Im Windschatten des Ukraine-Konflikts hat sich eine neue brisante Lage ergeben: zwischen Russland auf der einen sowie Finnland und Schweden auf der anderen Seite. Die beiden skandinavischen Länder sehen sich durch Russland bedroht.
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In weiten Teilen der Politik, im Schulterschluss ja sogar unter sonst verfeindeten Parteien wie der Linken und der AfD, in Teilen der Medien, der Öffentlichkeit und der politischen Wissenschaften hat sich in der Frage des Verhältnisses des Westens zu Russland ein bestimmtes Narrativ festgesetzt. Es lautet kurzgefasst: Die aktuelle Politik Russlands bzw. Putins sei die (psycho-)logische Folge eines Wortbruches und Folge der Expansion des Westens nach Osten. Der Westen, näherhin die USA, die EU und im besonderen Deutschland hätten der damals, 1990, noch existierenden Sowjetunion zugesagt, auf jede Osterweiterung zu verzichten und die russischen Einflusssphären unangetastet zu lassen.
Mit der nachfolgenden Aufnahme von vormaligen Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) und vormaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes (Polen, Tschechien und Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien) in die EU und in die NATO sei der Westen wortbrüchig geworden – angeblich dominiert von US-amerikanischen Hegemoniegelüsten. Russland leide seither unter Phantomschmerzen, die „russische Seele“ sei verletzt. Potenziert habe sich die russische Frustration ab 2014 noch durch Angebote des Westens an die vormalige Sowjetrepublik Ukraine, der EU und der NATO beizutreten.
Man braucht nur einmal nachlesen, was der wohl größte russische Dichter Fjodor Dostojewskij (1821–1881), an dessen 200. Geburtstag jetzt erinnert wurde, dazu geschrieben hat: Dostojewskij, der Deutschland, Frankreich, die Schweiz und Italien aufgrund zum Teil jahrelanger Reisen gut kannte, hat diese Interpretation des ideellen Verhältnisses des Westens versus Russland verfestigt. Wahrscheinlich gilt er heute noch selbst einem Putin als Ideengeber.
Aber ganz konkret und zeitgeschichtlich zum Thema „Einflusssphären“: Bis 1990 war die Ostsee weitestgehend eine Art „mare nostrum“ der Sowjetunion bzw. Russlands. Die Anrainerstaaten waren entweder neutrale Staaten (Finnland und Schweden), zu einem kleineren Teil der Küsten die Bundesrepublik und Dänemark, vor allem aber Staaten, die sowjetisch bzw. russisch oder zumindest entsprechend dominiert waren: die Sowjetunion über St. Petersburg und Königsberg, sodann über die DDR, Polen und die drei baltischen Staaten. Das ist vorbei. Russland hat Zugang zur Ostsee und damit einen eisfreien Zugang zum Nordatlantik nur noch über St. Petersburg und Königsberg (die zwischen Polen und Litauen gelegene, vormals ostpreußische, jetzt russische Exklave Kaliningrad).
Und nun kommt’s: Im Windschatten des „Ukraine“-Konflikts hat sich in zwei Anrainerstaaten der Ostsee eine neue brisante Lage ergeben. Namentlich zwischen Russland auf der einen Seite und den beiden skandinavischen Ländern Schweden und Finnland auf der anderen Seite. Beide Länder sind seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Beide skandinavischen Länder können sich nun sehr konkret vorstellen, Mitglied der NATO zu werden. Man höre und staune: zwei Länder, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg betont neutral-pazifistisch positionierten.
Bei einem russischen Seemanöver im August 2019 mobilisierte Putin in der Ostsee über 10.000 Soldaten sowie 69 Schiffe und 58 Flugzeuge. 2017 bereits hatte sich China mit drei Kriegsschiffen an einem kleineren russischen Ostsee-Manöver beteiligt. Schweden vermutet gar russische Begehrlichkeiten auf die schwedische Insel Gotland. Deshalb hat das Land seinen Verteidigungshaushalt um rund 40 Prozent aufgestockt. 2018 wurde die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt. Zugleich kauft man in den USA Waffensysteme: Patriot-Luftabwehrsysteme, Black-Hawk-Hubschrauber, zudem F-35-Kampfflugzeuge als Ersatz für den veralteten eigenen Saab-340F-Kampfjet.
Wie auch immer: Mit westlichen oder gar US-amerikanischen Expansionsgelüsten, mit mangelnder Empathie gegenüber Russland oder mit Verachtung russischer Befindlichkeiten hat das nichts zu tun, auch wenn das aus Moskau gesteuerte Nachrichtenportal RT (Russia Today) all dies bereits dahinter vermutet.
Nein, es geht nicht um quasi-therapeutische Rücksichtnahme für russische Befindlichkeiten. Russland ist alles andere als eine rechtsstaatliche Demokratie. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung werden dort hingebogen, wie es Putin beliebt. Siehe die Verfassungsänderungen, die ihn quasi zum Präsidenten auf Lebzeiten machen. Siehe die politischen Urteile gegen Kritiker. Siehe auch die Auftragsmorde. Putin als „lupenreiner Demokrat“, das mag ja ein schöner Kalauer des Alt-Kanzlers und Gasprom-Managers Gerhard Schröder sein, mehr aber nicht.
Machen wir uns freilich nichts vor: Noch nie seit Ende des Kalten Krieges mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund drei Jahrzehnten war die Gefahr eines gefährlichen Krieges in Europa so groß wie heute. Gewiss gab es den Krieg auf dem Balkan, aber dieser Krieg drohte nicht zu einem gesamteuropäischen oder gar großen Krieg zu werden, wiewohl die Interessensphären der beiden militärischen Großmächte USA und Russland berührt waren.
Was sich aber derzeit im Osten Europas (geographisch eigentlich in der Mitte Europas) abspielt, hat das Zeug zu einem sehr großen Konflikt. Russland zieht an seiner Westgrenze zur ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine eine Streitmacht von – geschätzt – 100.000 Soldaten zusammen. Von heute auf morgen könnte aus dieser Drohkulisse ein Krieg auf dem Gebiet der Ukraine werden. Die Europäische Union ist da nur Zaungast, eine deutsche Außenministerin Baerbock mit ihrer Illusion einer „werteorientierten“ Außenpolitik als Weltinnenpolitik ohnehin.
Putins Widerpart ist der US-Präsident. Diese beiden entscheiden hoffentlich friedlich, wie es weitergeht. Deutschland und der EU (deren Mitglieder Finnland und Schweden sind) bleibt hier bis auf Weiteres nur der Part, sich an die USA anzulehnen.
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Das ist neu : “ Beide skandinavischen Länder können sich nun sehr konkret vorstellen, Mitglied der Nato zu werden „. Es wäre eine Hammer-Meldung mit globaler Resonanz. Überraschend, dass man sonst noch nie etwas davon gehört hat. Für Europa wäre es natürlich sehr begrüßenswert, weil damit das US-Übergewicht wenigsten ein bisschen reduziert wäre. Ob die Nato damit allerdings wieder zu dem zurückfinden könnte was sie einmal war, eine Verteidigungsgmeinschaft, bliebe ungewiss. Das mit dem Phantomschmerz der YRussen hat mehrere Ebenen. Die baltischen Republiken waren ethnisch-kulturell nie russisch. Die lokalen, und die aus der Diaspora zurückgekehrten Eliten, hatten das Zeug aus… Mehr
„Was sollte Russland dann nun genau an Schweden und Finnland interessieren, was einen Krieg auslösen könnte?“ Und was hat die damals im 1940 interessiert, als UdSSR Finnland überfallen hat?
Wo liegt eigentlich ein Unterschied? Damals gab es auch Überflüge von Flugzeugen, U-Booten und exorbitante Forderungen der Vorgänger des von der UdSSR begonnenen Eroberungskrieges mit Finnland.
«1990, noch existierenden Sowjetunion zugesagt, auf jede Osterweiterung zu verzichten und die russischen Einflusssphären unangetastet zu lassen.»
Diese angebliche Versprechung wird oft erwähnt, obwohl kein diesbezügliches Dokument existiert.
Siehe:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa
Gab es da nicht mal so einen Spruch „Wer einmal lügt…“
Auch ein mündlich gegebenes Versprechen ist ein solches.
Ganz so, wie mündlich geschlossene Verträge ebenso Rechtswirkung entfalten.
Das Problem ist wieder einmal, dass sich Deutschland nicht an gegebene Versprechen hält.
Wie das vor 80 Jahren ausging, wissen wir alle…
Was hätte Deutschland denn machen sollen damit die Balten keinen Schutz vor den Russen wollen? Oder wieder Nichtangriffspakt?
Was hätte Kuba denn 1962 machen sollen, damit die Kubaner Schutz vor den USA haben?
Es gibt auch Schutzvereinbarungen ohne Stationierung von Atom- und anderen Raketen.
So, wie es inzwischen Kuba und Russland pflegen.
Die Nato könnte der Ukraine dieselben Schutz- und Hilfsgarantien für den Angriffsfall geben – da hätte Putin sicher nichts dagegen.
Nur eben Atomraketen vor der Haustüre Moskaus kann Russland sowenig zulassen, wie damals die USA solche auf Kuba.
Habe ich nach Kuba gefragt? Ihre Geografiekenntnisse sind aber sehr schwach. Wie groß ist die Distanz zwischen den baltischen Staaten und Moskau? Wie groß ist die Distanz zwischen der Ukraine und Moskau? Ihr Einwand ist einfach nur Augenwischerei, Moskau hat selbst wenn Atomwaffen in der Ukraine stehen nicht mehr Bedrohung da die baltischen Staaten schon jetzt viel näher sind. Oder wollen Sie uns weiss machen, dass von der Ukraine eine 2.Aktion Barbarossa ausgehen soll?
Auf die Reaktion der Amerikaner wäre ich gespannt, wenn Russland morgen den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellt. Dass das abgelehnt werden würde, liegt wohl auf der Hand, schließlich käme dann ein bedeutender Waffenverkäufer ins Bündnis, der viele amerikanische Rüstungsexporte infrage stellen, und den Markt neu aufteilen würde. Finnland und Schweden haben mit Russland auch keinen Konflikt.
Sorry – aber da muss ich Herrn Kraus mal massiv widersprechen. Was in Putins Kopf vorgeht weiß ich nicht. Aber ein paar Sachen weiß ich schon. Vor allem über Finnland wo ich viele Verwandte habe. Zum Einen dass es zumindest für Finnland dumm wäre sich offen als Feind Russlands zu exponieren – Bündnisfreiheit hin oder her. Aktuell sind sie, obwohl EU-Mitglied, militärisch neutral. Damit kann Russland leben. Aber mit einem Nato-Finnland als potentielles Aufmarschgebiet westl. Truppen im Konfliktfall Russlands mit dem Westen kann Russland nicht leben. Und Expansionsgelüste ggü Finnland sehe ich keine. Finnland hat nichts was Russland nicht schon… Mehr
Vorsicht! Das vergangene Jahrhundert hat insbesondere Deutschland gezeigt, welche Fehler man politisch begehen und wie sehr man eine politische Situation falsch einschätzen kann. Europa, Russland gehört für mich dazu, muss allen Unterschieden zum Trotz mit Wachsamkeit und Vorsicht zusammen arbeiten und nicht schon wieder gegen einander antreten. In Asien wächst mit dem Expansionskurs der VR China eine wirkliche Herausforderung für den Westen. Was versteht Berlin, was verstehen die „Weltretter“ der globalen NGOs von Russland und der VR China.
Ich bemühe mich immer, beide Seiten anzuhören und beide Standpunkte in meine Überlegungen einzubeziehen. Wenn ich dann aber lese: „..Zudem gibt es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, das gilt auch für den Beitritt zu Bündnissen…“, welches der Autor aber anscheinend aber nur den westlich orientierten Staaten zuerkennt, empfinde ich grosses Bedauern, dass meine Prämisse nicht überall geteilt wird. Denn würde der Autor sein von mir wiederholtes Zitat auch wirklich auf alle Staaten beziehen, wie würde er die Kubakrise im Rückblick beschreiben? Dass 1962 fast der dritte WK ausbrach, weil Kuba in freier Entscheidung sich Russland geöffnet hatte, ein Zweckbündnis mit diesem… Mehr
Die Methoden der psychologischen Kriegsführung werden immer brutaler und ordinärer. Und das nach 1989!! Wir kennen es bereits hinlänglich: Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, nie bewiesene Massenvergewaltigungen durch die Serben und so weiter. Erfindungen von Schauermärchen – Hauptsache es dient der Feindpropaganda. Und was die angeblichen „Auftragsmorde“ betrifft: bei dieser Art von „Spurensuche“ könnte jeder russische Putinhasser irgendeine Inszenierung veranstalten. Ich will das nicht unterstellen, aber angesichts dieser offensichtlichen Provokationen und propagandistischen Aufrüstungen verspüre ich nur noch tiefe Verachtung!! Wer so etwas tut, beweist einmal mehr die fatale Dekadenz des Westens.
Hallo Herr Kraus, der Kollege Spahn hatte das neulich aber etwas anders gesehen. Trotzdem war mir neu, dass Schweden und Finnland wirklich in die NATO wollen … Aber mir geht es hier um etwas anderes, nämlich die Korrektur von 2 sachlichen Fehlern in Ihrem Text: Der letzte Russisch-Schwedische Krieg endete nicht 1721 sondern 1809, als sich Russland Finnland einverleibte. Und sowohl im Winterkrieg 1939/40 als auch als (zögerlicher) Teilnehmer am deutschen Russland-Feldzug sind die Finnen am Ende schwer geschlagen worden, auch wenn sie sich vorher sehr tapfer gewehrt hatten. Präsident Mannerheim war nur klug genug, jeweils rechtzeitig das Handtuch zu… Mehr
„… bleibt hier bis auf Weiteres nur der Part, sich an die USA anzulehnen.“ Dass Russland kein freiheitlich-demokratischer Staat und Putin Demokrat ist – wer wird da widersprechen, aber aussen- und sicherheitspolitisch ist das für uns Deutsche und EU-Europär nicht wichtig. Wichtig ist, wie man mit diesem grossen direkten Nachbarn im Osten klar kommt. Man nennt das wohl Realpolitik, und davon sind wir mit der sog. Ampelregierung noch weiter entfernt als unter den Regierungen Merkel. Nicht nur von Bush jr., auch unter Obama wurde den europäischen NATO-Partnern mitgeteilt, dass die US-Interessen mehr jenseits des Pazifiks lägen als in „Old-Europe“. Wenn… Mehr