Diese Graphik sieht aus wie eine Glocke. Die unerlaubten Einreisen an deutschen Grenzen schwingen gerade sachte zurück – sicher nicht auf Null, das hat CSU-Innenminister Dobrindt für seine Amtszeit schon ausgeschlossen, aber ungefähr zurück auf das Niveau des Jahres 2021. Die neue Bundesregierung beweist, dass auch sie kann, was die Bundesregierungen vor ihr konnten: Die Grenzen können geschlossen oder zumindest besser kontrolliert werden, wenn man nur will. Das Merkel-Dogma von den unbewachbaren Bundesgrenzen war schon durch die Corona-Maßnahmen gefallen. 2020 hatte man die Grenzen radikal geschlossen, zum Teil sogar zwischen Bundesländern. 2021 wurden sie wieder ein wenig geöffnet. Umgehend drängten 57.637 illegale Migranten ins Land. Man ließ sie, obwohl ja – angeblich – Seuchennotstand herrschte.

So ähnlich war es auch im Wahljahr 2025. Aber es war doch nicht das gleiche, denn inzwischen waren jährlich bald 91.000, bald 127.000 illegale Migranten ins Land geströmt, monatlich zwischen 5.000 und über 20.000. Die Asylanträge liegen regelmäßig noch höher. Die Bundespolizei kann schlicht nicht alle illegalen Einreisen feststellen. Und die neuen Migranten kommen zu den alten dazu. Die Gesamtbelastung wird damit jedes Jahr höher – auch bei einem kurzzeitig gesunkenen Zustrom. Unerlaubte Einreisen blieben auch nach der Bundestagswahl 2025 erlaubt, obwohl Merz vor der Wahl ganz anderes versprochen hatte, nämlich die Zurückweisung aller unerlaubten Einreiseversuche.

Die Regierung Merz hat im gerade vergangenen Jahr sogar 62.526 Personen einreisen lassen. Das ist Gleichstand mit dem Merkel-Jahr 2021. Auch im engeren Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 gab es laut Bundespolizei 42.799 illegale Einreisen über alle Land-, Luft- und Seegrenzen. Das war kein dynamischer Rückgang gegenüber den Monaten Januar bis April, als noch Olaf Scholz regierte. Es war gar kein Rückgang, sondern eine bloße Fortschreibung der Zahlen der Vorgängerregierung. Aber ja, im Jahr 2024 lagen die Zahlen insgesamt höher, im Jahr 2023 – als Nancy Faeser noch waltete, wie sie wollte – noch höher, nämlich bei 127.549 unerlaubten Einreisen.

Die Einführung vermehrter Grenzkontrollen an allen Landgrenzen seit September 2024 zeigt also, dass man mit Hilfe der Bundespolizei an dieser Stelle etwas bewirken kann. So weit, so gut. Doch Dobrindt behauptete im Interview mit der Welt am Sonntag, dem 13. Dezember 2025, man könne „den Missbrauch des Asylsystems oder die illegale Einreise nicht auf null reduzieren“. Der Innenminister will demnach nur „für mehr Ordnung sorgen“, und das leiste „auch der neue europäische Asylpakt“. Also der mit der verpflichtenden Umverteilung von Migranten gemäß dem Solidaritätspool und mit Strafzahlungen im Nichtbefolgungsfall?

Dobrindt: Auf null reduzieren geht nicht

Dobrindts Advents-Interview hört sich nicht nach einem entschlossenen Vorangehen des Ministers an. Es scheint so, als sei der Minister mit dem Erreichten erst einmal zufrieden, als streiche er die Lorbeeren ein und die Segel gleich mit. Das zeigt sich an mehreren Entscheiden: Griechenland und Italien hat Dobrindt zugesagt, „Sekundärmigranten“ aus der Vergangenheit, die sich illegal nach Deutschland abgesetzt haben, dauerhaft zu übernehmen. Erst ab Mitte 2026 will Dobrindt wieder Dublin-Fälle in die Süd-Länder schicken – wenn das dann geschehen wird. Denn Meloni hat da bisher allergisch reagiert. Derweil setzt Dobrindt die hierbleibenden Dublin-Fälle und Sekundärmigranten als Verhandlungsmasse in Brüssel ein, um Aufnahmen via Solidaritätspool zu vermeiden.

Das ist Dobrindt als Lieblingsschwiegersohn der Kommission, der sozusagen die „Drecksarbeit“ der EU macht, respektive sie den Deutschen aufbürdet. Aber auch die Übernahmen aus dem EU-Pool sind nicht bis in alle Ewigkeit ausgeschlossen, nur „bis Mitte 2027“, wie Dobrindt der WamS sagte. Wenn sie kämen, dann gäbe es quasi den legalen Weg für illegale Migranten von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland. Dobrindt sagt, „auf null reduzieren“ gehe nicht. Und so sollen wir uns abfinden mit dem Zustrom einer Großstadt (100.000 Erstasylanträge im Jahr 2025) über die immer noch offenen Grenzen und einer weiteren Großstadt über den Familiennachzug (noch einmal 100.000 Personen).

Migranten mit eingeschränktem Schutz sollen nun vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Aber die davon betroffenen Afghanen und sicher viele andere haben in der Folge massiv Asylfolgeanträge gestellt, um vielleicht doch noch eine Kategorie höher zu rutschen, damit der Familiennachzug wieder flutscht.

Gründe liegen zum großen Teil außerhalb Deutschlands

Doch so, wie es 2021 einen äußeren Faktor (die Corona-Politik) für den Rückgang der illegalen Einreisen gab, so gab es auch 2024 und 2025 jede Menge äußere Faktoren, etwa die erfolgte Stabilisierung in Afghanistan und Syrien, die noch viel zu wenige Rückreisen erzeugt. Daneben liegen die beiden Nationen auch noch an der Spitze der deutschen Asylstatistik 2025! Das ist nun wirklich eine verpasste Migrationswende. Nicht zuletzt sendet auch die striktere Migrationspolitik Giorgia Melonis in Italien ein Signal in die Welt. Daneben senkte Meloni die Zahl der ankommenden Migranten um 60 Prozent – aber das schon vor einem Jahr. Auch das senkt heute den Druck im EU-Migrations-Dampfkochtopf.

Ähnliches gilt für andere EU-Länder, die sich lange vor der Bundesregierung um eine Minderung der Ströme bemühten. Auf dem Westbalkan gingen die unerlaubten Einreisen letztes Jahr um 43 Prozent zurück, im östlichen Mittelmeer um 29 Prozent, wie Frontex berichtet.

In Griechenland wird seit 2020 ein konsequenter Kampf gegen die illegale Migration geführt, zuletzt auf Kreta, wo das Asylrecht für Bootsmigranten aus Nordafrika ausgesetzt wurde. Daneben bewehrte Minister Thanos Plevris die unerlaubte Einreise mit Gefängnisstrafen, die jeder Migrant dann antreten muss, wenn sein Schutzantrag abgelehnt wird. Solche Maßnahmen können etwas bewirken, das weiß auch Dobrindt, der die Partner an dieser Stelle immerhin nicht kritisiert. Doch tut er selbst etwas in dieser Richtung? Nein, Dobrindt hat lediglich Faesers Grenzkontrollen fortgesetzt. Vor allem verschlafen er und die Bundesregierung die nächste Welle der Zuwanderung aus den problematischen Drittstaaten nach Deutschland, die sich gar nicht mehr als illegale Einreise zeigen muss: Längst schleusen hier lebende Syrer Verwandte ein, die dann Asylanträge stellen. Die Kettenmigration ist in vollem Gange, und die zaghafte Einschränkung des Familiennachzugs ist kein solides Mittel dagegen.

Das wichtigste Geschehen dürfte sich jedenfalls schon lange nicht mehr an Deutschlands Grenzen abspielen. Die Lage tief im Land ist es, die Merz und Dobrindt besorgen sollte. Das „Stadtbild“, das Merz mit Grenzkontrollen reparieren will, ist dagegen leider immun.

Die Zuwanderung ins „Stadtbild“ geht weiter

Es ist wahr, man kann auch die von Faeser eingeführten und von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen als Signal an die Welt verstehen, dass Deutschland seine Tore nicht mehr ganz so weit offen hält, wie das jahrelang der Fall war. Das behauptet jedenfalls der Minister: „Das klare Signal aus Deutschland heraus, dass sich die Migrationspolitik in Europa geändert hat, ist in der Welt angekommen.“ Aber zum einen wurde dieses Signal erst in dem Moment gesendet, als man nichts anderes mehr tun konnte angesichts des wachsenden Unmuts der Bürger und steigender Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Zum anderen war es auch ein Signal für ein Weiter-so. Denn die regierenden Parteien – inklusive der CDU/CSU – wollen die Zuwanderung ja nur in gerade noch erträgliche Bahnen lenken.

Es war nie die Absicht dieser Parteien, die Probleme, die auf Deutschland durch die ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme zukommen, zu lösen, sondern sie bestehen und anwachsen zu lassen – mit immer noch mehr ungeschulten Zuwandern ohne Berufseignung. Unter Dobrindt gab es 2025, wie gesehen, gut 200.000 davon. Nur ein kleiner Teil – 24.440 Migranten – wurde an der Grenze zurückgewiesen, darunter tatsächlich 1.251, die versuchten, Asyl zu beantragen, und trotzdem abgewiesen wurden. Aber zugleich gelang 100.000 dieses Vorhaben. Das ist die Merz-Dobrindtsche „Migrationswende“. Es ist nicht mehr als ein kleiner Knick in der Statistik – Merz und Komparsen kommen eben nicht aus dem selbigen.

Man erkennt auch an der Graphik mit Monatswerten, dass die Unterschiede zu 2024 allenfalls Schattierungen sind, Nuancen im großen Bild, die nichts an der Dynamik der illegalen Zuwanderung nach Deutschland ändern – vor allem da viele ursächliche Faktoren gar nicht in Deutschland liegen. Dennoch geht die problematische Zuwanderung, die auch Kanzler Merz nicht ins „Stadtbild“ passt, weiter.

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