Die „Sozialstaatskommission“ spielte am Montagnachmittag ihre Ergebnisse regierungsfreundlichen Medien zu. In der Hoffnung, dass diese die Vorschläge entsprechend gutheißen und so den öffentlichen Ton vorgeben. Die Journalisten – etwa vom Deutschlandfunk oder vom Handelsblatt – erledigten ihren Job so, wie sie ihn verstehen: Sie bejubelten die Regierung und freuten sich auf die größte Reform seit den Hartz-Gesetzen.

Nun. Jubelperser tun, was Jubelperser tun. Doch als die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstagmorgen im MoMa auftrat, erzählte ihre Gesicht etwas anderes. Ihre Worte auch: „Ich will die Euphorie bremsen… Wir brauchen Durchhaltevermögen.“ Anders als die Pflegekommission hat die Sozialstaatskommission wirklich brauchbare Vorschläge geliefert – nur ob die schwarz-rote Regierung diese umsetzen kann, ist fraglich. In nichts prägt sich diese offene Frage so ein wie in das Gesicht von Bärbel Bas.

Zu den Vorschlägen der Verwaltung gehört, dass die Empfänger von Bürgergeld aka Grundsicherung nicht mehr an vielen unterschiedlichen Stellen viele unterschiedliche Anträge stellen müssen. Für sie soll es nur noch zwei zuständige Stellen geben: Wer erwerbsfähig ist, geht zum Jobcenter – wer nicht arbeiten kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen, wendet sich ans Sozialamt. Dort bekommt er alle Leistungen aus einer Hand, neben der Grundsicherung etwa das Wohngeld oder Kinderzuschläge. Kindergeld müssen Eltern künftig gar nicht mehr beantragen, sie erhalten es automatisch.

Der zweite Kernvorschlag der Kommission: Der Staat soll mehr Anreize für Empfänger der Grundsicherung schaffen, arbeiten anzunehmen. In der Praxis bedeutet das, dass die schwarz-rote Koalition entweder Steuern und, oder Abgaben senken muss oder sie staatliche Zuzahlungen für arbeitende Grundgesicherte einführen und ausbauen. Bas sagte im MoMa dazu einen bemerkenswerten Satz: „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Damit räumt die SPD-Vorsitzende ein, dass sich Arbeit in Deutschland allzu oft nicht lohnt. Bisher wollte sie mit Parteifreunden wie Nancy Faeser solche Kritik als Verbreitung von „Fehlinformation“ verbieten. Nun muss sich Bas dem Thema stellen.

Die Umsetzung wird nicht einfach. Bas weiß das, ihr Gesicht verrät es, Das fängt mit dem Schreiben der notwendigen Gesetze. Es ist eine durchaus diffizile Aufgabe, Zuverdienstgrenzen so zu gestalten, dass sie die Aufnahme von Arbeit nicht blockieren, aber gleichzeitig auch nicht unfair für die werden, die ein Gehalt von plus X oberhalb der Zuverdienstgrenzen erhalten. Steht erstmal ein solcher konkreter Entwurf, ist mit Kritikern aus den Reihen der Regierung zu rechnen. Auch und vor allem aus Bas eigener Partei: Sozialdemokraten und Steuersenkungen…

Dann kommt die praktische Seite der Umsetzung. Die Kommission schlägt vor, dass die zuständigen Behörden und Stellen die Daten der Empfänger leichter digital austauschen dürfen. Hoch sinnvoll, höchste Zeit. Aber das bedeutet auch, dass alle Länder und Kommunen bereit sein müssen, mit der gleichen Software zu arbeiten. Bisher ist Finsdorf Ost kaum davon zu überzeugen, mit den gleichen Programmen zu arbeiten wie Finsdorf West.

Bas ist überzeugt davon, dass das klappt. Anders als in der Pflegekommission saßen in der Sozialstaatskommission vor allem Vertreter der Praxis statt Wissenschaftler. Die zuständigen Ministerien waren vertreten, die Bundesländer und die Spitzenverbände der Kommunen. Die Führung hatte Bas Leiterin der Grundsatzabteilung, Nermin Fazlic. Die Daten sollen über eine zentrale Plattform ausgetauscht werden, sagt die Ministerin. Die soll bis nächstes Jahr stehen. Sich die gleiche Software zu teilen, würden die Kommunen schon deshalb bereit seien, weil sie in der Kommission vertreten waren. Das sagt der Mund von Bärbel Bas – ihr Gesicht sagt etwas anderes.

Dass die Jubelperser in den Regierungsmedien die Vorschläge begrüßen, ist keine Nachricht – so verstehen sie halt ihren Job. Doch auch aus der Wirtschaft kommt Lob, wie es die Regierung Friedrich Merz (CDU) nicht gewohnt ist: „Die Empfehlungen zeigen einen Weg auf, wie der Sozialstaat einfacher, effizienter und leistungsfreundlicher organisiert werden kann – ohne das soziale Schutzniveau zu gefährden“, teilen etwas die „Jungen Unternehmer“ mit. Doch ihr Vorsitzender Thomas Hoppe warnt auch: „Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform ist kein Diskussionspapier für die Schublade, sondern ein klarer Arbeitsauftrag.“ Bas weiß das. Ihr Gesicht sagt aber eindeutig, wie schwer ihr dieser Arbeitsauftrag fallen wird.

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