Europäische Regierungen stoppten laut einem Bericht von Politico von der Leyens Pläne zur Expressaufnahme der Ukraine als Mittel der eigenen Machterweiterung. Die Brüsseler Usurpation von Macht der Ursula von der Leyen verlief in der Vergangenheit über die Politisierung der Wirtschaft als größtes Umverteilungsprojekt der europäischen Geschichte, nämlich von den Bürgern hin zum Klima-Kartell im Rahmen des Green Deals, der CO-2-Bepreisung, des Verbrenner-aus der RED III-Direktive, die verlangt, den Anteil „erneuerbarer“ Energien am Bruttoverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 42,5 % (mit Ambitionen auf 45) zu steigern, und anderer Verordnungen, die vor allem in Deutschland zur Einführung einer Klimaplanwirtschaft führten. Die logische Folge davon ist Deutschlands Deindustrialisierung.

Der nächste Schritt war Merkels Pandemie-Diktatur, die Ursula von der Leyen nutzte und ausnutzte. Das Programm NextEuropeGeneration war der folgende Schritt zur Akkumulation von Macht, klassischer Weise als Verteilungsmacht. Mit dem Ukraine-Beitritt wollte Ursula von der Leyen ihren Unterstützerkreis in der EU erheblich vergrößern und die nationalen, gewählten Regierungen noch weiter herabstufen zugunsten der Präsidentschaft einer nicht gewählten Präsidentin namens von der Leyen und ihrer ebenfalls nicht gewählten Bürokratie in Neu-Versailles.

Auch Selenskyjs demokratische Legitimation ist längst abgelaufen. Umso heftiger und unverschämter mischt er sich in den Wahlkampf in Ungarn ein. Selenskyjs vertrauter Umgang mit Ursula von der Leyen ermunterte ihm vor kurzem sogar dazu, jegliche Contenance und Kultur fahren zu lassen und gegen Viktor Orbán zu pöbeln, nicht seine Armee, sondern nur noch sein dicker Bauch wachse. Man ist erinnert an den früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, der Diplomatie auf einem Hinterhof gelernt zu haben schien. Immer weniger kann man sich bei Selenskyjs öffentlichen Auftritten des Gefühles erwehren, der ukrainische Präsident scheint zu glauben, die europäischen Staaten, vor allem Deutschland hätten sich Selenskyjs Interessen  und Wünschen unterzuordnen.

Recht, Gesetz, Regeln und Fairness scheinen in Brüssel nichtsl zu gelten, wenn die Brüsseler Bürokratie in der Tat die Beitrittsregeln umwerfen will, um für die Ukraine einen Beitritt de luxe und a tempo zu gestalten. Laut einem Bericht von Politico hatte gestern Abend beim Dinner der EU-Botschafter Björn Seiberts, von der Leyens Kabinettschef, Überlegungen zum „umgekehrten Erweiterungsmechanismus“ dargelegt, der im Grunde den Übergang von den Beitrittsregel zu von der Leyens Willkür darstellt. Über Seibert schrieb Politico: „Seiberts Kritiker beschreiben ihn als den Mittelpunkt einer winzigen Clique von Mitarbeitern und Beratern rund um von der Leyen, die kaum Input von anderen Seiten annehmen, auch nicht von den Kommissaren ihrer Chefin“.

Verkürzt gesagt beinhaltet der umgekehrten Erweiterungsmechanismus, die Ukraine müsste nicht vor der Mitgliedschaft die Beitrittsbedingungen erfüllen, sondern step by step erst danach. Der umgekehrte Erweiterungsmechanismus würde letztendlich das Präjudiz dafür werden, dass künftig von der Leyen über den Beitritt, den Zeitpunkt und die Bedingungen des Beitritts bestimmt. Das würde die Mitbestimmung der nationalen Regierungen dramatisch minimieren. Und wie immer wird mit dem Hintergrundrauschen des Sanktionsmechanismus Kritik daran als russische Desinformation kriminalisiert, wenn Selenskyj im gewohnt autoritären Stil erklärt, dass Russland wahrscheinlich versuchen wird, „unseren Weg in die EU zu verhindern“.

Fragen über Fragen

Gegen wen und für wen führt Selenskyj Krieg?

Laut Politico gäbe es auch innerhalb der EU-Bürokratie Kritik an diesem Vorgehen, wenn das Portal einen EU-Beamten mit den Worten zitiert: Die Idee stößt innerhalb der EU auf Widerstand. „Prinzipiell kann man nicht von zwei Kategorien von Mitgliedstaaten sprechen. Das wäre weder der Ukraine noch dem europäischen Projekt gegenüber fair. Die Botschaft sollte lauten: Reformen beschleunigen.“
Doch welches Interesse hat Selenskyj bspw. an der Korruptionsbekämpfung? Wie wichtig ist Ursula von der Leyen wirklich die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, zumal Medien darüber berichten, dass die Bekämpfung der Korruption nicht vorankommt? Doch das ist ein entscheidender Punkt, denn wo viel Geld hinkommt, da finden sich auch viele Interessenten – und manche sind interessierter als andere.

Doch nun haben die Botschafter klargestellt, dass die EU-Staaten diesen Vorschlag nicht annehmen werden. Damit dürfte der Beitritt der Ukraine zur EU, im Jahr 2027 zumindest, vorerst vom Tisch zu sein. Allerdings soll die erste Auszahlung des 90 Milliarden-Kredits, an dem Deutschland mit ca. 22 Milliarden Euro beteiligt sein dürfte, erfolgen. Doch dagegen stehen Ungarn und die Slowakei. Ein Grund mehr für von der Leyen, sich für den ungarischen Wahlkampf zu interessieren. Und weil Selenskyj derzeit nur von den Mitteleuropäern gestoppt wird, blockiert er weiterhin die Erdöllieferungen. Es ist schon ein Indiz für seine Unglaubwürdigkeit, wenn er behauptet, dass die Ukraine Zeit benötige, um den Schaden zu ermitteln und gleichzeitig unabhängigen Inspektoren den Zutritt verwehrt. Wenn es so wäre, wie Selenskyj behauptet, weshalb gewährt er den Inspektoren keinen Zutritt?

Und von der Leyen? Politico schreibt: „Ein EU-Beamter deutete gegenüber Ben an, dass die Kommission es vorziehe, die Ukraine in dieser Angelegenheit diskret unter Druck zu setzen, um einen öffentlichen Vorstoß zur Wiederaufnahme der Öllieferungen zu vermeiden, der letztlich Russland zugutekommen würde.“ Doch es hat eher den Anschein, dass die EU keinen Druck ausübt, ob öffentlich oder nicht, denn von der Leyens Interesse ist Orbáns Niederlage im Wahlkampf – und der Lieferstopp hilft.

Es stellt sich immer dringender die Frage, ob von der Leyens Ukraine-Engagement auch dem eigenen Machtausbau dient.

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