, dass sich italienische Firmen über Aufträge freuen, die die EU und eben auch Deutschland finanziert.

Wirft man einen Blick auf die wachsenden Baustellen in Deutschland, die nicht wie anderswo Fortschritt, Bewegung und Aufbau symbolisieren, sondern nur Niedergang, Tristesse und Stillstand, wird einem bewusst, dass man in Deutschland doppelt so viel Zeit benötigt, eine Ecke an einem Bahnhof wie beispielsweise in Potsdam instand zu setzen, als China für die Errichtung eines Flughafens braucht. Baustellen in Deutschland werden inzwischen in Menschenalter gemessen.

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass niemand, schon gar nicht die Erfinder der Mega-Verschuldung, die Wirtschaftswissenschaftler Fuest, Hüther, Schularick und Südekum, darüber nachgedacht hatten, ob für ein so riesiges Schuldenpaket überhaupt die nötigen Baukapazitäten für den Straßen-, Schienen- und Brückenbau vorhanden sind, wenn man auf die vielen Baustellen schaut, auf denen tagelang nichts geschieht, weil die Arbeiter anderswo sind. Würde das Sondervermögen Infrastruktur letztlich zu noch mehr Baustellen führen, die noch länger bestehen bleiben, also nicht ein, sondern zwei Menschenalter? Es liegt eben nicht an der „Bürokratie“.

Aber, mag sich die Regierung sagen, wenn das viele Geld nun schon mal da ist, wird es eben anderswo investiert, in Gaza, in Syrien, zumal den jungen Syrern in Deutschland, wie man vom Außenminister Johann Wadephul durch die Blume erfuhr, es nicht zuzumuten ist, Syrien wiederaufzubauen. Mehr noch, bevor Syrien nicht aussieht wie Deutschland vor Merkels zerstörerischen Kanzlerschaften, darf man ohnehin keinen Syrer in sein Heimatland zurückschicken.

Deutschlands Niedergang nimmt rasant an Fahrt auf, weil Merkels Energiewende und Habecks Wirtschaftsende nicht gestoppt werden. Weder das EEG, noch das GEG, noch das Verbrenner-Aus, noch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will die Regierung kippen.

Weltpolitisch gesehen hinter den sieben Bergen, in Berlin hat man offensichtlich nicht mitbekommen, dass Katar gedroht hat, die LNG-Lieferungen an die EU und eben auch an Deutschland auszusetzen, wenn das Lieferkettengesetz nicht entschärft, vor allem die stalinistischen Eingriffe in die Wirtschaft der EU unter den Namen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) gestrichen werden, die Unternehmen zwingen sogenannte Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferketten einzuhalten. Allerdings könnte so mancher in der Koalition Robert Habeck und Annalena Baerbock – wie Außenminister Wadephul – in der großartigen Unabhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl nacheifern wollen, denn wenn auch Katar und die USA kein LNG mehr liefern, dann findet die De-Karbonisierung als kalte Sofort-De-Karbonisierung statt. Dann erreicht Deutschland die Klimaneutralität als totale Wirtschaftsneutralität nicht erst 2040, sondern vielleicht schon 2030. Katars Energieminister Saad al-Kaabi drohte auf X, wenn die EU ihre Lieferkettenrichtlinie CSDDD nicht überarbeitet, wird das Emirat „kein LNG mehr nach Europa liefern“. Die Entschärfung des Gesetzes scheiterte vor kurzem im sogenannten Europäischen Parlament durch den Verrat von wahrscheinlich sozialdemokratischen Abgeordneten.

Dass mit der Blockflöten-Union im Schatten der Brandmauer ein Revival der Staatswirtschaft einsetzt, hat sich gerade erst bei Merz‘ famosen Stahlgipfel gezeigt. Durch das Festhalten an der Klimaplanwirtschaft und der totalitären Klimaideologie, deren Ziel in der Errichtung des grünen Sozialismus durch Apokalyptik und Angstkommunikation, um Folgebereitschaft in den Untergang herzustellen, besteht, wird die Stahlindustrie in Deutschland zerstört.

Anstatt diese falsche Politik aufzugeben, wird der Markt zerstört und die Stahlfirmen zu Subventionsfirmen gemacht, die zu teure Produktion von Stahl durch CO2- Bepreisung und zu hohen Energiekosten künstlich durch Steuergelder wegsubventioniert. Merz will wie Habeck in den Mark eingreifen, indem er verlangt, dass deutsche Stahlkunden deutschen Stahl kaufen.

Merz behauptet doch tatsächlich, dass er sich immer für den Freihandel und den Wettbewerb eingesetzt habe. Doch das ginge jetzt nicht mehr. Schuld ist Victor Orbán, nein, Xi Jingping, nein, Recep Tayyip Erdoğan, nein, weiß Gott nicht, zu dem Hamas-Unterstützer sind Merz und Wadephul ja vor kurzem auf Knien nach Ankara gereist, dann Waldimir Putin, nein, diesmal nicht. Bleibt nur noch Donald Trump. Richtig, der ist diesmal der Schuldige der Woche.

Für Merz ist – das Statement könnte auch von Lenin, Mao, Fischer oder auch Trittin stammen – die Zeit offener Märkte vorbei. Dass der Kommunist Klingbeil keinen freien Markt will, leuchtet ein, dass die Union beide Ärmel hochkrempelt bei der Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft zeigt, wie sehr die Union im Fahrwasser der Grünen ist – und allen voran Friedrich Merz. Nachdem seine Ministerin für unwirtschaftliche Zusammenarbeit Reem Alabali Radovan, gerade 11,4 Milliarden Euro für sogenannte Klimaprojekte in die Welt geworfen hat, gefiel sich nun Friedrich Merz darin, „einen namhaften Betrag zum Gelingen“ von Lulas dubiosen „Tropical Forest Forever Facility“ Fonds beiztusteuern, also irgendetwas zwischen 1 und 3 Milliarden Euro. Wir habens ja, wir pumpen ja gerade 900 Milliarden Euro. Merz und Klingbeil wollen die Schulden durch den wirtschaftlichen Aufschwung bezahlen. Welcher Aufschwung? Der Aufschwung der staatlichen Zwangsanleihen auf die Häuser und Grundstücke vielleicht?

Einer der Berater des Kanzlers übrigens, Clemens Fuest, ist zugleich auch einer der Erfinder des Verschuldungsprogrammes. Lustig ist, dass Clemens Fuest durch die Lande zieht und etwas von Bürokratieabbau nuschelt, wo er doch hätte wissen müssen, dass dieses Megaverschuldungs-Programm ein Bürokratietreiber ersten Ranges ist. Man kann es als kalten Hohn des Kanzlers verstehen oder als Heuchelei seines Beraters oder als Willensbekundung, die Wirtschaft vollständig gegen die Wand zu fahren, wenn Merzens Berater Fuest so locker, flockig daher plaudert: „Wir werden Mangel zu verteilen haben, wir werden Verluste zu verteilen haben. Es ist ganz wichtig in einer Gesellschaft, offen darüber zu sprechen, denn es sind relativ harte Entscheidungen.“

Sprechen wir offen darüber: Der Mangel ist hausgemacht. Am Mangel und am Verlust sind Angela Merkel und Jürgen Trittin, Robert Habeck und Olaf Scholz, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, eine Wirtschaftsministerin namens Katharina Reiche, die stets das richtige sagt und stets das Falsche macht – und natürlich die Berater dieser Leute, Fuest, Hüther, Schularick und Südekum schuld. Sie alle werden den Mangel und die Verluste verteilen, so gründlich, das aber auch gar nichts bei ihnen hängen bleibt.

Doch der größte Mangel des Landes ist die Regierung, der es an Tatkraft, an Intelligenz, an Patriotismus und am Willen mangelt, etwas für das Land zu tun. Man hat den Eindruck, wenn man diese und die Vorgängerregierung sieht, es mit Wohlstandskindern zu tun zu haben, die nie ihr Kinderzimmer verlassen haben und die ihre Phrasen und das „Wording“ mit der Realität verwechseln.

Jedenfalls soll das Leben nach dem Tod in Berlin rauschhaft sein. Und großer Beliebtheit erfreut sich dabei der alte Gassenhauer:

Wir versaufen unsern Bürgern ihr klein Häuschen,
Ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen.
Wir versaufen unsern Bürgern ihr klein Häuschen
Und die erste und die zweite Hypothek.

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