Wende in der Zuwanderungspolitik

Wie weit die protektionistische Wende in der Zuwanderungspolitik gehen und wie sie genau ausgestaltet sein soll, ist unter ihren Befürwortern noch nicht klar zu erkennen. Klar ist aber: Vor Ort gerät die CDU mit Merkels Kurs der Grenzöffnung unter Druck.

© Luis Acosta/AFP/Getty Images

 „Wird die AfD stärker als erwartet? Wahlkämpfer anderer Parteien nehmen großen Zulauf und hohe Zustimmung zur Rechtspartei wahr “ – so lauten die Überschriften eines Berichts der Stuttgarter Zeitung vom 12. September über die Wahlchancen der Alternative für Deutschland (AfD) eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. Darin ist zu lesen, dass die Wahlkämpfer der anderen Parteien sich mit „teils unversöhnlichen Auseinandersetzungen“ mit Bürgern an ihren Wahlständen konfrontiert sehen. Die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag wird mit den Worten zitiert: „Ich habe aus vielen Gesprächen leider den Eindruck gewonnen, dass die AfD in meinem Wahlkreis stark wird.“ Der Baden-Württembergische Spitzenkandidat der FDP Michael Theurer ist auf „viele beunruhigte Menschen mit diffusen Zukunftsängsten, auch Überfremdungsängsten“ getroffen und will nicht mehr ausschließen, „dass die AfD besser abschneidet, als es die Umfragen im Moment anzeigen.“ Diese pendeln bei den diversen Umfrageinstituten seit einigen Wochen zwischen acht und elf Prozent, Tendenz steigend.

Wie schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeichnet nun auch für die Bundestagswahl ab, dass die AfD nicht nur Wähler aus dem teils rechtsextremen (Nicht-)Wähler-Lager, sondern ebenso bisherige Wähler aller anderen Parteien, mit Ausnahme der Partei der GRÜNEN, für sich gewinnen wird. Das wäre vor allem ein heftiger Schlag ins Gesicht der CDU und ihrer Kanzlerin, die mit allen Mitteln versucht hat, das Flüchtlings- und Immigrationsthema als weitgehend erledigt zu erklären und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bezeichnend dafür sind die nichtssagenden Allgemeinplätze zur Zuwanderungspolitik, mit denen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU das Thema „Menschen in Not, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“ abgehandelt wird.

Nicht zu Ende gedacht
Lindners Vorstoß in der Zuwanderung
Dort ist auf den Seiten 62 bis 63 zu lesen: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und wird sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Was tatsächlich gelernt wurde, welche Schlüsse die Christdemokraten daraus gezogen haben und welche Maßnahmen sie daraus ableiten, wird nicht weiter ausgeführt. Stattdessen werden einige schon vollzogene Maßnahmen, wie etwa die Erklärung mehrerer Staaten zu sicheren Herkunftsländern, aufgelistet, um so den Eindruck zu vermitteln, man sei schon auf dem richtigen Weg, der nur noch fortgesetzt werden müsse. Das entspricht vollständig der gesamten Wahlkampfstrategie der CDU, die auf eine Fortsetzung, man könnte auch sagen Verlängerung ihrer bisherigen Regierungspolitik, gegebenenfalls mit neuen Partnern, abzielt.

Diese Strategie scheint angesichts der Wahlprognosen auch weitgehend aufzugehen – wären da nicht das Flüchtlings- und Immigrationsthema und die damit verbundenen, hauptsächlich von der CDU zu verantwortenden politischen Fehler, die das Land bis heute einem noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Stresstest ausgesetzt haben. Beides beschäftigt viele Wähler weit mehr, als es der CDU und ihrer Kanzlerin lieb ist. Dies wird sie nicht die Kanzlerschaft kosten, mit Sicherheit aber dazu führen, dass nach der Wahl der politische Druck, die bisherige Flüchtlings- und Immigrationspolitik neu auszurichten, erheblich zunimmt. Einen entsprechenden Vorgeschmack gibt nicht nur das Wahlprogramm der AfD, in dem unter anderem eine sofortige Grenzschließung, eine umgehende Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern gefordert wird; ähnliche, zum Teil auch gleichlautende Forderungen stehen auch in dem „Bayernplan“ getauften Wahlprogramm der CSU oder in dem Wahlprogramm der FDP. Diese hat in den letzten Tagen unter dem Titel „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ ihre flüchtlings- und migrationspolitischen Vorstellungen nochmals mit einem vierseitigen Konzeptpapier in die Öffentlichkeit gebracht.

Schon vergessen?
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Bei allen Unterschieden ist all diesen programmatischen Vorschlägen zur Zuwanderungspolitik gemeinsam, dass sie den im Bundestag vertretenen, von der Kanzlerin geführten Befürwortern eines (ultra-)liberalen Umgangs mit dem zunehmenden Flucht- und Immigrationsdruck Richtung Deutschland die Forderung nach einer (ultra-)protektionistischen Wende in der Zuwanderungspolitik entgegensetzen, selbst wenn die FDP ihr Konzept als „liberal“ charakterisiert. Mit dieser Wende soll zum einen der ungesteuerte Zustrom von Asylbewerbern auf den deutschen Arbeits-und Wohnungsmarkt und in das deutsche Sozialsystem geordnet und unterbunden werden, ohne dass damit politischen Flüchtlingen und Kriegsflüchtlingen das Asylrecht verweigert wird. Zum anderen soll die Arbeitsmigration entsprechend der Bedarfe des Landes verbessert werden. Die derzeit herrschende Vermengung von Asylgewährung und Arbeitsmigration, die die deutsche Zuwanderungspolitik in besonderer Weise prägt, soll ein Ende finden.

Wie weit die protektionistische Wende in der Zuwanderungspolitik gehen und wie sie genau ausgestaltet sein soll, ist zwischen ihren Befürwortern bei CSU, FDP und AfD derzeit allerdings noch umstritten. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen diesen Parteien eine informelle, protektionistisch ausgerichetete Opposition gegen den herrschenden zuwanderungspolitischen Liberalismus herausgebildet hat, mit der nach der Bundestagswahl nicht nur in Gestalt der AfD zu rechnen sein wird. Je stärker diese allerdings zu Lasten von CDU/CSU im Bundestag vertreten sein wird, desto lauter werden vermutlich selbst in der CDU die Rufe nach einer zuwanderungspolitischen Wende werden. Wie wendig sich die Kanzlerin in einer so veränderten Lage verhalten wird, wird man nach dem 24. September sehen.


Roland Springer arbeitete er als Führungskraft in der Autoindustrie. Gründung des Instituts für Innovation und Management im Jahr 2000. Lehrauftrag in Tübingen. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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Kommentare

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  • MarHel

    Sie wissen aber auch, dass Schengen/ Dublin laut gerichtlicher Entscheidung sehr wohl für einen begrenzten Zeitraum „missachtet“ werden durften.
    Bei der Volksvertretung bin ich bei Ihnen. Die Entscheidung wäre aber mit Jubelschreien für die mutige Kanzlerin damals haushoch zustimmend ausgefallen…
    Was Sie unter „Migranten ohne Papiere“ verstehen, weiß ich nicht. Ohne erforderliches Visum sind (natürlich) alle, solange es keine Asylverfahren außerhalb Europas gibt. „Echte“ Asylbewerber kommen natürlich auch oft aus verschiedenen Gründen ohne Pass an – diesen Umstand missbrauchen viele Nicht-Asylberechtigte natürlich!
    Im Übrigen finden Grenzkontrollen derzeit sogar stärker statt als vor 2015. Festgestellte (zeitweilige) illegale Einreisen und Aufenthalte ziehen Strafverfahren nach sich. Dass sich unter den Einreisenden auch (potentielle) Terroristen befinden, lässt sich faktisch gar nicht verhindern, denn diese gibt es sogar unter anerkannt Schutzbedürftigen!
    Vollkommen recht haben Sie, was die Duldungen des Aufenthalts Ausreisepflichtiger für lange Zeit angeht. Für Patentrezepte im Umgang mit diesem Problem wäre allerdings wohl jeder Ihnen dankbar…

  • Franz

    Das liegt daran, das Sie nicht verstanden haben, daß der Liberalismus das Hauptproblem Europas. Er geht von einem völlig schiefen Menschenbild aus, nämlich vom autonomen, abstrakten Individum. Noch ist aber falscher. Dieses Individum existiert vielleicht um 3 Uhr früh, wenn man sich gerade erleichtert hat und bar aller Verpflichtungen und Bindungen in den Sternenhimmel blickt. Dazu kommt der Glaube daran, daß der Mensch als tabula rast auf die Welt kommt und neu beschrieben werden kann. Freiheit hat der Liberalismus nun wirklich nicht für sich gepachtet, obwohl er permanent davon schwafelt.

  • Roland Springer

    Stimmt !

  • Roland Springer

    Sie haben recht. Die Migranten werden mit dem Versprechen ins Land gelassen, sie kämen in Arbeit und würden eine Wohnung finden. Beide Versprechen werden aber nur für eine Minderheit eingelöst. Die Mehrheit der bleiberechtigten wird zu Hartz IV-Empfängern, die in Flüchtlingsunterkünften wohnen bleiben. Das habe ich in Heft 8/2017 der Printausgabe von TE genau so beschrieben.

  • Roland Springer

    Was schlagen Sie vor ?

    • limes

      Chapeau! Elegant haben Sie mir den Schwarzen Peter zugespielt 🙂

      Für die Etablierung wirtschaftlicher und politischer Begriffe erkläre ich mich jedoch mangels einschlägigem Studium für nicht zuständig.

      Zwei Überlegungen hierzu wage ich dennoch:
      • Führt uns Merkels (ultra-)liberaler Umgang mit dem Migrationsdruck (dessen Ursachen mal außen vor gelassen) nicht vor Augen, dass politische UND wirtschaftliche Freiheit – ebenso wie ein Sozialstaat – nur innerhalb schützender Grenzen möglich sind?
      • „Protektionismus“ ist ein Begriff aus der Wirtschaft, für den es meines Wissens noch kein (meta-)politisches Pendant gibt. Es sei denn, die „Verteidigung des Eigenen“, wie der neurechte österreichische Publizist Martin Lichtmesz eine Sammlung von Essays betitelte.

  • Karl Stülpner

    Die verschwurbelte CDU-Wahlprogramm-Aussage über „Resettlement“ und „Relocation“ (S. 63), die dem etwas naiven Leser gar nichts Klares vermitteln soll, bedeutet ja gerade die weitere konsequente Weiterführung des ungezügelten illegalen Migrantenzuzugs und der Umsetzung der Familienzusammenführung, damit die jungen Männer ihre im syrischen Kriegsgebiet gut und gern zurückgelassenen Frauen und Bräute nachholen können.
    Wir schaffen das.

    • AngelinaClooney

      „Otto Normalwähler“ wird mit diesen Begriffen auch nichts anfangen können. Man kann stichprobenartig mal ein paar Bekannte fragen was sie denn von dem „Relocation“-Programm der CDU halten. Merkel (gerade im ZDF Klartext) ist zudem eine hervorragende Predigerin = Nebelwerferin.