Drei Jahre ist es her, dass Heinrich Prinz Reuss von schwer bewaffneten Polizisten festgenommen und vom Haftrichter ins Gefängnis gesteckt wurde. Zweimal in der Woche wird er aus der Untersuchungshaft in das festungsartig gesicherte Gerichtsgebäude transportiert, das eigens zu diesem Zweck am Rande der Stadt errichtet worden ist. Inzwischen ist mehr als hundert Mal gegen ihn und seine Mitangeklagten verhandelt worden; und wenn es so weitergeht, spricht einiges dafür, dass es noch einmal so lange dauern wird, bis ein Urteil gesprochen werden kann.

Die Angeklagten würden dann über vier, vielleicht sogar an die fünf Jahre ihres Leben hinter Gittern verbracht haben – nicht als Strafgefangene, sondern in Untersuchungshaft. Was danach fragen lässt, wieweit eine U-Haft von so extremer Dauer die Strafe – und damit eben auch das Urteil! – schon vorwegnimmt; was die landauf landab zitierte Unschuldsvermutung, ein Fundament des Rechtsstaates, eigentlich noch wert ist; ob das Gericht nicht Erwartungen weckt, die zu erfüllen es sich gedrängt fühlen könnte, nicht weil das Gesetz, sondern weil die Öffentlichkeit das so will. Denn die Öffentlichkeit ist eine Macht, und diese Macht erwartet, ja verlangt, dass die Justiz in einem Verfahren, das ihr als größter Terrorprozesses der Nachkriegszeit angekündigt worden war, auch liefert: lauter Fragen, die sich im Prozess gegen den Prinzen Reuss und andere aufdrängen, aber nicht beantwortet werden.

Die Anklage stützt sich auf den berüchtigten Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches, der von der Bildung terroristischen Vereinigungen und der Absicht auf Mord und Totschlag handelt. Also nicht die Tat, sondern den Gedanken, die Vorbereitung zur Tat für strafbar hält. Geschaffen wurde er im Kampf gegen links, gegen die Mordtaten der Baader-Meinhof-Bande; geschaffen, wie gesagt, nicht angewandt. Denn Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, die drei Häftlinge in Stuttgart-Stammheim, genossen Vorzugsbehandlung. Sie hatten ihre eigenen Bücher, ihre eigenen Plattenspieler, am Ende sogar ihre eigenen Pistolen, mit denen sie sich töteten, nachdem ein letzter Versuch, sie freizupressen, gescheitert war.

Reichsbürgerprozess: eine Gerichtsposse

Reichsbürger-Prozess: Terroristen oder Betrüger und Betrogene?

Einer ihrer Anwälte, gedeckt durch die Privilegien seines Berufsstandes, soll ihnen die Waffen besorgt haben. Seither gelten in Strafverfahren nach Paragraph 129a StGB nun auch die Anwälte als suspekt. Sie müssen sich abtasten lassen, dürfen nur getrennt durch eine Panzerglasscheibe mit ihren Mandanten konferieren, ihr Schriftverkehr wird von einem Dritten, dem sogenannten Leserichter, überwacht – alles im Dienst der vorbeugenden Gefahrenabwehr, der Prävention. Die erlaubt vieles, inzwischen fast alles. Endlos werden in Frankfurt die Telefongespräche verlesen, die mitgeschnitten, die Nachrichten kolportiert, die aufgezeichnet, die Konferenzen rekonstruiert, die abgehört worden sind. Um Sicherheit zu gewährleisten, haben sich Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Militärischer Abschirmdienst so weit vorgewagt, dass niemand mehr ihren Lauschern sicher ist. Der Rechtsstaat hat sich in einen Überwachungsstaat verwandelt.

Handfestes zu Tage gefördert hat der Prozess bisher nicht. Die Angeklagten scheinen leidenschaftlich geredet, dilettantisch agiert und wenig oder nichts getan zu haben, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen“, wie eine Beobachterin festgestellt hat. Ein Hauptpunkt, der sogenannte Sturm auf den Bundestag, zerfließt im Nebel, der Prinz hält die Idee für „ziemlich idiotisch“, kann auch nicht glauben, dass andere so etwas hätten machen wollen. Da hat er nicht gut zugehört, denn einen Aufruf, die Parlamente zu stürmen, hat es ja gegeben. Nur eben nicht vom Prinzen oder seinen Reichsbürgern, sondern von der Theologin Annette Behnken, verkündet im Radio als “Wort zum Sonntag“. Man hat die Frau nicht ganz ernst genommen, sicherlich zu Recht; aber warum begegnet man den Reichsbürgern nicht mit ebenso viel Nachsicht wie einer evangelischen Pastorin?

„Reichsbürgerverschwörung“

Reuß-Prozess: Auf tönernen Füßen?

Wer die Sicherheit auf Kosten der Freiheit bewahren wolle, werde am Ende beide verlieren, hatte Thomas Jefferson vorausgesagt. Die Zustände im Deutschland des Jahres 2025 geben ihm recht. Wer wissen will, wie es um die Sicherheit bestellt ist, sollte einen der Weihnachtsmärkte besuchen, die neuerdings Messerverbotszonen heißen und mit Betonquadern, den Merkel-Pollern, gegen Angriffe strenggläubiger Muslims gesichert werden. Dort könnte er auf Polizisten treffen, die ältere Damen ersuchen, ihre Handtaschen zu öffnen, um ihnen gefährliche Gegenstände wie Nagelfeilen zu entnehmen. Und wie es um die Freiheit steht, erfährt er als Besucher einer der drei Prozesse, die gegenwärtig in Frankfurt, Stuttgart und München gegen den Prinzen Reuss und andere geführt werden. Dort wird er Zeuge, wie die Freiheit geopfert wird, um der Sicherheit zu dienen. Am Ende ist man dann beide los.

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