Medienpolitisch war es die Woche des Kanzlers. Friedrich Merz inszenierte Präsenz: Reden, Pressekonferenzen, Auftritte zum Tag der Deutschen Einheit und zur ersten Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Sogar den Kampf gegen die neuen Drohnenschwärme, die, folgt man der panischen Presseberichterstattung, das Vertrauen der Bürger in Sicherheit und Lufthoheit erschüttern, nahm Merz mit Emphase auf – und forderte umgehend Maßnahmen zur Grenzsicherung.

Hatten wir nicht während der vergangenen zehn Jahre gelernt, dass Grenzschutz nicht möglich sei? War dies nicht das Mantra auch und gerade der CDU angesichts der von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel initiierten Invasionskrise? Doch sei es drum. Nicht nur die Grenzen sind zerbröselt angesichts politischer Untätigkeit und des fehlenden Willens, dieses Problem zu lösen.

Rhetorisch und physisch präsent

Rhetorisch und physisch immerhin war Merz omnipräsent. Und anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken war der Kanzler sogar um Emphase und emotionalen Brückenbau zum Publikum bemüht. Merz beschwor in seiner Ansprache gesellschaftlichen Zusammenhalt, rief zu Zuversicht und einem „neuen Aufbruch“ auf, sprach von Mut, Gestaltungswillen und den Herausforderungen durch Autokratien, Digitalisierung und geopolitischen Wandel.

Deutschland stehe im Herbst 2025 an einem „entscheidenden Moment“ seiner Geschichte, so Merz, in einer Phase, die vielleicht über die Zukunft der Nation entscheide. Trotz wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Spannungen müsse man „mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken“ und gemeinsam eine „neue Einheit“ im Land anstreben. Die Bürger sollten sich nicht von Ängsten lähmen lassen, sondern – wie einst die Ostdeutschen vor 35 Jahren – ihren eigenen Aufbruch wagen.

Doch was als Appell an den Geist von 1989 gemeint war, klang wie kraftlose Durchhalteparolen – subtile Schuldzuweisungen, die die Last der Krise dem Bürger in die Schuhe schieben. Ökonomisch sieht es inzwischen derart trübe aus, dass selbst der sonst so sichere Nachrichtenfilter der Berliner Blase offenkundig hier und da die täglichen Schocknachrichten aus der deutschen Wirtschaft nicht vollständig vom Kanzleramt fernhalten kann.

Sanfter Druck, keine Konsequenzen

Und so scheinen tatsächlich Fragmente der Kritik aus den Funktionärs- und Gewerkschaftszirkeln der deutschen Wirtschaft bis ins Kanzleramt gedrungen zu sein. Aus den Chefetagen der Industrie hallt täglich die Klage über die ruinösen Energiepreise. Die groteske Regulierung, die das Land fesselt, wird dagegen lieber verschwiegen – hält sie doch glücklicherweise für manche die unbequemen, innovativen Mittelständler davon ab, zu neuer Konkurrenz aufzusteigen.

Doch wenn ein Konzern wie Bosch 22.000 Stellen streicht, Mercedes ein E-Auto-Projekt einstampft und wieder auf den Verbrennungsmotor setzt, während ganze Wertschöpfungsketten der Grundstoffindustrie verschwinden, verlangt das eine politische Antwort.

Aber niemand wagt es, auch nur verbal die Axt an das Wurzelwerk dieser zivilisationszerstörerischen Politik zu legen – jener grünen Agenda, die in Berlin, abgesehen von der AfD, von allen geteilt wird. Sie ist Ausdruck des Glaubens an die Zentralisierung politischer Macht in Brüssel, um den Weg zu ebnen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ – was auch immer die Architekten dieses schauerlichen Projekts sich darunter vorzustellen mögen.

Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil – der wahre Schuldenkönig unserer Zeit – glauben allen Ernstes, man müsse nur ein paar hundert Milliarden neuer Schulden in die offenkundig gescheiterten Projekte pumpen, um den Karren wieder flottzumachen. Eine intellektuelle Bankrotterklärung. Und mehr noch: ein Zeichen, dass wir längst nicht nur ein Elitenproblem haben, sondern ein Problem struktureller Verblendung – ideologisch wie intellektuell.

Lachhafte „Reformen“

Für Merz scheint die Antwort auf die Deindustrialisierung und die daraus resultierende soziale Krise des Landes erstaunlich simpel. Ein paar medienwirksame Auftritte – das Kaffeekränzchen Made for Germany hier, die Ankündigung eines „Herbstes der Reformen“ dort – sollen bereits genügen, um seine These vom nahenden Wendepunkt der Konjunktur zu untermauern. Schuld an allem sei die schlechte Stimmung, so Merz – der ewige Grantler, der unzufriedene Bürger, der die harte Arbeit der Politik einfach nicht zu würdigen weiß.

Materiell leistet diese Politik freilich nichts. Irgendwann, in ferner Zukunft, sollen Unternehmen bei der Körperschaftssteuer um ein paar Milliarden entlastet werden – eine lächerliche Summe angesichts einer Bundesregierung, die im kommenden Jahr über 520 Milliarden Euro für sich in Anspruch nimmt. Die befristete Sonderabschreibung für zwei Jahre? Geschenkt.

Besonders zynisch wirkt es, wenn die Regierung eine vereinfachte Kfz-Anmeldung oder ein neues Bürokratie-Meldeportal als bahnbrechende Entbürokratisierung feiert – während der eigentliche Verwaltungsapparat ungebremst weiter Milliarden verschlingt. Nur zur Erinnerung: Das ifo-Institut beziffert die direkten und indirekten Kosten des deutschen Bürokratieapparats auf rund 146 Milliarden Euro jährlich – über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In einem Land mit einer Staatsquote jenseits der 50 Prozent ist das nichts weniger als ein Offenbarungseid: ein Dokument der Untätigkeit, der Überforderung oder des planvollen Handelns dieser Regierung, ganz nach eigenem Gusto – das Resultat bleibt sich gleich.

Altbekannte Märchen

Merz und Klingbeil wiederholen altbekannte politische Märchen. Man wolle die Bürokratielasten um 16 Milliarden Euro senken und acht Prozent des Personals einsparen. Wer’s glaubt, wird selig. Gleichzeitig läuft längst die Debatte über den Aufbau einer neuen Steuerungsbürokratie an, die die gewaltigen Subventionsströme der kommenden Jahre in Richtung grüner und militärischer Günstlingswirtschaft organisieren soll.

Die wohlklingende Rede vom Bürokratieabbau ist nichts als ein bloßes Schlagwort, eine politische Hohlphrase, ein von Redenschreibern manisch wiederholtes Obligatorium. Die Realität: Tausende neue Posten auf kommunaler und Länderebene, die dann als „Beschäftigungserfolg“ verkauft werden. Willkommen in der politischen Parallelwelt der Gegenwart.

Bezeichnend ist, dass in dieser festlich orchestrierten Woche weder die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer noch das von Finanzminister Klingbeil ins Spiel gebrachte Ende des Ehegattensplittings erwähnt wurden. All das sind nichts als Medienspiele, Ablenkungsmanöver, Rauchbomben – der Versuch, dem Publikum zu suggerieren, man habe das Problem, das längst in die Portemonnaies der Bürger hineingefressen hat, erkannt und die passende Therapie eingeleitet. In Wahrheit aber ist es nur die alte Kunst der politischen Simulation – perfektioniert bis zur Inhaltslosigkeit.

Tatsächliche Lage

Die Realität für Wirtschaft und Bürger sieht indes völlig anders aus. Friedrich Merz lässt die immer weiter steigende, groteske Steuer auf CO₂-Verbrauch widerstandslos durchgehen – ein Kniefall vor der Brüsseler Bürokratie. Die Konsequenzen spüren die Bürger direkt an der Ladenkasse, denn die Preiswelle rollt längst durch alle Güter des täglichen Lebens.

Gleichzeitig reagieren die Kommunen auf die durch grüne Regulierungswut ausgelöste Wirtschaftskrise mit Steuererhöhungen: Der Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer wird landesweit von 200 auf 280 Punkte angehoben – ein teurer Spaß für die verbliebenen Betriebe im Land, der tausende weitere Jobs kosten wird. Diese Steuererhöhung – medial selbstverständlich kaum thematisiert – wurde in Berlin unter dem Arbeitstitel „Bekämpfung von Steueroasen“ still und heimlich durchgezogen. Dass Merz, Klingbeil und Co. vom Steuerwettbewerb wenig halten, dürfte inzwischen jedem klar geworden sein.

Seit 2018 summieren sich in der Folge der politischen Fehlsteuerung die Arbeitsplatzverluste in der Privatwirtschaft auf rund 1,3 Millionen, während der Staat im gleichen Zeitraum über 420.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen hat – und damit die Schuldenspirale immer schneller dreht. Ein echtes Reformwerk hätte diese Spirale durchbrechen müssen. Es hätte den Mut gehabt, die Migrationskrise endlich anzusprechen – statt die Debatte um das offenkundig migrationsbezogene Bürgergeld durch semantische Nebelkerzen und politisches Aussitzen ins Unendliche zu verschieben.

Nichts als heiße Luft

Angesichts der verheerenden Zwischenbilanz der Regierung Merz drängt sich die Frage auf: Können sie nicht, wollen sie nicht – oder dürfen sie nicht? Was auch immer der Grund für diese politische Schockstarre sein mag (sie fällt ganz sicher nicht vom Himmel) – dieser Bundeskanzler ist das Paradebeispiel für jemanden, der mit bemerkenswerter Konsequenz Arbeit simuliert, omnipräsent, lautstark, stets im Mittelpunkt, und am Ende des Tages nichts vorzuweisen hat außer heißer Luft.

Wir kennen dieses Spiel. Es ist die altbewährte Hinhaltetaktik – getragen von der stillen Einigkeit zwischen Berlin und Brüssel über die große ideologische Agenda: den gesellschaftlichen Umbau, den Aufbau einer zentral gesteuerten Energiewirtschaft, eines überwachten Geldsystems und die gleichzeitige Installation eines zensierten öffentlichen Raums.

Die Medienspiele, die den Geist der 90er atmen, verkörpert durch einen Bundeskanzler, dessen Social-Media-Team Tonfall, Haltung und Inhalte einer vergangenen Epoche reproduziert, sind der beste Beweis. Im Kanzleramt glaubt man, die Lufthoheit über Narrative, politische Geschichten und die öffentliche Meinung zurückzugewinnen. Wiederholte Botschaften, verschärfte Propagandaarbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, europäische Zensurgesetze – all das soll unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen und jede ernsthafte Opposition ins Reich der „rechtsradikalen Verschwörungstheorien“ verbannen.

Resümierend lässt sich nach dieser medial orchestrierten Kanzlerwoche festhalten: Dem politisch-medialen Komplex ist es einmal mehr gelungen, reichlich Sand ins Getriebe der Kritiker zu streuen und sich damit wertvolle Zeit zu erkaufen. Zeit, die sie brauchen, um die eigentlichen „Reformen“ vorzubereiten, die andernorts längst Gestalt annehmen: den digitalen Kontrolleuro als künftige Kapitalverkehrsschranke, die digitale Identität nach englischem Vorbild und den beschleunigten Aufbau einer Kriegswirtschaft, um die unmittelbar bevorstehende Invasion der Russen abzuwehren.

Sollte dies der angekündigte „Herbst der Reformen“ sein, sollten wir uns warm anziehen.