90 Milliarden als „Kredit“ für die Ukraine: ein Wort, das Rückzahlung vorgaukelt, aber Transfer meint. Brüssel konstruiert die perfekte Machtmaschine: Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung. Zahlen sollen die Bürger – ohne Kontrolle, ohne Korrektiv, ohne Haftung der Entscheider.
picture alliance / BELGA | NICOLAS MAETERLINCK
Nun also ein „Kredit“ über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kredit – das klingt nach Leihen, nach Rückzahlung, nach kaufmännischer Seriosität. In Wahrheit ist es ein Etikettenschwindel. Der Schuldner wird nicht zahlen. Die Rechnung tragen die europäischen Steuerzahler. Das weiß jeder, der es wissen will.
Und doch wird es so kommen. Die entscheidende Frage lautet: Wer beschließt das? Wer „verleiht“ Milliarden in dem sicheren Wissen, dass sie niemals zurückfließen?
Formal gibt der Europäische Rat grünes Licht. Operativ übernimmt die EU-Kommission: Sie nimmt Anleihen auf, verwaltet die Milliarden und verteilt sie nach eigenem Ermessen. Wer haftet? Die Bürger. Wer trägt Verantwortung? Niemand. Genau das ist der Kern des Problems.
Und das EU-Parlament? Es darf anwesend sein, aber nicht entscheiden. Kein Initiativrecht, keine echte Kontrolle – ganz anders als in nationalen Parlamenten. Demokratie existiert hier vor allem auf dem Papier. In der Praxis arbeitet eine Bürokratiemaschine, die über die Köpfe der Bürger hinweg läuft. Das Parlament hat sich seit Jahren selbst entmachtet und hängt am Tropf der Kommission. Wenn die Kommissionspräsidentin ruft „Springt!“, fragt die Mehrheit der Abgeordneten nur noch: „Wie weit, Frau Präsidentin?“ Dies so zu beschreiben tut weh – aber es trifft zu.
Dieses System ist kein Unfall, sondern Ergebnis politischer Absicht. Corona war der erste große Dammbruch. Unter dem Etikett der „einmaligen Notlage“ wurde das Schuldenverbot entsorgt. Heute ist der Ausnahmezustand Normalität: 90 Milliarden auf Pump, als Kredit getarnt, als Transfer gemeint. Ein politisches Theater, in dem die Bürger zahlen, ohne mitbestimmen zu dürfen.
Die Ukraine wird sich freuen. Die Milliarden werden versickern – in ineffizienten Strukturen, zweifelhaften Kanälen und der Rüstungsindustrie. Der Krieg wird dadurch nicht kürzer, sondern länger. Weitere Tausende junge Ukrainer und Russen werden den Preis politischer Fehlentscheidungen zahlen. Und währenddessen verschickt die EU Weihnachtsgrüße. Der Zynismus ist kaum zu überbieten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein