Faeser hat das Parlament hinters Licht geführt

Angeblich soll Arne Schönbohm schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen sein. So behauptete es Nancy Faeser im Bundestag. Die Union hat sich davon einlullen lassen und Faeser im Amt belassen. Ein nun aufgetauchtes Schreiben zeigt das Gegenteil.

IMAGO/dts

Am vergangenen Mittwoch, 20. September, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu der im Oktober 2022 von ihr verfügten Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm vor dem Bundestag behauptet: „Die Gründe für die Abberufung Arne Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht, also meines Ministeriums, hinsichtlich der Amtsausübung durch Schönbohm.“

Ein Schreiben des in Faesers Ministerium nach wie vor amtierenden Chefs der Cyber-Fachaufsicht, Staatssekretär Markus Richter, beweist das Gegenteil. Das Dokument vom 28. Januar 2021 stammt aus den Akten des Ministeriums und ist an die BILD-Zeitung durchgestochen worden.

In diesem Schreiben würdigte der Staatssekretär Arne Schönbohms Arbeit ohne jede Einschränkung. Zum Beispiel schrieb Richter von Schönbohms „hochkompetenter Zuarbeit“ – ferner von Schönbohms „herausragender Expertise, unermüdlichem Engagement und offener Kommunikation“.

Schreiben von IT-Staatssekretär Markus Richter an BSI-Chef Arne Schönbohm vom 28. Januar 2021:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Schönbohm,

auf diesem Weg möchte ich mich für die erfolgreiche und sehr angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Im Mai 2021 (Fehler wie im Original, richtig ist 2020, Anm. der Red.) habe ich das Amt des Staatssekretärs und des CIO des Bundes übernommen.

Ihre Unterstützung und hochkompetente Zuarbeit waren ein maßgeblicher Beitrag, der mir die Einarbeitung erleichtert hat. Ich schätze Ihre herausragende Expertise, Ihr unermüdliches Engagement und die offene Kommunikation. Es beeindruckt mich, wie es Ihnen persönlich und Ihrem Team in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie gelungen ist, alle Herausforderungen rund um das Thema IT-Sicherheit nicht nur zu meistern, sondern nachhaltige Lösungen zu implementieren.

So ist es gelungen, massive Angriffe abzuwehren, die Sensibilität für diese Themen in der Öffentlichkeit zu erhöhen und neue Produkte und Prozesse zu implementieren. Bei den vielen gemeinsamen internen und öffentlichen Terminen empfand ich es stets als bereichernd, den fachlichen Austausch mit Ihnen zu führen und Impulse nach außen zu setzen. Ihre Arbeit legt die Grundlage für die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur auch in der kommenden Legislaturperiode.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet, sieht erweiterte Zuständigkeiten und ganz neue Aufgabenbereiche für das BST. So wird künftig auch das Themenfeld IT-Sicherheit und Verbraucherschutz vorgesehen. Ich bin sicher, dass diese Fortentwicklung fachlich geboten ist und bei Ihnen in den besten Händen liegt.

Auf die weitere Zusammenarbeit freue ich mich. Es gilt die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben und gleichzeitig den damit verbundenen, erhöhten Anforderungen an die IT-Sicherheit Rechnung zu tragen. Das tun Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Team in beispielgebender Art und Weise. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Richter

Das heißt: Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche. Oder aber sie weiß nicht, was in ihrem Ministerium los ist und los war. Allein deshalb müsste sie den Chefsessel räumen. Viele Fragen beantwortet sie in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art nicht. Siehe die 14 TE-Fragen an Faeser, die einer Antwort harren. Zum Beispiel die Frage, was Gegenstand der beiden Telefonate ihrer Staatssekretärin Juliane Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 mit ZDF-Krawallo Jan Böhmermann war, der mit seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 Schönbohm in Misskredit brachte, Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellte und zwei Wochen später (welch Zufall!) Schönbohms Entbindung von seinem Amt durch Faeser auslöste.

Seltsames Hü-Hott-Agieren der CDU/CSU

Innenexperte Christoph de Vries (CDU) sieht durch Richters Schreiben Faesers Aussage im Bundestag widerlegt. De Vries zu BILD: „Die kritischen Aussagen der Innenministerin widersprechen fundamental dem Dankschreiben des zuständigen Staatssekretärs, der die fachliche Expertise, die offene Kommunikation und die erfolgreiche Abwehr massiver Cyberattacken ausdrücklich lobt.“ De Vries weiter: „Der Eindruck verfestigt sich, dass Faeser immer neue Gründe erfindet, um ihr fragwürdiges und möglicherweise auch rechtswidriges Handeln zu rechtfertigen.“ CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz ergänzte: „Ich erwarte von der Innenministerin, dass sie dazu am Mittwoch im Innenausschuss Stellung nimmt. Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar.“

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums übt sich derweil weiter in Vernebelungstaktik. Sie erklärte gegenüber BILD: „Das Schreiben vom Januar 2021 an den seinerzeitigen Präsidenten des BSI war ein gewöhnliches Schreiben zum Dank zum Jahreswechsel, wie es in ähnlicher Form auch andere Behördenleitungen erhielten.“ Offenbar hält die Faeser-Entourage alle außerhalb für doof!

Zurück zu CDU/CSU: Am Abend des Mittwochs vom 20. September hatte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag eingebracht, Faeser solle zurücktreten, alternativ von Scholz entlassen werden, und Arne Schönbohm müsse rehabilitiert werden. Einträchtig mit der „Ampel“ hatte die CDU/CSU-Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt, damit Faeser weiter ihr Vertrauen ausgesprochen und einen Freifahrtschein für weitere Tricksereien ausgestellt. Hätte sie sich wenigstens der Stimme enthalten!

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Kommentare ( 65 )

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Ceterum censeo Berolinem esse delendam
8 Monate her

Faeser hat das Parlament hinters Licht geführtOffenbar hält die Faeser-Entourage alle außerhalb für doof! Ja, Herr Kraus. Stimmt genau. Und warum? Ganz einfach: weil sie es kann und ihre Entourage auch. Weil die Unionsfraktion tatsächlich so doof ist. Und weil sich „außerhalb“ sowieso niemand für diese Vorgänge interessiert. Fragen Sie doch mal bei 10 zufällig ausgewählten Leute im wahlberechtigten Alter auf der Straße nach. Da werden Sie nur ein Achselzucken als Antwort bekommen. Genau deshalb werden solche Gestalten immer wieder vom Wahlschaf bestätigt und können „in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art“ machen, was sie wollen. Kackfrech und dummdreist halt. Aber in… Mehr

Alf
8 Monate her

Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar. Ein Parlament, das hinters Licht geführt wird und dieses nicht merkt, ist ebenfalls untragbar. Eine Opposition, die gegen den zutreffenden Antrag der AFD stimmt, hat im Parlament nichts zu suchen.

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Faeser droht im Fassadenparlament nur Gegenwehr von der AfD. Die Kartellparteien sind sich einig, sie im Amt zu belassen, damit die Flutung mit kulturfremden Kostgängern weitergehen kann. In der Migrationspolitik, die das Land ruinieren wird, ist nicht mit wirklichen Änderungen zu rechnen. Das Trauerspiel wird fortgesetzt, bis nichts mehr geht.

Sonny
8 Monate her

Ich verstehe vollkommen, warum faeser weitermachen darf.
Würde sie fallen oder zurücktreten, würde dieses ganze morbide Konstrukt der Ampel zusammen fallen. Denn ist erst einmal ein Anfang gemacht, würde das Konstrukt der Deutschlandzerstörer ruckizucki ins Rutschen geraten.
Die wollen irgendwie die Ampel über die Zeit retten. Und dazu ist denen jede Schweinerei willkommen.

Helfried Petersen
8 Monate her

Alexander Wendt hat das eigentliche Motiv Faesers schon hier deutlich gemacht: „Mit Faeser geriet er über eine sicherheitspolitische Frage in Streit. Er plädierte dafür, Mobilfunkplattformen auf Sicherheitslücken in deren Betriebssystem aufmerksam zu machen, die es ermöglichen, von außen in die Kommunikation einzudringen. Die Bundesinnenministerin sprach sich dagegen aus – denn diese Lücke erlaube es auch Geheimdienst und Polizei, heimlich mitzulesen und mitzulauschen (ausländischen Diensten natürlich auch).“ https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wohlmeinende-medien-selbstabschaffung/ Dazu findet man bei netzpolitik.org im Oktober 2022 folgende Details: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung geeinigt: „Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten.… Mehr

AnSi
8 Monate her

Noch eine Stelle, wo das Innenministerium sehr zweifelhaft unterwegs ist: „Mission Lifeline“. Die haben da ernsthaft einen Typen an vorderster Front, der Deutschland ganz offen abschaffen möchte! Axel Steier heißt der Typ und ist noch aktiv unterwegs für das Innenministerium.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html

hoffnungstirbtzuletzt
8 Monate her

Dass Frau Nancy Faeser das Parlament hinters Licht geführt hat ist egal, denn nur bei ihr ist es jetzt öffentlich bekannt gegeben worden. Was andere Ampel Politiker hinterlassen und die Bevölkerung nach Abschluss ihrer Transformation Aktion durchgeführt haben werden, ist dann auch egal, denn seit Angie nach 16 Jahren Politik mit der CDU angerichtet hat, ist jetzt das Dilemma, dass es fast null Opposition gibt im Parlament und die Machthaber freie Hand haben, Deutschlands Wirtschaft ruinieren zu können, mit deutlich grüner Handschrift, fast ein Monopol für Herr Vize, von dem er regelmäßig Gebrauch macht. Deshalb ist Nancy Faeser quasi ein… Mehr

Britsch
8 Monate her

Was heißt Faeser hat das Parlament hinters licht geführt? Sie hat doch das gemacht was die Ganze selbsternannte linke „Elite“ auch bei den Medien ständig macht, Anderen nur das erzählen was diese im Rahmen der ständigen ideologischen Belehrungen hören dürfen. Merkel nannte diese Propaganda für sich selbst, ihre ideologien, man müsse die Leute besser Informieren damit sie überhaupt verstehen, daß sie das richtige macht „alternativlos“. Wer selbst nichts oder zu wenig weiß der gründe einen Arbeitskreis. Heutzutage werden keine Arbeitskreise gebildet sondern jede Menge NGOs finanziert und „Bürgerräte“. Wer allerdings nicht sagt und macht was gewünscht wird, bekommt kein Geld… Mehr

W aus der Diaspora
8 Monate her

Die CDU ist Teil der Ampel. Gut sie moppert ab und zu, damit die Wähler still halten. Man sollte NIE vergessen, das es die aktuelle Politik in dieser Art und Weise und mit diesem Personal nicht gäbe, hätte die CDU nicht Frau Merkel, all die Jahre die Grundlagen dafür machen lassen.
Die CDU hatte es in der Hand – eine Frau, die AKWs abschalten läßt wegen der Tsunamigefahr, die eine Wahl rückgängig gemacht haben will, abzusetzen und aus der Partei auszuschließen, wegen undemokratischen Verhaltens!

Siggi
8 Monate her

Und so ganz nebenbei. Die als Reichsbürger Beschuldigten sitzen immer noch im Hochsicherheitsgefängnis unter Bedingungen der RAF. Bisher ist keine Anklage erfolgt. Wäre da etwas, hätte man das längst gemacht. Schon um die Urteile politisch ausschlachten zu können. Auch so eine sehr bedenkliche Angelegenheit in einem Rechtsstaat.

Britsch
8 Monate her
Antworten an  Siggi

Rechtsstaat ist nur noch ein Wort ohne die eigentliche Bedeutung.
Wenn das geschriebene offiziell eigentlich immer noch geltende Recht
von den Regierenden selbst nicht eingehalten wird und darauf geachtet, daß es allgemein eingehalten wird ist es kein Rechtsstaat mehr und die Regierenden outen sich real als Verfassungsfeinde.
So wie derzeit erinnert das an Feudalherrschaft wie im Mittelalter.
Die „Oberen“ nehmen sich jegliches Recht heraus, willkührlich und bestrafen und behandeln die „Unteren“ genau so willkührlich wie es ihnen gerade in den Kram paßt

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
8 Monate her
Antworten an  Britsch

«Heut sitzt ihr noch oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde gestützt und uns allen zum Spott. Doch einmal wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, und dann gnade euch Gott!»