Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirbt kräftig um Mitarbeiter – dank großzügiger Etaterhöhungen ist genügend Geld für neue Stellen da. Doch ein Skandal um gefälschte Abrechnungen lässt Zweifel an der Eignung von BfV-Anwärtern aufkommen.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Um satte 46 Prozent wird der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2024 bis 2026 wachsen, von 478,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 686,7 Millionen Euro in 2026. Darüber berichtete TE bereits im August.
Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im Vergleich von 2025 auf 2026 um 3,48 Prozent steigen.
Auf Stellen im BfV umgerechnet wird das wohl bedeuten: Aus 4.200 (2023) bzw. 4.549 (2024) „Schlapphüten“ werden im Jahr 2026 rund 6.100. Das ist rechnerisch ein Plus an 1600 zusätzlichen Stellen. Das BfV wirbt denn auch laufend um Mitarbeiter. Der Slogan heißt: „Werde Verfassungsschützer*in – Im Auftrag der Demokratie.“
Sind es auch die Richtigen, die sich bewerben?
BILD berichtet soeben: 30 BfV-Anwärter rechneten laut internen Untersuchungen hohe Kosten für Reisen ab, die es in Wahrheit nicht gab. Der Schaden soll in einigen Fällen „bei mehreren tausend Euro“ liegen, so heißt es. Der BfV hatte den Betrug Ende 2024 entdeckt und „in einigen Fällen umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet“, so bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. BILD erfuhr: Mehrere Beamten-Anwärter mussten den Dienst verlassen, einige wurden sanktioniert.
Der Trick der Anwärter: Sie buchten zunächst für ihre monatlichen Rückreisen in die Heimat reguläre Bahntickets. Diese stornierten sie danach und fuhren mit Spartickets. Beim BfV reichten sie dann die teuren Tickets zur Abrechnung ein und steckten die zum Teil erhebliche Differenz in die eigene Tasche.
Da es sich bei den Anwärtern in der Regel um Beamte auf Widerruf handelt und auch sie auf Recht und Verfassung vereidigt waren, fällt dieser Betrug besonders ins Gewicht. Damit stellen sich zwei Fragen: Warum wird das Fehlverhalten erst nach 30 “Fällen“ aufgedeckt? Und: Lockt der Verfassungsschutz womöglich Leute an, die es mit der Loyalität mit dem Rechtsstaat und mit dem Dienstethos nicht so genau nehmen?
All dies lässt nach den Skandalen, die der Verfassungsschutz unter seinem früheren Präsidenten Thomas Haldenwang (November 2018 bis November 2024; CDU) und seiner Dienstherrin Nancy Faeser (Dezember 2021 bis Mai 2025; SPD) lieferte, erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieser Verfassungsschutz, der übrigens seit November 2024 und das in Zeiten zunehmender Spionageattacken von außen ohne einen Präsidenten ist, wirklich mit Beamten bestückt ist, die ihren Dienst korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Oder ob das BfV charakterlich Ungeeignete anhzieht und in schludriger Weise Leute gewähren lässt, denen man ausgerechnet die Verfassung nicht anvertrauen sollte.
Man denke hier allein an die von Faeser inszenierte Hoppla-Hopp-Veröffentlichung eines zwar tausend Seiten umfassenden „Gutachtens“ über die AfD, das im Grund aber nichts anderes ist als eine lächerliche Collage von Zitaten von AfD-Leuten, die jedermann im Netz finden konnte. Eine Veröffentlichung übrigens, die Faeser zwei Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Szene setzte. Es ist nicht bekannt, dass führende BfV-Leute hier remonstriert hätten.
21.000 Euro für ein „Familienfest“ verplempert
Der Reisekostenbetrug ist nicht der einzige Aufreger, der aktuell ein schlechtes Licht auf das BfV wirft. Konkret: Zum 75-jährigen Bestehen des BfV gab es 2025 ein „Familienfest“ am Standort Köln-Chorweiler. Die Mitarbeiter konnten ihre Partner und Kinder mitbringen, insgesamt sollen es mehr als 2000 Menschen gewesen sein. Für die Besucher gab es einen „Foodtruck“, für den extra ein Starkstromanschluss verlegt werden sollte. Die Kosten hätten je nach Schätzung bei 80.000 bis 90.000 Euro gelegen. Der Auftrag wurde schließlich storniert. Laut übereinstimmenden Angaben wurde dafür eine Strafzahlung von 21.000 Euro an die Handwerksfirma fällig.
Hoffentlich ruft das den Bundesrechnungshof auf den Plan. Aber mehr noch: Es wird höchste Zeit, dass das BfV endlich einen Chef bekommt, der die Zügel in die Hand nimmt und wieder Ordnung schafft.
Die bessere Alternative heißt im übrigen: Schafft endlich den Inlandsgeheimdienst ab! Er passt nicht zu einer freiheitlichen Verfassung.
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Erdogan spioniert jetzt schon mit Spitzeln bei der Polizei in Deutschland. Jetzt hat Erdogan mit Selen direkt den Fuß in der Tür des Bundesverfassungsschutzes. Eine Polizistin soll einer Mitarbeiterin des türkischen Konsulats sensible Daten weitergegeben haben. Die Ermittlungen gewähren einen seltenen Einblick in die Methoden des türkischen Geheimdiensts in Deutschland. Mindestens vier Jahre lang soll eine Polizistin aus dem Polizeipräsidium in Köln mit dem türkischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland gegen mutmaßliche türkische Spione ermittelt wird. Es stellt sich die Frage – Wie weit reicht zukünftig Erdogans Arm?
Die stellen da jetzt lauter Türken ein, die dann die bösen Deutschen überwachen, die eine eigene Meinung haben.
Das wurde doch bereits oben im Text beantwortet…
Zitat: „Der Trick der Anwärter: Sie buchten zunächst für ihre monatlichen Rückreisen in die Heimat reguläre Bahntickets. Diese stornierten sie danach und fuhren mit Spartickets.“ > Wenn ich mich recht erinnere, gab es hier nicht auch vor langer Zeit und mit Blick nach EU-Brüssel und auf die die dortigen „Wir-Demokraten“ nicht auch ähnliche Betrugsfälle mit jedoch verbilligten Flugtickets? Hier hat ein Teil der „feinen“ Politiker die stark verbilligten (1-Euro-?)Flugtickets genutzt, angegeben und abgerechnet wurden in EU-Brüssel jedoch die teuren normalen Flug-/Fahrpreise. Da es sich auch hier bei der Abzocke beim BfV um Staatsknete handelt, würde mich mal interessieren, ob und… Mehr
Niemand remonstriert mehr, wenn er noch befördert oder einfach nur seinen Job behalten will. Wie hieß noch mal der Beamte in Seehofers Innenministerium, der frühzeitig vor den Corona-Maßnahmen gewarnt hat? Und hat nicht Habeck seinerzeit Beamten, die ihm widersprochen haben, den VS auf den Hals gehetzt? Konnten ja nur Putin-Anhänger sein…
Schon 1980 hieß es im LKA NI: ..wer für die Polizei nicht taugt, geht zum VS. …und …mit ihrem Ziehkind NPD feiern sie gemeinsam Weihnachten. Der VS sammelt und sammelt und..ist trotz gebotener Trennung im Info-Verteilersystem der Polizei und der Bürger erfährt davon nichts. Der VS gehört stumpf abgeschafft wegen fehlender Rechtstaatlichkeit. Die Überflüssigkeit ergibt sich allein schon daraus, dass der VS außer als Denunzierungswerkzeug linker Regierungen und Initiierung politisch motivierter Straftaten noch nie tatsächlich staatschützende Erkenntnisse liefern konnte. Und ist damit genauso überflüssig wie der BND, der von der Gehlenlegende bis heute lebt aber ohne „befreundete Dienste“ so blind… Mehr
Na sowas. Was das Regime nur wieder im Schilde führt, mit dieser Aktion und diesem zu sehr Vielem bereiten Personal? Vermutlich will es die “ Verfassung“, die keine ist, noch besser schützen. Aber vielleicht gibt es noch einige, etwas weniger Naive, die auch hier erkennen, um was es realiter geht. Schwer genug ist es ja fuer die meisten. Das Regime resp Kartell baut tatsaechlich immer weiter an der Transformation, warum auch nicht. Ohne Widerstand. Immer noch sehr deutlich bestaetigt. Und wer von den Micheln weiss oder begreift, dass und wozu am Inlandsgeheimdienst “ gearbeitet“ wird. Tatsaechlich sind die Auswahlkriterien fuer… Mehr
In keinem Land mit westlicher Demokratie gibt es einen Geheimdienst, der öffentlich das Wahlverhalten und die Meinungsäußerungen von Bürgern kommentiert und bewertet. So etwas Fragwürdiges leistet sich nur „unsere Demokratie“.
Beamte…das mit dem abgreifen machen aber viele beamte dazu muss man nur mal bei google „beamter angeklagt“ eingeben. Selbst vorzeige-beamte die dazu noch bei der polizei gearbeitet sind da nicht anders siehe zb Rainer Wendt*.
Naja es wird ja nun noch besser! Jetzt sitzt bald nicht mal mehr ein deutscher auf dem Chefposten sondern ein Sohn Erdogans!!!!!! Gut er hat seinen türkischen Pass abgegeben… Man stelle sich vor diese Person war im Besitz zweier Staatsbürgerschaften, was ja eigentlich gar nicht geht, gibt nur ein zwei Ausnahmen, und das als Vice des Verfassungsschmutzes!!!! Und er hat es auch nur abgegeben weil der DRUCK zu hoch war!!!!! Also nix mit ich bin ein Deutscher aus vollem Herzen!!!!!!! Soviel Wahnsinn gibt es wirklich NUR in Absurdistan!!!!! Es gibt wohl KEIN Land der Welt das sich so verarschen, beleidigen… Mehr
Selen war ja auch schon beteiligt an der Zitatesammlung über die Blauen, also „vertrauensvoll“ wenn man die Maßstäbe einer Frau Faeser anlegt. Zudem ist die Entscheidung für ihn ein rein politischer Schachzug der Union. Nachdem die Linken sich zur Partei die gerne wegen gewisser Versprechungen von Muslimen gewählt wird gemausert hat und die SPD nur noch Ersatz ist, die Grünen praktisch nicht mehr wählbar (Baerbock, feministischer Politik und besonders Habeck mit seiner Enegiewende – Beispiel: die besonders von Moslems gerne gekauften alten Häuser müssen nun aufwändig saniert werden, da geht’s an den Geldbeutel – und sonstigen unislamischen Gepflogenheiten) Da bliebe… Mehr