Soll Katarina Barley nach Karlsruhe? Die SPD schiebt nach dem Brosius-Gersdorf-Debakel ihre Ex-Ministerin und EU-Vizepräsidentin ins Spiel. Diese ist, wie ihre Vorgängerin auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot festgelegt. Für die Union ein neuer Testfall. Hält sie stand, oder nickt sie brav den nächsten linken Umbau des Verfassungsgerichts ab?
picture alliance / dts-Agentur
Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte Richterwahlen. Als SPD stellt sie mit Klingbeil den „Vizekanzler“, der wie ein Richtlinienkanzler die CDU/CSU durch die Manage führt, wie wenn die SPD laut Sonntagsfrage nicht realiter 14, sondern 41 Prozent hätte.
Trotzdem wird nun erneut eine nächste Sollbruchstelle erkennbar. Oder gar provoziert. Nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern bzw. dem Rückzug der höchst umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf konzentriert sich das Interesse nun auf die Frage: Wen wird die SPD nachschieben? Die SPD-Spitze hüllt sich in Schweigen. Klar, Politik ist ja nichts für den Souverän, das Volk, sondern etwas für Mauscheleinen in stickigen Hinterzimmern.
Als Ersatz für Brosius-Gersdorf soll nun SPD-Spitzengenossin Katarina Barley herhalten.
Es sei dahingestellt, ob dieser geleakte Name eine Finte oder ernstgemeinter Vorschlag ist. Oder ob mit dem Namen Barley andere SPD-Namen vertuscht werden soll: etwa die Namen Nancy Faeser oder Christine Lambrecht.
Was das Thema „Abtreibung“ betrifft, steht Barley der gescheiterten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in nichts nach. Unter anderem machte sich Barley stark für die Beseitigung des Verbots von Werbung für Abtreibung (Strafgesetzbuch 219a). Dieses Verbot ist 2022 tatsächlich gekippt. Im Europäischen Parlament gehört Barley zu den Initiatoren, die seit April 2024 ein „Grundrecht auf Abtreibung“ in die EU-Charta aufnehmen wollen. Auch für ein Verbot der AfD macht sie sich regelmäßig stark.
Wie geht es weiter?
Man darf gespannt sein, wie sich die CDU/CSU hier positioniert. Man gibt sich dort unwissend. Es gibt aber bereits Unionisten, die Barley für einen guten Vorschlag halten. Zumindest „weiß“ die Bild-Zeitung so etwas: Barley sei „eine gute Kandidatin, ganz sicher bei der Union mehrheitsfähig“.
Derweil bringen sich politmediale Fußtruppen bereits in Stellung: Präventiv/prophylaktisch/präservativ/antizipatorisch rauen sie bereits jetzt von einer erneuten rechten Kampagne – diesmal gegen Barley. Wetten, dass die Öffentlich-Rechtlichen schon „Gewehr bei Fuß“ stehen. Etwa nach der Methode ZDF: Am 20. Juli war nach der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf in „ZDF-heute“ bereits in der Anmoderation die Rede von „Verleumdung und „Desinformation“, von „Schmutzkampagne“ und von „verzerrenden Aussagen“. Vier Screenshots (darunter von einem TE-Beitrag) sollten dem Zuschauer als Belege für angebliche, gegen Brosius-Gersdorf gerichtete Verleumdung und Desinformation, Schmutzkampagne und Verzerrung dienen.
„The same procedure as every day“: Das „nette“ Spiel von Politik und Öffentlich-Rechtlichen über Bande!
Update 12:00 Uhr: Katarina Barley hat den Spekulationen über einen Wechsel nach Karlsruhe eine klare Absage erteilt. Die SPD-Politikerin betonte gegenüber der Rheinischen Post, sie habe „in Europa noch viel vor“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich gehörte zu den naiven Menschen, die nicht wussten, wie Verfassungsrichter bestallt werden. Völlig erschüttert stelle ich fest, dass diese wichtigen Ämter durch politische Hinterzimmermauscheleien ausgekungelt werden. Wie kann es sein, dass überhaupt Politiker für ein solches Amt diskutiert werden? Wie kann ein Parteipolitiker neutral urteilen? War dies immer schon so? Auch kann ich mich nicht erinnern, dass jemals über die Bestallung von Verfassungsrichtern berichtet wurde. Der Fall Brosius – Dingsda erscheint mir der erste öffentliche Fall einer Verfassungsrichter-Bestallung zu sein. Ein weiterer Sargnagel für mein Vertrauen in die Parteiendemokratie. Und in die Unabhängigkeit der Justiz.
Dann kann man auch gleich Faeser anbieten, denn bei ihr weiß man genau was man bekommt, denn sie hat die Feuerprobe im linken Geist schon bestanden und empfiehlt sich geradezu für jeden unanständigen Sozialdemokraten, wobei deren Anzahl schon die beste Gewähr dafür wäre, in dieses Amt zu kommen, wo sie allen Gerechten dann entgültig den Garaus machen könnte und das im Namen des Gesetzes, wo man nur noch Halleluia pfeifen kann, bevor man diesen Lotterstaat verläßt.
Die SPD-ler werden keine Ruhe geben, bis sie einen im Verfassungsgericht haben, der den anderen Richtern das süße Gift des AfD-Verbotes einträufeln kann. Dass ein solcher Antrag die AfD erst richtig stark macht und nicht zu einem Verbot führt, können die unterbelichteten Genossen in ihrem Wahn nicht erkennen.
Das ist der SPD erst einmal egal, denn sobald das Verbot in Kraft tritt, entfallen die AfD-Mandate, RRG hat die absolute Mehrheit und kann durchregieren.
Dramatisch ist vielmehr, daß die Union diesen Mechanismus ignoriert.
Gewaltenteilung ist durchaus interpretierbar. Eine Art Limbo unter den ursprünglichen Absichten.
Zur Quoten-Kandidatin (oder auch nicht) Barley vermerkt der Amateur- und Gefaelligkeitsbiograph in der bekannten „Internet“-Enzyklopaedie: „B. schloss 1990 ein ‚Auslandsstudium‘ an der Universitaet ‚Paris-Sued‘ mit dem ‚Diplome de droit francais‘ ab.“ Der Verfasser dieser Zuschrift, dem 1991 in F der akademische Grad eines „maitre en droit“ zuerkannt wurde, moechte zu diesem „diplome de droit francais“ folgendes bemerken: Dieses „Diplom“, das keinerlei akademischen Mindeststandards unterworfen ist und von frz.Universitaeten heute v.a. fuer auslaendische Gaststudenten im Zuge von (kostenpflichtigen) Kurzzeitstudiengaengen beworben wird, war der Trostpreis fuer Auslandsstudenten, die nach den ueblichen zwei Semestern des „Erasmus“-Austauschprogramms haeufig noch immer kaum drei Worte franzoesisch… Mehr
Die 16% Partei SPD belegt mit ihrem geschickten Taktieren die Dysfunktionalität des Bundestags als Institition zur Abbildung eines tragfähigen gesellschaftlichen Konsens. Statt die Abgeordneten in geheimer Abstimmung nach geeigneten Kanditaten für höchste Richterämter suchen zu lassen, hebelt sie über Netzwerke einmal.mehr die Verfassung aus. Obwohl die SPD zweifelsohne erfolgreich sein und ihre beiden linksradikalen Richter bekommen wird, legt sie die Axt an den Baumstamm, welcher den morschen Ast trägt, auf dem sie sitzt. Man kann nicht die stärkste Partei gerichtlich verbieten und den inneren Frieden wahren. So wird die Bundesrepublik unter gehen und mit ihr die Strukturen, in der die… Mehr
Barley ist mit ihrer Ablehnung taktisch geschickt. Für ein Ehrenamt will man gebeten werden. Man biedert sich nicht an, wie Brosius-Gersdorf. Der preußische König lehnte es zuerst auch ab, sich in Versailles zum dt. Kaiser krönen zu lassen. – Sollte Barley ihre Ablehnung ernst meinen: Welcher seriöse Jurist geht denn noch in einen solchen abgerockten Schuppen wie das BVerfG. Wie Woody Allen sagte: In einen Verein, der mich als Mitglied haben will, will ich schon gar nicht mehr rein.
Ehrenamt?
BVerfGAmtsGehG regelt: Der Präsident erhält das Grundgehalt eines Bundesministers (ca. 21.440 €), der Vizepräsident bezieht das Grundgehalt eines Staatssekretärs (ca. 18.765 €) und die übrigen Richter erhalten das Grundgehalt eines Präsidenten der obersten Bundesgerichte (ca. 16.084 €). Zusätzlich werden Familienzuschläge und Aufwandsentschädigungen gewährt.
Warum sollte überhaupt eine lächerlich kleine 16,4%-Partei das Recht haben, über die Implementierung eigener Kandidaten (AKA „Sozialistische Flintenweiber“) die Richtung des Bundesverfassungsgerichts zu prägen?!
Das alte Spiel, dass die SPD schon zu Merkelzeiten benutzt hat. Erpressung. Die Drohung der Aufkündigung der Koalition, wirkt seit 2015 immer noch. Als die Unterhose Scholz Merkel morgens noch due Zeitung bringen durfte, war das nicht nötig, Da hat klein Olav nur genickt und die Sache war klar. Zu der Zeit ging es der SPD nur um noch mehr Migranten, noch mehr Steuergeldverschwendung. Genaugenommen, ist die SPD die dreckigste Lügenpartei Deutschlands.
Das Hauptleiden unserer Heimat liegt in sogenannten „emanzipierten Frauen“ wie Barley respektive sogenannten „toughen Mädchen“ wie Poensgen (https://taz.de/Rechtsruck-in-der-Schule/!6106081/) begründet, die vollends orientierungslos den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ führen („Rechts“ = Bewahrung und Verteidigung der eigenen Heimat, sprich ein natürliches Verhalten), wodurch sie unser Vaterland zerstören, sodass vor jenem Hintergrund der sogenannte „Feminismus“ zwingend gänzlich Annullierung erfahren muss, die auch zeitnah vonstattengehen wird!
Frauen und ihr Feminismus haben eine Schneise der Vernichtung durch unsere Gesellschaft geschlagen. Ohne sie gäbe es den LBTQXYZ+/++ Quatsch und die Perversion der Queeren nicht! Die Namensliste ist ellenlang und jeder kennt sie.
Schläft die Union weiter, wird die AfD verboten, und der Kanzler heißt plötzlich Klingbeil.
Und due Wähler der AfD wählen dann die SPD? Schwerlich zu glauben.
Sorry, aber meine Glaskugel verrät mir nur, was in der aktuellen Legislaturperiode passieren könnte, bis zur nächsten Bundestagswahl.