Merkels Pyrrhussieg

In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt. Und das Prinzip "Nach uns die Sintflut" über finanzwirtschaftliche Stabilität.

imago Images/Xinhua

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem „historischen Kompromiss“ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser Erfolg von Angela Merkel stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Merkel war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750-Milliarden-Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen.

Der falsche Kompromiss
Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie
Die Entscheidung war prinzipiell gefallen, nachdem sie in einer ihrer typischen Volten gegenüber Frankreichs Drängen auf gemeinsame Schulden und neue Einnahmen für die EU kapituliert hatte. Die seitdem nicht enden wollende Debatte, ausgelöst durch die angeblich sparsamen Vier, mittlerweile um Finnland erweitert, war bestenfalls taktische Opposition. Denn selbst um Finnland erweitert konnte keiner der Regierungschefs der Länder Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark für sich in Anspruch nehmen, das deutsch-französische Kondominium zu sprengen. In Brüssel gab es auch kein „Ringen“ sondern vier Tage Schattenboxen. Insofern stand von vornherein fest, dass Ruttes Aufgebehren nur wahltaktischer Natur war und es ihm, wie allen anderen Politikern darum ging, gegenüber seinen Wählern in den Niederlanden, die zu 75 % jede Form von Transferunion ablehnen, zu zeigen, dass er das Optimum herausgeholt habe. 

Damit hat die Europäische Union alle Maximen finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit, die sie bislang gegenüber den Mitgliedsstaaten in Gestalt des Stabilitätspaktes predigte, für sich selbst über Bord geworfen. Es werden gemeinsame Schulden aufgenommen, diese werden erst ab 2028 getilgt, und zwar über einen Zeitraum von 30 Jahren, also außerhalb des Wiederwahlzyklus für alle gegenwärtigen Amtsinhaber in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission. Man könnte auch sagen: Nach uns die Sintflut. So definiert das Brüsseler Regime finanzwirtschaftliche Solidität.

Schlechtes Omen für die Ratspräsidentschaft
Die Wahrheit ist immer konkret - Angela Merkels Desaster in Brüssel
Hinzu kommt: Es werden Geschenke an die Südländer und zur Bestechung an Polen verteilt und diese werden auch noch mit gemeinsamen Schulden finanziert; Schulden von denen wir heute nur wissen, dass sie jedenfalls weder von Griechenland, noch Zypern, noch Luxemburg oder gar Malta zurückgezahlt werden.

Die Anhänger des AOK-Föderalismus für die EU -also in Deutschland das Linkskartell bestehend aus CDU/SPD sowie den Grünen, sogar beklatscht von FDP-Chef Lindner, in Frankreich die Pariser Eliten  sowie die Südländer der Europäischen Union- haben auf ganzer Linie gesiegt. Proteste wird es nur bei denen geben, deren Rabatte nicht großzügig genug ausgefallen sind und die ihren Wählern daheim nicht glaubwürdig werden darlegen können, dass sie und nur sie einen Sieg für die Heimat errungen hätten. 

Der falsche Kompromiss
Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie
Und schließlich: Die EU hat ihr Postulat auf Rechtsstaatlichkeit aufgegeben, um nicht die ungarische und polnische Regierung zu verärgern oder gar zu einem Veto zu verleiten. Gerade diese beiden Regierungen wollten zu keinem Zeitpunkt auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten und waren sich sicher, dass die EU-Kommission auf ihre Rechtsstaatlichkeitspostulate nur verbal pochen werde. Dies ist der eigentlich „historische“ Kompromiss der Brüsseler Nächte: Die EU-Kommission besticht die renitenten Staaten mit viel Geld und gibt Ihren Rechtsstaatlichkeitsanspruch preis. So etwas nennt man Wertegemeinschaft…. 

Darüber hinaus hat sich die EU finanzwirtschaftlich höchst dubiosen Finanzierungsmethoden geöffnet und all dies geschieht im Windschatten eines heiteren Sommerlochs. Unter dem Motto: Man darf nicht nur keine Krise ungenutzt lassen, sondern muss auch die öffentliche Unaufmerksamkeit zu Beginn der Sommerpause schnell nutzen, um den radikalen Umbau der EU und ihre unaufhaltsame Zerstörung den Bürgern Europas als einen historischen Durchbruch zu verkaufen. 


Unterstützung
oder

Kommentare ( 87 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

87 Kommentare auf "Merkels Pyrrhussieg"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Mit der Bitte um Nachsicht, aber das hört sich alles sehr überhöht an. Diese Frau hat gegen ihren, mehrfach abgegebenen Amtseid verstoßen. Sie hat Deutschland extrem geschadet. Mit folgenden Fehlentscheidungen: ■ EURO- Rettung zu unseren Kosten ■ Energiewende ■ Abschaffung der Wehrpflicht ■ Migrationskrise ■ Islamisierung Deutschland’s ■ Vertreibung England’s aus der EU ■ Einsteigen in die Klimahype ■ Vernichtung der Autoindustrie ■ Vergiftung des politischen Klimas ■ Übernahme von EU- Schulden. Wir brauchen da keine Philosophin und auch keine Ideologin oder sonst eine große Heldin, sondern eine Politikerin, die Deutschland und das deutsche Volk liebt und seine Interessen vertritt… Mehr
Merkels Pyrrhus-Sieg? Falscher Titel! Pyrrhus hat immerhin wirklich versucht, zu gewinnen, nur leider dafür mehr Ressourcen verbraucht als er dazugewann. Mitunter wird der Pyrrhus-Sieg auch so definiert: „ein kurzfristiger Erfolg, der aber zu teuer erkauft ist und nicht lange andauert“ . Ein „Pyrrhussieg“ ist auch ein taktischer Sieg, bei dem es sich aufgrund von zu hohen Verlusten gleichzeitig auch um eine strategische Niederlage handelt. Aber nicht mal das ist Merkels Ergebnis, denn es ist noch nicht mal ein taktischer, geschweige denn strategischer Erfolg, obwohl das Ergebnis teuer erkauft ist und mit Sicherheit kurzfristiger ist als das Leben einer Eintagsfliege. Merkel… Mehr
Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass unsere Kanzler** noch immer auf den Friedensnobelpreis hofft wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber dem Club Med auf Kosten des bereits übermäßig gebeutelten deutschen Steuerbüttels. Dass die Medianvermögen in all diesen Ländern erheblich höher sind als in Deutschland, spielt dabei gar keine Rolle. Merkel verfügt selbstherrlich über Geld, das sie selbst nicht besitzt, sondern dem dämlichen Michel qua ständig weiter steigender Steuerlasten abpresst. Es gibt ja noch vielerlei tolle Möglichkeiten, neue Steuern zu erfinden neben CO2 usw. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Fenstersteuer wie im 18. Jahrhundert oder einer Klo-Abgabe wie im… Mehr

Frau Merkel ist eine lupenreine Hochstaplerin. Es würde mich nicht wundern wenn dies nach einiger Zeit allgemein auch in Deutschland so gesehen werden würde. Frau Merkels politisches Ziel war und ist es die Bundesrepublik westlicher Prägung für Deutschland abzuschaffen. Ich frage mich nur für was die Ostdeutschen überhaupt gekämpft haben um jetzt zu sehen dass das was sie erreicht haben den Bach hinabgeht.

Nachdem in den deutschen Nachrichten wieder gesagt wurde, dass wir zahlen sollen, weil andere Staaten hoch verschuldet sind, ohne vergleichende Zahlen zu benennen, hier mal die Fakten:

Deutschland
Median-Vermögen pro Kopf: 35.313 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 26.523 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 8.790 €

Italien
Median-Vermögen pro Kopf: 91.889 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 35.721 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 56.168 €

Spanien
Median-Vermögen pro Kopf: 95.360 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 23.088 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 72.272 €

Griechenland
Median-Vermögen pro Kopf: 40.000 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 28.805 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 11.195 €

Bei einem Pyrrhussieg hat man zwar unter hohen Verlusten etwas gewonnen.Was haben die Deutschen hier gewonnen?Mir fällt nichts ein.Werden die beschenkten Staaten mehr bei uns einkaufen?Wohl kaum, denn das Geld wird irgendwo hinfließen, beispielsweise in gewisse Steuererleichterungen für deren Bürger oder dergleichen.bei uns wird höchsten auf Pump gekauft, siehe Target Salden.Ausser höheren kosten für die EU und Euro haben wir nichts…Dazu höchstens die Kosten für Rückzahlung der Geldgeschenke und Kredite!Ach ja…und höhere Steuern oder Abgaben!Wo ist da auch nur ein Hauch eines Vorteils, geschweige denn Sieges???

Die Deutschen haben nichts gewonnen — aber Merkel schon: sie ist einen Schritt näher an ihrem Ziel, einer gesamteuropäischen Diktatur, der Kombination aus 4. Reich und DDR 2.0.

Merkels Interessen und Deutschlands Interessen sind nicht die gleichen.

Zahlungen an Polen sind ärgerlich für alle Seiten. Dabei haben unsere Nachbarn alles richtig gemacht – die Wirtschaft boomt und hat von der Nähe zu uns und den sich dank Merkel/Grünfröschen rapide verschlechternden Standortbedingungen (Energiepreise, Auflagen) profitiert. Eine marktwirtschaftliche Politik und tüchtige Unternehmer und Arbeiter runden das Bild vom Erfolg ab. Was jetzt? Die Corona – Folgen sind moderat – aber jetzt regnet Geld auf das Land, ohne daß es einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden könnte. Das kann die Erfolge der letzten Jahre (vielleicht von der EU gewollt) gefährden. Ein gutes Beispiel, daß Umverteilung im besonderen Maße den Empfänger schädigt.

Kann sich nun jeder, der bestehende Verträge bricht, an den EugH wenden und sich auf die europäischen Gepflogenheiten berufen?

Nein, weil die EU-Gepfogenheiten nur besagen, dass Die Führerin und die EU-Kommission über dem Gesetz stehen.
Bestehende Verträge brechen dürfen nur die mit diesem Status.

Es scheint, zwei Club-Med-Länder werden in den Libyen-Krieg reingezogen:

https://www.welt.de/politik/ausland/plus212080547/Libyen-Zwei-Staaten-ziehen-in-den-Krieg-vor-den-Toren-Europas.html

Gehören Krieg-Abenteuer zur Rechtsstaatlichkeit? Ich bin gespannt, ob die Linken auf die Forderung kommen, Kriegsteilnehmern EU-Gelder zu streichen – falls ja, dürfte es interessant werden.

Die Linken, die das fordern würden, werden sofort von ihrer Parteiführung zurückgepfiffen, man darf doch den militaristischen Plänen des 4. Reichs nicht im Weg stehen.
Und wenn es doch jemand versucht, wird halt mal wieder die SED-Vergangenheit von einem Linken aufgedeckt und die Bevölkerung aufgerufen, doch wegen dieser Fakten lieber die Grünend*innen als die Linken zu wählen.

Das Europa souveräner Vaterländer ist Geschichte. EU-Bürokratie und die Regierungen der europäischen Länder missbrauchen den europäischen Gedanken. Die Protagonisten verfolgen ihre Agenden aus reinem Eigennutz, zu ihrer Machterhaltung.