Denkt man in diesen Tagen an die CDU, kommt einem die Floskel bei Todesanzeigen in den Sinn: „verstarb plötzlich und unerwartet nach langer, schwerer Krankheit“. 

Die neueste Wahlumfrage für Brandenburg sieht die CDU nur noch bei 9 Prozent, die SPD nur noch bei 20 Prozent, über 10 Punkte Verluste, die AfD hingegen bei 40 Prozent. Deshalb will Armeeminister Pistorius von der SPD, die zunehmend den Sozialdemokratismus gegen den Nationalbolschewismus, allerdings ohne Nation oder mit neuer Nation eintauscht, die AfD auch verbieten. Denn wo kommt man denn hin, wenn die Bürger in einer Demokratie einfach wählen können, was sie wählen wollen? Dann wäre „unsere Demokratie“ keine gelenkte Demokratie mehr.

Ausgerechnet die Justizministerin von der SPD, Hubig, entwickelt sich zu einem der größten Risiken für den Rechtsstaat. Eine andere Justizministerin in Berlin vor ihr, Hilde Benjamin, fand bereits, dass es ohne Rechtsstaat besser geht. Verkürzt gesagt, wenn man schon die AfD nicht verbieten kann, kann man doch allen, deren Meinung einem als Sozialisten – das Wort Demokrat gibt die SPD ja gerade auf – nicht passt, einfach das passive Wahlrecht entziehen – und die Union macht dabei mit. Wackelt in der Union auch inzwischen der Begriff „Demokratie“? Die Naja-Bildungsministerin Prien jedenfalls droht im Interesse der stalinistischen Einheit und Reinheit der Partei allen, die eine andere Meinung vertreten als der Genosse Günther, mit Parteiausschluss. Wahrscheinlich ist ihr Idealbild des CDU-Mandatsträgers nicht mehr der frei gewählte, nur seinem Gewissen verantwortliche Volksvertreter, sondern der Abgeordnete der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in der Volkskammer.

Wenn sich das Präsidium der CDU am Sonntagabend und am Montag trifft, dann haben die Präsidialen nicht nur die verlorenen Wahlen auszuwerten, sondern auch noch die sich rapide verschlechternden Werte in Schleswig-Holstein, NRW und vor allem Brandenburg zu besprechen, vor allem sich der Frage zu stellen: Quo vadis, CDU?

Voraussichtlich werden sich am Sonntagabend die reaktionären Kräfte in der CDU, Prien, Günther und Wüst, durchsetzen, während die Kräfte, die zu langsam begreifen, dass die CDU aus der Brandmauer-Haft, aus der babylonischen Gefangenschaft der Sozialisten von der SPD, der Grünen und der islamokommunistischen Linken ausbrechen muss, am Ende klein beigeben und sich in einen untauglichen Formelkompromiss retten. Das Problem der CDU besteht darin, dass sie seit und durch Merkel und deren Anhang keine Partei mehr ist, sondern nur noch eine Ansammlung von Leuten, die nichts mehr miteinander verbindet als die Jagdgemeinschaft nach Posten und Pöstchen. Es existieren weder Werte noch politische Anschauungen, die diese Leute verbinden. Nur Phrasen, aber Phrasen sind eben das Geräusch der intellektuellen Leere. Die Lager haben sich im Vorfeld bereits zu Wort gemeldet.

Da ist Boris Rhein aus Hessen, der allzu zaghaft, was ihm zum Verhängnis werden wird, feststellte: „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet. Sie bleiben durch all das weiterhin ungelöst und treiben Wählerinnen und Wähler an die Ränder. Wenn es in unserer Gesellschaft einen Brand gibt, dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ihn zu löschen und nicht zu versuchen, nur einen Teil der Gesellschaft davor zu schützen und den Rest den Flammen preiszugeben.“

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn am Ende wird niemand gerettet. In dieser Situation schadet die Taktik: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wenn Boris Rhein sagt: „Demokratie lebt von Vielfalt – und von einer Gesellschaft, die diese Vielfalt aushält. Denn zu echter Vielfalt gehört nicht nur das, was uns gefällt, sondern all das, was Menschen umtreibt, was Zuspruch findet und letztlich, was demokratisch gewählt wird“, hat er damit schon das Tabu der Unverzeihlichkeit „falscher Wahlentscheidungen“ gebrochen.

Dieser geradezu hasenfüßig vorgetragene Versuch, an die Maximen der Demokratie zu erinnern, ruft sofort die rotgrünen Bataillone in der CDU auf den Plan. Der Habeck-Freund Günther schreibt einen Brandbrief an den Bundeskanzler und beschwert sich, dass die vorsichtigen Korrekturen Katherina Reiches an Habecks Wirtschaftsvernichtung dem Bundesland Schleswig-Holstein ökonomischen Schaden zufügen werden. Wahrscheinlich wünscht er insgeheim die Ersetzung Katherina Reiches durch Robert Habeck oder Patrick Graichen, der sich gerade aus der Ukraine verdächtig oft zu Wort meldet.

Hat Daniel Günther schon vergessen, wie viele Millionen er bei seiner Northvolt-Sause mit Freund Habeck in die Heide gesetzt hat? Wahrlich, um Schleswig-Holstein zu ruinieren, dazu braucht Günther Katherina Reiche nicht, das bekommt er vollumfänglich allein hin.

Rechtzeitig vor der Klausur bezieht Günthers Abgesandte im Bundeskabinett, die Naja-Bildungsministerin Prien, Stellung, dass die CDU viel zu konservativ sei. Wenn die CDU konservativ ist, dann ist Karin Prien eine Liberale. Doch Prien klingt wie Katharina Dröge oder wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sie mit viel Steuergeld päppelt, wenn sie behauptet: „Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“ Karin Prien kann das nicht wissen, wüsste sie es, hätte sie kaum den Rückhalt von Daniel Günther, aber das letzte Mal CDU pur gab es unter Helmut Kohl. Naja-Bildungsministerin eben. Seit Merkel haben wir in der CDU nur Grüne pur.

Prien behauptet: „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems.“ Wo ist die CDU zu konservativ geworden? In der rotgrünen Migrationspolitik, in der rotgrünen Wirtschaftspolitik, in der rotgrünen Energiepolitik, in der rotgrünen Sozialpolitik, in der rotgrünen Steuerpolitik, im rotgrünen Bürokratieaufbau, in der rotgrünen Finanzierungspolitik der Roten und Grünen Garden, NGOs genannt, in der rotgrünen Ehe für alle, in der rotgrünen Bevorteilung von Homosexuellen und Queeren? All das hat die CDU freudig mitgetragen.

Es kann sein, dass die Bildungsministerin auch Bildungslücken in der Mathematik hat, aber ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt, dass die CDU 2/3 bis 3/4 ihrer Wähler an die AfD und nur 1/4 bis 1/3 ihrer Wähler an die Vereinigte Linke, an SPD und Grüne verloren hat. Priens Drängen, die Mitte zwischen SPD und Grünen zu verlassen und noch stärker nach links zu gehen, würde die CDU weiter in Richtung 5 Prozent treiben. Die Wähler, die keine Hemmungen haben, zu den Grünen und zur SPD zu gehen, die Rentner und Pensionäre, die ideologisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollversorgt werden, bekommt die CDU ohnehin nicht zurück. Die Erwerbstätigen, die Arbeiter, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die mittelständischen Unternehmer, die noch bei der CDU ausharren, werden Wüst, Günther und Prien auch noch vertreiben mit ihrem „Go Green“.

Ganz im Sinne Merkels spricht Prien gegen Deutschland und gegen die Deutschen: „Wir brauchen eine andere, eine positive Tonlage. Ein Beispiel ist die Zuwanderung: Wir können nicht nur die Abwehr der irregulären oder illegalen Migration ins Schaufenster stellen“ und fügt in schlechtem Deutsch hinzu: „Wir müssen gleichermaßen das Thema adressieren, wie wir attraktiv für Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt werden – für Menschen, die auf Dauer hier leben sollen.“

Gegen die deutschen Bürger und ihre Familien formuliert Prien: „Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben. Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden wurden, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre unser Problem schon fast gelöst.“ Wohin das Geld geht, ist auch klar: in die Migrantenbande in Potsdam. Vor allem aber, was die Bildungsministerin, die von Bildung nichts versteht, nicht weiß, ist, dass nicht das Geld das Problem ist, sondern ein zu hoher Migrationsanteil in den Klassen, absurde Lehrplaninhalte und rotgrüne Fachdidaktiken, Didaktiker und Methodiker des Unterrichts, die die Bildung ideologisieren und mithin zerstören. Wer Leistung fordert, ist für diese Leute fast schon ein Nazi, ein ganz böser Rechter auf alle Fälle.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Gerücht aus der CDU-Bundestagsfraktion, dass man weder mit der SPD weitermachen will noch mit der AfD zusammenarbeiten möchte, kann, darf oder sich traut, sodass als Lösung durch die CDU geistert, den Kanzler zu stürzen und eine Regierung mit den Grünen zu bilden. Sollten diese Pläne existieren, erklärten sich auch Günthers Brief gegen Reiche und Priens Frontalangriff, dass die CDU weniger „konservativ“, also noch grüner werden muss – und nicht zuletzt die Reise des Riesenstaatsmannes Wüst in die Türkei.

Und was hört man eigentlich von der CSU? Manfred Weber gestand jetzt ein, dass das Brandmauer-Konzept gescheitert sei: „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“ Das kann man als Gegenposition zu Priens Vergrünung und Stalinisierung der CDU verstehen.

Wir dürfen also allerdings nur halb gespannt sein, was aus der Klausur des Präsidiums der CDU am heutigen Sonntag und am Montag herauskommt.