Die Hamburger Justiz greift nach Recherchematerial der ZEIT, Chefredakteur di Lorenzo warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Zu den skandalösen und klar zu verurteilenden Entwicklungen gehört allerdings auch die unbequeme Frage, wie stark politische Kampagnen und Verflechtungen des Hamburger Medienhauses zur heutigen Kultur staatlicher Eingriffe beigetragen haben.
picture alliance/dpa | Ulrich Perrey
Aus „Netz gegen Nazis“ wird Belltower.News
Am 31. März 2017 untersuchte Ansgar Neuhof bei Tichys Einblick unter dem Titel „Journalismus und Gesinnung“ ausführlich die personellen und institutionellen Verbindungen zwischen ZEIT, Tagesspiegel und Amadeu Antonio Stiftung. Neben Bangel, Müller-Wirth und Jendis nannte er die ZEIT-Journalistin Andrea Böhm, die seit Jahren dem Stiftungsrat angehörte. Neuhof dokumentierte auch die inzwischen abgeschalteten Verzeichnisse und die politischen Aktivitäten der beteiligten Organisationen. Die Verflechtungen zwischen Medienhäusern und Stiftung waren damit bereits damals Gegenstand einer ausführlichen öffentlichen Kritik.
Nur drei Tage später, am 3. April 2017, erhielt „Netz gegen Nazis“ den neuen Namen „Belltower.News“. Die Amadeu Antonio Stiftung begründete die Umbenennung mit einer Ausweitung der inhaltlichen Ausrichtung. Neben Rechtsextremismus und Rassismus sollten nun auch Rechtspopulismus, digitale Gewalt und die politische Kommunikationskultur intensiver behandelt werden. Die damalige Chefredakteurin Simone Rafael erklärte ausdrücklich, man wolle auch untersuchen, wie Rassismus und Islamfeindlichkeit außerhalb des rechtsextremen Milieus befördert würden.
Der Kreis der beobachteten politischen und medialen Akteure wurde damit erheblich erweitert. Die Stiftung beanspruchte zunehmend, auch Äußerungen aus dem bürgerlichen und journalistischen Umfeld danach zu beurteilen, ob sie zur Verschiebung gesellschaftlicher Grenzen des Sagbaren beitrügen. Die Frage, wer solche Grenzen definiert und welche politischen Positionen als gefährlich eingestuft werden, wurde damit zum Kern ihrer publizistischen Arbeit.
Mit der Umbenennung beendete die Stiftung nach eigenen Angaben auch die verbliebene technische Verbindung zum ZEIT-Verlag. Das ursprünglich von Giovanni di Lorenzo vorgestellte Projekt hatte sich zu einer eigenständigen politischen Medienplattform entwickelt, die ihre Arbeit ohne den Verlag fortsetzte.
Neue Projekte und weitere Förderungen
2023 dokumentierte die Stiftung eine weitere gemeinsame Förderaktivität mit dem Umfeld der ZEIT. Der Report „Recht gegen rechts“, der nach eigener Darstellung rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung untersuchen will, erhielt Unterstützung von der ZEIT-Stiftung, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und weiteren Förderern. Es handelte sich um die gemeinsame Finanzierung eines eigenständigen Projekts, nicht um eine direkte Förderung der Amadeu Antonio Stiftung durch den ZEIT-Verlag.
Im November 2024 stellte die ZEIT-Stiftung zusätzlich eine Million Euro für Projekte zur Stärkung der Demokratie bereit. Zu den geförderten Vorhaben gehören die Gemeinschaftsinitiative „Zukunftswege Ost“, die Veranstaltungsreihe „Streit & Zuversicht“ und weitere Projekte zur politischen Bildung. Die ZEIT-Stiftung ist rechtlich und organisatorisch vom Verlag unabhängig; sie steht jedoch in der Tradition desselben Verlegers Gerd Bucerius und versteht die aktive Mitgestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen als Teil ihres Stiftungsauftrags.
Die Amadeu Antonio Stiftung gehört unterdessen zu den etablierten Empfängern staatlicher Projektmittel. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist sie koordinierende Organisation des Kooperationsverbundes „KompRex“ zur Prävention von Rechtsextremismus. Die staatliche Förderdatenbank weist für 2025 und 2026 jeweils 622.916,57 Euro aus. Der Betrag betrifft dieses konkrete Projekt und entspricht nicht der Gesamtfinanzierung der Stiftung. Belltower.News erklärt seinerseits, den laufenden redaktionellen Betrieb nicht aus öffentlichen Fördermitteln zu finanzieren.
Als die ZEIT ihre Verbindungen nachtrug
Wie problematisch die Überschneidung von Journalismus und politischem Engagement werden kann, zeigte sich im Sommer 2016. Am 13. Juli veröffentlichte ZEIT ONLINE einen Beitrag des Redakteurs Tilman Steffen unter der Überschrift „ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich“. Anlass war ein satirischer Fernsehbeitrag des ZDF-Mitarbeiters Achim Winter, der sich über die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Aktivitäten gegen sogenannte Hassrede lustig gemacht hatte. Winter war damals auch als Video-Kommentator für Tichys Einblick unterwegs, weswegen das Ganze – so vermuteten es mehrere Kritiker damals – gegen ihn und seine Position beim ZDF in vollem Monstranz-Tandem ZEIT und Amadeu Antonio Stiftung in Stellung gebracht wurde.
Die Stiftung reagierte empfindlich. Ihr damaliger Stiftungsratsvorsitzender und „Haltungsforscher“ Andreas Zick wandte sich mit einer Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat. Ähnliche Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung. Die Stiftung verlangte, den satirischen Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. ZEIT ONLINE berichtete ausführlich über die Kritik am Satiriker, dessen öffentliche Aktivitäten und die Verantwortung des Senders. Das ZDF verteidigte den Beitrag als erkennbare Satire und verwies auf die Freiheit seiner Autoren.
Erst nach entsprechenden Nachfragen ergänzte die ZEIT einen Transparenzhinweis. Darin erklärte die Redaktion, dass Andrea Böhm Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sei und der stellvertretende Chefredakteur Moritz Müller-Wirth dem Beirat von „Netz gegen Nazis“ angehöre. Außerdem teilte sie mit, dass das Projekt ursprünglich vom eigenen Verlag gegründet worden war und ZEIT sowie ZEIT ONLINE damals als Kooperationspartner auftraten.
Diese Informationen waren für die Bewertung der Berichterstattung keineswegs nebensächlich. Ausgerechnet ein Artikel über den Versuch einer politisch aktiven Organisation, einen satirischen Medienbeitrag entfernen zu lassen, erschien zunächst ohne Hinweis auf die institutionellen Verbindungen des eigenen Medienhauses zu dieser Organisation. Diese Offenlegung erfolgte erst nachträglich.
Zehn Jahre später
Zehn Jahre später protestiert Giovanni di Lorenzo gegen den staatlichen Zugriff auf journalistische Unterlagen seiner Redaktion. Seine Kritik am Vorgehen der Hamburger Justiz ist absolut berechtigt, das steht nicht in Frage. Der Schutz der Pressefreiheit gilt auch dann, wenn ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens Beweismittel beschaffen will und auch dann, wenn sich die ZEIT zu ähnlichen Methoden bei medialen Opponenten eher still ausnimmt.
Die ZEIT fordert heute von der Hamburger Justiz Respekt vor der Unabhängigkeit ihrer journalistischen Arbeit. Zu diesem Anspruch gehört auch die Bereitschaft, Interessenkonflikte offenzulegen und die Freiheit anderer Medien mit derselben Entschiedenheit gegen politischen Druck zu verteidigen.
Die eigentliche Brisanz dieser Geschichte liegt deshalb in der Rolle, die sich einflussreiche Medien und ihre Akteure bei der politischen Disziplinierung der Öffentlichkeit selbst zugeschrieben haben. Wer Organisationen mit aufbaut und unterstützt, die kritische Journalisten und oppositionelle Stimmen zu gesellschaftlichen Gefahren erklären, ihre Veröffentlichungen in entsprechende Verzeichnisse aufnehmen und auf politische Ausgrenzung hinarbeiten, beteiligt sich an der Verengung des öffentlichen Meinungskorridors. Die ZEIT hat mit „Netz gegen Nazis“ ein Projekt aus der Taufe gehoben, das sich unter späterer Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung zu einer Plattform entwickelte, auf der schließlich auch unabhängige Medien als problematische politische Akteure geführt wurden. Seine personellen und institutionellen Verbindungen zu diesem Milieu sind dokumentiert. Hinzu kommt ein politisches Netzwerk, das ausdrücklich Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen nimmt und dessen Aktivitäten teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Die kritische Distanz zur Macht gerät in Gefahr, wenn Journalisten und Medienhäuser sich auf diese Weise zu freiwilligen Hilfssheriffs politischer Vorhaben machen. Sie helfen dann, die öffentliche Akzeptanz für Maßnahmen gegen jene herzustellen, deren Auffassungen aus dem erwünschten Meinungsspektrum herausfallen. Wenn nun ausgerechnet die ZEIT vor den Folgen staatlicher Übergriffigkeit warnt, muss sie sich deshalb auch die Frage nach ihrer eigenen Verantwortung gefallen lassen.
Wie viel hat sie selbst sehr aktiv dazu beigetragen, dass Eingriffe in die Freiheit anderer gesellschaftlich leichter zu rechtfertigen sind? Die Pressefreiheit, auf die sich Giovanni di Lorenzo heute beruft, schützt auch die Stimmen, die seine Zeitung und die von ihr unterstützten politischen Akteure seit Jahren bekämpfen.
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Jetzt gehen die sich schon gegenseitig ans Leder. So eine Art von Selbstkannibalismus. Wer frißt die eigenen Kinder? Genau, die Jakobiner und ihre Nachfahren.
Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein Meisterwerk des staatlichen Humors.
Er garantiert die freie Presse mit der linken Hand, während die rechte Hand bereits das Schwärzungsmesser schärft, sensationell.
Freiheit gilt in diesem Land absolut, es sei denn, die Wahrheit stört die Regierungsruhe. Dann greift der Staat sich einfach die Freiheit, die Presse zu „schützen“.
Vor sich selbst❗
Die totalitären Tendenzen des Staates sind leider allenthalben zu spüren. Was aber dieser Tage noch besorgniserregender ist, ist die Tatsache, dass es dagegen kaum gesellschaftlichen Widerstand gibt, vielmehr scheint der Etatismus der Deutschen wieder neue Höhen zu erklimmen. CDU und FDP liegen auf dem Sterbebett, jene wenigen liberalen Kräfte in SPD und Grüne, die früher noch sowas wie eine freiheitliche Gesinnung hatten (ja, die gab es), wurden aussortiert, auch in der AfD gibt es mittlerweile eine starke soziale Strömung und inwiefern sie die staatlichen Repressionsmittel für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen würde, ist eh noch die Büchse der Pandora. Kollektivismus… Mehr
Beschluss lag vor…..es durfte also durchsucht werden….Anwalt wird wohl vor Ort gewesen sein und alles beobachtet haben. Jetzt kann man ja als ZEIT klagen….wo ist das Problem? Warum soll es Di Lorenzo besser ergehen als jedem anderen Bürger der mal ein lustiges Meme ins Netz stellt?
„Chefredakteur di Lorenzo warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. „
so ist das halt in der Bourgeoisie: es kann auch mal die Höflinge treffen.
Schade, dass sich die Haltungsmedien einen Dreck darum scheren wenn von EU und Bundesregierung die freie Meinungsäußerung z.B. auf sozialen Medien zunehmend beschnitten wird.
Berichterstattung gab’s gar nicht oder sie war unkritisch.
Wenn die Presse laut Angriffe auf Pressefreiheit beklagt, nicht aber die weiter reichenden Angriffe auf die freie Meinungsäußerung oder alternative Medien, dann ist sie nur noch Anwalt in eigener Sache.
„den skandalösen und klar zu verurteilenden Entwicklungen“
Glauben Sie, die Zeit würde sowas schreiben wenn TE betroffen wäre?