Schamloses Gekicher und Posen mit Koffern in einer Holocaust-Ausstellung, widerwärtiges Hakenkreuz-Gekritzel auf dem Stimmzettel als „Protest“ und verlogener Tafelbesuch fürs Image, während man Pasteten-Bestellungen an den Chauffeur aufgibt: Warum auf solche Fehlverhalten ein "Sorry" ausgedient hat und wieder harte politische Konsequenzen wie Rücktritte folgen müssen.
Bild/Screenprint: katharina_kaehler/Instagram
Wo fangen wir an? Bei der schleichenden Verwandlung der Politik in den letzten 25 Jahren, in denen Verantwortung vom harten Maßstab zur weichen Erzählung umgebaut wurde? Oder ab 2015, als Merkel mit dem Mantra „Wir schaffen das!“ eine Art Regierungsreligion etablierte, bei der bürgerliche massive Kollateralschäden bis heute als hinnehmbare Begleiterscheinung gelten? Oder bei jener eigentümlichen Moral, die für Bürger als Disziplinierungsmittel dient und für Mandatsträger als Schutzschirm – flankiert von der erstaunlichen Karriere des politischen „Sorry“, das inzwischen wie ein Universalschlüssel in jedes Schloss passt?
Früher war ein Ministeramt etwas Fragiles: Ein falscher Flugbonus, eine nicht gemeldete Spende, ein unglücklicher Satz – und der Rücktritt war schneller da als die nächste Talkshow-Einladung. Heute hingegen flutscht vieles durch. Und was nicht durchflutscht, wird medial heruntertemperiert, weichgekocht, „kontextualisiert“ – mit freundlicher Beihilfe jener Paladine, die Regierung nicht kontrollieren, sondern begleiten. Dann kommt das moderne Universalwerkzeug: das wohltemperierte, politisch hygienisierte „Es tut mir leid“. Es ist die neue Währung der Verantwortungslosigkeit.
Richtig aufschlussreich wird es dort, wo Moral politisches Kerngeschäft sein will: im rotrotgrünen Lager. Dort trägt man Moral als Nonplusultra, als Imperativ und als Dauerabzeichen vor sich her, um andere schon bei kleinsten Vergehen zu maßregeln – stets von oben, stets aus der gesicherten Instanz, stets mit erhobenem Zeigefinger. Wer nicht spurt, bekommt Etiketten. Wer widerspricht, wird belehrt. Wer nicht in die Haltungsschablone passt, spürt die volle Härte des moralischen Betriebs. Und wenn dann die eigenen Leute patzen, wird aus Moral plötzlich eine dehnbare Größe. Dann heißt es nicht mehr Maßstab, sondern „Einordnung“. Nicht mehr Konsequenz, sondern „Lernprozess“. Nicht mehr Verantwortung, sondern „Kommunikation“.
Die Flut im Ahrtal war eine nationale Tragödie: 134 Tote in Rheinland-Pfalz. Doch statt politischer Demut gab es politische Rhetorik. Malu Dreyer erklärte, verteidigte, ordnete ein. Juristisch sei vieles sauber gewesen, heißt es dann gern. Politisch blieb dieses schale Gefühl, das sich immer dann einstellt, wenn der Staat versagt und sich anschließend selbst attestiert, er habe formal alles richtig gemacht. Und dann Anne Spiegel: Sie trat zurück – allerdings nicht aus eigener Konsequenz, sondern weil der Druck irgendwann nicht mehr zu halten war. Nicht der eigene Maßstab entschied, sondern die Lautstärke draußen. Erst als selbst Freunde auf Distanz gingen und die Partei sichtbar Schaden nahm, wurde das Amt plötzlich wieder „fragil“. Früher bedeutete Verantwortung: Ich gehe, weil es dem Amt dient. Heute bedeutet sie oft: Ich bleibe, solange es gerade noch geht. Und wenn es nicht mehr geht, gehe ich mit einer Erklärung, die sich anhört wie eine freiwillige Großtat – nicht wie das späte Ende einer Zumutung.
Und dann, ganz frisch, Bremen: Zwei Politikerinnen posieren mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung. Man muss das wirklich zweimal lesen, weil es sich beim ersten Mal wie ein Missverständnis anfühlt. Katharina Kähler (SPD) und Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), ein rot-grünes Tandem, feixt und lacht – ein Feierabendspäßchen mit Ausstellungsstücken, die nicht Dekoration sind, sondern stumme Zeugen von Entrechtung, Deportation, Mord. Wer, um alles in der Welt, kommt auf die völlig entrückte und widerliche Idee, mit einem solchen Gegenstand breit lachend zu posieren, zu instrumentalisieren, als Kulisse zu benutzen? Hier zeigt sich ein völlig entrücktes und verkommenes Milieu. Im inneren Zirkel lacht man über die eigene Infantilisierung, über die eigene ideologische Selbstzufriedenheit – und hält sich dabei noch für moralisch überlegen. Nach außen jedoch wird dann sofort verurteilt, belehrt, moralisierend sortiert. Das fragliche Foto wurde schnell gelöscht, Entschuldigungen folgten, Tenor: „unangemessen“, „dumm“, „Augenblicksaussetzer“.
Augenblicksaussetzer – so nennt man es heute, wenn man sich benimmt, als sei Erinnerungskultur ein bloßer Fotohintergrund. Nach außen würden sich solche Gestalten vermutlich über feixende Jugendliche mit Selfie-Cam in Ausschwitz echauffieren. Und natürlich flüchten sich die Schulterklopfer jetzt in die Standardformel: Menschen machen Fehler. Ja. Aber Politiker halten sich und agieren wie ein neuer Adel, den normalen Menschen überlegen, privilegiert – und gerade jene, die sich als moralische Instanz gerieren, können nicht gleichzeitig Hohepriester der Erinnerungskultur sein und sich dann auf „Unachtsamkeit“ berufen, wenn sie diese Kultur selbst entwürdigen. Wer die Messlatte für andere hochhängt, muss es aushalten, wenn sie für ihn noch höher hängt.
Das nächste Lehrstück: Antifaschismus mit Filzstift. Daniel Born zeichnete ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – aus Protest gegen die AfD. Man muss sich das vorstellen: In einem Parlament, in dem Demokratie rituell beschworen wird, setzt ein Mandatsträger ein Symbol, das für das Gegenteil steht – und verkauft es als Haltung. Ein symbolischer Kurzschluss, ein moralischer Totalausfall, und natürlich wieder ein „Aussetzer“. Man fragt sich: Ist das nur der Einzelfall – oder ist es inzwischen Teil einer politischen DNA, den Kampf gegen Rechts so verbissen zu führen, dass die eigenen Maßstäbe über Bord gehen? Born verlor sein Vizepräsidentenamt. Sein Mandat behielt er. Auch hier: Einsicht, Entschuldigung, weiter. Die politische Halbwertszeit von Skandalen ist erstaunlich kurz geworden – vor allem dann, wenn die richtigen Leute betroffen sind.
Und dann die Entenpastete als Milieustudie. Andreas Stoch besucht eine Tafel, begleitet vom SWR, spricht über Bedürftige, erzählt vom studentischen Einkauf bei Aldi. Das Bild sitzt: Nähe, Mitgefühl, Bodenständigkeit. Kurz darauf bestellt er beim Chauffeur, flüsternd hörbar, französische Pastete und feine Wurstwaren. Nicht nur das: Seine Selbstgewissheit lässt ihn auf Nachfrage im Auto sogar noch detailliert erzählen. Stoch in seinem Element – der Genosse weiß, was schmeckt. Später, mitten im Wahlkampf, bedauert er, seine „Bestellung“ könne „verstörend“ wirken. Verstörend ist nicht die Pastete. Verstörend ist der Kontrast, dieses „Was kann man mir schon?“, während man sich parallel als Anwalt der kleinen Leute inszeniert. Verboten ist daran nichts, natürlich. Aber Politik lebt von Symbolen. Und manchmal reicht eine Pastete, um mehr über ein Milieu zu erzählen als hundert Parteitagsreden.
Man muss nichts verklären, aber eines fällt auf: Früher war der Rücktritt ein Akt der Selbstachtung. Heute ist er das letzte Mittel, wenn die Kommunikationsstrategie ausgeschöpft ist und das Durchwursteln nicht mehr funktioniert. Erst prüfen, dann relativieren, dann einordnen, dann erklären, dann entschuldigen – und dann weitermachen. Das Muster ist so zuverlässig, dass es längst wie ein Drehbuch wirkt: hoher moralischer Anspruch, ein Fehltritt, eine erklärende Entschuldigung, weiter im Amt. Es ist sicher kein exklusiv rot-grünes Phänomen. Aber dort fällt es stärker auf, weil die moralische Tonlage besonders hoch ist und der Anspruch auf Deutungshoheit besonders ausgeprägt. Wer permanent über Haltung spricht, muss sie auch an den Tag legen – gerade dann, wenn es unbequem wird – und Konsequenzen ziehen.

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