CSU-Mann Manfred Weber verblüfft bei Lanz mit einem „Vorschlag“, der an politische Brandstiftung grenzt. Per Cyberangriff solle man die Moskauer U-Bahn lahmlegen. Natürlich nur als „Zeichen“ an Putin. Ein Aufruf zur Sabotage kritischer Infrastruktur mit unkalkulierbaren Folgen: Dieser infantile Vorschlag offenbart das erschreckende Niveau europäischer Spitzenpolitik.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Na also — Manfred Weber hat bei Lanz wieder mal einen rausgehauen. Donnerwetter. Der CSU‑Mann und Chef der einflussreichsten Fraktion im EU‑Parlament ließ neulich in der Sendung beiläufig, aber völlig ernsthaft fallen: „Mal für einen Tag die Moskauer U‑Bahn stillzustellen oder so.“
Natürlich sei das keine militärische Maßnahme, schob er schnell nach.
Nein, natürlich nicht! Das, was der nette Herr Weber so freundlich als Vorschlag öffentlich ansprach, ist ja nur ein klitzekleiner Cyberangriff auf Russland — sozusagen ein digitaler Streich, damit man dem Putin mal so richtig einschenken kann.
Entspricht das Gesagte wirklich der Realität — oder ist da jemand schon so sehr vom Weg abgekommen, dass ein Rückwärtsgang nicht mehr hilft?
Rechtliche und sicherheitspolitische Fragen
Rechts‑ und sicherheitspolitisch ist Webers Vorschlag als EU‑Politiker brisant bis explosionsgefährlich: Er liest sich wie eine Aufforderung zur Störung kritischer Infrastruktur und kann straf‑, völker‑ und zivilrechtliche sowie politische Konsequenzen nach sich ziehen. Warum? Ganz einfach: Seine Formulierung ist faktisch eine Aufforderung zur Begehung einer rechtswidrigen Handlung (Sabotage, Hacking, Störung öffentlicher Dienste). In vielen Rechtsordnungen sind öffentliche Aufrufe zur Straftat strafbar oder zumindest als Anstiftung zu werten.
Und das Völkerrecht? Man muss nicht Frau Baerbock heißen oder das Völkerrecht studiert haben, um zu begreifen: Sollte Webers Vorschlag staatlich gesteuert oder von staatlichen Akteuren unterstützt werden, wären völkerrechtliche Verantwortlichkeiten, diplomatische Proteste oder gar Fragen zur Anwendung von Gewalt (UN‑Charta) nicht mehr rein akademisch.
Weber riskiert einiges damit. So wird der nächste vermeintliche Angriff, der in Weber-Manier in Russland passiert, nun leicht der EU und insbesondere Deutschland zugeschrieben werden können. Eine Steilvorlage für Russland und Trittbrettfahrer.
Und die Ethik?
Störungen der öffentlichen Verkehrsmittel sind kein harmloses PR‑Manöver, sie bergen reale Gefahren für Gesundheit und Leben. Glaubt Weber ernsthaft, die Menschen in Moskau würden bei einer solchen „Weber-Maßnahme“ nicht in Panik verfallen? Glaubt er, dass es keine Notfälle geben wird und Rettungswege unberührt bleiben? Nimmt er in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen, nur um sich als harter Hund für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten zu empfehlen — auf Kosten völlig Unbeteiligter? Lieber Herr Weber: Haben Sie den Verstand verloren und spielen nun mit der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Russland?
Nachahmer und Trittbrettfahrer
Öffentliche Aufforderungen solcher Art inspirieren Nachahmer, ziehen Trittbrettfahrer an und können zu staatlichen Gegenmaßnahmen führen. Als Stimme auf der europäischen Bühne ist so ein Vorschlag ein schwerer Patzer — ein Griff in die Schatulle der schlechten Ideen.
Es ist höchst verwunderlich, wie wenig Fingerspitzengefühl und diplomatisches Grundwissen manchen Spitzenpolitikern eigen ist. Der öffentliche Vorschlag, die Moskauer U‑Bahn per Cyberangriff lahmzulegen, ist für mich persönlich der Tiefpunkt eines Vorschlags aus dem Europäischen Parlament. Ach Manfred — hättest du nur geschwiegen.
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Wer brachte eigentlich die Geschichte auf, dass Putin nach der Ukraine als nächstes „uns“ angreifen will? Sogar mit Datum – bis 2029 müssen wir kriegsbereit sein! Aha, Putin würde also abwarten, bis wir fit sind. Und warum? Um heruntergewirtschaftete Länder, ohne nennenswerte Rohstoffe, dafür voll mit Fachkräften und Profis beim Sozialhilfe abkassieren zu übernehmen? Und wer glaubt den Berichten über die jüngsten Cyber- und Drohnenattacken sowie den Luftraumverletzungen? Hat sich doch alles als Falschinformation bewiesen. Teils selbst zugegeben (Polen), teils durch Flightradar bewiesen und nachvollziehbar aufgedeckt (Estland). Dann noch die „beeindruckenden“ Bilder dazu: Die Drohne welche keinen Einschlagskrater hinterlies, die,… Mehr
Leider sind alle möglichen und richtigen Bezeichnungen für den Manni wahrscheinlich strafbar.
Ob der Weber sich mal diese Moskauer U-Bahn angesehen hat?
Wohl kaum, für den sieht Moskau noch immer aus wie in den 90ern unter Jelzin. Die Moskauer Metro ist super sauber, extrem komfortabel (z.B. Laddestecker in den Sitzen für Handys) und luxuriös bis pompös ausgestattet. Eine echte Augenweide. Kein Vergleich mit den (sorry für den Vergleich) shitholes in Berlin oder Frankfurt oder anderswo. Die haben alleine im Jahr 2024 mehr neue Schienenkilometer gebaut, als München und Berlin zusammen in den vergangenen 40 Jahren.
Einfachmal reinsehen und staunen.
https://www.youtube.com/watch?v=TNpsWx8DPGk
Weber, dieser Superhirni. Was hätte denn die EU erreicht, wenn in Moskau nach einem Cyberangriff der EU die U-Bahnen nicht mehr fahren? Was glauben denn die EU-Granden, wie wohl die Reaktion aus Moskau aussehen wird? Unsere ach so woken Spitzen-Moralisten sind auf dem Niveau von Kleinkindern angelangt, die im Sandkasten „Krieg“ spielen. Nur dass es hier am Ende um einen realen Krieg mit einer Atommacht geht. Für die Unterbrechung von Bahn- und Stromnetzen haben wir in Deutschland bereits genug eigene Attentäter, die machen das ganz aus eigenem Antrieb und im Namen ihrer Ideologie. Dazu braucht „der Russe“ gar nicht erst… Mehr
Sie sollten diesen Ritter von der tragischen Gestalt und verwirrtem Geist „CDU-Männlein“ nennen.
Und eventuell eine Haselnuss nach Brüssel senden, damit dieser Narren-und Kriminellenverein piulverisiert wird.
Sie sind aber auch sowas von blöd! Eine astreine Steilvorlage für Putin. DER wird sich von solchen Hampelmännern wie Weber die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Der nächste (Cyber)Angriff aus Russland ist garantiert schon in Arbeit! Und wenn mal die Moskauer U-Bahn – aus welchem Grund auch immer – versagt hat, DIE Begründung hat Weber Putin schon frei Haus geliefert. Unglaublich, was da für Naivlinge in Brüssel und anderswo sitzen!
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Die konkreten Strafen sind seit ein paar Jahren im Völkerstrafgesetzbuch geregelt: Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)§ 13 Verbrechen der Aggression (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1… Mehr
Alles schön und gut, aber DARAN halten sich die Russen ja wohl auch nicht… Digital und physisch werden wir auch heute schon „hybrid“ angegriffen. Die Russen sind halt so schlau, das nicht in die Welt zu posaunen.
Bullshit.
90% von dem, was da behauptet wird, ist reine Propaganda. Weder die Kabel in der Ostsee (jedes Jahr brechen 200 Unterwasserkabel weltweit, das ist völlig normal), noch die Drohnen in Polen (die Drohen waren weit außer Reichweiter der angeblichen Geran Drohnen) und auch nicht die Drohnen über den Flughäfen (jedes Jahr passiert das 200 Mal alleine in Deutschland, obwohl verboten, durch irgendwelche Sopinner. Interessierte bisher keinen).
Die Cyber-Attacken? Was sollte das bringen bei Attacken auf die Flugabfertigung von Fluggästen?? Bei knappen (humanen) Ressourcen: warum sollte man sich mit so was abgeben und nicht besser irgendwelche Rüstungsbetriebe oder angreifen?
„Bullshit“ ist das neue „ich bin anderer Meinung als Sie“, nur kürzer. Ich sage nur: aha 😁
Zitat(e): „Natürlich sei das keine militärische Maßnahme, schob er schnell nach.
(…………………………..) .
was denkt er sich eigentlich dabei?“
> Jo, „was denkt er sich eigentlich dabei“? – Vermutlich meint er wohl, besonders witzig zu sein.
Ich sage es ja immer wieder: nicht nur das grünwokelinke Berlin, auch dieses undemokratische EU-Brüssel mit seinen Leyen’schen Pseudodemokraten ist ein weiterer dicker Sarknagel für unser (noch) souveränes Deutschland und für dieses EUropa.
Entweder gehört dieses EU-Brüssel abgeschafft – oder Deutschland sollte mit den DExit drohen.
Aber Leute wie „Weber“ dürfen sie gerne behalten. Dann hätte die EU wenigstens am Ende noch ein Gutes gehabt.
…oder ist da jemand schon so sehr vom Weg abgekommen, dass ein Rückwärtsgang nicht mehr hilft?
Ja, da fehlen einem die Worte.
wenn du geschwiegen hättest
, wärst du ein Philosoph gebliebenMeine Zweifel an Manfred Weber bestätigen sind andauernd .. nicht mein Volksvertreter und ich denke er sieht sich ohnehin als „Ersatzmonarchen“ und Kaiserin „Ursula“. Neue pseudosozialistische Erbfolgeselbstbedienungsmonarchie. Taschen voll machen – Müll labern – keine Plan für die Zukunft.