Friedrich Merz legt vor laufender Kamera einen bizarren Auftritt hin und enttarnt sich als Kanzler der nicht eingehaltenen Ankündigungen. Besonders beim staatlich verordneten Aus des Verbrennermotors dreht sich die Politik seiner Regierung ins Absurde.
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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Mit Weisheiten wie diesen hat Bundestrainer Sepp Herberger Deutschland einst zu Erfolgen geführt wie der Fußball-Weltmeisterschaft von 1954. Friedrich Merz führt Deutschland seit diesem Jahr. Seine Weisheit lautet: Nach der Ankündigung ist vor der Ankündigung. Nur führt das ins Nichts. Denn was Merz ankündigt und was Merz umsetzt, geht fast immer diametral auseinander.
Das nimmt mittlerweile absurde Dimensionen an. So trat Friedrich Merz (CDU) während des Koalitionsausschusses mit Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) am Donnerstagabend vor die Kameras und verkündete: Es gebe noch in der Nacht zum Freitag eine Einigung zu den Streitthemen Rente und Verbrenner-Aus. Söder, Klingbeil und die Mitarbeiter schauten so betreten zur Seite wie Fahrgäste einer S-Bahn, wenn der geistig Verwirrte seinen Auftritt hat. Und wie nicht anders zu erwarten gab es keine der von Merz versprochenen Einigungen.
Ankündigungen, die ins Leere laufen, prägen die Politik des Friedrich Merz. Das zeigt das Thema Rente. Nicht erst seit dem verwirrten Auftritt des Kanzlers vor laufender Kamera. Merz und seine Minister haben etliche „Kommissionen“ eingerichtet. Diese Arbeitskreise sind letztlich auch nichts anderes als Ankündigungen einer Politik, die kommen soll. Irgendwann, nach den Tagungen. Auch zum Thema Rente hat die schwarz-rote Regierung eine „Kommission“ eingerichtet – die Merz, Klingbeil und Söder allerdings ad absurdum führen:
Noch bevor der Arbeitskreis einmal getagt hat, haben die Drei die Erhöhung der Mütterrente versprochen. Ein Wahlversprechen der CSU. Die künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus. Ein Wahlversprechen der SPD. Die „Aktivrente“. Ein Wahlversprechen der CDU. Alle bedient? Bis zu 480 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursacht dieses Paket. Um echte Reformen umzusetzen, muss die Regierung Merz erstmal ein endloses Gerede starten. Das Geld der anderen raushauen geht sofort. 18 junge Abgeordnete der Union wollen das nicht mitmachen. Die SPD besteht auf dem Paket. Aber dazu wird es bald eine Einigung geben – kündigt Merz an.
Oder das Verbrenner-Aus. Das EU weite Verbot aller nicht-elektrischer Fahrzeuge ab 2035 wird die deutsche Automobilindustrie gefährden und den deutschen Wohlstand gleich mit. Das waren für CDU, CSU und SPD lange nur Miesmacherei und rechte Hetze. Bis die deutsche Automobilindustrie tatsächlich damit angefangen hat, tausende von Mitarbeitern zu entlassen – und die Wirtschaft insgesamt schrumpft, obwohl der staatliche Sektor wächst und wächst und wächst.
Jetzt will die schwarz-rote Regierung das Verbrenner-Aus korrigieren. Kündigt zumindest Friedrich Merz an. Doch die SPD spielt nicht mit. Aus semantischen Gründen. Lars Klingbeil sucht nach einem Wording, dass dem Verbrenner-Aus einen anderen Namen verpasst. Mit seinen Sorgen möchte man tauschen. Doch letztlich ist es egal, wie dieser Schritt heißt. Es ist sogar erstmal egal, ob die deutsche Regierung ihn gehen will. Denn das Verbrenner-Aus kommt aus Brüssel und muss in Brüssel auch wieder zurückgeholt werden.
Nun ist Deutschland das größte Land der EU. (Noch) das wirtschaftlich stärkste und es zahlt netto mit Abstand am meisten in die Kassen der EU ein. Also einen gewissen Einfluss hätte eine deutsche Regierung durchaus auf diese Entscheidung. Nur müsste sie sich dafür einig sein. Doch Merz und Klingbeil können sich dieser Tage nicht einmal auf einen Namen einigen. Oder auf den Tag, an dem sie sich auf den Namen einigen wollen.
Dafür gibt es einen „Deutschlandfonds“. Steuergeld, das Unternehmen erhalten sollen, wenn sie eigenes Geld in Deutschland investieren. Das hat Robert Habeck (Grüne) als „Wirtschaftsminister“ mehrfach versucht. Legendär ist sein Scheitern bei der Northvolt-Investition. Doch mit dem „Deutschlandfonds“ läuft das alles besser, kündigt die Regierung Merz an. Der wird raffinierte Regeln beinhalten, die ein Scheitern verhindern, kündigt die Regierung Merz an. Wie die aussehen werden? Nun ja, darauf werde sich die Regierung Merz noch entscheiden, kündigt die Regierung Merz an. Denn mehr als Ankündigungen hat sie kaum zu bieten – außer den Ausgaben aus der Schuldenorgie. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
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TE ein Vorschlag. Vielleicht solltet Ihr Euch auf die Wahlversprechen konzentrieren, die das Klingbeil Sockenpüppchen eingehalten hat. Das sollte überschaubarer sein.
Und am Rande.
„Denn das Verbrenner-Aus kommt aus Brüssel und muss in Brüssel auch wieder zurückgeholt werden.“
Das ist Nonsens. Was will Brüssel denn machen, wenn Deutschland diese Verordnung national kippt ?
Eine Bürokraten Armee mit Formularen und Stempeln nach Berlin schicken ?
Dem Hauptnettozahler irgendwelche Gelder streichen ?
Wenn der Dt. Bundestag diese wollte, würde er es einfach beschließen. Dieses immer nur auf Brüssel, auf die EU schieben, ist billig und bequem.
Das ist doch auch ein Problem, Brüssel hat das gemacht, Brüssel muss, dass sind ausreden um nichts zu ändern.
Brüssel ist nur ein kleine Stadt im kleinen Belgien. Ohne Deutschland kann die EU in Brüssel das Licht ausmachen und das Verbrennerverbot und der Green-Deal zerstören eeutschlands Wirtschaft. Also sollte die deutschen Regierung der EU klar machen, entweder Sie stoppen den Irrsinn oder es gibt bald keine Geld mehr aus Deutschland und dann ist es aus mit der EU.
Noch bevor der Arbeitskreis einmal getagt hat, haben die Drei die Erhöhung der Mütterrente versprochen. Ein Wahlversprechen der CSU. Die künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus. Ein Wahlversprechen der SPD. Die „Aktivrente“. Ein Wahlversprechen der CDU. Alle bedient? Bis zu 480 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursacht dieses Paket. Um echte Reformen umzusetzen, muss die Regierung Merz erstmal ein endloses Gerede starten. Das Geld der anderen raushauen geht sofort. 18 junge Abgeordnete der Union wollen das nicht mitmachen. Die SPD besteht auf dem Paket. Aber dazu wird es bald eine Einigung geben – kündigt Merz an. Das ist auch wieder so eine Sache.… Mehr
Ist das schon mal vorgekommen?
Ein SPD Kanzler auf dem JU Deutschlandtag?
Was würde der dort suchen?
„UnsereDemokratie?“
Fragen über Fragen oder?
Das Verbrennerverbot und alles andere was unserer wirtschaft schadet kann sofort gekippt werden, wir brauchen nur eine Regierung mit Eiern die sich in Brüssel hinstellt und sagt das sie nichts mehr überweißt wenn das nicht wegkommt.
Was will von der Leyen machen?
Eine vdL. ?
Die würde ihr Wundstarrkrampfgrinsen aufsetzen und wie bei ihren peinlichen Bückling bei ihrem Treffen mit the Donald, ein „War doch garnicht so gemeint.“ nuscheln.
Der Frieder ist doch ein armer Geselle. Man muss das Wort „versprechen“ halt mal richtig verstehen. Der Frieder verspricht nichts sondern er verspricht sich. Dieses sich versprechen ist eine typische Politikerkrankheit. Beim Frieder ist sie besonders ausgeprägt. Sie ist nur heilbar durch einen Rücktritt. Aber selbst da würde er sich noch versprechen. Diagnose: unheilbar der arme Kerl. Auch leidet er unter einer gestörten Wahrnehmung, wenn er dieses Land so positiv sieht im Vergleich z.B. zu Brasilien. Ich empfehle ihm mal eine Reise mit dem Zug durch dieses Land. Da kann er mal mit den Menschen reden und erfahren wo der… Mehr
es gibt KEINE Mütterrente. Es gibt Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten, die Eltern entscheiden, wer diese bekommt – Mutter oder Vater. Für jedes ab 1992 geborene Kind werden 36 Monate an Kindererziehungszeiten anerkannt . Für jedes vor 1992 geborene Kind lediglich 30 Monate.
Junge Union fordert Rückendeckung von Merz im Rentenstreit https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/rentenpolitik-junge-union-merz-streit-eintrittsalter
Gut, dass niemals die Pensionsverpflichtungen von Bund und Ländern thematisiert werden. https://www.dpn-online.com/news/pensionskassen/versorgungsausgaben-des-bundes-koennten-sich-verdreifachen-144659/
Achter Versorgungsbericht der Bundesregierunghttps://dip.bundestag.de/drucksache/achter-versorgungsbericht-der-bundesregierung/280672
Zitat: Nun ist Deutschland das größte Land der EU. (Noch) das wirtschaftlich stärkste und es zahlt netto mit Abstand am meisten in die Kassen der EU ein. Also einen gewissen Einfluss hätte eine deutsche Regierung durchaus auf diese Entscheidung. Sorry, aber das kann man in das Reich der Mythen und des Gebrabbels verbannen. Wenn jemand das Verbrennerverbot auf EU Ebene durchgesetzt hat, dann war es Deutschland mit einem dümmlichen Frankreich im Geleit. Kein Slowake, kein Italiener und schon erst recht kein Pole oder Grieche hätte sich diesen Schwachsinn einfallen lassen. So wie bei vielen anderen schwachsinnigen Projekten, wie etwa der… Mehr
Der echte Showdown kommt noch. Wenn SPDLINKEGRÜNE auf ein AFD-Verbot pochen. Das kann die CDU aber nicht wollen, da sie danach sofort weg vom Fenster wäre. Hier haben wir mal ein schönes Dilemma: Macht Merz so weiter, stärkt er jedesmal die AFD. Schließt er sich dem Verbot an, war’s das für die CDU. Etwas abgegriffen, aber hier passt’s – Popcorn!
Die Menschen leben in Angst vor fehlender Sicherheit, sowohl im täglichen Alltag als auch wirtschaftlich. Die Auftritte dieser Politdarsteller können das Bild nicht verändern – sie sind Teil der Abwärtsspirale, die sich immer schneller nach unten dreht. Das Mißmanagement hat überbordende Ausmaße angenommen. Die nächsten Wahlen werden ein Kotau werden für alle Altparteien. Wahlfälschungen werden überhand nehmen, weil es schon lange keine mehrheitliche Zustimmung mehr bei den Bürgern gibt. Das gilt es zu vertuschen. Die ehemaligen Volksparteien verkommen zu Splittergruppen. Die cdu hätte sich selbst und auch Deutschland ein Stück weit retten können. Mit einer Koalition mit einer vernünftigen Partei.… Mehr