Von der Staatsnähe zur politischen Mitgestaltung

Die Geschichte dieser DDR-Berichterstattung gehört zu den aufschlussreichsten Kapiteln des westdeutschen Journalismus. Wie weit sich prominente Medienvertreter von der Lebenswirklichkeit einer Diktatur entfernen konnten, lässt sich an Sommers Texten eindrucksvoll studieren. Die SED-Führung hatte guten Grund, mit dem Ergebnis ihrer Öffentlichkeitsarbeit zufrieden zu sein.

Verschwunden ist diese Neigung zur Weichzeichnung bis heute nicht. Noch im September 2020 fragte ZEIT-Autor Hasnain Kazim, ob in der DDR denn wirklich alles schlechter gewesen sei als im Westen, und zählte Kinderbetreuung, Polikliniken und das Selbstbewusstsein der Arbeiter als mögliche Vorzüge auf. Im November 2024 erschien unter dem Titel „Der Traum von einer besseren DDR“ ein großer Beitrag von Marcus Jauer über die Hoffnungen auf einen reformierten ostdeutschen Staat. Wieder erscheint die DDR als verpasste Möglichkeit, als gescheitertes Versprechen einer womöglich besseren Gesellschaft. Die alte Sehnsucht nach dem Sozialismus überlebt dessen historischen Bankrott offenbar erstaunlich gut. Dass andere ZEIT-Autoren, darunter Adam Soboczynski, solchen Verklärungen entschieden widersprechen, macht die fortdauernden Unterschiede innerhalb der Redaktion deutlich. Ausgerechnet die Opfer der SED-Diktatur müssen sich allerdings bis heute anhören, was aus ihrem Staat vielleicht noch alles hätte werden können und dass er bis heute als erstrebenswerte Staatsform betrachtet wird.

Das aktuelle Vorgehen der Hamburger Strafjustiz ist rechtlich und historisch völlig anders gelagert. Die ZEIT kann gegen den richterlichen Beschluss vorgehen, die Maßnahme öffentlich kritisieren und eine gerichtliche Überprüfung verlangen, ohne einkaserniert zu werden. Das sind Einwände, die auf Seiten der Linken gerne ins Feld geführt werden, wenn man solche staatlichen Eingriffe kritisiert und mit diktatorischen Maßnahmen anderer Länder vergleicht. In der DDR waren unabhängige Journalisten systematischer Verfolgung ausgesetzt. Der gegenwärtige Rechtsstaat muss seine eigenen Garantien auch im Konflikt mit Ermittlungsinteressen gewährleisten.

Die Geschichte der ZEIT und ihres Verhältnisses zur politischen Macht endet allerdings keineswegs mit dem Untergang der DDR. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte der Verlag eigene gesellschaftspolitische Initiativen, stellte publizistische Reichweite bereit und beteiligte sich am Aufbau von Projekten, die ausdrücklich politischen Einfluss gewinnen wollten. Redakteure übernahmen Funktionen in Entscheidungsgremien. Hinzu kamen finanzielle Förderungen durch die rechtlich eigenständige ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Besonders eng wurden die Beziehungen zur Amadeu Antonio Stiftung. Bereits im Juli 2001 rief die ZEIT gemeinsam mit der Stiftung zu Spenden für das „Netzwerk für demokratische Kultur“ im sächsischen Wurzen auf. Laut dem damaligen Jahresbericht kamen bis zum Herbst 2002 rund 40.000 Euro von ZEIT-Lesern zusammen, mit denen der Kauf eines unabhängigen Jugendzentrums ermöglicht wurde.

Die personellen Verbindungen reichten noch weiter zurück. Andrea Böhm, langjährige Journalistin der ZEIT, war nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung maßgeblich an deren Gründung 1998 beteiligt. Bis Juni 2001 fungierte sie als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums und gehörte anschließend dem Stiftungsrat an. Noch im Jahresbericht 2006 wird Böhm ausdrücklich als Mitglied dieses Gremiums und Redakteurin der ZEIT-Politikredaktion aufgeführt.

Der Stiftungsrat hatte erhebliche Kompetenzen. Er überwachte die Einhaltung des Stifterwillens, entschied über größere Förderanträge und bestimmte die grundsätzlichen Förderrichtlinien mit. Eine Journalistin eines führenden deutschen Wochenblattes war damit über Jahre an strategischen und finanziellen Entscheidungen einer politisch aktiven Stiftung beteiligt.

Di Lorenzo gründet „Netz gegen Nazis“

Am 5. Mai 2008 präsentierte ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Berlin das Projekt „Netz gegen Nazis“. Zu den Partnern gehörten der Deutsche Fußball-Bund, die Deutsche Fußball Liga, der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Feuerwehrverband und das ZDF. Hinzu kamen die damals populären Netzwerke SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. Der Verlag stellte ein umfangreiches journalistisches Dossier bereit und nutzte seine immense Reichweite, um das Projekt bekannt zu machen. Das erklärte Ziel war, über Rechtsextremismus aufzuklären und Betroffenen Unterstützung anzubieten.

An der Entwicklung war der ZEIT-Journalist Christian Bangel maßgeblich beteiligt, der bereits 2007 das Blog „Störungsmelder.org“ mitgegründet hatte. Seine Autorenbiografie bei der ZEIT bestätigt ausdrücklich seine Mitarbeit an „Netz gegen Nazis“. Bangel wechselte 2009 vorübergehend in die Parteipolitik, beteiligte sich am Wahlkampf der Grünen und kehrte 2010 zu ZEIT ONLINE zurück, wo er später unter anderem als Redaktionsleiter und politischer Autor arbeitete.

Die personellen Verbindungen reichten bis in die Verlagsspitze. Der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Moritz Müller-Wirth gehörte dem Beirat von „Netz gegen Nazis“ an, ebenso die frühere ZEIT-Mitarbeiterin Sirkka Jendis. Der ZEIT-Autor Toralf Staud veröffentlichte gemeinsam mit Holger Kulick das auf Inhalten des Portals aufbauende „Buch gegen Nazis“. Müller-Wirth trat 2009 bei einer Lesung dazu auf. Journalistische Arbeit, politische Kampagnen und personelle Verflechtungen gingen bei diesem Projekt von Anfang an ineinander über.

Zum 1. Januar 2009 übernahm die Amadeu Antonio Stiftung die Trägerschaft. Die ZEIT blieb zunächst als Partner verbunden. Nach späteren Angaben der Stiftung lag die inhaltliche Verantwortung von diesem Zeitpunkt an vollständig bei ihr; die verbliebene Verbindung zum Verlag sei lediglich technischer Natur gewesen.

Fördergelder und politischer Einfluss

Auch die rechtlich eigenständige ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius engagierte sich in diesem Umfeld. Sie finanzierte die Gründung des Projekts „Fußball gegen Nazis“, das 2012 als Ableger von „Netz gegen Nazis“ entstand. Im Jahresbericht 2013/2014 bedankte sich die Amadeu Antonio Stiftung ausdrücklich für diese Anschubfinanzierung.

Derselbe Jahresbericht dokumentiert, wie offensiv die Stiftung inzwischen politischen Einfluss beanspruchte. Sie schilderte ihre Bemühungen, die staatliche Förderpolitik zu verändern, und verwies auf intensive Kontakte zur parlamentarischen Öffentlichkeit. Die neue Bundesregierung werde sie nun in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus beraten. Dass mit Manuela Schwesig eine sozialdemokratische Familienministerin zuständig geworden war, wertete die Stiftung ausdrücklich als Erfolg ihrer „Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit“.

Damit betrieb die Organisation längst eigene politische Interessenvertretung. Sie verfügte über Medienplattformen, personelle Kontakte in große Redaktionen und Verbindungen zur Regierung, deren Förderpolitik sie nach eigener Darstellung beeinflussen wollte. Wie unabhängig die journalistische Kontrolle solcher Organisationen ausfällt, wenn Mitarbeiter großer Medienhäuser gleichzeitig an deren institutioneller Entwicklung beteiligt sind, ist eine naheliegende Frage.

2016: Als selbst die CDU im Visier landete

Wie weit die politische Kategorisierung im Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung inzwischen ging, zeigte sich im August 2016. In einem Wiki namens „Neue Rechte“, das aus dem gesonderten Stiftungsprojekt „no-nazi.net“ hervorgegangen war, tauchte neben rechtsextremen Parteien wie der NPD und dem „III. Weg“ auch die CDU auf. Neben TE machte auch der damalige FAZ-Journalist Rainer Meyer, bekannt als Don Alphonso, den Vorgang am 16. August unter der Überschrift „Denn sie wissen, wer zur ‚Neuen Rechten‘ gehört“ öffentlich.

Die Stiftung widersprach seiner Darstellung und erklärte, die CDU sei lediglich wegen der früheren beziehungsweise damaligen Parteimitgliedschaft von Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann und Hedwig von Beverfoerde als Schlagwort aufgetaucht. Eine Einstufung der gesamten Partei als Teil der Neuen Rechten sei daraus nicht abzuleiten. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach dennoch von einer „bodenlosen Frechheit“ und verlangte eine Distanzierung. Wenig später erschien unter Verweis auf Thilo Sarrazin auch die SPD im Verzeichnis. Das umstrittene Wiki wurde noch im Sommer 2016 vom Netz genommen.

Ausgerechnet die beiden damaligen Regierungsparteien waren damit in das Raster einer Organisation geraten, die selbst staatliche Förderung erhielt und ihre Zusammenarbeit mit der Politik ausdrücklich als Erfolg betrachtete. Kritik an den Methoden der Stiftung hatten neben den angegriffenen und diffamierten Medien Tichys Einblick und Achse des Guten damals auch immer wieder Don Alphonso geäußert, unter anderem in seinem FAZ-Blog.

Am 1. Oktober 2016 begann die Amadeu Antonio Stiftung außerdem das Projekt „Vom Willkommen zur Integration“, das bis März 2018 lief. Finanziert wurde es von der ZEIT-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollten nach der großen Migrationsbewegung von 2015 Flüchtlingsunterstützer qualifiziert, Initiativen vernetzt und migrantische Organisationen gestärkt werden. Ausdrückliches Ziel war die Etablierung einer Willkommenskultur und die gesellschaftliche Integration der angekommenen Migranten. Die Stiftung engagierte sich damit inzwischen in einem deutlich breiteren gesellschaftspolitischen Themenfeld.

Im Dezember 2016 sorgte „Netz gegen Nazis“ selbst für einen weiteren Konflikt. Unter der Überschrift „Überblick: Digitale Hass-Quellen“ veröffentlichte das Portal eine Aufstellung politisch eingeordneter Internetseiten und Medien. Darunter befanden sich neben Compact und der Jungen Freiheit auch Tichys Einblick, die Achse des Guten und Epoch Times. Die Plattform ordnete sie einem rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Umfeld zu. Nach öffentlicher Kritik verschwand auch dieser Beitrag wieder aus dem Netz.

Die vorgebliche Bekämpfung des Rechtsextremismus hatte sich damit längst auf ein wesentlich breiteres und ergiebigeres Spektrum politisch missliebiger Veröffentlichungen ausgeweitet. Wer die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisierte, konnte in entsprechenden Verzeichnissen neben tatsächlich rechtsextremen Akteuren auftauchen, um so zusammengerührt maximal beschädigt zu werden. Dass dabei sogar CDU und SPD in einem anderen Projekt der Stiftung erfasst wurden, führte die Problematik solcher Kategorisierungen besonders anschaulich vor Augen.