Wie eine Posse – aber am Ende fällt die Brandmauer doch

Inhaltlich ist es egal, ob die AfD den Anträgen der Union zur Einwanderung zustimmt. Auch wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, ändert das erst einmal nichts. In der Realität. Für die Zukunft der Brandmauer gilt das aber nicht.

IMAGO / IlluPics

Am Dienstag nach Pfingsten treffen sich Katholiken im luxemburgischen Ort Echternach – zur Springprozession. Der Legende nach heißt es, dass deren Teilnehmer zwei Schritte vor und einen zurück machen. Doch das ist nirgendwo geregelt. Jeder kann nach eigenem Muster springen, das keiner Regel oder keinem Zweck folgen muss. Womit wir bei Friedrich Merz wären.

Der Kanzlerkandidat der Union will am Dienstag nach Pfingsten der zehnte Bundeskanzler der deutschen Geschichte sein. Würde er an der Echternacher Prozession teilnehmen, wäre er mutmaßlich ein Verfechter des freien Springens. Zwei Schritte vor und einer zurück wären dem Sauerländer noch zu zielstrebig. Zumindest strebt seine Politik noch wirrer und langsamer nach vorne – wenn überhaupt. Nun bringt der Fraktionsvorsitzende der Union zwei Anträge in den Bundestag ein, die vom Geist der Echternacher Springprozession geprägt sind. Voraussichtlich wird das Parlament sie am Mittwoch behandeln. Doch seit die Ampel Geschichte ist und die CDU/CSU „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD vermeiden will, ist die Tagesordnung des Bundestages nur noch von flüchtigem Charakter.

Kommen die beiden Punkte so wie geplant – Stand Montag, 11:08:33 Uhr – beantragt die Union zwei Gesetzesänderungen. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht bisher, dass illegal Einreisenden der Zugang nach Deutschland verweigert werden soll, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen. Künftig soll dies auf Wunsch der CDU/CSU um die konkretere Formulierung „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes will die Union insofern ergänzen, dass neben der „Steuerung“ künftig auch die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung zum staatlichen Ziel wird.

Stimmt der Bundestag diesem Antrag am Mittwoch zu, kommt die Gesetzesänderung erst einmal in die Ausschüsse. Dort benötigt sie wieder eine Mehrheit. Dann erst kommt die Vorlage zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag, um dort tatsächlich zum Gesetz zu werden. Bis dahin hat es aber vermutlich eine Neuwahl gegeben, ist wieder Dienstag nach Pfingsten, und Friedrich Merz wird mehr Sprünge hinter sich haben als alle Echternacher Pilger zusammen. Einfacher ausgedrückt: Vor der Wahl passiert gar nichts. Der Antrag könnte zwar auch in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gehen und noch diese Woche zum Gesetz werden. Da Linke, SPD und Grüne dem aber nicht zustimmen wollen, wird das realistischerweise nicht passieren. Für ein beschleunigtes Verfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Der zweite Antrag ist ein Entschließungsantrag. Mit solchen Anträgen fordert der Bundestag die Regierung auf, etwas zu tun. Aber: „Das ist rechtlich völlig folgenlos und reine Symbolpolitik“, wie der Anwalt und TE-Autor Ulrich Vosgerau auf X schreibt. Die Grünen haben bereits geäußert, dass die Unionsvorschläge aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstoßen. Das gäbe der Regierung ausreichend Anlass, mindestens bis Pfingsten gar nichts zu tun – außer nach den nächsten Messertoten „ein paar Sätze des Mitgefühls zu äußern“ und zu betonen, dass ihre Gedanken bei den Angehörigen der Opfer seien.

Im Entschließungsantrag fordert die Union die Regierung auf, die Grenzen zu kontrollieren, illegale Einreiseversuche abzuweisen, Ausreisepflichtige nicht unkontrolliert im Land umherirren zu lassen, besonders auf Gefährder und Straftäter zu achten und die Länder im Vollzug der Ausreisepflicht zu unterstützen. Das sind Forderungen, die dazu führen, dass SPD-Generalsekretär Matthias Miersch von einem „fatalen Signal an unsere europäischen Partner“ spricht. Und Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister und Geschichtsrelativierer, nennt Merz in einem Atemzug mit Auschwitz – weil dieser die Bundesregierung auffordern will, sich an das Gesetz zu halten und ihre Bürger vor Straftätern und Gefährdern zu schützen. Mittlerweile hat Lauterbach seinen Post gelöscht.

Im Vergleich zur Berliner Politik ist die Echternacher Springprozession ein knallhart durchkalkuliertes und zutiefst rationales Rennen. Das Einhalten von Gesetzen und der Schutz vor Gefährdern als das neue Auschwitz… Die Berliner Politik ist durch. Nur vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Vorschläge der Union zu verstehen. Es geht nicht um Inhalte, es geht nur noch um Symbolik.

Wobei sich Geschichte als Farce wiederholt, wenn sie sich wiederholt. Die Berliner Mauer war ein Teufelswerk, an dem unbekannt viele ihr Leben verloren haben, um ein Leben in Freiheit führen zu können. Die „Brandmauer“ war ein linkes taktisches Manöver, das schon längst gescheitert ist. Als die Berliner Mauer fiel, tat sie das in einem dramatischen Rausch – die Brandmauer fällt in einer Posse. Das heißt: verwickelte Dramaturgie, doch am Ende kommt es gar nicht so sehr auf jeden Twist der Handlung an, sondern darauf, sich zwischendrin amüsieren zu können.

Die Brandmauer fällt. Aber sie fällt wie in einer Posse. Etwa wenn Friedrich Merz als Harlekin den Spagat aufführt, die Brandmauer abzutragen, ohne sie einzureißen. So will er nun zum Beispiel, dass Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (die Partei, die nicht genannt werden darf) doch mit ihm und Olaf Scholz (SPD) im Kanzlerduell auftreten. ARD und ZDF hatten diese Runde bisher auf die Kandidaten der einst großen Koalition begrenzt. Das Kanzleramt dementierte Berichte, nach denen diese Auswahl auf Druck der Berater des Kanzlers zustande gekommen sei.

Keine direkte Politik. Keine konkreten, sinnvollen Handlungen. Das sicherlich nicht. Ein Rumgehopse wie in Echternach vielmehr. Eine Posse mit verwickelter Handlung. Das alles ist Merz‘ Verhalten viel eher. Doch die „Brandmauer“ fällt so, wie sie existiert hat: als albernes, linkes, taktisches Manöver, das auf Dauer keine Chance hat. Zumal dann nicht, wenn diese „Brandmauer“ Forderungen verhindert wie das Einhalten von Gesetzen oder den Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern. Solange es braucht, dieses taktische Manöver zu beenden, so lange ist Politik halt wie eine Posse oder eine Springprozession. Dann sind Geduld und Humor nötig, um zuschauen zu können. Aber am Ende gilt für die Brandmauer: Und sie fällt doch.

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Kommentare ( 76 )

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76 Comments
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reconquistadenuevo
16 Tage her

Den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes will die Union so ergänzen, dass neben der „Steuerung“ künftig auch die „Begrenzung“ der illegalen (!) Einwanderung zum staatlichen Ziel erklärt wird . Nach dem Gesetz soll die illegale Einwanderung somit nicht gestoppt,sondern nur „begrenzt“ werden. Ein gewisser Prozentsatz (wie hoch ?) von illegaler Migration soll also nach dem Ziel der Gesetzesänderung weiterhin in Kauf genommen und akzeptiert werden. Was für ein Unsinn. Es müsste klar und deutlich im Gesetz „die Verhinderung“ oder „Unterbindung“ von illegaler Migration als Ziel genannt werden, unabhängig davon, ob und mit welchen Mitteln man das erreichen kann. Die geplante Gesetzesänderung… Mehr

humerd
17 Tage her

„Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, sagte Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. Wortbruch begeht doch die SPD und natürlich die Grünen. Sie bräuchten nur dem Antrag der CDU zustimmen und schon wäre die AfD raus. Wollen sie abernicht, weil weder die SPD noch die Grünen wirklich etwas an der Massenmigration ändern wollen.

Don Didi
12 Tage her
Antworten an  humerd

Merz auch nicht. Kann und darf er nicht. Kanzlerakte, WEF, UN etc.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
17 Tage her

Meinungsfreiheit bedeutet übrigens nicht, dass man jeden Unsinn behaupten kann, ohne dass es anderen erlaubt ist, zu widersprechen. Da haben Sie recht. Sie dürfen deshalb weiterhin an den Unsinn glauben, dass die Klimaerwärmung durch den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre ausgelöst wird. Blöd nur, dass bei sämtlichen erdgeschichtlich dokumentierten Klimaerwärmungen der Anstieg des CO2-Gehalts stets auf die Erwärmung gefolgt ist und noch nie der Auslöser der Erwärmung war. Der steigende CO2-Gehalt ist also lediglich die Folge (und nie die Ursache) einer Klimaerwärmung, die sich mit Abkühlungsphasen immer wieder abwechselt. Alles völlig natürlich, und vom Menschen oder seinen Aktivitäten nicht… Mehr

Nacktflitzer
17 Tage her

Die CDU agiert hier doch nicht aus Überzeugung. Große Teile sind immer noch Merkelianer. Sie agiert nur aus reinem wahltaktischen Kalkül. Das alleine schon ist zynisch und verachtenswert. In den Köpfen hat noch nicht wirklich ein Erkenntnisprozess eingesetzt. Interessant wird, wie die Wähler reagieren: Glaubt man dem Manöver oder bleibt die AfD stark. Ich glaube die AfD muß ähnlich konfrontativ werden, wie die Republikaner in den USA und offen sagen, was man machen will, ohne Scheu vor dem Mainstream.

Hugohugo
17 Tage her

Purer Wahlkampf der CDU, CSU. Grüne und die Linken und die SPD sind da ehrlicher. Die wollen noch mehr tote Kinder und Weihnachtsmarkt Besucher. Die Grünen wollen die Sterberaten sogar noch erhöhen. Wahrscheinlich deshalb der Slogen Zusammen und Zuversicht.

Andreas Bitz
18 Tage her

Die Brandmauer muss bestehen bleiben, bis ein deutlich größerer Teil der Wählerschaft vom linksgrünen Parteienblock der Loser auf die oppositionelle rechte Seite gewechselt ist. Ohne Schuldeingeständnis, Bitte um Vergebung und Sühne für die Coronaverbrechen, für die Brandmauertoten der Migrationspolitik und die Zerstörungen (Gender, Wirtschaft, Energie…) soll die woke Einheitspartei links der Mauer den eigenen Mist ausbaden.

Teiresias
18 Tage her

Es ist Wahlkampf.
Politiker machen Versprechungen. Sie versprechen sich oft.
Entscheidend ist, wie viele Wähler sich einwickeln lassen, dem Kartell nochmal 4 Jahre Herrschaft zu gewähren.

Davon abgesehen brauchen wir dringend die Massenhafte Rückführung illegaler Einwanderer – Trump macht es gerade vor.
Remigration ist kein Bestandteil des „5-Punkte-Plans“
Deswegen ist dieser Plan m.E. absolut unzureichend.
Die CDU wird nichts verbessern.

MalerKoeln2
18 Tage her
Antworten an  Teiresias

4 Jahre wird eine SchwarzAmpel nicht halten. Die normative Kraft des Faktischen !

Peter Schulze
18 Tage her

„§ 14 Aufenthaltsgesetz;Unerlaubte Einreise; (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,2a.zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder3.nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.“
Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden.

MalerKoeln2
18 Tage her
Antworten an  Peter Schulze

Die Gesetze wurden sein 2015 von CDU/MERKEL und danach von GRÜNSPDFDP missachtet.
Wir brauchen nun einen Kanzler, der das Gesetz achtet !

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
17 Tage her
Antworten an  MalerKoeln2

Genauso ist es!

Leider ist das unfassbare Urteil der OLG Koblenz (Beschluss, 14. Feb. 2017 – 13 UF 32/17) schon in Vergessenheit geraten, das den systematischen Rechtsbruch der Merkel-Regierung festgestellt hat:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

Die CDU war und ist das Problem! Und das Problem kann nie zur Lösung des Problems werden!

H. Priess
18 Tage her

Wie im Kindergarten: Die einen fordern jetzt ganz dolle etwas zu tun, was sie eigentlich schon lange fordern aber nicht tun. Die anderen wollen erst noch darüber diskutieren ob es überhaupt nötig ist etwas zu tun und fordern die, die etwas fordern auf, das fordern einzustellen. Richtig? Richtig! Wenn man bedenkt, daß hier erwachsene Menschen zu Gange sind, von den Kindern im BT mal abgesehen, kann man sich nur an den Kopf fassen. Daß sie alle an den Trögen bleiben wollen kann ich noch nachvollziehen aber, daß sie dabei jeglichen Anstand vergessen, nicht!

Hannibal ante portas
18 Tage her

„Verbietet endlich Straftaten!“ war vielleicht der beste Spruch, den ich 2024 irgendwo gelesen habe. Ich glaube besser kann man die derzeitige Situation nicht beschreiben. ILLEGALE Einwanderer könnte man nicht nur sofort zurückführen, sondern müsste dies eigentlich schon immer getan haben.

MalerKoeln2
18 Tage her
Antworten an  Hannibal ante portas

Der korrupte Linksstaat will alle möglichen Gesetze schlicht ignorieren und macht das seit 2015.
Zudem hat er mittels Wahrheitsfunk und Wahrheitspresse Begriffsumdeutungen erzielt. Aus „illegalem Einwanderer“ wurde „Flüchtling“. Zum Beispiel.

Hannibal ante portas
17 Tage her
Antworten an  MalerKoeln2

Auch schon die „Euro-Rettung“ vor 2015 war schon „nicht ganz“ gesetzeskonform. Ja, Mutti hat schon mal die fünfe gerade sein lassen.