Warum wir alle Bauchweh haben

Merkels Migrationskrise ist ein Motivationsproblem: Menschen wird die Motivation genommen, ihre Probleme selbst und an Ort und Stelle zu lösen.

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Leo, gehst du Brötchen holen? – Klar, Papa! – Hier sind 5 Euro, bring mir das Wechselgeld wieder. – Mach ich, Papa!

Leo kommt wieder. Er bringt vier Tafeln Schokolade mit, keine Brötchen und kein Wechselgeld. Wo sind die Brötchen, Leo?, frage ich. Aber Papa, sagt Leo, das ist doch wirkungsgleich!

Die Pointe mit dem Wörtchen »wirkungsgleich« habe ich erfunden, klar, der Rest ist durchaus so ähnlich passiert. Mehrfach. Ich bestelle das eine und erhalte das andere. Es ist noch nicht mal schlecht, was Leo mitbringt anstelle dessen, worum ich eigentlich bat, aber eben etwas anderes! So sind sie, die Kinder – oder die CSU-Vorsitzenden.

A gefordert – B, C und D bekommen

Der Seehofer-Horst hat mit der Merkel-Angela gerungen. Zwei Wochen lang. Wenn er in seinem Ringen die Merkel-Angela gestürzt hätte, dann wären ich, Deutschland und Europa ihm zum Dank verpflichtet gewesen. In Geschichtsbüchern hätte man seiner großen Tat gedacht! Aber Nein, dafür reichte dem bayerischen Löwen der Biss nicht.

Die CSU trat mit einer durchaus vernünftigen Forderung an die Kanzlerin der Schmerzen. Man wolle an Deutschlands Grenzen mindestens die Migranten zurückweisen dürfen, denen schon einmal die Einreise verwehrt worden war. Deutschlands absolute Grenzoffenheit ist rechtlicher und praktischer Irrsinn. Es wäre zu begrüßen gewesen, zumindest die absurdeste Konsequenz des Open-Borders-Extremismus abzustellen.

Nächste Runde: SPD
Endspiel um Merkels grüne GroKo, nächste Runde
Seehofer also in die Verhandlung mit der Forderung, abgelehnte Asylbewerber nicht mehr ins Land zu lassen. Er riskierte darüber, die Regierung platzen zu lassen. Es hatte seine moralische Berechtigung! Ein Land ohne Grenze ist nicht Land, sondern Beute. – Nach nächtlichen Verhandlungen und sichtbarer Alterung beider Akteure um Jahre innerhalb von Tagen, hatten sie einen »Kompromiss«. Man einigte sich darauf, von den 3.757 Kilometern deutscher Grenze immerhin auf den 815 Kilometern nach Österreich hin »ein neues Grenzregime« zu errichten, und »Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern«. (Transkript, siehe z.B. spiegel.de, 2.6.2018)

Wenn jemand über die österreichische Grenze nach Deutschland kommt, dann wird so getan, als ob er nicht eingereist wäre, Stichwort »Fiktion der Nichteinreise« – und er wird ein ein »Transitzentrum« gebracht? Dann wird geprüft, ob vielleicht ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist. Und dann wird er dorthin zurückgewiesen – falls dasjenige Land damit einverstanden ist, Stichwort »Verwaltungsabkommen«. Wenn dasjenige Land damit nicht einverstanden ist, dann wird er nach Österreich zurückgewiesen.

Revolution Zurückweisung

Auf eine gewisse, verdrehte und inzwischen total normale Art ist dieser Kompromiss eine Win-Win-Situation:

Seehofer hat »gewonnen«: Seehofer hat Merkel erpresst, die Vokabel »zurückweisen« zu verwenden.

Merkel hat »gewonnen«: Der Seehofer-Merkel-Kompromiss ist mit einem Tor zu vergleichen, an welches links und rechts kein Zaun angrenzt, so dass jeder um das Tor herumgehen kann – aber was für ein imposantes Tor ist es doch!

Merkel hat verloren, sie wurde von Seehofer erpresst – womit sie als erpressbar vorgeführt wurde. Seehofer hat verloren, denn er hat Merkel erpresst – fragen Sie den Ex-FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, wie es ihm erging, nachdem er Gauck als Bundespräsidenten »vorgeschlagen« hatte. Merkel war politisch brüskiert und Rösler war politisch (endgültig) vorbei.

Die Lücken

Juristische Dokumente sind so lang und kompliziert, weil sie alle Details klären und offene Fragen vermeiden wollen. Man hört manchmal den dummen Vergleich, dass Gott nur zehn Gebote braucht, aber die EU-Bananen-Krümmungs-Verordnung so und so viele Seiten lang sei – dem ist einfach zu entgegnen: Dafür wird es über die EU-Bananen-Krümmungs-Verordnung keine Religionskriege über verschiedene Deutungen geben.

Der »Kompromiss« ist kurz, es sind Leerstellen drin. Es ist nicht alles eindeutig. Es wird Religionskriege geben.

Es ist von »Transitzentren« die Rede. Es bleiben Fragen offen: Wie viele? Wo? Wie schnell gebaut? Was geschieht, bis sie gebaut sind? Geschlossen oder offen?

Es ist von »Verwaltungsabkommen« die Rede, wie »wir … abschließen« wollen mit anderen Ländern. Wie stehen die Chancen dafür, wenn die allermeisten Länder auf den Fluchtrouten ihre Abneigung gegen Merkels Welteinladung überdeutlich gemacht haben, und selbst auf Merkels »Überredung via deutschem Steuersäckel« nicht mehr anzuspringen scheinen? Wie redlich ist es, zukünftige Abkommen zum zentralen Punkt des Gegenstandes zu machen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese zustande kommen?

Es geht um die deutsch-österreichische Grenze. Was hindert illegale Migranten daran, einfach zum Beispiel via Tschechien einzureisen? Wenn etwas sie hindern sollte, dann doch tschechische Grenzkontrollen – und wäre das nicht der angeblich zu vermeidende »Domino-Effekt«?

Falls es kein »Verwaltungsabkommen« mit anderen Ländern gibt, soll »an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich«, zurückgewiesen werden. Diese Vereinbarung gibt es noch nicht. Was genau soll die Motivation Österreichs sein, eine Vereinbarung zu treffen, die zu chaotischen Zuständen in ihrem eigenen Land führen würde?

Fazit: Der »Kompromiss« zwischen CSU und CDU baut wesentlich auf noch zu schließende Abkommen und Vereinbarungen mit Ländern, die deutlich gemacht haben, dass sie ausdrücklich keine Lust auf solche Abkommen haben.

Der Berg hat gekreißt und ein Transitzentrum geboren. Die Einwanderer werden Trampelpfade finden, um den Berg und alle Transitzentren herum.

Das Problem

Das eigentliche Problem wurde nicht gelöst. Es wurde nicht einmal im Ansatz angegangen.

Erlauben Sie mir, die simple Frage zu stellen: Was waren die »relevanten Strukturen« der Verhandelnden? War es das Wohl des Landes? Eine nachhaltige Migrationspolitik? Eine Eindämmung des Sterbens im Mittelmeer? Bekämpfung der Schlepperei? Sicherheit der deutschen Bürger? Durchsetzung des Rechtsstaats?

Nichts davon. Seehofer wollte Merkel dazu zwingen, auch mal »Zurückweisung« zu sagen – ob es in der Praxis sinnvoll umsetzbar ist oder nicht. Merkel wollte die Grenzen offen halten – und an der Macht bleiben. Sie bleibt an der Macht. Bis die Transitzentren ausgehandelt, geplant und gebaut sind, und bis mit mindestens Wien eine Vereinbarung getroffen ist (mit Kurz, wohlgemerkt!), werden wohl auch alle Grenzen offen bleiben, und selbst danach blieben immer noch die meisten 100% offen. Und, selbst danach, bleibt selbst die Grenze zu Österreich offen für alle, die nicht anderswo registriert wurden – oder deren Registration sich nicht nachweisen lässt.

Die Lösung

Der Kern der Merkelkrise ist das Versprechen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, gratis Kost und Logis erhält. Selbst wenn der »Kompromiss« durchgesetzt würde, dann wäre eben der Reiseweg ein wenig länger. Wenn die österreichische Grenze zur Einreise wegfiele, hat Deutschland etwa 2.900 Kilometer weitere Grenzen. Spätestens seit Anis Amri ist bekannt, dass er über die Schweiz nach Deutschland kam und über Frankreich wieder heraus, siehe z.B. welt.de, 23.12.2016.

Die Überwachung von Grenzen ist ja kein Selbstzweck! Open-Border-Lobbyisten mögen behaupten, wer die Grenzen schließen will, der sei Rassist und wolle zudem masochistisch in Wahrheit an der Grenze auf dem Weg in den Urlaub im Grenzstau stehen. Das ist Unsinn, selbst wenn man wirklich noch in den Urlaub autofährt statt billigfliegt. Die Kritiker der Welteinladung wollen einfach nicht, dass ihre Heimat zum No-Go-Area-Flickenteppich und die Schulen ihrer Kinder zu Krisengebieten werden. Selbst wenn ab jetzt kein einziger neu illegal nach Deutschland käme, würden sich die aktuellen Probleme durch Familiennachzug vervielfachen. (Wenn selbst Bärtige mit faltigen Gesichtern als »Minderjährige« durchgehen, wie sollen wir den Prüfungen glauben, wer alles wirklich verwandt ist?)

Das Grundproblem der Merkelkrise ist, dass irgendwelche inneren Mächte die deutsche Kanzlerin zu drängen scheinen, die Verantwortung für alles Leid der Welt auf sich zu nehmen – und damit das Leid der Welt – nach Deutschland zu ziehen. Merkel handelt wie jemand, der auf dem Rücken der deutschen Bürger ein Erlösersyndrom ausleben möchte. Von vielen ungeklärten Faktoren abhängende, zukünftige »Transitlager« an der einen Grenze zu Österreich werden das nicht lösen.

Noch bevor sich Afrika zu Hunderttausenden aufmachte, Merkels »freundlichem Gesicht« zu folgen und sich auf die tödliche Route nach Europa und Deutschland zu machen, hatte Australien mit ähnlichen Problem zu kämpfen. Auch in Australien musste man erleben, dass die Leichen ertrunkener Migranten an den Stränden angeschwemmt wurden. Auch in Australien war die Debatte mit von linken Traumtänzern geprägt, aber eben nicht nur. Die Vernunft setzte sich durch.

Australien setzt heute auf »boat turnbacks« und »immigration detention«, verbunden mit »offshore processing«. Es wird versucht, zu vermeiden, dass Asylbewerber erst einmal »Anker werfen«. Wer nach Australien will, soll keine Motivation und keine Gelegenheit haben, das Land illegal zu betreten. Schon 2015 wurde von Australien aus empfohlen, dass Europa die »stop the boats policy« übernimmt – siehe z.B. theguardian.com, 22.4.2015. Es ist erfolgreich. Die Anzahl der in Australien via Boot ankommenden Migranten geht wieder gegen Null.

Ein hoher EU-Diplomat soll gesagt haben, die CDU-CSU-Vereinbarung sei »die ganz hohe Kunst der Verarsche«. Es ist vor allem eine Übung in Verdrängung der Wirkzusammenhänge. Das ist, warum wir alle Bauchweh haben ob dieses »Kompromisses«.

Merkels Migrationskrise ist ein Motivationsproblem: Menschen werden motiviert, nach Europa und Deutschland zu kommen – gleichzeitig wird ihnen keine Motivation und keine Anleitung gegeben, ihre Probleme selbst und vor Ort zu lösen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Kommentare ( 111 )

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Wenn ich die Kommentare so lese frage ich mich ,wo sind die Konsequenzen der Beitragsschreiber . Luft ablassen ist richtig . Aber bei den Wahlen ob dieses Merkelschen Elends das Kreuz an der richtigen Stelle ,die andere Seite . Es ist eben deprimierend zu lesen ,wie viele gute und vernünftige Kommentare es gibt ,hinter denen ebenso Vernünftigkeit Menschen stehen . Aber es änder sich nichts ,! Die Grünen Achsogutmenschen liegen wieder bei 12 % , Seehofer muss erst noch zum Zahnarzt bevor er zubeißt und Merkel hat ihn schon lange im Käfig ,den zahnlosen Bettvorleger . Also bleibt neunmal keine… Mehr
Dieses zähe Ringen um scheinbare und tatsächliche Kleinigkeiten, dieses Ergebnis, das gemessen an dem, was dringend nötig wäre, so enttäuschend ist – Ich befürchte, das ist Ausdruck der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Lande. Machen wir uns nichts vor. Es sind nicht nur bestimmte Politiker und Mainstream-Medien, auch in der Bevölkerung gibt es immer noch eine große Gruppe, die die Politik der offenen Grenzen will. Sie besteht aus Mitbürgern, die entweder aus gutmenschlicher Überzeugung – meist gepaart mit wenig persönlicher Betroffenheit – für die Fortsetzung von Merkels Migrationspolitik eintreten und/oder erschreckend desinformiert sind und/oder mit ein paar Rassismusvorwürfen und naiven Humanitätsfloskeln schnell… Mehr

Wir sind und bleiben eine offene, plurale Gesellschaft, auch multikulturell im besten Sinne diese Wortes – wer will schon bloß Bayern?? – aber wir sind nicht offen für die demographische Eroberung durch eine Ideologie namens „Islam“, die selbst das schiere Gegenteil von all dem ist, was uns ausmacht. Wenn eines fernen Tages diese (faschistische) Ideologie verschwunden sein wird – und das wird sie, weil völlig inhuman und untauglich in jeder Hinsicht – dann kann diese offene Gesellschaft erweitert werden. Wer wollte dazu nein sagen? Die Italiener sagen so schön: Come no?

Reduzieren Sie das Problem bitte nicht auf „den Islam“! Die Chance zu verschwinden (weil inhuman und … ) hat der seit 1400 Jahren. Wann diese ferne Tag ist? Wenn alle Menschen in der Umma leben. Und trennen Sie sich von der launigen Vostellung, dass die (auch nichtmuslimischen) Immigranten alle von der Vorstellung beseelt sind, in Deutschland in irgendeinem Nest ein Restaurant mit ihrer heimischen Küche aufmachen wollen, um Multi-Kulti im besten Sinne des Wortes voranzutreiben. Was die deutsche Politik antreibt, ist wohl eher der Versuch, den Spruch von Peter Scholl-Latour auf seine Verwirklichung zu überprüfen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft… Mehr

Tue ich ja nicht, lieber Ulrich. Wie lange hat es gedauert, bis man den ach so humanen Christen die Zähne gezogen hat? Bergpredigt hin oder her. Und heute? Die beiden großen Amts(!)kirchen sind so was von begeistert von Islam, dass es dem Scheitan graust. Die Gründe sind leicht erkennbar: Man wittert Morgenluft … . (Karl Heinz Deschner: Die Kriminalgeschichte des Ch. …“). Wie müssen eben diskriminieren, wer uns ins Haus kommt und wer nicht.

Es ist jetzt schon zu spät.was schrieb der Richterbund ,200000 unbearbeitete Fälle bis jetzt.Die noch kommen,dank einer gewissenlosen Anwaltsclique und NGO S die geltendes Recht durchsetzen wollen und vor allen Dingen verdienen wollen oder an Wahrnehmungsstörungen leiden. Geltendes Recht kann nicht da zu führen,dass ein Land eventuell untergeht oder zumindest es bürgerkriegsähnliche Zustände gibt?.Recht kann nicht dazu führen,dass Asylanten und sogenannte EU Bürger aus Südosteuropa vor die Kameras treten und was von ,scheiße Deutsche quatschen,wenn die geringste Kritik an denen. geäußert wird. Man hat das Gefühl,als ob gewisse Leute glauben auf der Insel der Glückseligen zu wohnen. Seehofer hat keine… Mehr
Nur mal am Rande: Ich kam am vergangenen Sonntag über den Brenner und Mittenwald/Garmisch zurück aus dem Italienurlaub. Die erste Spur einer deutschen Sicherheitskraft sah ich am Münchener Ring kurz vor dem Kreuz München-Nord bei einem Auffahrunfall. Also nach schätzungsweise 150 km. Ich habe den Eindruck, es ist unserer Regierung komplett sch***egal, wer über unsere Grenzen kommt. Ich meine, man muß ja nicht jedes Auto anhalten, aber man kann doch wenigstens mal schauen, wer da so durchfährt. Und vielleicht Präsenz zeigen. Aber ich vergaß, die Sicherheitskräfte wurden ja im nahen Augsburg benötigt, um friedliche Demonstranten und Aktivisten vor gewaltbereiten AfD-Mitgliedern… Mehr
Die Logik einer Dr. Merkel, dass Menschen laut GG nur 48 Stunden festgestzt werden koennen mag richtig sein, nur wenn innerhalb der 48 Stunden ein illegaler Grenzuebertritt festgestellt wurde, muss nur ein Staatsanwalt bei einem Richter einen Antrag stellen. Merkel (CDU) und die SPD suchen sich die Paragraphen aus, die ihnen passen. So geht es leider nicht. Auch weare schon die Einreise in die EU (ueber welche Grenze auch immer) ohne Papiere illegal. Ich halte es auch fuer sehr dehnbar, ob Asylsuchenden nicht (wie es schon passiert) der Aufenthaltsort vorgeschrieben werden kann. Wie sollen die jemals einen gueltigen Status erhalten,… Mehr

jetzt auf einmal beruft man sich auf das Grundgesetz (48 Stunden Regel). Auch der Artikel 16 a Abs.2 steht im Grundgesetz. Der wurde aber von unserer Kanzlerin gar nicht beachtet. Rechtsstaat nach Merkelscher Gutsherrinnenart. Beachtung von Rechtsvorschriften nur so lange es ihr in den Kram passt. Ein sehr merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis von Merkel und ihren grün angehauchten Klatschhasen. So zerstört man das Vertrauen von Bürgern in den Rechtsstaat.

„Innere Mächte“?
Da habe ich so meine Zweifel – zumindest, wenn es *nur* „innere Mächte“ sein sollen.

Herr Wegner,
seien Sie froh, solange Ihnen nicht das Gleiche passiert wie unlängst meinem Arbeitskollegen.

Als er eines Morgens aufsteht, sitzt seine Tochter mit einem fremden Kerl an seinem Tisch. Der drückt ihm 5 € in die Hand und sagt: Hey Alter, geh Brötchen holen!

Vielen Dank für die Aufklärung. Da ist mit diesem Deal also dann doch wieder nur heiße Luft heraus gekommen wie vorher befürchtet. Ich glaube, mit tut noch mehr weh als nur der Bauch.

Vielleicht sollte man um Berlin herum eine neue Mauer bauen – höher und dicker als die alte, und diesmal um ganz Berlin herum – dann alle Politiker, Hofberichterstatter und Neuankömmlinge rein, alle Vernünftigen raus, und Schilder rings herum mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr“.

…und ein riesiges Schild mit der Aufschrift:
Denken verboten ! Kinder haften für ihre Eltern…

Ich habe mich schon immer gefragt, warum werden nicht die NGO im Mittelmeer gestoppt. Warum geht man nicht hin und zeigt den legalen Weg der Einwanderung auf. Mit VISA und Einladung. Alle unsere Menschen der Willkommens-Kultur können via Einladung und Bürgschaft für den Lebensunterhalt etc. pp, Menschen aus Afrika, Asien, Syrien, Afghanistan etc. aufnehmen und durchfüttern. Alles auf persönliche Kosten und Inanspruchnahme eigener Mittel. Wieso nicht? Jeder unterstützt halt seine Flüchtlinge mit den Mittel die er ausgeben will. Ich möchte allerdings dafür nicht zwangsweise in die Pflicht genommen werden. Wenn Lieschen Müller dafür Geld ausgeben will, gut soll Sie es… Mehr

Absolut richtig!